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Eilmeldung für Wien: Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung neu ausverhandelt!

Die Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen lief mit Beginn der Sommerferien 2021 aus.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat sozialpartnerschaftlich verhandelt und folgenden Erfolg für die Stadt Wien Bediensteten erzielt:

Im Falle einer behördlichen Schließung von Kindergärten, Horten und Schulen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie bei behördlicher Absonderung (Quarantäne) von Kindern bei COVID-19-Verdachtsfällen, kann für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eine Dienstfreistellung für die Dauer der notwendigen Betreuung im Gesamtausmaß von neuerlich maximal 4 Wochen gewährt werden.

Diese Maßnahme gilt seit 1. September 2021 bis 30. Juni 2022.

Nun sind die Bundesländer aufgefordert Druck zu machen!

Für Kolleg*innen mit Kollektivvertrag gilt folgende Regelung:

Die Sonderbetreuungszeit (mit Rechtsanspruch) für Eltern wird ab 1. Oktober 2021 wieder eingeführt und gilt bis Ende des Jahres 2021. 3 Wochen Sonderbetreuungszeit bei vollem Gehalt sind möglich.

Vieles erscheint auf den ersten Blick oft selbstverständlich, doch das ist es nicht. Dahinter steckt der unermüdliche Einsatz der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Je mehr wir sind, desto stärker können wir auftreten und wichtige Erfolge wie diesen erzielen.

Es zahlt sich eben aus, Gewerkschaftsmitglied zu sein.

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Beamte bitten um Start der Gehaltsverhandlungen

Die Gewerkschaften younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die GÖD haben den für ihren Bereich zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Brief um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen ersucht. Gefordert wird in dem der APA vorliegenden Schreiben eine „nachhaltige Erhöhung“, die auch eine „dauerhafte“ Stärkung der Kaufkraft bringe. Argumentiert wird unter anderem mit den Belastungen durch die CoV-Krise.

Ohne das große Engagement aller Kolleginnen und Kollegen wäre die hohe Funktionalität aller Gebietskörperschaften, von den Einrichtungen des Bundes (insbesondere Justiz, innere und äußere Sicherheit) bis hin zu den Bereichen der kommunalen Verwaltungen, allen Bereichen der Daseinsvorsorge und hier insbesondere die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, sowie die Kinderbildungseinrichtungen, nicht aufrecht erhalten zu gewesen. 

Die qualitätsvollen Leistungen aller Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst in Österreich, die mit großem Verantwortungsbewusstsein und absoluter Gesetzestreue erbracht erbracht werden, sind ein bedeutender Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. 

Hervorgehoben wird in dem von Ing. Christian Meidlinger (younion) und Norbert Schnedl (GÖD) gezeichneten Schreiben, dass die wachsenden Aufgaben und die Pensionierungswelle in allen Bereichen zu immer schwierigeren Arbeitsbedingungen führten. Die Belegschaft arbeite nun schon seit Beginn der Pandemie unter großem Druck. Vielfach seien Belastungsgrenzen erreicht bzw. bereits überschritten.

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Rendi-Wagner fordert weiter „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz

Angesichts steigender Infektionszahlen macht die SPÖ weiter Druck für die Einführung der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse rasch Gespräche mit den Sozialpartnern führen, sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Derzeit gebe es keine Schutzbestimmungen etwa für Großraumbüros und Fleischverarbeitungsbetriebe, spezielle Regeln gelten im Gesundheitssektor und bei Kundenkontakt.

Rendi-Wagner sieht einen „enormen Sicherheitshebel“ für etwa vier Millionen Erwerbstätige und deren Angehörige, wenn auch am Arbeitsplatz die „3-G“ (geimpft, getestet, genesen) nachzuweisen sind. Für sie ist es widersprüchlich, wenn beim freiwilligen Kaffeehausbesuch ein „3-G“-Nachweis notwendig ist, am Arbeitsort, wo man sein müsse und auch sehr viel mehr Zeit verbringe, hingegen nicht.

Zusätzlich würde eine solche Regelung auch juristische Klarheit bringen, welche Schutzmaßnahmen Arbeitgeber ergreifen dürfen, und die Impfquote nach oben bringen, argumentiert die SPÖ. Rendi-Wagner plädiert in diesem Zusammenhang auch für einen Ausbau der betrieblichen Impfungen und den Ausbau von PCR-Tests in ganz Österreich.

