Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt. Größter Brocken ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Allein dafür sollen zwei Milliarden Euro aufgebracht werden. Sie sollen – zumindest auf dem Papier – nicht ein Loch ins Budget reißen, sondern komplett gegenfinanziert werden. Wie das gehen soll, skizziert die Regierung und löst damit eine Kontroverse aus.
Auf Wunsch von ÖVP und NEOS werden die Lohnnebenkosten ab 2028 über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesenkt. Der derzeit geltende Satz für Dienstgeber von 3,7 Prozent soll um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Durch diese Maßnahme sollen heimische Unternehmen jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden.
Zumindest ein Teil davon soll von Unternehmensseite finanziert werden. Zum einen müssen Unternehmen künftig auch für Beschäftigte über 60 Jahre in den FLAF einzahlen. Das soll rund 400 Millionen Euro bringen. Zum anderen soll die Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro erhöht werden. Das soll 300 Millionen Euro bringen.
Keine Ausnahmen mehr bei unteren Einkommen
Und bei der Arbeitslosenversicherung fällt laut „Standard“ die bisherige Befreiung von kleineren Einkommen, was rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen soll. Teilzeitbeschäftigten und Niedrigverdienern bleibt damit weniger Netto vom Brutto. Für Gutverdienende wird die Höchstbeitragsgrundlage für die Berechnung für die Sozialversicherung um 200 Euro angehoben.
Zudem gibt es noch eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer. Der genaue Steuersatz (bisher 30 Prozent) ist laut „Presse“ noch offen. Ergänzt wird das – auf Wunsch der SPÖ – durch eine Verlängerung der Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, um drei Jahre. Das soll rund 300 Millionen Euro bringen. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch ein Steuerbetrugspaket ins Budget fließen.
Die Pensionen wiederum sollen um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflation erhöht werden. Außerdem ist eine Kürzung des Familienbonus für Kinder unter vier Jahre geplant, wenn nur ein Elternteil arbeitet, mit Ausnahme von Alleinerziehenden. Dazu kommt, dass Familienleistungen bis 2028 nicht an die Inflation angepasst werden sollen.
Details noch offen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte auf eine vollständige Gegenfinanzierung für die Senkung der Lohnnebenkosten gepocht, Details für die verbleibende Summe zur Gegenfinanzierung blieben bei der Präsentation der Eckpunkte des Budgets am Montagabend offen. Es wurde auf nicht näher spezifizierte Umschichtungen und Anpassungen im Budget verwiesen.
Die formale Umsetzung der Maßnahmen muss noch im Zuge der finalen Budgetbeschlüsse im Nationalrat erfolgen. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten wird dann eine langjährige Forderung von Wirtschaftsvertretern umgesetzt, die wiederholt auf die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten verwiesen hatten.
WKO: 12.000 neue Jobs
Die Wirtschaftskammer (WKO) verwies auf Berechnungen von EcoAustria, wonach jeder Prozentpunkt, um den die Lohnnebenkosten gesenkt werden, 10.000 bis 12.000 Jobs bringt. „Dass ihr Wunsch einmal erfüllt wird, ist schon mal was“, sagte Vize-Direktor der Agenda Austria Hanno Lorenz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal und sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Nachdem es auch im Regierungsprogramm steht, wäre die Enttäuschung groß gewesen, das abzublasen.
Lohnnebenkosten
Sind Abgaben des Arbeitgebers etwa für Pensionen, Unfallversicherung oder Familienleistungen. Eine Senkung entlastet vor allem arbeitsintensive Branchen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon kaum, ihr Nettolohn bleibt unverändert. Volkswirtschaftlich hängt viel davon ab, ob Unternehmen die Entlastung tatsächlich in neue Jobs investieren – oder primär ihre Margen verbessern.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht in der Senkung der Lohnnebenkosten zwar ebenfalls einen „zentralen Hebel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Die Fortführung der Bankenabgabe sowie die Anhebung der KöSt hingegen „senden negative Signale für Investitionen und Leistungsbereitschaft“.
WIFO: „Nettoentlastung der Unternehmen“
Ähnlich äußerte sich WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der die Senkung begrüßte, sich aber auch in diesem Punkt mehr Perspektiven für die Unternehmen im Land wünschte. „Es wird weitere Schritte brauchen, damit Österreich die OECD-Spitzengruppe (bei der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, Anm.) verlässt“, sagte er gegenüber der „Presse“. Wenig Verständnis zeigte er für die geplante KöSt-Anhebung.
Fiskalratschef Christoph Badelt sieht diese hingegen durchaus „sinnvoll“, der Beitrag sei allerdings „sehr bescheiden“. Laut WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller „bleibt unterm Strich eine Nettoentlastung der Unternehmen übrig“. Kritisch sieht sie allerdings die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Beschäftigte im unteren Einkommensbereich, die vor allem Frauen betreffe.
Familienverbände und AK alarmiert
Der FLAF dient in Österreich traditionell der Finanzierung von Familienleistungen wie der Familienbeihilfe oder des Kinderbetreuungsgeldes. Dementsprechend auf Widerstand stoßen die Pläne bei Familienverbänden und der Arbeiterkammer (AK). Sie befürchten, dass die Zweckbindung des Fonds aufgeweicht wird und Leistungen wie die Familienbeihilfe langfristig unter Finanzierungsdruck geraten könnten.
Besonders die Ausweitung der Beitragspflicht auf über 60-jährige Beschäftigte wird kritisiert: Während die Senkung für die breite Masse als Entlastung gilt, fällt für ältere Arbeitnehmer ein bisheriger Beschäftigungsanreiz weg. Das stehe im Widerspruch zu den Plänen der Regierung, ältere Arbeitskräfte länger in Beschäftigung zu halten, sagte Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. „Das ist ein bisschen ein Wermutstropfen.“ Als „wirklich schlecht“ bewertete das Badelt.
Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sieht in der Lohnnebenkostensenkung ohnehin nur ein Geschenk für Konzerne. AK-Präsidentin Renate Anderl betonte generell, dass es keine Garantie gebe, dass damit „auch nur ein Arbeitsplatz gesichert wird“. Auch eine Weitergabe im Sinn besserer Reallöhne sei nicht fix, da sich Unternehmen die Senkung nur selbst „einstecken“ könnten.
FSG-younion Wiener Landesfrauenvorsitzende Sabine Slimar‑Weißmann betont Bedeutung früher Berufsorientierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des Wiener Töchtertags 2026 betont die Wiener Landesfrauenvorsitzende der FSG‑younion, Sabine Slimar‑Weißmann, die zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Initiative: „Der Wiener Töchtertag ist weit mehr als ein Schnuppertag. Er ist ein starkes Signal für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und eine demokratische Gesellschaft, in der alle jungen Menschen ihre Talente frei entfalten können.“
Der Wiener Töchtertag ermöglicht Schülerinnen ab der 1. Klasse Mittelschule oder AHS bis zur Matura, Betriebe kennenzulernen oder einen Eltern‑Arbeitsplatz zu besuchen. Ziel ist es, besonders Berufe in Technik, Digitalisierung, Handwerk und Naturwissenschaften sichtbar zu machen – Bereiche, in denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind.
„Geschlechterrollen und strukturelle Hürden beeinflussen noch immer Bildungs‑ und Berufsentscheidungen“, so Slimar‑Weißmann. „Der Töchtertag setzt genau hier an: Er erweitert Horizonte, schafft Vorbilder und macht Mut. Das ist gelebte Gleichstellungspolitik.“
Gerade im öffentlichen und gemeinwohlorientierten Bereich – dem Kern der younion _ Die Daseinsgewerkschaft – sei es entscheidend, junge Frauen frühzeitig für nachhaltige, sichere und gesellschaftlich relevante Berufe zu begeistern. „Gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen und faire Arbeitsbedingungen sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Mädchen für diese Bereiche zu gewinnen, heißt, die Zukunft unserer Daseinsvorsorge aktiv mitzugestalten.“
Seit seiner Einführung 2002 hat sich der Wiener Töchtertag rasant entwickelt: von 200 Teilnehmerinnen in einem Betrieb hin zu rund 3.000 Mädchen und über 300 Unternehmen jährlich. Diese Erfolgsgeschichte zeige, wie konsequente Gleichstellungspolitik wirke.
„Demokratie lebt von Teilhabe, von gleichen Chancen und von der Möglichkeit, den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Der Wiener Töchtertag ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu – und ein starkes Zeichen für eine solidarische, gerechte Zukunft“, so Slimar‑Weißmann abschließend.
younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt den Vorstoß, ein bundeseinheitliches Gehaltssystem für alle öffentlichen Spitäler zu schaffen. „Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um den ruinösen Abwerbe-Wettbewerb zwischen den Bundesländern endlich zu beenden und die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen“, betont Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion.
