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SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben

Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in den Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und -Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute u. a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben.

Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren – in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.

 

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen.

Die Forderungen hat die Partei auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.

Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Anders sah das NEOS, dessen Sozialsprecher Gerald Loacker weitreichende Reformen im Pensionssystem forderte.

Einigkeit demonstriert

Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt. In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen.

Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das „große Ziel“ aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch nun auf Nachfrage.

Kritik an den „Problembären“ in der Partei kam von der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. „Mir reicht es ehrlicherweise auch“, sagte sie gegenüber oe24 zum Thema Streit innerhalb der SPÖ. Sie empfahl, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.

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FSG-Muchitsch: Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht konkrete Maßnahmen

ÖVP betreibt Arbeitslosen-Bashing, um vom eigenen Versagen in der Regierung abzulenken

„Während die ÖVP Pläne wälzt, wie man Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer macht, hat die SPÖ konkrete Pläne, um Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, kommentiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB die heute präsentierten Vorhaben.

Auch die Gewerkschaften warnen seit längerem davor, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Vom Schönreden und Relativieren der Situation hat kein einziger arbeitsuchender Mensch etwas“, sagt Muchitsch, auch die Gesellschaft und die Unternehmen würden von dem SPÖ-Paket profitieren.

Das Qualifizierungsgeld neu ist nach dem Auslaufen der Aktion Sprungbrett eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen.

Mittlerweile sind sich alle Expert:innen einig, dass es im Pflegebereich fünf nach zwölf ist, so Muchitsch: „Die Pflegeoffensive muss endlich angegangen und umgesetzt werden, die jahrelangen Planungen grenzen an eine Verhöhnung sowohl der Beschäftigten, die am Limit sind, als auch der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.“

Dasselbe gelte für die Dringlichkeit der Stärkung des sozialen Wohnbaus. „Die Baubranche braucht einen Booster, wie ihn auch der ÖGB in seinem 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert“, sagt Muchitsch.

Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir brauchen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die der Bund den Ländern zuweist. Das schafft den dringend notwendigen Wohnraum und sorgt für Beschäftigung.

Ein weiterer Punkt sind ausreichend öffentliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden. „Es muss den Menschen möglich gemacht werden, mit öffentlichen Krediten Sanierungen durchzuführen, das wäre nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz“, fordert Muchitsch.

„Jetzt, nachdem auch hier alle aufschreien und die Zahlen beweisen, wie schlecht es der Bau-Branche geht, betreibt die Regierung aber wieder nur Ankündigungspolitik. Eckdaten sollen erst in Wochen präsentiert werden. Das ist zu spät, seit Monaten liegen hier die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch! Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, so Muchitsch abschließend.

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FSG-Kniezanrek: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Demokratie

Gedenken an die Februarkämpfe 1934 für eine stabile Gesellschaft

„Genau vor 90 Jahren stand Österreich vor einer politischen Herausforderung. Heute gedenken wir erneut an die Februarkämpfe vom 12. Februar 1934“, erinnert Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft. Das Gedenken an die Februarkämpfe von damals ist nicht nur ein Blick auf die Vergangenheit, sondern eine Gelegenheit zur Reflexion über die aktuellen Ereignisse.

„Politische Unruhen und soziale Spannungen sind heute wie damals zu spüren, dabei kann man nicht von einer Phase reden“, betont Kniezanrek und ergänzt: „Die Wahrung der demokratischen Werte und der sozialen Gerechtigkeit ist eine ständige Verpflichtung. Genauso notwendig sind gemeinsame Anstrengungen, um eine stabile und gerechte Gesellschaft aufzubauen.“

Das Fundament für eine starke und lebendige Demokratie sind Gespräche mit Bürger:innen und ein stets ein offenes Ohr zu haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie durch Gewalt oder Extremismus gefährdet werden“, so Kniezanrek und ergänzt: „Geschichte darf sich nicht wiederholen.“

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Aktionstag: Städtische Kindergärten heute zu

Die städtischen Kindergärten in Wien haben heute am „Tag der Elementarpädagogik“ geschlossen, die privaten sind offen. Für die Bediensteten werden Fortbildungskurse und Veranstaltungen abgehalten.

 

Insgesamt soll mit diesen Aktionen einmal mehr auf die prekäre Situation in den Kindergärten aufmerksam zu machen. Seit 2018 richten Aktivistinnen und Personal der Kindergärten jedes Jahr am 24. Jänner, dem Tag der Elementarpädagogik, ihre Forderungen an die Politik. Als ein „Zeichen an die Politik“ findet ein zusätzlicher pädagogischer Tag statt, an dem die verschiedenen, zum Teil altbekannten Probleme der Kindergärten im Mittelpunkt stehen.

