Asselborn: FPÖ-Ideen zu EU-Personenfreizügigkeit „irre“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor FPÖ-Ideen, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. „Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken“, sagte Asselborn gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). „Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen.“
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache hatte sich Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien für eine Reform der derzeitigen Regel ausgesprochen, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.
Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe etwa auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“, so der FPÖ-Chef. Die EU, kritisierte Strache, lehne es ab, die Freizügigkeit überhaupt zu diskutieren.
Kurz versuchte zu beruhigen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte daraufhin zu beruhigen. „Die Position der österreichischen Bundesregierung zur Personenfreizügigkeit ist klar und auch das Regierungsprogramm ist klar proeuropäisch. Der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden“, so Kurz.
Dass einige EU-Staaten, darunter auch die ÖVP-FPÖ-Regierung von Kurz, die EU-Kompetenzen unter dem Stichwort „Subsidiarität“ wieder zurückverlagern wollen, beurteilte Asselborn skeptisch: „Man darf solchen Schnellschüssen nicht auf den Leim gehen. Wir brauchen mehr Europa, ein Europa, das effizienter ist. Es gibt in vielen Fragen keine gemeinsame Position in der Außenpolitik mehr. Dafür würden wir Mehrstimmigkeit bei EU-Entscheidungen brauchen.“