Kategorie: Allgemein

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute ein Gesetzespaket zur Attraktivierung des Arbeitens im Alter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Kern der neuen „Aktivpension“ ist ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro im Monat bzw. 15.000 Euro im Jahr für Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch weiterarbeiten – neben der Pension oder wenn sie diese aufschieben.

Gelten soll die Steuerbegünstigung ab 1. Jänner des kommenden Jahres sowohl für unselbstständig Beschäftigte als auch für Selbstständige. Voraussetzung sind mindestens 40 Versicherungsjahre, wobei für Frauen eine Einschleifregelung bis 2033 vorgesehen ist, beginnend mit 34 Jahren.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss künftig auch keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen, Selbstständige leisten weiter den fiktiven Dienstgeberbeitrag. Gleichzeitig entfällt aber die besondere Höherversicherung – die Pension wird für jene, die neben der Pension weiter erwerbstätig sind, also nicht mehr aufgestockt. Für Dienstgeber bringt die Änderung Mehrkosten, denn sie müssen künftig auch für Beschäftigte über 65 die vollen – statt bisher die halben – Pensionsbeiträge bezahlen.

Änderungen bei betrieblicher Altersvorsorge

Das im Sozialausschuss laut Parlamentskorrespondenz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS abgesegnete Paket mit insgesamt 16 Gesetzesnovellen beinhaltet außerdem Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Beschäftigte soll ab 2028 etwa die Möglichkeit erhalten, ihre Abfertigungsansprüche in einer Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft (VVG) bei einer betrieblichen Vorsorgekasse zu veranlagen und für eine lebenslange Zusatzpension zu nutzen. Zudem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig erworbene Abfertigungsanwartschaften auch kostenfrei in eine Pensionskasse für eine lebenslange Zusatzpension übertragen können.

Konten der betrieblichen Vorsorgekasse, auf die schon seit Längerem keine Einzahlungen mehr getätigt wurden, sollen zudem automatisch mit einem aktiven BV-Konto zusammengeführt werden. Auch sollen die Kosten der Vermögensverwaltung in den Vorsorgekassen von maximal 0,8 Prozent der veranlagten Gelder auf 0,6 Prozent sinken.

Die von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) geplante Reform der Sozialhilfe soll Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bringen.

Das ging gestern aus Unterlagen zu dem an ÖVP und NEOS zur Abstimmung ergangenen Entwurf hervor, die der APA vorliegen. Vorgesehen ist etwa eine zweistufige Integrationsbeihilfe bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Bei Kindern will Schumann zu bundesweiten Mindestsätzen zurückkehren, die sich an bestehenden Regelungen in den Ländern orientieren. Dabei soll der Kinderrichtsatz zweigeteilt werden, und zwar in eine Geldleistung und eine Sachleistung, jeweils mit einem Mindestsatz. Letztere soll über eine Sachleistungskarte als App abgewickelt werden. Sie soll Teil der Sozialleistung sein und damit auch Kindern in Familien zustehen, in denen die Erwachsenen nicht arbeiten können oder vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind.

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen

Auch für Menschen mit Behinderungen sollen Verbesserungen kommen, etwa durch einen doppelten Vermögensfreibetrag. Therapeutische Taschengelder und Ähnliches sollen nicht mehr angerechnet werden.

Aus der Wiener ÖVP hat es bereits Kritik am Entwurf gegeben, weil der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt weiter erlaubt werde, bei den Leistungen nach oben auszuscheren. Für „reinsten Irrsinn“ hält FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Pläne. Die Vorlage Schumanns sei „ein perfekt ausgearbeiteter Plan zur Einwanderung in unser Sozialsystem“.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über das von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) propagierte „Zukunftsdepot“ an. Das Finanzministerium verlautbarte Ende der Woche, dass eine Umsetzung mit Jahresbeginn schwierig werden dürfte. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte daraufhin gestern Pakttreue ein und warf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „ideologische Vorbehalte“ vor.

