SPÖ und NEOS kritisieren Budgetpräsentation
Die SPÖ und NEOS haben im Vorfeld der morgigen Budgetpräsentation im Nationalrat Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geübt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz ein „Manifest der gebrochenen Versprechen“. Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Blümel die notwendigen Fertigkeiten ab.
Leichtfried ortete ein „Dokument der Selbstaufgabe“ und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020, den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament.
„Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten“, sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.
Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 wachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, „das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist“.
Meinl-Reisinger kritisiert Wortwahl
Blümel solle nach seinem Zwischenspiel im Wiener Wahlkampf nun „endlich Verantwortung für das Land übernehmen“, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Sie befürchtet, dass das Budget eine „in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“ sein wird.
Blümel sei bis jetzt ein „Teilzeitfinanzminister“ gewesen, sagte Meinl-Reisinger und spielte auf seine Spitzenkandidatur bei der am Sonntag geschlagenen Wiener Gemeinderatswahl an. „Zu tun wäre einiges gewesen“, warf sie Blümel vor. Er habe über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise gemacht. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite, aber Blümel treibe „Spielchen“ mit der EU-Kommission, verwies die NEOS-Chefin auf die Diskussion über den Fixkostenzuschuss II.
Zudem warf sie Blümel vor, intransparent zu agieren. Die Fraktionen hätten die Budgetzahlen aus den Medien erfahren müssen, das sei „undemokratisch“. Man werde sehr genau darauf schauen, wie das Budget aussehe und wofür Geld ausgegeben werde, versicherte Meinl-Reisinger. Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, aber der Haushalt müsse trotzdem bis zu einem gewissen Grad solide sein.
„Koste es, was es wolle“ sei „ein teuflischer Satz“, denn letztlich werde das zurückgezahlt werden müssen. Es brauche nun „mutige Erneuerungsschritte“ und Investitionen in Zukunftsbereichen, etwa Forschung, aber auch klimafreundliche Infrastruktur.