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Sondergemeinderat zu Demo-Unruhen

Im Gemeinderat findet heute eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen rund um Demonstrationen in Wien-Favoriten statt. Die ÖVP will dabei die Stadt in die Pflicht nehmen. SPÖ und Grüne planen hingegen einen Beschlussantrag an das Innenministerium.

Die ÖVP, die die Sondersitzung beantragt hatte, plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch ankündigte. So wird etwa gefordert, dass Behörden sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründe von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung.

ÖVP will „Neuaufstellung“ von Ernst Kirchweger Haus

Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, fordert die Volkspartei. Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben würden. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden.

Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine „Neuaufstellung“ des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.

Rot-Grün fordert Bundessitzung zu Extremismus

Die beiden Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne fordern hingegen in einem Antrag das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. „Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt“, betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung habe „unverzüglich“ stattzufinden, hieß es.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Hebein

Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.

In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter – teils Sympathisanten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Wiener SPÖ hatte das Innenministerium zuletzt bereits kritisiert, dass nichts gegen „faschistische Netzwerke“ unternommen wurde. Die Polizei habe zu wenig gegen die Grauen Wölfe getan, wurde beklagt.

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FSG-Wimmer: Wo bleibt der Corona-Tausender für die HeldInnen, Herr Kanzler?

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein

Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert.

„Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer, und fordert: „Diejenigen, die das Land in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise am Laufen gehalten haben, haben eine zusätzliche Anerkennung verdient.“ Konkret sollen sie jetzt tausend Euro bekommen – und zwar steuerfrei im Rahmen der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung.

Der überparteiliche ÖGB hat für den Corona-Tausender auch jede Menge Unterstützungserklärungen gesammelt. Mehr als 140.000 Menschen setzten ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Auf diesen Druck hin haben ranghohe Regierungsmitglieder mehrfach den Corona-Tausender für die HeldInnen der Krise in Aussicht gestellt. Auch der Bundeskanzler - beispielsweise in der ZIB2 am 29. April 2020 oder in den Tageszeitungen Österreich und der Kronen Zeitung am 5. Mai 2020. Die Regierungsklausur am 15. und 16. Juni 2020 brachte aber keine Lösung. Im Gegenteil: Der Corona-Tausender soll offenbar zu Tode geschwiegen werden. 

Während sich die türkis-grüne Bundesregierung für das ÖVP-Klientel ins Zeug legt und reihenweise Erleichterung für Unternehmen und die Landwirtschaft auf den Weg bringt, schauen die ArbeitnehmerInnen und allen voran die HeldInnen der Corona-Krise durch die Finger.

Sozialdemokratische Gewerkschafter im Parlament stellten daher heute eine Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Abgeordneten Rainer Wimmer, Josef Muchitsch, Alois Stöger, Dietmar Keck und Michael Seemayer wollen vom Kanzler endlich Antworten auf folgende Fragen: 

  1. Können Sie sich an die innerhalb der Bundesregierung geführten Diskussionen und Verhandlungen während und im Vorfeld der Regierungsklausur vom 15. und 16. Juni 2020 erinnern?
  2. War der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geforderte „Corona-Tausender“ Gegenstand dieser Diskussionen und Verhandlungen?

Wenn nein, warum ignorieren Sie – auch entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigungen – beharrlich ein Anliegen, das mehr als 140.000 Menschen in Österreich durch ihre Unterschrift als wichtig und notwendig bekräftigt haben?

  1. Sind Ihnen Schätzungen bekannt, welche Kosten mit der Auszahlung des „Corona-Tausenders“ verbunden wären und welche positiven Auswirkungen auf den privaten Konsum und andere wirtschaftliche Parameter diese hätte?
  2. Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?
  3. Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?

Der Kanzler hat jetzt acht Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten. „Die HeldInnen würden sich aber auch eine schnellere Beantwortung verdienen“, sagt Wimmer abschließend.

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FSG-Wimmer ad WKÖ und IV: Sture Blockadehaltung hat Österreich noch nie vorangebracht

Kürzere Arbeitszeiten werden sich durchsetzen - egal ob Knill und Mahrer das wollen oder nicht

 „Es ist bezeichnend, dass von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ein reflexartiges Nein zur Debatte um neue Arbeitszeitmodelle wie der 4-Tage-Woche kommt. Anstatt in einen Dialog zu treten und die Vorteile für ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft zu prüfen, wird sofort abgeblockt“, betont der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer.

