Marathonwoche im Nationalrat

Der Nationalrat geht mit einer Marathonwoche in die Sommerpause

Von Dienstag bis Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüsse an. Der Hauptfokus liegt wieder auf Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und Stärkung der Konjunktur, aber etwa auch Teil eins der Steuerreform wird beschlossen.

Insgesamt stehen laut Parlament in drei Plenarsitzungen der kommenden Woche mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die letzte planmäßige findet am Donnerstag statt. Am Montag in einer Woche geht die Tagungsperiode zu Ende. Zuvor erwarte die Abgeordneten „jedoch noch ein umfangreiches Programm“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt.

Teil eins der Steuerreform wird vorgezogen, womit der Eingangssteuersatz schon heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Die Negativsteuer für jene, die keine Einkommensteuer zahlen müssen, wird auf 100 Euro in Form einer Sozialversicherungsgutschrift erhöht. Außerdem werde „Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden“. Der befristete Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzengehälter wird bis 2025 verlängert.

Unternehmenssteuern, Flugticketabgabe, Waldfonds

Unternehmen will die Bundesregierung künftig als Unterstützungsmaßnahme einen Verlustrücktrag ermöglichen, was konkret bedeutet, dass Gewinne aus Vorjahren mit aktuellen Verlusten gegengerechnet werden können. Abgabenstundungen sollen verlängert, eine Investitionsprämie soll geschaffen werden.

Beschlossen werden auch eine Erhöhung der Flugticketsteuer auf 30 Euro für die Kurzstrecke, außerdem noch Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft in Form eines mit 350 Mio. Euro dotierten Waldfonds für Schäden durch Borkenkäfer und Klimawandel.

Gesetz soll kritische Infrastruktur vor Ausverkauf schützen

Das Thema landwirtschaftliche Pensionen steht am Mittwoch auf dem Programm. Für Arbeitslose wird eine Unterstützungsmaßnahme beschlossen, zwar nicht die von der SPÖ vehement geforderte Anhebung der Nettoersatzrate, aber eine Einmalzahlung über 450 Euro zusätzlich zu Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Fix ist auch ein Bonus von 360 Euro pro Kind für Familien.

Ein neues Investitionskontrollgesetz soll den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, etwa von Betreibern kritischer Energie- oder digitaler Infrastruktur, erschweren. Künftig soll bei Konzernen aus dem Nicht-EU-Ausland die Genehmigungspflicht nicht mehr erst ab 25 Prozent, sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen.

BVT-Reform und neuer Hochschultyp

Eine schon länger geplante Reform betrifft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in den vergangenen Jahren etwas in Verruf gekommen war. Um Vertrauen im In- und Ausland zu stärken, wird am Donnerstag im Nationalrat in einem ersten Schritt eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert, mittels derer die Lebensumstände von Bewerberinnen und Bewerbern und ihr Umfeld intensiver als bisher üblich durchleuchtet werden können.

Weitere Themen der Marathonwoche: Mit den Privathochschulen erhält Österreich einen neuen Hochschultyp, an den Fachhochschulen bekommen Privatunternehmen die Möglichkeit, eine bestimmte Zahl an Studienplätzen zu finanzieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort Plätze zu reservieren, und die „neue Oberstufe“ wird einmal mehr verschoben – diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Die letzte Plenarwoche der turbulenten Tagungsperiode beginnt am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FPÖ, bei der es um die Konflikte zwischen Kurden und Türken in Wien gehen soll, die Freiheitlichen wollen dafür Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Plenum bitten. Am Mittwoch und Donnerstag stehen jeweils Fragestunden mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bzw. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) auf dem Programm.

Go back