Es sind viele Probleme, mit denen die Kindergärten zu kämpfen haben: Kosten, Betreuungsquote, Personalmangel, Gruppengröße sowie Verfügbarkeit sind nur einige davon. „Die Beschäftigten in den Kleinkindergruppen, Kindergärten und Horten meistern jeden Tag große Herausforderungen.

Arbeit immer anspruchsvoller

Sie müssen einen enormen Personalmangel ausgleichen, auch die pädagogische Arbeit wird immer anspruchsvoller. Die Verantwortlichen in der Politik müssen jetzt rasch handeln", forderte Manfred Obermüller, stv. Vorsitzender in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Fehlendes Geld könne nur noch zum Teil als Ausrede verwendet werden, so Obermüller weiter, verwies er auf zusätzliche Mittel von 108.5 Millionen Euro allein für Wien: „Jetzt geht es darum, dass diese zusätzlichen Mittel auch richtig eingesetzt werden." Neue Plätze zu schaffen ohne sich dabei um das notwendige Personal zu kümmern, könne natürlich nicht funktionieren. Die Bundesregierung müsse endlich für die nötige Ausbildung sorgen.

Private und öffentliche Einrichtungen nicht ident

Obermüller forderte zudem mehr Mittel für öffentliche Einrichtungen als für private. Denn öffentliche würden länger offen halten und weniger Schließtage haben. Außerdem würden viele Kinder mit besonderen Bedürfnissen in den öffentlichen Einrichtungen betreut.

Die Elementarpädagogin und Gewerkschafterin Judith Hintermeiersah auch hier die Bundesregierung in der Pflicht: „Der Bildungsminister (Martin Polaschek, ÖVP, Anm.) muss endlich ein Bundesrahmengesetz vorlegen, damit alle Kinder in allen Bundesländern gleichbehandelt werden." Sie erinnerte Polaschek zudem auch, dass er als Bildungsminister für die Ausbildung des Kindergartenpersonals zuständig sei.

ÖVP und Grüne fordern Reformen ein

Sozialpartner und Parteien zeigten per Aussendung Unterstützung für die Anliegen des Kindergartenpersonals, das in den vergangenen Jahren wiederholt wegen schlechter Rahmenbedingungen protestiert hat. In einer Petition, die noch bis März unterschrieben werden kann, fordert aktuell eine Gruppe von Kindergarteninitiativen wie das Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) und Educare und Kindergartenträger von der Caritas bis zu den Kinderfreunden mehr Geld, bessere Rahmenbedingungen und ein Recht auf einen Platz für jedes Kind.

Die Wiener ÖVP pochte erneut auf einen Stufenplan zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse in den Kindergärten. „Gibt es diese mittel- bis langfristige Perspektive für bessere Rahmen-und Arbeitsbedingungen in Wiens Kindergärten nicht, werden immer weniger Pädagoginnen und Pädagogen in den Beruf einsteigen, worunter erneut die Qualität in der Kinderbetreuung leidet“, warnte Bildungssprecher Harald Zierfuß.

Echte Reformen forderten auch die Grünen: „Stadtrat Wiederkehr muss endlich Verantwortung übernehmen, mutig sein und echte Reformen starten“, forderten die bei den Wiener Grünen für Bildung Verantwortlichen, Julia Malle und Felix Stadler. Nötig seien bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel und eine faire Bezahlung.

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Wien: Höhere Mietbeihilfe ab 1. März

Ab 1. März wird die Mietbeihilfe in Wien novelliert und aufgestockt, ebenso werden Unterstützungen bei der Errichtung von Neubauten ausgeweitet. Das hat die Stadtregierung bei der Klausur im Wien Museum beschlossen.

Mit der Erhöhung der Mietbeihilfe sollen die gestiegenen Wohnkosten abgefedert werden, hieß es nach der Klausur in einer Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Im Fokus stehen vor allem Familien. Vorgerechnet wurde etwa, dass eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig aufgrund geänderter Kriterien statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe erhält. Dies ist eine Steigerung von rund 120 Prozent.

Neue Wohnbeihilfe ebenfalls ab 1. März

Armutsbetroffene Menschen, so wurde am Donnerstag e betont, hätten viel stärker mit der Teuerung zu kämpfen als die Durchschnittsbevölkerung. Die Leidtragenden seien in erster Linie Kinder, wie sich aus einer Untersuchung im Auftrag der Stadt ergeben habe. Die Neuerung soll ab 1. März in Kraft treten.