Allerdings macht die Gewerkschaft klar: „Ein einheitliches System darf nicht nach unten nivellieren, sondern muss sich an den besten Modellen orientieren und alle Berufsgruppen umfassen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Beschäftigten in den Spitälern – egal ob in Wien, Niederösterreich oder Tirol – faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven haben“, so Meidlinger weiter.
younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert zudem, dass die Beschäftigten und ihre Vertretungen in die Ausarbeitung eines solchen Modells eingebunden werden. „Wer tagtäglich für das Funktionieren unseres Gesundheitssystems sorgt, muss auch mitreden dürfen, wenn es um die Zukunft der Arbeitsbedingungen geht“, so Meidlinger.
Die Gewerkschaft unterstützt auch weitere Maßnahmen, wie eine bessere Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Arbeitsbelastung zu senken.
„Jetzt ist die Politik gefordert, rasch zu handeln und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen. Denn nur mit motivierten und gut bezahlten Teams können wir die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich sichern“, so Meidlinger abschließend.
Kindergärten sind das Fundament für Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt
Anlässlich des Internationalen Tages des Kindergartens rückt die FSG‑younion die zentrale Bedeutung öffentlicher Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen für unsere Gesellschaft in den Fokus. Für Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und FSG‑Funktionär, ist dieser Tag ein wichtiger Anlass, um die unverzichtbare Arbeit der Beschäftigten sichtbar zu machen und klare politische Forderungen zu formulieren.
„Kindergärten sind weit mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Sie sind Bildungsorte, Orte der sozialen Begegnung und ein entscheidender Schlüssel für Chancengerechtigkeit von Anfang an“, betont Obermüller. Gerade öffentliche Kindergärten garantieren, dass alle Kinder – unabhängig von sozialer Herkunft oder Einkommen der Eltern – Zugang zu hochwertiger Bildung haben und bekommen.
Die FSG‑younion weist darauf hin, dass funktionierende Kinderbetreuung eine tragende Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Sie ermöglicht Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärkt insbesondere die Erwerbstätigkeit von Frauen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wer an Kindergärten spart, spart an der Zukunft“, so Obermüller.
Gleichzeitig macht er auf die Herausforderungen aufmerksam, mit denen die Beschäftigten konfrontiert sind: zunehmende Arbeitsbelastung, Fachkräftemangel und steigende Anforderungen bei oft unzureichenden Rahmenbedingungen. „Gute Qualität in der Kinderbetreuung braucht gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung. Das heißt: ausreichend Personal, faire Bezahlung, Zeit für pädagogische Arbeit und eine verlässliche öffentliche Finanzierung“, betont Obermüller.
Die FSG‑younion spricht sich klar gegen Privatisierungen in der Kinderbetreuung aus und bekennt sich zu einem starken, solidarischen öffentlichen Sektor. „Öffentliche Kindergärten sind kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Bildung, Gleichstellung und Demokratie“, hält Obermüller fest. Der Internationale Tag des Kindergartens sei daher auch ein politischer Auftrag, diesen Bereich nachhaltig zu stärken und die Arbeit der Beschäftigten endlich entsprechend anzuerkennen.
Mit scharfer Kritik reagiert die FSG‑younion, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion – Die Daseinsgewerkschaft, auf den bekannt gewordenen Förderstopp für die Opferschutzstelle ZARA. Die Entscheidung trifft eine seit Jahrzehnten zentrale Einrichtung im Kampf gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung – und das in einer Zeit, in der Hass im Netz, insbesondere gegen Frauen, weiter massiv zunimmt.
„Der Förderstopp für ZARA ist kein Sparpaket, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Vorsitzender der FSG‑younion, Christian Meidlinger. „Wer Organisationen, die tagtäglich Betroffene unterstützen, plötzlich fallen lässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Opferschutz darf nicht zur budgetären Verhandlungsmasse werden.“
Besonders widersprüchlich sei, dass die Bekämpfung von Hass im Netz politisch noch vor Kurzem explizit eingefordert und angekündigt wurde. „Jetzt wird ausgerechnet bei jenen Strukturen gekürzt, die diese Aufgabe tatsächlich erfüllen“, so Meidlinger weiter. Die Konsequenzen dieses Förderstopps gingen weit über eine einzelne Organisation hinaus und schwächten den gesamten gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch die geschäftsführende FSG‑younion Bundesfrauenvorsitzende Sabine Slimar‑Weißmann übt scharfe Kritik: „Es ist eine Zumutung, dass Hass im Netz – weiterhin Realität ist, gleichzeitig aber Einrichtungen wie ZARA vor dem Aus stehen.“ Frauen seien überdurchschnittlich häufig von digitaler Gewalt, sexistischer Hetze und Bedrohungen betroffen. „Wer hier Förderungen streicht, nimmt bewusst in Kauf, dass Betroffene weniger Schutz, weniger Unterstützung und weniger Gehör finden.“
Besonders dramatisch ist, dass ZARA durch den abrupten Förderstopp nicht nur vor der Einstellung ihrer Arbeit steht, sondern bereits massiv verschuldet ist. Förderungen für 2026 waren zugesagt und in laufende Projekte investiert worden – Personal, Beratungsangebote und Präventionsarbeit wurden auf dieser Grundlage umgesetzt. „Eine derartige Vorgangsweise gefährdet nicht nur ZARA, sondern setzt ein fatales Signal an die gesamte Zivilgesellschaft“, warnt Bundesgeschäftsführer der FSG‑younion, Erich Kniezanrek. „Ohne Planungssicherheit ist nachhaltige Arbeit schlicht nicht möglich.“
Der Schaden sei dabei nicht nur finanzieller Natur. „Verlässliche Strukturen werden zerstört, fachliche Expertise geht verloren und Betroffene bleiben auf sich allein gestellt“, so Kniezanrek weiter. „Das ist politisch wie gesellschaftlich höchst fahrlässig.“
Auch die junge Generation ist von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen. Sarah Popernitsch, Vorsitzende der FSG YOUNG younion, betont: „Gerade junge Menschen erleben Hass, Ausgrenzung und Gewalt im digitalen Raum tagtäglich. ZARA war eine wichtige Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Bildungsarbeit.“ Der Wegfall dieser Angebote treffe jene besonders hart, die ohnehin wenig Schutz erfahren. „Wer junge Menschen ernst nehmen will, muss ihnen auch sichere digitale Räume garantieren.“
Die FSG‑younion fordert daher die umgehende Rücknahme des Förderstopps, eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung von ZARA sowie ein klares politisches Bekenntnis zur konsequenten Bekämpfung von Hass im Netz. Opferschutz, Gleichstellung und Solidarität dürfen nicht dem Sparstift geopfert werden.
Anlässlich des Internationalen Tages der Kunst weist die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, auf die zentrale Bedeutung der Demokratie für eine lebendige, vielfältige und sozial gerechte Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich hin.
Kunst und Kulturen sind nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Kreativität, sondern auch unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie ermöglichen kritische Auseinandersetzung, fördern Meinungsvielfalt und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Eine starke Demokratie ist Voraussetzung dafür, dass Kunst frei entstehen, sich entfalten und für alle Menschen zugänglich sein kann. Öffentliche Förderung, faire Arbeitsbedingungen und die Absicherung kultureller Institutionen sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Ergebnisse politischer Entscheidungen und gewerkschaftlicher Errungenschaften. Gerade Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen sind häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Hier setzt die gewerkschaftliche Bewegung an, indem sie für soziale Absicherung, gute Arbeit und Mitbestimmung auch im Kunst- und Kulturbereich eintritt.
Die FSG-younion bekennt sich klar zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten als tragende Säule der Demokratie. Kunst und Kultur sind Teil dieser Daseinsvorsorge. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität bei, schaffen Identität und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von Einkommen, Herkunft, sozialem Status, Religion oder sexueller Orientierung. Eine demokratische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Kunst, Bildung und Kulturen umgeht.
„Demokratie braucht Kunst ebenso wie Kunst Demokratie braucht“, betont Elsbeth Wallnöfer, Vorsitzende der Hauptgruppe 8 und FSG-Funktionärin. „Nur in einer offenen und solidarischen Gesellschaft können Künstler:innen frei arbeiten, kritisch sein und neue Perspektiven eröffnen. Öffentliche Verantwortung für Kunst und Kultur bedeutet auch, jene Menschen zu schützen, die tagtäglich in Theatern, Museen, Universitäten, Musikschulen, Bibliotheken und vielen weiteren Einrichtungen arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sind die Basis für kulturelle Teilhabe.“
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, steigender sozialer Ungleichheiten und zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen braucht es eine klare Haltung: gegen Privatisierung, gegen Ausgrenzung und gegen den Abbau öffentlicher Leistungen. Die FSG-younion tritt daher für den Ausbau und den Schutz öffentlich finanzierter Kunst- und Kulturangebote ein und stellt sich entschieden gegen Tendenzen, Kultur auf einen bloßen Marktwert zu reduzieren.