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Migration: Rendi-Wagner fordert Kooperation auf EU-Ebene

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, „ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen“. Sie sehe „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Regierung und fordere eine „Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission“. Es brauche Lösungen „statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung“, so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) „auf ganzer Linie gescheitert ist“. „Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission.“

„Marshallplan“ für Afrika

Umsetzen sollte eine „Koalition der Betroffenen“ nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Geflüchteten. Auch sollte diese „Koalition“ die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei anstreben sowie eine „bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen“.

Auch müsse „Hilfe vor Ort“ im Sinne eines europäischen „Marshallplans“ für Afrika und Entwicklungsländer geboten werden. Dieses Thema, so Rendi-Wagner, dürfe man „nicht den Rechtspopulisten wie (dem ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban überlassen“.

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Kurzarbeit seit Jahresbeginn deutlich rückläufig

Die Öffnungsmaßnahmen haben heuer zwischen Jänner und Juni zu einem deutlichen Rückgang bei den Kurzarbeitszahlen geführt. Das gab das Arbeitsministerium bekannt. Im ersten Halbjahr haben demzufolge mindestens 250.000 Personen aus der Kurzarbeit wieder Beschäftigung gefunden. Für die kommenden Monate sei weiterhin mit einem schrittweisen Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Im Detail gestalten sich die Zahlen wie folgt: Im Jänner 2021 waren 407.974 Personen in Kurzarbeit, im Februar waren es 397.994, im März 322.939, im April 275.827 und im Mai 224.811. Im Juni wurden bisher 119.367 Menschen in Kurzarbeit gezählt, die Abrechnung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Schrittweiser Rückgang seit Jahresbeginn

Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass sich die Zahl noch um 10.000 bis 20.000 Personen erhöhen könnte. Somit ergebe sich zwischen Jänner und Juni eine Differenz von zumindest 250.000 Personen weniger in der Kurzarbeit, so das Ministerium.

Die Abrechnungen würden zeigen, dass die Kurzarbeitsnutzung bereits seit Anfang des Jahres schrittweise gesunken sei. Den ersten merklichen Rückgang habe es bereits im März, nach den Öffnungen des Handels und der körpernahen Dienstleistungen, gegeben. Die Öffnungsschritte im Mai hätten die Kurzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Tourismus verringert.

Kocher prognostiziert weiteren Rückgang

In der Warenherstellung und im Bau seien die Zahlen heuer generell deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Die Kurzarbeitsnutzung hat sich den Angaben zufolge in allen Bundesländern gleichmäßig verringert und im ersten Halbjahr 2021 mehr als halbiert.

Für Arbeitsminister Kocher zeigt die Bilanz der Phase 4 der Kurzarbeit (von April bis Juni 2021), dass die Öffnungsschritte „deutlich positive Effekte am Arbeitsmarkt bewirkt haben“. Für die nächsten Monate sei weiterhin mit einem schrittweisen Rückgang der Anmeldungen zur Kurzarbeit zu rechnen.

„Für das Übergangsmodell ab Juli 2021 bedeutet das, dass die Zahl der tatsächlichen Kurzarbeitenden auf unter 100.000 absinken könnte“, erklärte Kocher laut Mitteilung.

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Sanatorium Hera ist für alle da

Chronische Kreuzschmerzen und andere Rückenleiden nehmen den traurigen Spitzenplatz unter den gesundheitlichen Problemen ein. Laut Statistik Austria sind 1,9 Millionen ÖsterreicherInnen davon betroffen. Soweit die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht: Im Sanatorium Hera im Alsergrund, der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, bilden alle abnutzungsbedingten Beschwerden und akuten Verletzungen des Bewegungsapparats einen Schwerpunkt. Primar Robert Winkler, Leiter des Gesundheits- und Vorsorgezentrums: „Bei den meisten Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates braucht es keine Operation, sondern einfach die richtige Behandlung.“

Sollte dennoch eine Operation nötig sein, stehen in der Hera erfahrene FachärztInnen zur Verfügung. Hochmoderne Operationsverfahren und Implantate kommen zum Einsatz. Ein weiterer Vorteil: Operationstermine können sehr rasch vergeben werden. Primar Bernd Kubista, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie: „Wartezeiten von Monaten oder sogar Jahren kommen bei uns im Regelfall nicht vor.“

Als Spital für den Mittelstand errichtet, ist die Hera seit 1937 die Privatkrankenanstalt für Angestellte und Bedienstete der Stadt Wien. Sie liegt zentral und ist öffentlich gut zu erreichen (U-Bahn, Straßenbahn, Bus). Und die Orthopädie ist bei weitem nicht der einzige Fachbereich.

