Autor: Erich Kniezanrek

Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit wieder auf. Nach Polizeibeamten und Rechtsmedizinern fokussiert sich die ladende FPÖ nun auf die Politik: Zunächst werden Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und ihre Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) befragt, danach folgen weitere Politiker. Einer aber fehlt weiter auf der Ladungsliste.

Zadic war zwischen Jänner 2020 und März 2025 Justizministerin, Pilnacek starb im Oktober 2023. Unter Zadics Ägide entstand die „Kreutner-Kommission“, das Gremium, das sich mit vermuteter politischer Einflussnahme auf die Justiz in Pilnaceks Amtszeit beschäftigte.

Die Kommission rund um den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner war zum Schluss gekommen, dass der frühere Justizsektionschef mit Ämtern überfrachtet wurde und so selbst ein Opfer des Systems war. Eine „Smoking Gun“ sei nicht gefunden worden, doch habe es sehr wohl inadäquate Beeinflussung unter Pilnacek gegeben. Hier wurden etwa Pilnaceks Konflikte mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genannt, ebenso die Nähe des hohen Beamten zu Politikern.

Zadic hatte die Kommission gegründet, nachdem das Tonband mit Pilnaceks Aussagen über politische Interventionen publik geworden war. Der Urheber des Bandes, Christian Mattura, war bereits als Auskunftsperson im U-Ausschuss. Nun soll Zadic Stellung nehmen. Sie stellte damals nicht nur die Weisungsspitze dar, sie soll auch zur Suspendierung Pilnaceks Antworten geben. Diese hatte Zadics Kurzzeitvertreter während ihrer Karenz, der damalige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), angeordnet.

Zadic initiierte Reformen im Ressort, so teilte sie etwa Pilnaceks große Sektion auf und nahm ihm dadurch Kompetenzen weg. Auch die Ermittlungen nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche in einem Seitenarm der Donau werden Thema sein.

Sporrer ließ Verfahren verlegen

Bei der Befragung Sporrers am Donnerstag dürfte es unter anderem um die Übertragung des Ermittlungsverfahrens zum Pilnacek-Tod von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt gehen und um die Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen gegen zwei Polizeibeamte. Das wird auch bei der Befragung eines weiteren Vertreters der WKStA sowie des stellvertretenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien voraussichtlich erneut Thema sein.

Auf der Ladungsliste steht noch weitere Politikprominenz, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Vorgänger Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Auch der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befindet sich auf Einladungsliste.

Kurz nicht auf Ladungsliste

Auf die Ladung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die FPÖ dagegen verzichtet – obwohl er in der Causa wiederholt auftaucht. So war er zeitweise Regierungschef, als Zadic Ministerin und Sobotka Nationalratspräsident war, und auch, als Pilnacek und die WKStA ihre Kontroversen austrugen.

Pilnacek beschäftigte sich auch während der Suspendierung mit diversen Causen rund um Kurz, etwa der „Inseratenaffäre“, wie der „Standard“ berichtete. So habe es etwa auf dem Laptop Pilnaceks ein Dokument namens „Strafantrag_SK_Bewertung“ gegeben, in dem er juristische Argumente gewälzt habe.

Vor allem aber war Kurz eine der letzten Personen, mit denen Pilnacek am Abend kurz vor seinem Tod telefoniert hatte. Der Ex-Kanzler hatte das selbst kundgetan: Kurz stand damals als Angeklagter wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss vor Gericht. Er erfuhr sehr früh durch seinen Anwalt von Pilnaceks Tod und sagte, er habe mit Pilnacek „gestern noch telefoniert“.