Das Projekt „Zukunftsdepot“ soll Eltern ein steuerfreies Anlegen für ihre Kinder ermöglichen. Zudem soll es, wenn es nach der Regierung geht, ein Startguthaben von 500 Euro geben.

Stelzer mit weitergehenden Plänen

Grundsätzlich soll in das Depot ab der Geburt eingezahlt werden können. Entnommen werden dürfte das Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis zur Volljährigkeit soll es steuerfrei bleiben, dazu sollen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen. Jährlich sollen bis zu 5.000 Euro eingezahlt werden.

Nach Vorstellung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) könnte man sogar noch weitergehen. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ plädierte er zusätzlich für Steuerfreiheit, wenn man das Geld erst in der Pension oder zur Schaffung eines Eigenheims entnehme.

Finanzministerium skeptisch

Das Finanzministerium zeigte sich zuletzt gegenüber der „Kronen Zeitung“ skeptisch. Budgetiert sei fürs Erste nur der Zuschuss für zwei Jahrgänge mit je 40 Millionen Euro: „Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass nur zwei Geburtsjahrgänge davon profitieren sollen, fehlt hier eine nachhaltige Finanzierung“, heißt es aus dem Finanzressort.

Auch die KESt-Begünstigung sei im Budget nicht vorgesehen und wäre ebenfalls entsprechend zu finanzieren. „Ein Start mit 1. Jänner 2027 ist vor diesem Hintergrund technisch praktisch unmöglich“, zitierte die „Krone“ das Ministerium.

Bauer will mit 1. Jänner starten

Ministerin Bauer schrieb gestern in einer schriftlichen Stellungnahme, der Start mit 1. Jänner 2027 sei vereinbart und zeitlich machbar. Gespräche mit Banken zeigten großes Interesse und den Willen, möglichst rasch zu starten. Der Kapitalmarkt, gegen den Marterbauer „ideologische Vorbehalte“ habe, sollte nicht als Instrument für Reiche abgetan werden. Seine Chancen müssten für alle einfach zugänglich sein.

Die Bundesländer lassen weiter viele Millionen aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung liegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung des Bildungsressorts an die Grünen. So wurden allein für den Bereich Ausbau und Sprachförderung rund 67,9 Millionen nicht abgeholt. Dazu kommen gut 800.000 Euro bei den Mitteln für die Besuchspflicht.

Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. So wurden etwa in der Steiermark fast 76 Prozent der dem Bundesland zustehenden Mittel nicht verbraucht. Dahinter folgen das Burgenland und Kärnten mit rund 63 bzw. 56 Prozent.

Zur Gänze bzw. fast zur Gänze wurden die Gelder hingegen in Vorarlberg bzw. Niederösterreich abgeholt. Auch Wien und Oberösterreich nützten die Zuwendungen zu einem großen Teil.

Kritik an FPÖ und ÖVP

Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler kommentiert die Zahlen empört. Besonders in der blau-schwarz regierten Steiermark seien die Zahlen katastrophal. Hier seien drei Viertel, nämlich 30 von 40 Millionen Euro, nicht abgeholt worden: „Mit diesem Geld könnten mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal angestellt werden“, erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Grünen fordern nun einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von elementarer Bildung. Außerdem brauche es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Der Rechnungshof (RH) hat in einem heute veröffentlichten Bericht die Ausgestaltung des Insolvenzentgeltfonds (IEF) kritisiert. Dieser dient der Befriedigung von Ansprüchen von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber bzw. eine Arbeitgeberin Insolvenz anmeldet. „So, wie das System ausgestaltet ist, birgt es in einigen Punkten jedoch ein Risiko von Fehlanreizen“, so der RH. Zudem werde es 2027/28 Anhebungen des Beitragssatzes brauchen.