Die ambulanten Leistungen stehen allen Versicherten zur Verfügung. Ein stationärer Aufenthalt ist für KFA-Versicherte sowie PatientInnen mit einer privaten Zusatzversicherung ohne Zusatzkosten möglich. PatientInnen anderer Kassen können für stationäre Leistungen aufzahlen. Ein ausführliches Interview zu den Leistungen der Hera steht auf www.younion.at bereit.

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Pandemie verstärkt Probleme in Kindergärten

Seit März 2020 prägt die Corona-Pandemie das öffentliche und private Leben. Kindergärten etwa blieben dennoch großteils geöffnet, wenn auch oft nur im Notbetrieb. Die Pandemie legte hier etwa beim Personal Probleme offen oder verstärkte sie sogar, wie eine Studie zeigt.

Personalmangel war während der Pandemie eine der größten Belastungen für das Ppersonal in Kindergärten. Außerdem erschwerte zu wenig Information, wie mit der Corona-Situation umgegangen werden soll, die Arbeit. Das sind die wesentlichsten Erkenntnisse aus einer Studie der Pädagogischen Hochschule (PH) Wien und des Netzwerks Elementare Bildung (NEBÖ). Für die nicht repräsentative Studie wurden 467 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von April bis Juni online größtenteils in Wien befragt.
 
Zum Zeitpunkt der Studie gab jede fünfte Befragte an, sich täglich unter Zeitdruck zu fühlen und nie ausreichend Planungs- und Vorbereitungszeit für ihre Arbeit zu haben. Mehr als ein Drittel hatte zudem das Gefühl, nie ausreichend Erholungspausen in der Arbeit zu haben. Der zu geringe Personalstand und daraus resultierende Zeitmangel wurde von den Befragten auch am belastendsten empfunden, zeigt die Erhebung von Michael Methlagl, Jutta Majcen und Natascha Taslimi, die auch NEBÖ-Sprecherin ist.
 Kundgebung „Kindergarten-Personal singt Minister Faßmann ein Lied“, Banner mit Aufschrift: „Warum sprecht ihr nicht mit uns?“
APA/Herbert Neubauer

Angst um Gesundheit und inhaltliche Auswirkungen

Laut Studie gab es in der Pandemie auch noch Probleme beim Informationsfluss: Nach Wahrnehmung von mehr als jeder dritten Mitarbeiterin gab es nie oder fast nie klare und zeitgerechte Informationen zum Umgang mit der Covid-Situation in der Arbeit. Während es für die Schulen Leitlinien des Bildungsministeriums gab, sei bei den Kindergärten wiederholt auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen worden, so das Forschungsteam. Immerhin 29 Prozent hatten täglich Angst um ihre Gesundheit.

Die Pandemie wirkte sich auch inhaltlich auf die tägliche Arbeit im Kindergarten aus: Mehr als die Hälfte der Pädagoginnen gab an, dass ansonsten übliche Aktivitäten mit den Kindern durch Pandemie-Maßnahmen unmöglich gemacht wurden.

Auch positive Konsequenen

Kindergärten litten schon vor der Pandemie unter Personalmangel. Coronainfektionen sowie der durch die Pandemie notwendig gewordene Planungs-, Arbeits- und Informationsaufwand verschärften also die ohnehin schon angespannte Situation noch weiter. Allerdings gab es auch positive Konsequenzen wie etwa die Unterstützung durch die Kolleginnen, viel Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum und Wertschätzung für die geleistete Arbeit, wie in der Studie betont wurde Auch Freude an der Arbeit war eine wichtige Ressource: Trotz widriger Umstände hatten weniger als zwei Prozent nie oder fast nie Freude an der Arbeit.

Fazit: Handlungsbedarf ist gegeben

„Die eher stark ausgeprägten Erschöpfungswerte der Personen zeigen, dass im Bereich der elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen Handlungsbedarf besteht“, so das PH-Forschungsteam in seinem Resümee mit Verweis auf die hohen psychischen Anforderungen an die Arbeit im Kindergarten. Die Qualität der Arbeitsbedingungen müsse generell erhöht werden, etwa durch ausreichende Personalressourcen, verstärkte Kommunikation zwischen den Hierarchien und mehr Anerkennung und Wertschätzung.

