SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben
Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in den Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und -Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute u. a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.
Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben.
Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren – in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen.
Die Forderungen hat die Partei auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.
Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Anders sah das NEOS, dessen Sozialsprecher Gerald Loacker weitreichende Reformen im Pensionssystem forderte.
Einigkeit demonstriert
Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt. In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen.
Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das „große Ziel“ aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch nun auf Nachfrage.
Kritik an den „Problembären“ in der Partei kam von der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. „Mir reicht es ehrlicherweise auch“, sagte sie gegenüber oe24 zum Thema Streit innerhalb der SPÖ. Sie empfahl, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.