Nationalrat widmet sich Lage am Arbeitsmarkt
Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat heute zu einer Sondersitzung zusammen. Die Partei will die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Pandemie thematisieren, sie wirft der Regierung Untätigkeit vor. Sie selber hätten die besseren Rezepte, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer heute in einer Pressekonferenz.
Die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Wochen bis Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden. „Was hier vollkommen fehlt, ist Einsatz, Wille, Expertise der Regierung auch nur irgendwas zu ändern“, sagte Leichtfried. Er warf den Regierungsmitgliedern auch vor, sie hätten nicht das Gespräch mit den von Kündigungen Betroffenen bei der ATB gesucht.
„Feministisches Konjunkturpaket“ gefordert
Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei männlich, „man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik“. Sie forderte erneut ein „feministisches Konjunkturpaket“, insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Das würde Frauen angesichts ihres im Schnitt niedrigeren Verdiensts bis zu doppelt so viel helfen wie Männern.
Auch Muchitsch kritisierte, die Regierung habe seit Ausbruch der Krise 184 Tage lang die Arbeitsmarktpolitik verschlafen, es sei „nichts getan worden, um die Wirtschaft ankurbeln“. Zugleich beklagte Muchitsch, dass die Regierung die Vorschläge der SPÖ nicht aufgegriffen habe. Wimmer forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, „braucht es überhaupt nicht geben“, wenn es genug Schulungsprogramme gibt.
Die SPÖ-Politiker fordern unverändert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Entgelts oder um durchschnittlich 300 Euro im Monat (von derzeit etwas mehr als 1.000 Euro im Monat). Das würde im Monat 120 Mio. Euro kosten, rechnete Muchitsch vor. Auch eine abnehmende Arbeitslosenhilfe kommt für die SPÖ nicht infrage.
NEOS mit Antrag zu Moria
NEOS will eine Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken und nebenbei die Koalition spalten. Daher bringt es in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei Entschließungsanträge aufs Tapet, in denen gefordert wird, sich an einer europäischen Verteilaktion zu beteiligen.
Die Grünen wollen ja wie NEOS, dass minderjährige Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Lesbos nach Österreich kommen, während die ÖVP das strikt ablehnt. Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob sich die gesamte Fraktion der Grünen aus Koalitionsräson zu einer Ablehnung durchringt. Dass sich der ganze Klub dem Antrag anschließt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ohnehin hätte er auch dann keine Mehrheit, da neben der ÖVP die FPÖ eine Aufnahme ablehnt.