„Es ist immer das gleiche, seit mehr als 100 Jahren. Bei jedem Vorschlag zugunsten der ArbeitnehmerInnen, gleichgültig ob umfassend oder ein Detail betreffend, wird von Wirtschaftsseite der Katastrophenzustand ausgerufen. Hätte man das ernst genommen, hätten wir heute keine Arbeitszeitregeln, keine Sozialversicherung und keine Mitbestimmungsrechte in den Betrieben. Dabei gehört Österreich nicht trotz, sondern wegen der gut ausgebauten ArbeitnehmerInnenrechte und der guten sozialen Absicherung zu den wohlhabendsten Ländern der Welt“, sagt Wimmer.

„Kürzere Arbeitszeiten werden sich in den kommenden Jahren durchsetzen, egal ob dies die Herren Mahrer und Knill wollen oder nicht. Denn nicht nur die Coronakrise führt dazu, dass wir die gerechtere Aufteilung der vorhandenen Arbeit diskutieren müssen, sondern auch die Folgen der Digitalisierung werden uns vor entsprechende Herausforderungen stellen“, so der FSG-Vorsitzende.

„Ich appelliere daher wiederholt an die Vertreter von WKÖ und IV: Springen Sie über Ihren Schatten, öffnen Sie sich den neuen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Realitäten und gestalten Sie an einem Modell mit, das uns gemeinsam in eine gute Zukunft führen wird“, sagt Wimmer.

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FSG YOUNG younion: Nicht alle ohne Ausbildung bekommen 11.500 Euro netto!

Bundeskanzler Kurz soll von seiner Heimatstadt lernen

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz jünger war, fuhr er mit einem Hummer („Geilomobil“, 15 Liter Benzin auf 100 Kilometer) durch die Wiener Innenstadt und forderte im Rathaus das Alter für Ordensverleihungen zu senken und Auszeichnungen auch für Jungpolitiker zu ermöglichen. Sein Jus-Studium schmiss er hin um dann ohne Berufsausbildung und Berufserfahrung in die Politik zu gehen.

„Mit dieser Biografie verstehe ich völlig, warum sich Sebastian Kurz einfach nicht um heutige Jugendliche schert, die auf Grund der Corona-Krise keinen Lehrplatz finden. Er glaubt vermutlich, dass später alle ohne Ausbildung ein Nettogehalt von mehr als 11.500 Euro pro Monat bekommen“, sagt Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der FSG YOUNG younion.

Dabei sollten die dramatischen Zahlen den unbeschwerten Kanzler längst wachgerüttelt haben. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in kürzester Zeit verdoppelt, im Herbst werden mindestens 7.500 Lehrstellen fehlen!

In Wien wird bereits gegengesteuert. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig investiert 17 Millionen Euro in die berufliche Zukunft junger WienerInnen. Tiefenbacher: „Das konnten wir sozialpartnerschaftlich ausverhandeln, so wie es schon lange Tradition hat in der lebenswertesten Stadt der Welt. Von diesem Weitblick und der Sorge um die Menschen im Wiener Rathaus hat schon Sebastian Kurz als Kind profitiert.“

Wobei der Bundeskanzler nicht zu seiner Herkunft steht. Im vergangenen Wahlkampf betonte er immer wieder, eigentlich im Waldviertel aufgewachsen zu sein.

Daniel Waidinger, Referent der FSG YOUNG younion: „Heute düst Kurz auch viel lieber mit seinem teuren Dienstwagen aufs Land. Dort kann er auch stolz verkünden, dass er im Namen eines Corona-Hilfspakets die Pensionen von LandwirtInnen dauerhaft erhöht hat. Vielleicht erfüllt sich ja in einem kleinen Dorf der Jugendtraum nach einem Orden, von der heutigen Jugend bekommt er sicher keinen!“

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Hacker fordert Hilfspaket fürs Gesundheitssystem

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dramatische Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. So gebe es Mehrausgaben durch die Pandemie und zugleich große Einnahmenverluste. Hacker fordert ein Hilfspaket.