Und Kurz insinuierte rasch, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe – obwohl die Erhebungen dazu noch im Gange waren. Derzeit steht Kurz nicht auf der Wunschliste der FPÖ, die für eine Ladung des Ex-Bundeskanzlers auch im Alleingang genug Mandatarinnen und Mandatare hätte. Ausschließen will man eine Ladung weiterhin nicht, auch wenn sie momentan nicht geplant sei. Die Zeit aber drängt, nach den beiden Sitzungen diese Woche sind noch vier weitere Befragungstermine im Oktober geplant. Am 3. November gibt es dann noch eine formale Sitzung mit Ende der Beweisaufnahme.

Unterschiedliche Interpretationen

Der aktuelle U-Ausschuss hat in seiner ersten Periode vor der Sommerpause bereits 25 Sitzungen abgehalten, 39 Auskunftspersonen wurden befragt. Der Erkenntnisgewinn bisher wird von den Fraktionen höchst unterschiedlich bewertet: Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, spricht von zahlreichen Belegen, die eine zu große Nähe von ÖVP-Politikern in die damalige Justizspitze zeigen sollen. Auch Mängel bei der Tatortarbeit der örtlichen Polizei habe man festgestellt.

Zudem habe man „schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit – das Auffinden des Leichnams – genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen oder nicht entsprechend auszuwerten“, so kürzlich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Die ÖVP argumentiert diametral anders: Gerade der U-Ausschuss habe belegt, dass die Vorgänge rund um Pilnaceks Tod ihre Richtigkeit gehabt hätten – und die agierenden Beamten vollkommen unbeeinträchtigt und korrekt gehandelt hätten.

Nächster U-Ausschuss im Entstehen

Die FPÖ plant bekanntlich bereits den nächsten Untersuchungsausschuss, dieses Mal zu den Maßnahmen während der CoV-Pandemie. Er soll laut den Freiheitlichen wahrscheinlich im kommenden Frühling die Arbeit aufnehmen, den Vorsitz wird nicht Hafenecker, sondern Dagmar Belakowitsch führen. Das Verlangen für den neuen U-Ausschuss kann aber erst eingebracht werden, nachdem die Fraktionen dem Parlament ihre Abschlussberichte zum Pilnacek-U-Ausschuss vorgelegt haben.

Heute sind es 100 Tage, dass die Umsetzungsfrist für die EU-Lohntransparenzrichtlinie in österreichisches Recht abgelaufen ist.

Ein Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) liegt vor, es fehlt aber weiterhin die Zustimmung der beiden Koalitionspartner ÖVP und NEOS. Bisher zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Kritik an der Blockade kommt von der Opposition.

Entwurf liegt auf dem Tisch

Den Entwurf hatte die Ministerin nach ausgebliebener Einigung der Sozialpartner einen Tag vor Ablauf der Frist, 7. Juni, vorgelegt. Laut Ministerium waren die Gespräche der Sozialpartner „weit fortgeschritten“ und viele Punkte bereits geklärt.

„Jetzt geht es darum, die noch offenen Punkte mit den Koalitionspartnern zu klären. Auf deren Rückmeldung warten wir derzeit noch“, hatte es zuletzt aus dem Ministerium gegenüber der APA geheißen.

„Die Sozialpartner sind hierzu im Austausch“, so der Kommentar aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Die Volkspartei beharrte zuletzt dem Vernehmen nach auf einer Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Auch der Koalitionspartner NEOS verwies lediglich auf bisherige Aussagen. NEOS hatte in der Vergangenheit eine überbordende Bürokratie durch „Gold Plating“, einer Übererfüllung der EU-Vorgaben, befürchtet.

Frauen verdienen immer noch deutlich weniger

Laut den letzten verfügbaren Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat für das Jahr 2024 verdienten Frauen hierzulande mit Blick auf die Bruttostundenlöhne 17,6 Prozent weniger als Männer. Größer war die Lücke nur in Estland und in der Tschechischen Republik. Im EU-Schnitt betrug die Lohnlücke 11,1 Prozent.

Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag „vollen Einsatz“ gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ihr Dringlicher Antrag dafür scheiterte am Nein aller anderen Fraktionen. Die ÖVP sagte, dass die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setze, die FPÖ ortete Panikmache und sah Klimaanlagen als wichtigste Maßnahme.