Ebenfalls Anfang März wird auch die bereits im Landtag beschlossene neue Wohnbeihilfe wirksam. Sie steht bei Bedarf Personen zu, die keine Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, aber akut armutsgefährdet sind. Auch hier wird die Unterstützung ausgeweitet. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen wurden mit rund 150 Mio. Euro jährlich beziffert, wobei auf an die Mindestsicherung gekoppelte Unterstützung laut Hacker rund 60 bis 65 Mio. Euro entfallen dürften.

Bürgermeister Ludwig beklagte, dass Österreich in Sachen Inflation Spitzenreiter in der Europäischen Union sei. Dies sei „kein gutes Signal“. Die „Inflationsspirale“ drehe sich, weil die Bundesregierung nicht in den Markt eingegriffen habe. Wien lobte er als positives Beispiel, das „gut gewirtschaftet“ habe. Man setze darum auch weitere Schritte in Sachen Förderungen.

Förderung für Sanierungen und Herdtausch

Geplant sind auch Änderungen bei der sogenannten Neubauverordnung. Mit erhöhten Fördersätzen soll unter anderem gemeinnützigen Wohnbauträgern unter die Arme gegriffen werden. Für Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen gibt es ebenfalls höhere Darlehen. Hier können auch Mieter, die etwa ihren Gas- gegen einen E-Herd austauschen, Mittel abholen.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, der unter anderem die Bildungsagenden innehat, verwies etwa auf den Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen und das Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen. Zudem habe man auch mit der Abschaffung der GIS-Landesgebühr – auf die der pinke Koalitionspartner gedrängt hat – eine Entlastung vorgenommen, betonte er.

„Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“ lautete das Motto der Klausur. SPÖ und NEOS haben ihre Koalition nach der Wien-Wahl 2020 geschmiedet, wobei der pinke Partner das Ressort für Bildung und Integration erhielt. In Klausur geht die Regierung meist zu Jahresbeginn. Im Vorjahr waren dabei Maßnahmen beschlossen worden, die zur Umsetzung des Ziels, bis 2040 alle Gebäude in der Bundeshauptstadt klimaneutral zu machen, nötig sind.

Mahrer kritisiert Gebühren-Erhöhungen

Der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer hat die Gebühren-Erhöhungen der Stadt, etwa bei den Bädern kritisiert. „Anstatt vor allem endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher“, so Mahrer in einer Aussendung.

FPÖ-Obmann Dominik Nepp sprach in einer Aussendung von „völlig unglaubwürdigen Pseudoentlastungen“. "Die sozialistische Räuber Rathausplatz Politik wird mit der Wien Wahl 2025 beendet sein. Wenn ich nach der nächsten Wien Wahl Bürgermeister werde, senke ich innerhalb von 48 Stunden alle städtischen Gebühren und die Mieten in den Gemeindebauten auf das Niveau von 2020. Dann ist Schluss mit dem roten Teuerungs- und Migrationswahnsinn“, so Nepp.

Die von der SPÖ angekündigten Maßnahmen für leistbares Wohnen würden zu kurz greifen, hieß es von Judith Pühringer und Peter Kraus, den Vorsitzenden der Wiener Grünen. Sie fordern niedrigere Fernwärmepreise, eine flächendeckende Leerstandsabgabe und Maßnahmen gegen Immobilienspekulation. Zudem kritisieren beide, dass für Gemeindebauten kein Ausbauprogramm für Photovoltaik existiert.

 

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Katzian fordert weiter 2.000 Euro Einstiegseinkommen

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian fordert weiterhin Einstiegseinkommen von mindestens 2.000 Euro, die bei Friseuren, Bäckern, Fleischern, Konditoren und in der Lederindustrie zum Teil noch deutlich unterschritten werden. „Im neuen Jahr will ich mit der Wirtschaftskammer in Gespräche über einen Generalkollektivvertrag, der die 2.000 Euro sicherstellt, eintreten“, so Katzian in der „Kronen Zeitung“. WKÖ-Chef Harald Mahrer ruft in der „Presse“ (Freitag-Ausgaben) nach Entlastungen.

Man habe bereits im Herbst diskutiert, wollte aber noch die Ergebnisse der Lohnverhandlungen abwarten. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für den Generalkollektivvertrag – mit entsprechenden Übergangsschritten. Ich hoffe, dass es Gespräche im Jänner gibt.“ Kurzfristig war heute dazu auf APA-Anfrage zunächst keine Stellungnahme der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu erhalten.

Ein Generalkollektivvertrag gilt generell für alle Unternehmen, für welche die WKÖ Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Ein solcher betrifft Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die nächste Zielsetzung der Gewerkschaft geht dann auch schon deutlich über 2.000 Euro – in Richtung 2.300 Bruttoeinkommen.