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IHS prognostiziert soliden Wachstumskurs bis 2025

Die österreichische Wirtschaft schwenkt nach dem Coronavirus-Schock im Vorjahr nun auf einen soliden Wachstumskurs ein, so das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner heute vorgelegten Mittelfristprognose. Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 erwartet das IHS eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. Die Arbeitslosigkeit dürfte langsam auf das Vorkrisenniveau von 7,5 Prozent zurückgehen, die Inflation auf 2,2 Prozent ansteigen.

Nach dem tiefen Einbruch von minus 6,3 Prozent infolge der Pandemie im Vorjahr hat die Konjunktur heuer wieder Fahrt aufgenommen. Nach einer kräftigen Erholung in den Jahren 2021 (3,4 Prozent) und 2022 (4,5 Prozent) dürfte die heimische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs einschwenken. Für die Jahre 2023 bis 2025 werden Zuwächse von 1,8 Prozent, 1,4 Prozent und nochmals 1,4 Prozent erwartet.

„Insgesamt sollte damit die österreichische Wirtschaftsleistung annähernd mit dem gleichen Tempo wie im Euro-Raum zulegen“, so das IHS. Nach Überwindung der Krise sollte die wirtschaftspolitische Strategie auf die Stärkung der Wachstumskräfte und die Bekämpfung der Klimakrise abzielen.

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Sondersitzung: Blümel kontert SPÖ

Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Rücktritt bewegen. Dazu wurde heute eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, in der vom SPÖ-Fraktionschef im „Ibiza“-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert wurde. Blümel wies wieder alle Vorwürfe zurück.

Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern. „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen“, sagte Krainer. Er glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen.

Blümel ging darauf nicht ein, auch den größten Teil des Fragenkatalogs beantwortete er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

Nur ÖVP übt keine Kritik an Blümel

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als „lebende Schutzschilder“ zu benutzen. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sagte, Blümel habe die Gesetze missachtet. „Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden.“

Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss genau so scharf auf die ÖVP wie die Oppositionsparteien. Der ÖVP würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllungen des Ausschusses auseinanderzusetzen, sagte sie.

Nikolaus Scherak (NEOS) forderte Gesetzesänderungen, denn alles, was diskutiert worden sei, „wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte“, aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, „keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben“, weil sie in ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt hätten.

Sobotka zog Bilanz

Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bilanz über das Parlamentsjahr und den U-Ausschuss gezogen. Insgesamt habe der Ausschuss „sicherlich eine ganze Menge“ gebracht. Nicht zufrieden ist er mit den Aktenlieferungen, denn hier seien auch Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden – konkret kritisierte Sobotka dahingehend auf Nachfrage das vom Koalitionspartner geführte Justizministerium.

Die Aktenlieferungen seien „nicht zufriedenstellend“ gewesen, meinte Sobotka. Es habe Verzögerungen gegeben, auch habe das Justizministerium bis heute etwa die Chats des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht geliefert. Zudem seien die Grundrechte „massiv beeinträchtigt“ worden.

Dass Blümel zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte, sah Sobotka auf Nachfrage zwar nicht prinzipiell als „Verhöhnung“ des Parlaments, aber er sei froh über die klaren rechtlichen Entscheidungen.

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ÖGB-Protestaktion für CoV-Bonus

„Beim Virus die Ersten, beim Corona-Bonus die Letzten“ – unter diesem Motto haben heute in ganz Österreich Protestaktionen stattgefunden. Die Gewerkschaft vida demonstrierte heute etwa in Tirol zusammen mit zahlreichen Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich in Innsbruck. Nach Meinung der Gewerkschaft sind zu viele vom CoV-Bonus, den die Bundesregierung beschlossen hat, ausgeschlossen.

Kein Bonus für Reinigungskräfte im Spital

Auch in der Steiermark ist man mit dem Modell nicht zufrieden. Rund 15.000 Reinigungskräfte in den Krankenhäusern sollen nichts bekommen, weil sie bei Subfirmen angestellt sind.

Auch Rettungsdienste fordern CoV-Bonus

Rettungskräfte und Sanitäter machten heute in Kärnten mit einer Protestaktion auf eine Ungleichheit beim CoV-Bonus aufmerksam. Sie kritisieren, dass die Regierung die 500 Euro zwar Ärzten, Pflegern und Krankenhausmitarbeitern zugesteht, nicht aber Rettungskräften.

Proteste auch im Burgenland

Auch im Burgenland gärt es in Sachen CoV-Bonus. Viele aus den Gesundheitsberufen fühlen zurückgelassen.

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