Gewessler erinnerte in der Begründung ihres Dringlichen Antrags an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: „Der Sommer war nimmer normal.“ Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen, „Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war“.

Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: „Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst.“ Schließlich stiegen die Treibhausgasemissionen zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vergesse dabei, dass er auch für Klima- und Umweltschutz zuständig sei: „Lassen Sie ihm das nicht durchgehen!“, forderte die Grünen-Chefin SPÖ und NEOS auf.

Kritik an FPÖ

Auch die FPÖ nahm Gewessler ins Visier. Diese hoffe sogar, dass die Probleme größer werden, wenn man sich weiter an Öl und Gas kette – weil man sich davon Stimmenzuwachs erwarte. Dabei habe sich die Krise, in der man stecke, vollen Einsatz verdient. Ein Spaziergang werde die Bewältigung nicht, und es werde nicht alles gelingen, aber der Mensch sei imstande, den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen.

Geht es nach dem grünen Antrag, braucht ein Klimaschutzgesetz klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien notwendig. Auch ein Renaturierungsplan sei vonnöten, Gleiches gelte für Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs.

Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung. Ferner verlangt man ein transparentes Wasserentnahmeregister. In Sachen Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben.

ÖVP: „Klimaschutz mit Hausverstand“

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll, der in Vertretung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die Replik auf Gewessler übernahm, sagte, dass die Regierung umgehend Maßnahmen im Hitzeschutz ergriffen und auch ein Dürrehilfspaket in Höhe von 240 Millionen geschnürt habe. Ansonsten setzt er auf klimafreundliche Anreize, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung.

Insgesamt plädierte der Staatssekretär für Augenmaß: „Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand.“ Zur Klimapolitik gehöre auch Standortpolitik. So sei entscheidend, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht würden. Pröll warb für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.

Ähnlich Umweltminister Totschnig: „Unser Grundsatz ist klar. Wir wollen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen.“ Nur wer wirtschaftlich erfolgreich sei, könne sich den Umbau auch leisten. Zudem sagte der Minister, dass man selbst in Zeiten der Sparbudgets in die Energiewende investiert habe, etwa beim Heizkesseltausch.

SPÖ: Gemeinsam gegen Blockierer

Die Koalitionsfraktionen SPÖ und NEOS sprangen Pröll bei. Mit dem geplanten Klimagesetz sei die Koalition nach eineinhalb Jahren weiter, als es die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung gewesen seien, meinte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Sein SPÖ-Gegenüber Julia Herr rief die Grünen auf, gemeinsam gegen Blockierer zu arbeiten, statt einander etwas auszurichten. Das Gesetzesvorhaben ist aus ihrer Sicht nicht so zahnlos wie von Gewessler kritisiert, denn es sei ein Korrekturmechanismus bei Nichteinhaltung von Vorgaben vorgesehen.

FPÖ zweifelt weiter an menschlichem Einfluss auf Klima

Einig waren sich alle vier Fraktionen in ihrer Kritik an der FPÖ. Deren Mandatarin Susanne Fürst zog den Einfluss der Menschheit auf das Klima in Zweifel. „Denn das Wetter und das Klima, so viel steht fest, werden auch in Zukunft machen, was sie wollen“, sagte sie: „Den Klimawandel aufhalten oder steuern oder lenken, das geht nicht.“

Eine verordnete Klimaneutralität bis 2050 wie in der EU vorgegeben bedeute hingegen „null Wohlstand, null Sozialstaat“. Sie werde „bis an mein Lebensende“ einen Benziner oder Diesel fahren, denn das bedeute „Freiheit für die Bürger“.

