AK fordert von kommender Regierung wieder Dialog
Die Arbeiterkammer (AK) fordert von der nächsten Bundesregierung „vor allem, dass es wieder einen Dialog gibt. Das haben wir jetzt eineinhalb Jahre vermisst.“ Das gelte, egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl heute am Rande des Forums Alpbach. „Dieser Wunsch wird derzeit bei allen Parteivorsitzenden deponiert.“
Österreich sei durch den Dialog stark geworden. Ein „guter Interessensaustausch“ müsse im Sinne aller liegen, sagte Anderl. „Die Arbeiterkammer hat die Expertisen im Bereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Es ist für mich der falsche Weg, die Arbeitnehmer nicht einzubinden – egal, um welche Gesetzesinitiative es geht.“
Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung hatte der Arbeiterkammer mit Kürzungen ihres Budgets über die AK-Umlage gedroht. Die AK hat seit Anfang 2019 ihre Leistungen aber ausgeweitet, betonte Anderl. Für eine Service- und Digitalisierungsoffensive werden in den nächsten fünf Jahren 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, hob sie hervor. Käme es zu Kürzungen, wäre das nicht mehr möglich.
Erhöhung des AMS-Budgets gefordert
Von der aktuellen Übergangsregierung fordert die AK noch eine Erhöhung des AMS-Budgets für das Jahr 2020. Das sei aufgrund der Abkühlung der Konjunktur und womöglich steigenden Arbeitslosenzahlen notwendig. Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung hatte das AMS-Förderbudget 2019 angesichts von sinkenden Arbeitslosenzahlen auf 1,25 Mrd. Euro gekürzt. 2018 standen dem Arbeitsmarktservice (AMS) noch 1,4 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.