„Profil“: BAK ermittelt gegen FPÖ-Wahlbeisitzer
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ nimmt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenstichwahl durch die FPÖ auf. Die BAK-Ermittlungen richten sich gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).
Anfechtung trotz ordnungsgemäßer Auszählung?
Zu den Verdächtigen zählen laut „profil“ Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.
Das wurde „profil“ von einem Sprecher der zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bestätigt.