Misstrauen äußerte Fürst auch gegenüber dem Weltklimarat, mit dem lediglich Politik gemacht werde. Sie berief sich auf „unendlich viele“ Wissenschaftler, die angeblich den Klimanotstand in Abrede stellten. Ihr Fazit: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen, die aufgrund der grünen Auflagen so teuer geworden sind, dass die Menschen sie sich nicht leisten können.“

Mit dem Bildungsstand steigt auch die Lebenserwartung. Dieser Zusammenhang ist schon lange bekannt. Am Montag veröffentlichte neue Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass zuletzt die Unterschiede zwischen Personen mit Hochschulabschluss und Personen mit anderen Abschlüssen sogar noch zulegten.

Die Geschlechterkluft wurde dagegen erneut etwas geringer. 2024 hatten 35-jährige männliche Akademiker im Schnitt eine Lebenserwartung von insgesamt 85,04 Jahren, bei Männern mit Pflichtschulabschluss betrug sie nur 78,07 Jahre. Die Lebenserwartung von 35-jährigen Frauen mit Hochschulabschluss lag bei 87,75 Jahren, jene von gleichaltrigen Frauen mit Pflichtschulabschluss bei 83,32 Jahren.

Berechnet wurden diese Zahlen anhand der ferneren Lebenserwartung, also der Anzahl der verbleibenden Lebensjahre von 35-Jährigen. Dieses Alter wurde gewählt, da zu diesem Zeitpunkt die meisten Personen ihren Bildungsweg abgeschlossen haben.

Betrachtet man die Entwicklungen gegenüber dem Jahr davor, zeigt sich einerseits eine weitere Vergrößerung der Kluft zwischen Hochschulabsolventen und Personen mit anderen Abschlüssen: Bei den Frauen nahm die fernere Lebenserwartung einzig in der Gruppe mit Hochschulabschluss deutlich zu, während bei Frauen mit anderen Bildungsabschlüssen kaum Veränderungen registriert wurden. Bei den Männern gab es zwar ein Plus bei allen Abschlüssen – bei den Akademikern war es aber am höchsten.

Unterschied bei sieben bzw. 4,5 Jahren

Damit liegt der Lebenserwartungs-Unterschied bei Männern zwischen dem niedrigsten (78,07 Jahre) und dem höchsten Abschluss (85,04 Jahre) bei sieben Jahren. Bei Frauen beträgt die Differenz knapp 4,5 Jahre (83,32 gegenüber 87,75 Jahren).

Gleichzeitig nimmt der Unterschied zwischen den Geschlechtern langsam, aber kontinuierlich etwas ab: Seit 2019 stieg die fernere Lebenserwartung bei 35-jährigen Männern im Schnitt um 0,3 Jahre, bei Frauen dagegen nur um die Hälfte. Bei Männern wurden darüber hinaus Zuwächse in allen Bildungsgruppen verzeichnet, bei Frauen praktisch nur in den beiden höheren (Matura bzw. Hochschule).

Die weltpolitische Lage bietet für Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), wenig Anlass zu Optimismus. Eine neue Welle gestiegener Energiepreise erfasse Österreich, die Inflation werde in der Folge über drei Prozent steigen, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Eingriffe der Politik seien schwierig, denn das Budget biete wenig Spielraum.

Man kenne bereits solch hohe Gas- und Ölpreise aus der ersten Phase des Iran-Krieges. Nun werde Österreich von einer neuen Welle überrollt, so Felbermayr. Kurzzeitig sei der Preis für das Fass der Ölsorte Brent wieder über 110 Dollar gelegen, auch der Gaspreis habe deutlich angezogen. Die Folge werde eine gesteigerte Inflation sein. Einer der Gründe sei, dass die Strompreise immer noch an den Gaspreis gekoppelt seien.

Schon bei den letzten Energiepreisausschlägen nach Beginn des Iran-Krieges stand wiederholt das Merit-Order-Prinzip zur Diskussion. Das gehöre endlich geändert, „das ist für uns kein gutes Regime“, sagte Felbermayr. „Ausflüge des Gaspreises nach oben müssen vom Strompreis abgekoppelt werden.“ Und Gewinne dann im Nachhinein abzuschöpfen, wie es der Fall war, sei „weder elegant noch wirtschaftspolitisch smart“.