„Es wird wirklich höchste Zeit, dass ernsthafte Gespräche beginnen über ein Hilfspaket für das Gesundheitssystem in Österreich. Die Gespräche müssen jetzt beginnen, nicht im Herbst und schon gar nicht im Winter“, forderte der Stadtrat in der Fragestunde der Landtagssitzung im Rathaus am Donnerstag.

Seine Sorge untermauerte er mit Zahlen. „Wir können damit rechnen, dass die Sozialversicherung heuer schon einen Verlust haben wird von mehr als eine Milliarde Euro, was selbstverständlich, wenn nichts passiert, Auswirkungen haben wird auf das gesamte Gesundheitssystem in unserer Republik.“

Schon vor Krise Verlust prognostiziert

Schon im Februar, vor der Corona-Krise, hätte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für das heurige Jahr einen Verlust von rund 175 Mio. Euro prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Situation Österreichs – Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Einbruch bei Betrieben – sei davon auszugehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge sinken werden.

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Altersteilzeit, Homeoffice: Wien macht mobil

Altersteilzeit, Homeoffice: Wien macht mobil

Auf Drängen der younion wird kommende Woche ein Initiativantrag im Wiener Landtag eingebracht, der für viele KollegInnen deutliche Verbesserungen bringt. Vor allem die neuen Bestimmungen zu Altersteilzeit und Homeoffice dürften für Gesprächsstoff sorgen. Eine Regelung der Altersteilzeit fehlt im Wiener Dienstrecht schon lange. Darauf hat die younion immer wieder hingewiesen und vehement auf Verbesserungen gedrängt.

Jetzt ist der Durchbruch gelungen: Die Altersteilzeit für Vertragsbedienstete und BeamtInnen wird Realität

Die neuen Bestimmungen unterstützen den Wissenstransfer älterer ArbeitnehmerInnen zu den jüngeren und nehmen gleichzeitig auf die Bedürfnisse älterer KollegInnen Rücksicht. Details dazu werden wir nach dem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag kommender Woche zur Verfügung stellen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der neuen Bestimmungen betrifft das Thema „Mobiles Arbeiten“.

Während des Corona-Lockdowns haben viele KollegInnen und Kollegen ihre Aufgaben vorübergehend von zu Hause aus erfüllt. Nun soll das fallweise „Mobile Arbeiten“ dienstrechtlich dauerhaft verankert werden – mit fairen Spielregeln für alle Beteiligten. Dafür hat die younion klare Regeln gefordert und erfolgreich verhandelt:

* Die Zustimmung der KollegInnen ist Voraussetzung.

* Die Dienstgeberin hat grundsätzlich für die erforderliche Ausstattung zu sorgen.

* Der Bedienstetenschutz darf nicht unterlaufen werden.

* Die Arbeitszeit ist klar zu regeln.

Auf viel Interesse der KollegInnen dürfte auch der nun auf Drängen der younion ermöglichte Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz stoßen.

Auch hier konnten wir uns mit unseren Kernforderungen durchsetzen:

* Der Umstieg kann nur auf Antrag der KollegInnen erfolgen.

* Die Umstiegsmöglichkeit darf nicht zeitlich befristet werden.

* Zeitabhängige Rechte wie Urlaub oder Entgeltfortzahlung müssen klar geregelt sein.

Allerdings ist das Thema höchst komplex. Die Auswirkungen eines Umstieges sind für jede Bedienstete/jeden Bediensteten unterschiedlich. Daher bedarf es vor diesem unwiderruflichen Schritt einer verbindlichen und individuellen Information durch die Dienstgeberin. Die KollegInnen müssen sich ein klares Bild davon machen können, was ein Umstieg tatsächlich bedeutet.

 

 


 

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Coronavirus-Hilfen gehen für SPÖ nicht weit genug

Der SPÖ sind die jüngsten Coronavirus-Maßnahmen, die die Regierung im Zuge ihrer Klausur angekündigt hat, zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte entsprechende Anträge im Nationalrat in den kommenden Tagen an.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber „zu spät, zu wenig oder gar nicht“ angekommen, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber „bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?“, fragte die SPÖ-Chefin.

Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch will die SPÖ eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren. Rendi-Wagner appellierte an die Regierung, „endlich vom Reden ins Tun zu kommen“.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte außerdem, dass Türkis-Grün den angedachten Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronavirus-Hilfen blockiere. So ein Ausschuss sei notwendig, damit das Parlament in dieser außerordentlichen Situation kontrollieren könne, wohin die Hilfsgelder geflossen seien. Der Unterausschuss solle am Donnerstag endlich beschlossen werden, kündigte Leichtfried auch dazu eine Aktion an.