Konkret untersucht wurde das Arbeitsministerium. Unter der Ägide des damals zuständigen ÖVP-Ministers und nunmehrigen Nationalbankgouverneurs Martin Kocher waren die Beitragssätze auf 0,1 Prozent gesenkt worden, was die IEF-Reserven schmälerte. Auch die IEF-Service GmbH, die den Insolvenzentgeltfonds verwaltet, wurde analysiert. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2022 bis Mitte 2025.

Reserven gingen „stark zurück“

„Durch die starke Absenkung der Beitragssätze gingen die Reserven des IEF stark zurück“, so der RH. „2027 beziehungsweise 2028 wird eine Anhebung des Beitragssatzes erforderlich sein.“

Als ein Risiko hält der RH beispielsweise grundsätzlich Anspruchsmaximierungen fest, etwa dass „schlecht überprüfbare Ansprüche wie Überstunden“ zulasten des IEF geltend gemacht werden könnten. Und: „Bei langer Kündigungsentschädigung besteht ein Fehlanreiz, keinen neuen Job anzunehmen.“

RH-Empfehlungen an Schumann

Auch ein „Überwälzen von Ansprüchen auf den IEF“ berge ein Risiko, so der RH: „Wenn etwa bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens die Zahlungen an die Beschäftigten hinausgezögert werden mit dem Argument, dass man als Arbeitnehmer durch den IEF ohnehin gut abgesichert sei.“

Der Rechnungshof empfiehlt dem Arbeitsministerium – nunmehr ist Korinna Schumann (SPÖ) zuständige Regierungspolitikerin –, gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen voranzutreiben.

Gemeinsam unterstreichen wir die Bedeutung gelebter Diversität als Grundpfeiler einer solidarischen Arbeitswelt

Der Diversity Ball steht seit 18 Jahren für gelebte Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe und ein respektvolles Miteinander. Mit seinem diesjährigen Motto „Move With Us“ setzt er erneut ein kraftvolles Zeichen für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird und Barrieren abgebaut werden. Für die FSG-younion (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) und die FSG in der AK Wien (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der Arbeiterkammer Wien), sind diese Werte ein wesentlicher Bestandteil ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und ihrer Identität.

Die FSG-younion vertritt Beschäftigte in einer vielfältigen Arbeitswelt, die FSG in der AK Wien stärkt diese. Die Mitarbeiter:innen der kommunalen Dienstleistungen, der Gesundheits- und Sozialbereiche, der Kunst & Kultur, der Freizeitwirtschaft und vieler weiterer Berufsgruppen spiegeln die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Unterschiedliche Lebensrealitäten, Herkunftsgeschichten, Fähigkeiten, Identitäten und Perspektiven bereichern den Arbeitsalltag und stärken das Miteinander. Deshalb ist Diversität für uns nicht nur ein gesellschaftspolitisches Anliegen, sondern Teil ihrer gewerkschaftlichen Identität.

Der Diversity Ball schafft Räume der Begegnung und macht Inklusion erlebbar. Er zeigt, dass gesellschaftliche Teilhabe dann gelingt, wenn Menschen unabhängig von individuellen Voraussetzungen selbstverständlich zusammenkommen, miteinander feiern und voneinander lernen können. Dieses Verständnis deckt sich mit dem Anspruch der FSG-younion und FSG in der AK Wien, wir setzen uns für eine Arbeitswelt ein, die niemanden ausschließt und gleiche Chancen für alle ermöglicht.

Fraktionsvorsitzender der FSG in der AK Wien und AK Wien-Vizepräsident Erich Kniezanrek betont: „Vielfalt ist gelebte Realität in unserer Arbeitswelt. Unser Ziel muss es sein, dass alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen die gleichen Chancen erhalten und frei von Diskriminierung arbeiten können. Veranstaltungen wie der Diversity Ball leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Vorurteile abzubauen, Begegnungen zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

„Vielfalt ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft, sondern ihre größte Stärke. Veranstaltungen wie der Diversity Ball machen sichtbar, wie bereichernd ein respektvolles und inklusives Miteinander ist. Als FSG-younion setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Chancen auf Teilhabe und Anerkennung erhalten“, erklärt Referent für Inklusion und Diversität der FSG-younion, Daniel Waidinger.

Für die FSG-younion und FSG in der AK Wien sind klar: Eine solidarische Gesellschaft und eine moderne Arbeitswelt entstehen dort, wo Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert und gelebt wird. Der Diversity Ball ist dafür ein inspirierendes Beispiel und ein wichtiges Signal für Offenheit, Respekt und Zusammenhalt.

„Wir denken an die Zukunft.“ Mit Erfahrung, Verlässlichkeit und klaren sozialdemokratischen Werten in die nächste Etappe der Gewerkschaftsarbeit

Mit dem heutigen 1. September übernimmt Bernhard Stoik den Wiener Landesvorsitz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft sowie den Vorsitz der FSG-younion Wien. Damit folgt er auf Christian Meidlinger, der über viele Jahre hinweg die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Beschäftigten entscheidend geprägt und wichtige Weichen für eine starke Zukunft gestellt hat. Die FSG-younion Wien setzt damit auf einen geordneten Übergang, Stabilität und eine klare Richtung für die kommenden Jahre. Grundlage bleiben jene sozialdemokratischen Werte, die die Arbeit der FSG-younion seit jeher prägen: Solidarität, Gerechtigkeit, Mitbestimmung und der konsequente Einsatz für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge.

Bernhard Stoik ist Leiter des Referats für Kollektivverträge und Humanisierung in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Darüber hinaus engagiert er sich seit 2014 als Bezirksrat in Wien-Mariahilf und ist seit 2026 Klubvorsitzender des Klubs der Mandatar:innen. Als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses sowie der Kommission für Planung, Entwicklung und Gestaltung bringt er umfassende Erfahrung aus Gewerkschaftsarbeit und Kommunalpolitik mit. 

„Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Gerade deshalb braucht es eine starke Gewerkschaft, die Sicherheit gibt, Orientierung schafft und Zukunft aktiv gestaltet – unser Dasein. Unser Anspruch bleibt klar: Gute Arbeit, faire Einkommen, starke Mitbestimmung und eine moderne Daseinsvorsorge für alle Menschen in dieser Stadt“, betont neuer Vorsitzender der FSG-younion Wien, Bernhard Stoik. „Solidarität ist kein Begriff aus der Vergangenheit. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auch die Herausforderungen von Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Wandel gemeinsam meistern. Außer Acht dürfen hier natürlich auch nicht die wichtigen Bedürfnisse der Künstler:innen & Kulturarbeiter:innen sowie der Sportler:innen gelassen werden, wo wir mit Tat und Rat zur Seite stehen.“

Dahinter steht die Überzeugung, dass Fortschritt und soziale Sicherheit kein Widerspruch sind. Die Beschäftigten der Daseinsvorsorge halten Wien Tag für Tag am Laufen. Ihre Leistungen verdienen Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke gewerkschaftliche Stimme. Die FSG-younion wird auch künftig verlässlicher Partner an ihrer Seite sein. 

„Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit Bernhard Stoik. Er verbindet gewerkschaftliche Kompetenz mit einem klaren Zukunftsverständnis und steht für jene Werte, die die FSG-younion stark gemacht haben: Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die konsequente Vertretung der Interessen unserer Mitglieder. Gemeinsam werden wir den erfolgreichen Weg fortsetzen“, sagt Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek.

Gleichzeitig gilt Christian Meidlinger großer Dank für seinen langjährigen Einsatz an der Spitze der Wiener Gewerkschaftsbewegung. Mit Weitblick, Beharrlichkeit und einem klaren Wertekompass hat er die Grundlage geschaffen, auf der kommende Generationen aufbauen können. Im September dieses Jahres wird er sich auf der 2. FSG-younion – Bundeskonferenz erneut der Wahl zum Bundesvorsitzenden stellen.

Mit diesem geordneten Übergang setzt die FSG-younion Wien ein starkes Zeichen: für Kontinuität und Erneuerung, für Vertrauen und Zusammenhalt sowie für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Denn Zukunft entsteht dort, wo Verantwortung übernommen und gemeinsam gestaltet wird.

Gemessen am Einkommen treffen die Sparmaßnahmen im Doppelbudget für 2027/28 Frauen überproportional. Das stellt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in seinem aktuellen „Gender Budgeting Report“ fest, von dem die APA heute berichtete.

Während sie über rund 40 Prozent des Einkommens verfügen, tragen Frauen von 2027 bis 2031 46 Prozent der Nettobudgetkonsolidierung. „Entscheidend ist nicht, wie viele Euro Frauen und Männer beitragen, sondern die wirtschaftliche Ausgangslage“, betonte Mitautor Nicolas Prinz.

Durch die Kürzungen im Doppelbudget verlieren Frauen laut Momentum Institut von 2027 bis 2031 im Schnitt jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens, Männer 1,43 Prozent. Von den Offensivmaßnahmen wie zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen profitieren hingegen Männer mit einem jährlichen Gewinn von 0,74 Prozent ihres Nettoeinkommens mehr als Frauen mit 0,71 Prozent.

Bereits in früheren Berichten kam Momentum zum Schluss, dass Frauen stärker von Budgeteinsparungen betroffen waren.

2027 vorübergehend umgekehrt

Insgesamt verlieren Männer durch die Budgetmaßnahmen durchschnittlich 0,70 Prozent ihres Nettoeinkommens im Jahr, Frauen 0,86 Prozent. Nur im Jahr 2027 sind Männer durch das Sparpaket geringfügig stärker belastet als Frauen (minus 0,51 bzw. minus 0,49 Prozent des Einkommens).

Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten erst 2028 greift, hieß es auf Nachfrage.

„Bei Frauen spart die Regierung besonders häufig bei sozialen Leistungen und niedrigen Einkommen. Männer werden stärker über Maßnahmen belastet, die hohe Einkommen treffen“, erklärte Prinz.

So machen Frauen etwa 68 Prozent jener Geringverdiener aus, die höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssen. Frauen zahlen dadurch 441 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, Männer weniger als 200 Millionen Euro.

Kritik an fehlender Prüfung von Folgen der Maßnahmen

Verstärkt betroffen sind Frauen außerdem von der Nichtvalorisierung der Familienleistungen und den Kürzungen bei Kurleistungen. Verstärkt Männer trifft hingegen die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, 76 Prozent der Betroffenen sind männlich, da es mehr männliche Spitzenverdiener gibt. Auch die höhere Alkoholsteuer und die angehobenen Beiträge auf hohe Pensionen treffen Männer stärker.

In absoluten Zahlen tragen Männer laut Momentum Institut aufgrund ihrer höheren Einkommen mehr bei, profitieren allerdings auch stärker von steuerlichen Entlastungen.

„Die bestehenden Einkommensunterschiede werden durch dieses Budget eher größer als kleiner“, resümierte Prinz. Das Momentum Institut kritisierte, dass die Regierung nur elf Maßnahmen näher auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht habe.

Der Personalmangel in den Wiener Kindergärten verschärft sich. Rund 1.800 Pädagog:innen fehlen, alleine rund 840 in den Kindergärten der Stadt. Die Gewerkschaft droht angesichts der prekären Situation mit einem „heißen Herbst“ und kündigt „Maßnahmen“ an.

Die Personalnot liegt laut der Gewerkschaft younion auch an der Bezahlung. Gefordert wird daher ein neues Besoldungspaket – von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). „Die Frau Stadträtin ist uns ein Besoldungspaket schuldig, wo wir sehr, sehr viel auch machen könnten. Da ist Stillstand. Und da kündige ich jetzt einen heißen Herbst an. Weil wir werden hier Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Gewerkschafter Manfred Obermüller im ORF-Interview.

