Häupl sieht Verantwortung bei Kurz

Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahlwunsch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert: „Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen“, meinte der Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz im Tiroler Alpbach.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: „Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht.“

SPÖ attackiert ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackiert den Koalitionspartner ÖVP. Noch vor der Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Parteimanager der ÖVP ein schandhaftes Verhalten vor. Kritik kam auch von der oberösterreichischen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.

„Das Ausschlagen des Angebots, für Österreich und seine Menschen in einer Reformpartnerschaft zu arbeiten, zeigt den Charakter der aktuellen ÖVP-Führung“, sagte Niedermühlbichler gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Die Blockade der Regierungsarbeit soll fortgesetzt werden, an konstruktiver Arbeit für Österreich scheint die ÖVP kein Interesse mehr zu haben und stiehlt sich aus der Verantwortung“, so Niedermühlbichler.

„Wichtige Reformprojekte scheitern“

„Durch das Verhalten der ÖVP scheitern nicht nur wichtige Reformprojekte für das Land, offensichtlich hat die ÖVP auch größtes Interesse daran, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen.“ Niedermühlbicher forderte ein Ende der ÖVP-Angriffe auf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und dessen Familie. „Einer staatstragenden Partei mit Ehre und Würde gereicht dieses Verhalten nur mehr zur Schande.“ Die ÖVP soll ihre „destruktive Blockadepolitik“ beenden.

Go back