SPÖ legt Programm zur Nationalratswahl vor
Die SPÖ legt ihr über 200 Seiten dickes Wahlprogramm unter dem Motto „Ich hol mir, was mir zusteht“ an. Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ ist eine Erweiterung des „Plans A“ von Parteichef Christian Kern.
Steuern sind ein Schwerpunkt des Programms: Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer soll die Pflege finanzieren, Managergehälter sollen gesetzlich gedeckelt werden. Das Programm soll morgen beim roten Bundesparteirat beschlossen werden und verschiedene Zielgruppen gleichermaßen ansprechen.
Mindestlohn auch für Crowdworker
So soll es ein eigenes „Crowdworkgesetz“ mit der Verpflichtung eines festgelegten Mindestentgelts geben sowie „faire“ Entlohnung für Praktikanten. Mehrarbeit bei Teilzeit soll mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Lehrlingen werden ein kostenloser Führerschein sowie mehrwöchige Sprachkurse im Ausland geboten.
Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen.
Entlastungen für Unternehmen
Unternehmern will Kern „einen Deal“ vorschlagen. „Belastungen“ im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr (wie eine Wertschöpfungsabgabe) stünden „Entlastungen“ für Unternehmen von 4,4 Milliarden Euro gegenüber, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Unternehmen sollen im Gegenzug in Jobs und Standort investieren.
Schützen will die SPÖ „strategisch wichtige österreichische Unternehmen“ vor ausländischen Übernahmen ebenso wie das Trinkwasser durch Beschränkungen bei Gülle und Kunstdünger. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll verboten werden. Zudem will man Freiwilligenarbeit fördern, etwa durch einen Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlung.