Neue Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse ÖGK haben gestern für scharfe Kritik gesorgt. Ein von den Grünen publik gemachtes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite sieht u. a. ein Aus der Wahlarztkostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor.
ÖGK-Obmann McDonald für „völlig neue Ansätze“
Vorgeschlagen werden in dem Papier u. a. die Streichung der Kostenerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten und eine „gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen“.
Der ÖGK-Obmann und Vertreter der Dienstgeberseite im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse, Peter McDonald, sagte zur APA, es brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren“. Die Überlegungen bestätigte er, es dürfe „keine Denkverbote“ geben.
In dem Dokument werden „weitreichende Vorschläge zu Leistungen, Kostenbeteiligungen und Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ formuliert, heißt es in der Anfrage. McDonald erklärte dazu, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen.
Schumann gegen finanzielle Hürden
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) lehnte die Vorschläge ab. „Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig, und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen“, teilte sie in einem schriftlichen Statement mit. Gesundheit dürfe „keine Frage des Geldbörsels“ sein.
Die SPÖ stelle der Zweiklassenmedizin „ein Stopp-Schild auf“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
ÖGK-Obmann Huss: „Wird es mit uns nicht spielen“
Ein klares Nein kam von ÖGK-Obmann und Arbeitnehmervertreter Andreas Huss: „Diese hier vorgesehenen Leistungskürzungen wird es mit uns nicht spielen“, sagte er zur APA. Die Forderungen seien im Prinzip nicht neu, das höre man „regelmäßig“. „Wir als FSG-Dienstnehmerkurie distanzieren uns von solchen Vorschlägen, die auch in Richtung massiver Leistungskürzungen für Versicherte gehen“, so der SPÖ-Gewerkschafter.
NEOS: „Drücken vor Verantwortung“
Kritik kam auch von NEOS: „Die ÖGK muss ihren Teil zur Reform des Gesundheitssystems beitragen. Mit den angekündigten Maßnahmen will man sich allerdings offenbar aus der Verantwortung drücken“, meinte Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. „Anstatt reine Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten ins Spiel zu bringen, bräuchte es konstruktive Vorschläge der ÖGK.“
Grüne: „Aussagen an Zynismus kaum zu überbieten“
Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte, die politische Richtung sei „alarmierend“: „McDonald will am Ende, dass mehr Menschen eine Kreditkarte brauchen, um gesund zu werden, und das ist hochgradig ungerecht.“ Zudem seien dessen Aussagen „an Zynismus kaum zu überbieten“: „Menschen zahlen schon heute Hunderte Millionen Euro für Wahlärztinnen und -ärzte aus eigener Tasche, weil das Kassensystem sie im Stich lässt. Das ist kein Argument, ihnen jetzt auch noch die Kostenerstattung zu streichen.“
Wer chronisch Kranke mit Selbstbehalten und Menschen in Teilzeit mit höheren Beiträgen belaste, trete das Solidarprinzip „mit Füßen“. „Dieses Papier gehört nicht auf den Verhandlungstisch, sondern in den Schredder“, so Schallmeiner.
Kritik auch von FPÖ
Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nannte die Überlegungen „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten“. Die Vorschläge seien „sozial unausgewogen“ und würden die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden. Es handle sich erneut um „erhebliche Einschnitte und Leistungskürzungen“, die direkt die Patienten treffen würden.