SPÖ will mehr Geld und Personal für Gewaltschutz
Einen Rückschritt in Sachen Gewalt an Frauen hat die SPÖ heute beim Barbara-Prammer-Symposium moniert. Im Zentrum stand heuer die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll.
Um diese in Österreich umzusetzen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner u. a. mehr finanzielle Mittel sowie Personal in Gewalt- und Opferschutz und eine unabhängige Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert.
34 Staaten haben die Istanbul-Konvention des Europarates ratifiziert, für sie ist der Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bindend. Zehn weitere haben ihn unterzeichnet, so Johanna Nelles, Leiterin des Sekretariats im Europarat zum Monitoring der Umsetzung der Konvention. Seine Grundpfeiler seien Prävention von Gewalt, Opferschutz, Strafverfolgung und ineinandergreifende politische Maßnahmen.
Komitee will Nachbesserungen
Als eines der ersten Länder wurde die Umsetzung in Österreich evaluiert. Dabei begrüßte das Komitee die Aufstockung von Mitteln, sprach sich aber auch für Nachbesserungen aus, etwa für einen besseren Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern für Betroffene mit Behinderungen, Suchtproblemen und Asylwerberinnen sowie für Betroffene von Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.
Um sich von häuslicher Gewalt zu befreien, brauche es Hilfsangebote, gesetzliche Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, meinte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die für eine „feministische, menschliche Zukunft“ kämpfen will.
Österreich sei das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden, sagte Rendi-Wagner und wies auf die 31 Femizide im Jahr 2021 hin. Es brauche deshalb einen Ausbau der Hochrisikokonferenzen und einen nationalen Aktionsplan Gewaltschutz.
Kritik am geplanten Frauenfonds
SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte den von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) geplanten Frauenfonds – eine ihres Erachtens „komplett undurchsichtige Box“, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe.
Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, prangerte an, dass Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke für ungelöste Probleme dargestellt würden.