SPÖ lässt Generalsekretäre prüfen
Die SPÖ beantragt beim Rechnungshof eine Prüfung der mächtigen Generalsekretäre in den Ministerien. Sie sind in dieser generalisierten Form eine Erfindung der ÖVP-FPÖ-Regierung. Laut Berechnungen der SPÖ belaufen sich die direkten Kosten für die elf Generalsekretariate auf rund 5,5 Millionen Euro jährlich, berichtet „Die Presse“ heute.
Die Kosten würden sich durch komplizierte Abläufe und Verlängerungen von Entscheidungen noch einmal um 3,9 Millionen Euro erhöhen, so die SPÖ-Rechnung. „Alle Generalsekretariate zusammen kosten den Steuerzahler im Jahr 9,5 Millionen Euro“, heißt es im Prüfansuchen.
An der Einrichtung der Generalsekretariate gab es von Anfang an Kritik: Die hoch dotierten Posten wurden nicht ausgeschrieben, weder intern noch extern. Weiters haben die Generalsekretäre eigene Büros eingerichtet – ihnen ist weiteres Personal zugeteilt.