Heißt das, es ist mit einem Streik zu rechnen? „Streik ist ein sehr weit gefächert der Begriff“, so Obermüller dazu. „Wir werden einmal mit Dienststellenversammlungen beginnen.“ Außerdem werde man Kolleg:innen ohne pädagogische Ausbildungen, bzw. wenn diese nicht für die Tätigkeit als Pädagog:in bezahlt werden, mitteilen, dass sie diese Tätigkeit auch nicht machen müssen.

Assistenzpersonal als Pädagog:innen

Tatsächlich werden in den städtischen Kindergärten derzeit nicht ausreichend qualifizierte Assistent:innen als Pädagog:innen eingesetzt, bestätigte die für die Kindergärten zuständige MA 10. Allerdings gebe es Unterstützungsmaßnahmen, wird betont.

Es würde viel gegen den Personalmangel getan: „Wir setzen natürlich auf Rekrutierungsmaßnahmen, Jobmessen“, schildert die Leiterin der MA 10, Karin Broukal. Zudem gebe es eine Ausbildungsoffensive. „Das heißt, wir setzen auf jene Mitarbeiter:innen, die wir schon im Betrieb haben, die Assistenzkräfte und die Assistenzpädagog:innen, und bieten hier eine Ausbildungshöherqualifizierung an.“

Im Mai noch 645 offene Stellen bei Stadt

Stand Juni gibt es in den städtischen Kindergärten rund 840 offene Dienstposten bei den Elementarpädagog:innen. Im Mai waren es noch 645 offene Dienstposten – 200 offene Stellen sind also dazugekommen. „Wir sehen, dass die Maßnahmen greifen“, sagt Broukal. „Die Frage ist, wo können wir noch besser werden, damit die Maßnahmen schneller greifen.“

Die Stadt beschäftigt derzeit 3.360 Elementarpädagog:innen, sowie rund 4.180 Personen als Assistenzpersonal. In Wien gibt es rund 88.000 Betreuungsplätze für Kinder zwischen null und sechs Jahren in öffentlichen und privaten Einrichtungen. Davon sind rund 33.000 in städtischen Kindergärten.

Die Wiener Kinderfreunde, der größte private Betreiber von Kindergärten in Wien, haben derzeit rund 200 pädagogische Stellen mit Personen ohne Abschluss einer entsprechenden Ausbildung besetzt. Es handle sich vor allem um Assistenzpersonal mit langjähriger Erfahrung oder Personen in Ausbildung, heißt es auf ORF-Anfrage.

younion-Gewerkschafter sieht „Minderwertschätzung“

Die Gewerkschaft younion fordert als Akutmaßnahmen bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsangebote und einheitliche Rahmenbedingen, wie etwa Gruppengrößen. Zuletzt wurde vom Bund eine neue Förderung für Fortbildungen bereitgestellt.

„Ich sehe das auch als eine Art Minderwertschätzung“, erklärt Gewerkschafter Obermüller dazu. Drei Millionen Euro seien vom Bildungsminister für die nächsten Jahre für die Ausbildung zur Verfügung gestellt worden: „Das halte ich schlicht für einen Scherz. Eigentlich ist es eine Frechheit.“

Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von gestern Abend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten.

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, dementierte bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem „Standard“-Bericht werden großteils unter Berufung auf Insider Verzahnungen zwischen Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard“: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Anti-Semitismus-Klausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Andere Parteien sehen Sicherheitsrisiko

Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich.“

Auch der dritte Koalitionspartner sparte nicht mit Kritik. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte in einer Aussendung Aufklärung durch Kickl. Bezugnehmend auf angebliche Jobangebote an Identitäre durch die jungen Freiheitlichen meinte er: „Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme.“

Ruf nach Rücktritt

Den Rücktritt Weinzierls verlangte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer. Der Verdacht liege nahe, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt werde, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen.