Rendi-Wagner wirft ÖVP und FPÖ Spaltung der Gesellschaft vor
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung soziale Einschnitte und die Spaltung der Gesellschaft vor. „Die Regierungspolitik passt zur Jahreszeit. Es gibt mehr soziale Kälte in diesem Land. Die ÖVP gibt dabei den Kurs vor, die FPÖ trägt mit Strache alles widerstandslos mit“, sagte Rendi-Wagner zum Jahresausklang im APA-Interview.
Die SPÖ-Chefin nennt Gesetzesinitiativen wie den „Zwölfstundentag“, die „Zerschlagung der Sozialversicherung“, das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie und die Kürzung der Mindestsicherung als Beleg für ihre Kritik am ersten Regierungsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition.
„Miteinander ist verloren gegangen“
„Alles ganz große Einschnitte. Der Diskurs mit Betroffenen, Experten und Parlament wurde dabei so gut wie nicht geführt. Das Miteinander in der Politik ist verloren gegangen.“ Bevölkerungsgruppen würden gegeneinander ausgespielt. „Diese von der Regierung befeuerte Spaltung ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land.“
Mager fällt auch Rendi-Wagners Bilanz zum EU-Vorsitz Österreichs aus: „Viele Ankündigungen und Überschriften, Fortschritte gleich null.“ Vor allem in der Migrationsfrage hätte ein Ratsvorsitz, der sich selbst ein Europa, das schützt, zum zentralen Thema macht, „mehr Meter machen müssen“.
SPÖ will bei EU-Wahl Nummer eins werden
Bei der EU-Wahl am 26. Mai will die SPÖ ein zusätzliches sechstes Mandat holen und wieder stärkste Partei werden. „Natürlich muss das der Anspruch sein.“ Die SPÖ werde im EU-Wahlkampf für eine „Stärkung der sozialen Säule und als starke Kraft gegen den Rechtspopulismus“ stehen.
Innenpolitisch will sich die SPÖ im kommenden Jahr auf die Themen finanzierbares Wohnen, Gesundheit mit Pflege und Ärztemangel sowie Chancengerechtigkeit für Jugendliche konzentrieren. „Es gab in den letzten zehn Jahren eine Mietenexplosion. Die Menschen geben fast die Hälfte ihres Einkommens für Mieten aus. Deshalb weg mit der Mietensteuer.“