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Wiener SPÖ beschließt Liste und Wahlprogramm

Die Wiener SPÖ stellt die Weichen für die – laut derzeitigem Stand – am 11. Oktober stattfindende Gemeinderatswahl. Die Stadtpartei fixiert heute in den Gremien ihre Kandidatenliste. Auch das Wahlprogramm wird beschlossen. Dieses legt den Fokus vor allem auf Sozialthemen und Umwelt- und Klimafragen.

Im Programm finden sich eine Lehrstellengarantie, eine Joboffensive für Personen über 50 Jahre und die stärkere Berücksichtigung von Wiener Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Bereich Gesundheit wird unter anderem die Schaffung neuer Primärversorgungseinheiten als Ziel festgelegt. Auch eine Pflegegarantie wird angekündigt.

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ÖBAG: FPÖ und SPÖ drängen auf Rücktritt Schmids

Die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten haben am Wochenende ihre Rufe nach einem Rücktritt des Chefs der Staatsholding ÖBAG erneuert. Gegen Thomas Schmid wird wegen mutmaßlichen Drogenmissbrauchs ermittelt, sein Anwalt sprach vom höchstpersönlichen Lebensbereich seines Mandanten, für den die Unschuldsvermutung gilt.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte „das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit der ÖBAG-Verantwortlichen“ in der Causa. Es könne keine Rede sein von einer höchstpersönlichen Angelegenheit, wenn der Betroffene in der ÖBAG ein viele Milliarden schweres Portfolio verwalte, kritisierte Kickl. „Unglaubwürdig“ sei auch, dass die Vorwürfe verjährt sein sollen.

Aufsichtsrat lässt prüfen

Auch die SPÖ bekräftigte ihren dringenden Wunsch der Abberufung von Schmid. Am Freitag hatte auch NEOS die sofortige Abberufung von Schmid gefordert.

Der Aufsichtsrat der Staatsholding schaltete bereits aufgrund der Ermittlungen gegen Schmid die Rechts- und Complianceabteilung ein. Aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) hatte es geheißen: „Wir beteiligen uns weder an Vorverurteilungen, noch an Spekulationen. Selbstverständlich sind stets die zuständigen Stellen zu befassen, wenn Vorwürfe erhoben werden.“

Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post, Verbund und den Casinos Austria. Der mit den Drogenvorwürfen konfrontierte Schmid ist als ÖBAG-Chef auch Aufsichtsratspräsident beim Verbund und Vizepräsident des OMV-Aufsichtsrats.

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SPÖ will Gutscheine für „Öffi“-Nutzung

Die SPÖ hat eine weitere Idee für Coronavirus-Gutscheine geboren: Geht es nach Vizeklubchef Jörg Leichtfried, soll es in diesem Sommer 100 Euro pro Person mit Hauptwohnsitz in Österreich für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geben. Gelten würde dies von 1. Juli bis 13. September, und zwar in allen Verkehrsverbunden und Tarifsystemen.

Auch Kinder sollen profitieren, allerdings nur mit 50 Euro pro Person. Die Vergabe soll unbürokratisch durch Zusendung erfolgen. Mit dem Gutschein soll der österreichische Tourismus und die klimaschonende öffentliche Verkehrswirtschaft gefördert werden, so die schriftlich übermittelte Idee Leichtfrieds.

Wenn 25 Prozent des Bezieherkreises diesen Gutschein nutzten, würden sich die Investitionskosten auf ca. 200 Mio. Euro belaufen, so seine Berechnung. Geschaffen werden soll die Förderung, weil die Verkehrswirtschaft besonders von den Auswirkungen des „Lock-downs“ getroffen worden sei.

Wiener Gastronomiegutscheine als Vorbild

Leichtfried erinnerte an das rot-grün regierte Wien, das mit Wirtshausgutscheinen als gutes Beispiel vorausgegangen sei. „Wir wollen einen Gutschein, der klimaschonend, verkehrs- und wirtschaftspolitisch wichtige Akzente setzt“, erklärte er. Zuletzt hatte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Gutscheine gefordert, nämlich für die Gastronomie in ganz Österreich.

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