Bereits in der Juni-Prognose habe das WIFO eine Jahresinflation von 3,2 Prozent gesehen. „Die Tendenz geht nach oben“, sagte Felbermayr. Die hohen Energiepreise brächten eine ganze Reihe an Konsequenzen – nicht nur bei der Inflation, sondern etwa auch wieder auf kommende Kollektivvertragsverhandlungen und auch auf die reale Kaufkraft der Menschen, so der WIFO-Chef.

Margeneingriff „hat grosso modo nicht funktioniert“

Die vielen „kleinen Maßnahmen“ wie die Spritpreisbremse und die Mehrwertsteuersenkung auf viele Grundnahrungsmittel leisteten einen Beitrag zur Dämpfung der Teuerung, könnten diese aber nicht auf das Zielniveau von zwei Prozent drücken.

Erneut sprach sich Felbermayr gegen Margeneingriffe bei den Mineralölkonzernen aus. Unter anderen Punkten argumentiert er mit der Versorgungssicherheit, weil die internationalen Anbieter einfach woanders verkaufen könnten, wo es keine Eingriffe gibt. „Der Margeneingriff hat grosso modo nicht funktioniert“, sagte der WIFO-Chef.

Stärkere Eingriffe wären willkommen, solange sie „budgetschonend“ seien. So könne man die CO2-Abgabe, wie von der FPÖ gefordert, senken oder aussetzen, um die Preise an den Zapfsäulen zu drücken. Doch das sei angesichts der budgetären Lage kaum zu finanzieren. Und höhere Schulden hätten hohe Folgeschäden, nicht nur für den Finanzminister, sondern auch für Häuslbauer und Unternehmen.

Gasspeicher voller „als im europäischen Schnitt“

Die Bestände der Gasspeicher gäben in Österreich weniger Anlass zur Sorge, „sie sehen deutlich besser aus als im europäischen Durchschnitt“. Die heimischen Gasspeicher sind derzeit zu 67 Prozent voll.

Doch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Speicher am besten gefüllt werden, sei schwierig zu beantworten. Zumeist werde abgewartet, dass sie Preise wieder sinken, das habe sich jedoch nicht eingestellt. „Dafür sind die Mullahs und Trump verantwortlich“, sagte Felbermayr in Anspielung auf den Krieg der USA gegen den Iran.

Wachstumsprognose wird gesenkt

Nach unten gehe es beim erwarteten Wirtschaftswachstum, das zuletzt vom WIFO für heuer mit 0,9 Prozent erwartet wurde – „das ist nicht viel nach einer so langen Durststrecke“, sagte Felbermayr. Ähnlich wie die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zuletzt werde man die Prognose absenken, so der Ökonom.

Es gebe verschiedene Gründe dafür, dass Österreich ein niedriges Basiswachstum habe, es liege etwa an der Produktivität. Um diese zu steigern, brauche das Land jedoch größere strukturelle Wandlungen. „Das kann man nicht in einer Nationalratssitzung bewerkstelligen“, hier brauche es gemeinsam mit Europa eine ganze Reformagenda.

Antworten auf Autokrise gesucht

Auch die Krise der Autobranche war Thema in der „Pressestunde“. Die Schwäche des deutschen Branchenriesen Volkswagen werde auch in Österreich spürbar, die Industrie sei stark auf den Verbrenner fokussiert. Doch die Abhängigkeit davon sei geringer als in Deutschland, und auch regional konzentriert. Für die „automobillastigen Regionen wird man aber Antworten brauchen“. Deutschland verlagere sich zunehmend auf die Rüstungsindustrie, doch in Österreich sei das wegen Neutralität und starker Exportkontrollen schwierig.

„Zukunftsfonds“ „für die Besserverdienenden“

Dem von der ÖVP vorgeschlagenen „Zukunftsdepot“, mit dem für jedes Kind jährlich bis zu 5.000 Euro ohne Kapitalertragssteuer (KeSt) angelegt werden können, stimmte Felbermayr grundsätzlich zu, er sah darin einen „hohen pädagogischen Wert“. Offen sei allerdings die Frage nach den Auswirkungen der KeSt-Befreiung auf das Budget.

Zudem sah der Ökonom im aktuell vorgeschlagenen Modell „ein Programm für die Besserverdienenden, das ist gar keine Frage“. Felbermayr würde es daher begrüßen, wenn das maximal einzahlbare Kapital nicht bei 5.000 Euro läge, sondern bei einer kleineren Summe.

Für höheres Pensionsantrittsalter

Felbermayr sprach sich schließlich für ein höheres Pensionsantrittsalter aus. Heute 60-Jährige lebten sechs bis sieben Jahre länger als in den 1970er Jahren. Daher müsse man auch das Antrittsalter an die Lebenszeit anpassen. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre sah Felbermayr dringend geboten.

Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, für das sich etwa Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einsetzt, hielt der WIFO-Chef für eine „insgesamt gute Idee“. Allerdings dürfe das nicht zu einer Benachteiligung von jüngeren Unternehmen führen.

Ohne Anhebung des Antrittsalters müssten auf Dauer Pensionen, auch Bestandspensionen, gekürzt werden. Das sei „unanständig“, so Felbermayr in Anlehnung an ein Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich gegen ein höheres Antrittsalter ausgesprochen hatte. Das WIFO sei beauftragt, ein Pensionsmodell zu erarbeiten.

Gemischte Reaktionen

Verschiedene Reaktionen gab es aus den Parteien. „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Auch die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch erteilte Forderungen nach einem höheren Antrittsalter eine „klare Absage“. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßte hingegen die Forderung.

Ein Nein kam auch aus dem ÖGB. Der Fokus müsse darauf liegen, „dass Menschen überhaupt gesund bis zum bestehenden Pensionsalter arbeiten können“. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) freute sich über die Aussagen zum Bonus-Malus-System und das Drängen darauf, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzupassen. Birgit Gerstorfer (SPÖ), Präsidentin des Pensionistenverbands (PVÖ), meinte: „Eine höhere Zahl ins Gesetz zu schreiben, ohne dass die Menschen überhaupt bis dorthin gesund und ungehindert arbeiten können, geht an der Realität älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei.“

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute ein Gesetzespaket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Kern der neuen „Aktivpension“ ist ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro im Monat bzw. 15.000 Euro im Jahr für Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch weiterarbeiten – neben der Pension oder wenn sie diese aufschieben.

Gelten soll die Steuerbegünstigung ab 1. Jänner des kommenden Jahres sowohl für unselbstständig Beschäftigte als auch für Selbstständige. Voraussetzung sind mindestens 40 Versicherungsjahre, wobei für Frauen eine Einschleifregelung bis 2033 vorgesehen ist, beginnend mit 34 Jahren.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss künftig auch keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen, Selbstständige leisten weiter den fiktiven Dienstgeberbeitrag. Gleichzeitig entfällt aber die besondere Höherversicherung – die Pension wird für jene, die neben der Pension weiter erwerbstätig sind, also nicht mehr aufgestockt. Für Dienstgeber bringt die Änderung Mehrkosten, denn sie müssen künftig auch für Beschäftigte über 65 die vollen – statt bisher die halben – Pensionsbeiträge bezahlen.

Änderungen bei betrieblicher Altersvorsorge

Das im Sozialausschuss laut Parlamentskorrespondenz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS abgesegnete Paket mit insgesamt 16 Gesetzesnovellen beinhaltet außerdem Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Beschäftigte soll ab 2028 etwa die Möglichkeit erhalten, ihre Abfertigungsansprüche in einer Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft (VVG) bei einer betrieblichen Vorsorgekasse zu veranlagen und für eine lebenslange Zusatzpension zu nutzen. Zudem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig erworbene Abfertigungsanwartschaften auch kostenfrei in eine Pensionskasse für eine lebenslange Zusatzpension übertragen können.

Konten der betrieblichen Vorsorgekasse, auf die schon seit Längerem keine Einzahlungen mehr getätigt wurden, sollen zudem automatisch mit einem aktiven BV-Konto zusammengeführt werden. Auch sollen die Kosten der Vermögensverwaltung in den Vorsorgekassen von maximal 0,8 Prozent der veranlagten Gelder auf 0,6 Prozent sinken.

Die von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) geplante Reform der Sozialhilfe soll Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bringen.

Das ging gestern aus Unterlagen zu dem an ÖVP und NEOS zur Abstimmung ergangenen Entwurf hervor, die der APA vorliegen. Vorgesehen ist etwa eine zweistufige Integrationsbeihilfe bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Bei Kindern will Schumann zu bundesweiten Mindestsätzen zurückkehren, die sich an bestehenden Regelungen in den Ländern orientieren. Dabei soll der Kinderrichtsatz zweigeteilt werden, und zwar in eine Geldleistung und eine Sachleistung, jeweils mit einem Mindestsatz. Letztere soll über eine Sachleistungskarte als App abgewickelt werden. Sie soll Teil der Sozialleistung sein und damit auch Kindern in Familien zustehen, in denen die Erwachsenen nicht arbeiten können oder vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind.

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen

Auch für Menschen mit Behinderungen sollen Verbesserungen kommen, etwa durch einen doppelten Vermögensfreibetrag. Therapeutische Taschengelder und Ähnliches sollen nicht mehr angerechnet werden.

Aus der Wiener ÖVP hat es bereits Kritik am Entwurf gegeben, weil der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt weiter erlaubt werde, bei den Leistungen nach oben auszuscheren. Für „reinsten Irrsinn“ hält FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Pläne. Die Vorlage Schumanns sei „ein perfekt ausgearbeiteter Plan zur Einwanderung in unser Sozialsystem“.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über das von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) propagierte „Zukunftsdepot“ an. Das Finanzministerium verlautbarte Ende der Woche, dass eine Umsetzung mit Jahresbeginn schwierig werden dürfte. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte daraufhin gestern Pakttreue ein und warf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „ideologische Vorbehalte“ vor.

Das Projekt „Zukunftsdepot“ soll Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen. Zudem soll es, wenn es nach der Regierung geht, ein Startguthaben von 500 Euro geben.

Stelzer mit weitergehenden Plänen

Grundsätzlich soll in das Depot ab der Geburt eingezahlt werden können. Entnommen werden dürfte das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit soll es steuerfrei bleiben, dazu sollen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen. Jährlich sollen bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden.

Nach Vorstellung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) könnte man sogar noch weitergehen. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ plädierte er zusätzlich für Steuerfreiheit, wenn man das Geld erst in der Pension oder zur Schaffung eines Eigenheims entnehme.

Finanzministerium skeptisch

Das Finanzministerium zeigte sich zuletzt gegenüber der „Kronen Zeitung“ skeptisch. Budgetiert sei fürs Erste nur der Zuschuss für zwei Jahrgänge mit je 40 Millionen Euro: „Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass nur zwei Geburtsjahrgänge davon profitieren sollen, fehlt hier eine nachhaltige Finanzierung“, heißt es aus dem Finanzressort.

Auch die KESt-Begünstigung sei im Budget nicht vorgesehen und wäre ebenfalls entsprechend zu finanzieren. „Ein Start mit 1. Jänner 2027 ist vor diesem Hintergrund technisch praktisch unmöglich“, zitierte die „Krone“ das Ministerium.