Mahrer: 2024 wird „sehr durchwachsenes Jahr“

WKÖ-Präsident Mahrer äußerte indes in einem Interview mit der „Presse“, die Sorge, „dass 2024 ein sehr durchwachsenes Jahr wird“. Ihn erfülle „natürlich der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit mit großer Sorge“. „Daher brauchen wir für 2024 auch ein Standortentlastungspaket – in Form von einer kräftigen Lohnnebenkostensenkung und Anreizen für Investitionen“, so der oberste Wirtschaftskämmerer.

Rufe nach Lohnnebenkostensenkungen gingen zuletzt Katzian allerdings „am Hammer“. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge infrage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden“, kritisierte der Gewerkschafter erst dieser Tage.

Mahrer: Metallerabschluss „an der Grenze“

Bei den Verhandlungen in der Herbstlohnrunde „haben wir mit größtmöglicher Klarheit gesagt, was Sache ist“, so Mahrer zur „Presse“ weiters. „Und ich glaube, dass die Tarifpartnerschaft für die Zukunft umdenken muss, wie man damit (der hohen Inflation, Anm.) umgeht. Orientiert man sich weiter an bestimmten Formeln, oder lässt man auch andere Faktoren einfließen?“

Der Metaller-Abschluss sei „an der Grenze des Machbaren“ gewesen. „Mit der Härtefallklausel für Betriebe, die es besonders schwierig im Wettbewerb haben, ist eine spannende Herangehensweise gewählt worden“, so Mahrer.

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ÖGB-Chef genervt von Diskussion um Lohnnebenkosten

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, kann der Diskussion über eine Senkung der Lohnnebenkosten wenig abgewinnen. „Also das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer“ meinte er heute im Ö1-Morgenjournal.

Wer die Kosten senken wolle, müsse sagen, wo er ansetzen möchte – denn schließlich seien dies Lohnbestandteile für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Als Beispiel nannte er die Beiträge der Arbeitgeber zur Kranken-und Pensionsversicherung. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge in Frage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht“, so Katzian.

Er forderte vielmehr eine Senkung der hohen Inflation, die mittlerweile ein klarer Standortnachteil sei. Wichtig wären Konjunkturmaßnahmen wie der Ausbau der Netzinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus und der Kinderbetreuung.

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AK Anderl: Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt auch 2024 groß

Dringender Handlungsbedarf bei Qualifizierung und Integration

AK Präsidentin Renate Anderl sieht angesichts der Arbeitslosenzahlen von Dezember 2023 große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: "Die Arbeitsmarktlage der letzten Jahre war eine einzige Berg- und Talfahrt. 2024 und das darauffolgende Jahr werden wohl weniger turbulent, aber das bedeutet nicht, dass sich die Politik zurücklehnen kann."

Die Rezession 2024 wird zwar geringer ausfallen als letztes Jahr, aber: "Zu glauben, dass es dadurch keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist ein Trugschluss“, so Anderl. Sie verweist etwa auf die existenzielle Absicherung von arbeitslosen Menschen: "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70%, des Nettoeinkommens, eine Inflationsanpassung aller Leistungen bei Arbeitslosigkeit und eine Neuregelung der Berechnung sind ein absolutes Muss."

Anderl sieht auch Handlungsbedarf bei der Qualifizierung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund: "Die Zunahme des Arbeitskräftepotenzials beruht fast ausschließlich auf Zuwanderung. Daher ist die leichtere Anerkennung von mitgebrachten Kompetenzen zugewanderter Menschen von größter Bedeutung. Außerdem müssen Arbeitssuchende verstärkt für Zukunftsberufe ausgebildet werden.“

Weitere Herausforderungen sieht die AK-Präsidentin bei der Aktivierung der sogenannten "stillen Reserve", arbeitsmarktpolitischen Initiativen zur Bewältigung der Klimakrise und der Integration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit Behinderung. Insgesamt schließt Anderl: „Auch im neuen Jahr bleibt für die Regierung genug zu tun – die Arbeiterkammer ist jederzeit gerne bereit ihre Expertise zur Verfügung zu stellen.“

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AK Anderl: AK als starke Stimme für Gerechtigkeit in Arbeitswelt und Gesellschaft

Wohnen, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, Verteilung wichtige Schwerpunkte 2024

„Im zu Ende gehenden Jahr haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieles schultern müssen: steigende Mieten, steigende Preise in vielen Bereichen, Druck in der Arbeitswelt, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, Verunsicherung durch Kriege, Belastungen durch die Erderhitzung“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl zum Jahresende. 

