SPÖ knüpft gemeinsamen Neuwahlantrag an Bedingungen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig. Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder heute im Ö1-Morgenjournal. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

„Wir warten auf die Vorschläge“

Neben der Abschwächung der kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomiepakets gehörten für Schieder auch die Job-„Aktion 20.000“ und das Gesetz zur ärztlichen Primärversorgung zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. „Wir warten auf die Vorschläge“, sagte Schieder. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin „im Laufe des Herbstes“ aussprach. Übrigens: „Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch“, wie Schieder sagte.

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