Bauer will mit 1. Jänner starten

Ministerin Bauer schrieb gestern in einer schriftlichen Stellungnahme, der Start mit 1. Jänner 2027 sei vereinbart und zeitlich machbar. Gespräche mit Banken zeigten großes Interesse und den Willen, möglichst rasch zu starten. Der Kapitalmarkt, gegen den Marterbauer „ideologische Vorbehalte“ habe, sollte nicht als Instrument für Reiche abgetan werden. Seine Chancen müssten für alle einfach zugänglich sein.

Die Bundesländer lassen weiter viele Millionen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung liegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des Bildungsressorts an die Grünen. So wurden allein für den Bereich Ausbau und Sprachförderung rund 67,9 Millionen nicht abgeholt. Dazu kommen gut 800.000 Euro bei den Mitteln für die Besuchspflicht.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. So wurden etwa in der Steiermark fast 76 Prozent der dem Bundesland zustehenden Mittel nicht verbraucht. Dahinter folgen das Burgenland und Kärnten mit rund 63 bzw. 56 Prozent.

Zur Gänze bzw. fast zur Gänze wurden die Gelder hingegen in Vorarlberg bzw. Niederösterreich abgeholt. Auch Wien und Oberösterreich nützten die Zuwendungen zu einem großen Teil.

Kritik an FPÖ und ÖVP

Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler kommentiert die Zahlen empört. Besonders in der blau-schwarz regierten Steiermark seien die Zahlen katastrophal. Hier seien drei Viertel, nämlich 30 von 40 Millionen Euro, nicht abgeholt worden: „Mit diesem Geld könnten mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal angestellt werden“, erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Grünen fordern nun einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von elementarer Bildung. Außerdem brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Der Rechnungshof (RH) hat in einem heute veröffentlichten Bericht die Ausgestaltung des Insolvenzentgeltfonds (IEF) kritisiert. Dieser dient der Befriedigung von Ansprüchen von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber bzw. eine Arbeitgeberin Insolvenz anmeldet. „So, wie das System ausgestaltet ist, birgt es in einigen Punkten jedoch ein Risiko von Fehlanreizen“, so der RH. Zudem werde es 2027/28 Anhebungen des Beitragssatzes brauchen.

Konkret untersucht wurde das Arbeitsministerium. Unter der Ägide des damals zuständigen ÖVP-Ministers und nunmehrigen Nationalbankgouverneurs Martin Kocher waren die Beitragssätze auf 0,1 Prozent gesenkt worden, was die IEF-Reserven schmälerte. Auch die IEF-Service GmbH, die den Insolvenzentgeltfonds verwaltet, wurde analysiert. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2022 bis Mitte 2025.

Reserven gingen „stark zurück“

„Durch die starke Absenkung der Beitragssätze gingen die Reserven des IEF stark zurück“, so der RH. „2027 beziehungsweise 2028 wird eine Anhebung des Beitragssatzes erforderlich sein.“

Als ein Risiko hält der RH beispielsweise grundsätzlich Anspruchsmaximierungen fest, etwa dass „schlecht überprüfbare Ansprüche wie Überstunden“ zulasten des IEF geltend gemacht werden könnten. Und: „Bei langer Kündigungsentschädigung besteht ein Fehlanreiz, keinen neuen Job anzunehmen.“

RH-Empfehlungen an Schumann

Auch ein „Überwälzen von Ansprüchen auf den IEF“ berge ein Risiko, so der RH: „Wenn etwa bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens die Zahlungen an die Beschäftigten hinausgezögert werden mit dem Argument, dass man als Arbeitnehmer durch den IEF ohnehin gut abgesichert sei.“

Der Rechnungshof empfiehlt dem Arbeitsministerium – nunmehr ist Korinna Schumann (SPÖ) zuständige Regierungspolitikerin –, gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen voranzutreiben.