Der steigende Druck in der Arbeitswelt habe sich auch gestiegenen Anfragen der AK Mitglieder niedergeschlagen, berichtet Anderl: „Schon im ersten Halbjahr 2023 ist das Beratungsaufkommen im Arbeitsrecht gegenüber dem langjährigen Durchschnitt um 15 Prozent gestiegen. Die Anfragen werden in allen Bereichen immer komplexer: Viele Mitglieder verlieren beim Kinderbetreuungsgeld den Überblick. Wiederholte Mieterhöhungen fordern das Wohnteam besonders. Oder Mitglieder haben Fragen zu Änderungen bei Energieverträgen.“

Neuen Anforderungen der AK Mitglieder und geänderte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt begegne die AK Wien mit neuen Leistungen. Anderl: „Wir stocken die Beratung und den Lohngarantiefonds auf, wir erhöhen den Bildungsgutschein und den Digi-Bonus und wir werden einen Altbaumietencheck starten. Wir haben eine neue Stabsstelle zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eingerichtet, denn wie sich zuletzt am Fall Dots gezeigt hat, ist das ein großes Problem.“

Auch politisch habe die AK viel zu sagen gehabt, berichtet Anderl weiter: „Wir haben unseren Schwerpunkt „So muss Sozialstaat“ fortgesetzt, denn ein starker Sozialstaat nutzt allen, die im Land leben, ob reich oder nicht. Daher muss er verbessert, weiterentwickelt und vor allem auf eine breitere und gerechtere finanzielle Basis gestellt werden.“

Abschließend gibt Anderl einen Ausblick auf 2024: „Die AK Wahlen sind ein wichtiger Fixpunkt im kommenden Jahr. Darüber hinaus wird die AK auch weiterhin konsequent die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, viele drängenden Probleme stehen an. Wohnen ist nach wie vor viel zu teuer. Es kann nicht sein, dass viele fast die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dagegen werden wir uns weiter stark machen. Die Schere zwischen arm und reich ist noch immer viel zu groß: Es gibt so viel Geld in unserem Land, aber es ist völlig falsch verteilt. Wir werden nicht lockerlassen und gerechte Verteilung einfordern. Noch eine Schere ist viel zu weit offen: die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Ich finde es unerträglich, dass in einem reichen Land mitten in Europa im Jahr 2023 Frauen immer noch um fast 30 Prozent weniger verdienen als Männer. Dagegen anzukämpfen ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Und nicht zuletzt ist in der Arbeitswelt vieles zu tun: Mehr Lehrlingsausbildung, mehr Weiterbildung, höheres Arbeitslosengeld, mehr Personal und Geld im AMS und endlich eine ernsthafte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung sind nur einige Themen, die dringend in Angriff genommen werden müssen.“

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ÖGB-Chef Katzian mit Herbstlohnrunde „zufrieden“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist „mit der Herbstlohnrunde zufrieden“. Nach den „härtesten Lohnverhandlungen seit 15 bis 20 Jahren“ bleibe die Kaufkraft trotz Teuerung großteils erhalten, zitierte die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den Gewerkschaftsbund-Chef. „Trotz Ruppigkeit hat die Sozialpartnerschaft am Ende funktioniert“, so Katzian. Über alle Branchen hinweg lag die durchschnittliche KV-Erhöhung bei rund neun Prozent, womit gewerkschaftliche Kernforderungen erfüllt worden seien.

„Wir wollten ja Abschlüsse entlang der rollierenden Inflation, um die Kaufkraft zu sichern. In fast allen Branchen haben wir das auch erreicht“, so Katzian laut Zeitung. Dass der Handel mit 8,4 Prozent etwas darunter liegt, sei durch Branchenprobleme, auch wegen der Teuerung, erklärbar. „Dort wurde sehr über Umsatzrückgänge geklagt, was kein Wunder ist, wenn die Leute immer weniger Geld haben.“ Zumindest sei bei den Einstiegsgehältern ein voller Teuerungsausgleich gelungen.

Generell sieht Katzian die sozialen Staffelungen positiv. „Denn die, die am wenigsten verdienen, werden durch gestiegene Kosten für Strom, Einkaufen etc. am stärksten belastet.“

Bei den Metallern dürfen Betriebe in Schwierigkeiten die Löhne jetzt etwas weniger stark erhöhen. Ob das auch ein Thema für andere Branchen sei, werde davon abhängen, ob bzw. wie es dort funktioniere. „Wir schauen es uns mal an“, so Katzian.

 
 

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