Der Internationale Tag der Kunst ist ein Anlass, die gemeinsame Verantwortung von Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften zu betonen. Demokratie, Kunst und gewerkschaftliche Solidarität gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament für eine gerechte, vielfältige und lebenswerte Gesellschaft, wie es Österreich eine Kunst- und Kulturnation ist – heute und in Zukunft.
ÖGB stellt klar: Vergleich wird nicht angenommen. Rechtmäßigkeit der Gewerkschaftswahl in Spittal an der Drau – Kritik an politischer Einflussnahme und unsachlicher Medienkampagne
Im Zusammenhang mit aktuellen medialen Darstellungen rund um die Gewerkschaftswahl in Spittal an der Drau nimmt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), vertreten durch seinen Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz, wie folgt Stellung:
Zunächst ist festzuhalten, dass die betreffende Gewerkschaftswahl ordnungsgemäß, korrekt und unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und rechtlicher Grundsätze durchgeführt wurde. Insbesondere wird der Behauptung entschieden widersprochen, es habe „keine geheime, korrekte und demokratische Wahl“ stattgefunden. Diese Darstellung ist schlichtweg unrichtig. Die Wahl wurde zu keinem Zeitpunkt beeinsprucht, was ihre formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit zusätzlich unterstreicht.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Herrn Gerhard Köfer, der sich am 11.11.2025 in unzulässiger Weise in den Wahlvorgang eingemischt hat. Konkret hat er sich sowohl die Originale des Wählerverzeichnisses als auch des Abstimmungsverzeichnisses – jeweils mit sensiblen und vertraulichen personenbezogenen Daten der Wähler – bringen lassen und über mehrere Stunden hinweg nicht zurückgegeben. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die Integrität eines demokratischen Wahlprozesses dar.
Herr Gerhard Köfer führt offenbar eine gezielte Medienkampagne gegen den ÖGB, die darauf abzielt, das Vertrauen in gewerkschaftliche Strukturen und demokratische Prozesse nachhaltig zu beschädigen. Diese Vorgangsweise wird seitens des ÖGB mit Nachdruck zurückgewiesen.
Als besonders schwerwiegendes politisches Fehlverhalten ist zudem die Veröffentlichung eines bedingten Vergleichs durch Herrn Köfer zu bewerten. Dieser Text war von den Parteien noch nicht genehmigt und deshalb ausdrücklich widerrufbar. Köfer, der selbst an den Vergleichsverhandlungen teilnahm, wusste ebenso wie sein Anwalt, dass der Vergleich erst von den Gremien des ÖGB und dessen Landesvorsitzenden René Willegger genehmigt hätte werden müssen, um rechtswirksam zu werden, „Die Veröffentlichung des Inhalts von Vergleichsgesprächen, die noch nicht abgeschlossen sind, ist ein gänzlich unüblicher Bruch der Vertraulichkeit solcher Gespräche und zeigt, dass es Köfer nicht um eine Lösung, sondern um kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit geht“ kritisierte Rechtsanwalt Mag. Pilz in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Köfer und dessen Anwalt.
Der ÖGB hält ausdrücklich fest, dem vorliegenden Vergleich nicht zuzustimmen und diesen auch heute bei Gericht zu widerrufen. Der ÖGB hält außerdem fest, weiterhin an einer außergerichtlichen einvernehmlichen Beilegung des Konflikts interessiert zu sein. Diese müsse aber auf Augenhöhe und im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.
Die Jugendvertrauenspersonen- und Jugendvertrauensratswahlen 2026 stellen einen historischen Meilenstein für die gewerkschaftliche Jugendvertretung innerhalb der younion _ Die Daseinsgewerkschaft dar. Mit einer Gesamtwahlbeteiligung von 86,07 % wurde die höchste Beteiligung seit 1995 erreicht. Dieses außergewöhnliche Ergebnis ist ein starkes Signal für gelebte Demokratie im Betrieb und unterstreicht eindrucksvoll das große Interesse junger Arbeitnehmer:innen an Mitbestimmung, Solidarität und aktiver Interessenvertretung.
Die Liste FSG YOUNG younion wurde dabei mit einem überwältigenden Gesamtergebnis von 96,95 % der Stimmen wiedergewählt. Dieses Vertrauen ist Ausdruck der erfolgreichen, engagierten und konsequenten Arbeit der letzten Jahre und bestätigt die FSG als starke Stimme der Jugend in der Arbeitswelt des öffentlichen und ausgegliederten Bereichs.
Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die FSG YOUNG younion ist flächendeckend hervorragend verankert und genießt ein außerordentlich hohes Vertrauen der jungen Kolleg:innen. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt zudem, dass Mitbestimmung ernst genommen und aktiv gelebt wird – gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und arbeitsweltlicher Herausforderungen.
Vorsitzende der FSG YOUNG younion, Sarah Popernitsch, zeigt sich über das Ergebnis hoch erfreut: „Die höchste Wahlbeteiligung seit 1995 und fast 97 % Zustimmung für unsere Liste sind ein starkes Zeichen. Die jungen Kolleg:innen haben gezeigt, dass sie auf Zusammenhalt, Solidarität und eine konsequente Interessenvertretung setzen. Dieses Vertrauen bestärkt uns darin, weiterhin mit voller Kraft für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen einzutreten.“
Auch der Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek würdigt das Wahlergebnis ausdrücklich: „Dieses Ergebnis ist ein historischer Erfolg und ein klarer Vertrauensbeweis in die Arbeit der FSG YOUNG younion. Die Jugend ist nicht nur die Zukunft unserer Gewerkschaft, sie gestaltet sie aktiv mit. Dieses starke Mandat ist Ansporn und Auftrag zugleich, die Interessen junger Arbeitnehmer:innen weiterhin entschlossen zu vertreten.“
Die FSG-younion sieht dieses Wahlergebnis als klare Bestätigung ihres Einsatzes für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste, sichere Arbeitsplätze und starke Mitbestimmung. Auch künftig wird die FSG YOUNG younion eine kraftvolle, solidarische und verlässliche Stimme für die Jugend sein – im Betrieb, in der Gewerkschaft und darüber hinaus.
Im Beschwerdeverfahren der „VdF – Die Spielervereinigung“ hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, dass diese die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung der Kollektivvertragsfähigkeit nicht erfüllt.
Die VdF hatte 2023 beim Bundeseinigungsamt beantragt, als freiwillige Berufsvereinigung Kollektivverträge für Profifußballer:innen abschließen zu dürfen. Die Behörde lehnte ab, das BVwG bestätigte nun diese Entscheidung. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde ausdrücklich nicht zugelassen, da die Entscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht und bereits eine einheitliche Rechtsprechung vorliegt.
Das Gericht sieht keinen ausreichend großen, fachlichen Wirkungsbereich der VdF. Die Gruppe der Berufsfußballer unterscheide sich nicht wesentlich von anderen Berufssportler:innen oder Arbeitnehmer:innen im Sportbereich.
younion begrüßt Klarstellung
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Klarheit. Splittergruppen sollen weiterhin von der Kollektivvertragsfähigkeit ausgeschlossen sein. Gute Arbeitsbedingungen und faire Kollektivverträge sind für alle Arbeitnehmer:innen im Sport wichtig – nicht nur für einzelne Gruppen. Die Sportgewerkschaft younion steht weiterhin für starke, einheitliche Vertretung und setzt sich erfolgreich für alle Sportbereiche ein“, sagt Thomas Pichlmann, Fußballbeauftragter der younion-Sportgewerkschaft.
Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begonnen. Obwohl bei den aktuellen Budgetverhandlungen nicht vorgesehen, entbrannte sich eine Debatte über eine Erbschaftssteuer.
Angesichts der angespannten Budgetsituation und trüber Wirtschaftsaussichten, die durch den Iran-Krieg noch verschlechtert werden, ist es weiterhin oberste Priorität des Finanzministers, zu sparen. Insgesamt liegt der zusätzliche Sparbedarf bei bis zu zwei Milliarden Euro. Wie und wo genau eingespart wird, ist Gegenstand der Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28.
„Spätestens“ in nächster Legislaturperiode Marterbauer machte bei der Fragestunde deutlich, wie er auf der Einnahmenseite das Budget sanieren würde, hätte er freie Hand: mit einer Erbschaftssteuer. Diese sei „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“, betonte der SPÖ-Finanzminister. Gleichzeitig stellte er klar, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde, weil die Koalitionspartner ÖVP und NEOS dagegen sind. Er sei aber optimistisch, dass eine Erbschaftssteuer in der nächsten Legislaturperiode – die spätestens 2029 beginnt – eingeführt werde. „Weil die Sachargumente dafür sprechen“, so Marterbauer.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sprach daraufhin die Gefahr an, dass Kapital abfließen könne, wenn eine Steuer auf vererbte Betriebe zu zahlen ist. Hier könne man „leicht Lösungen finden“, wischte Marterbauer die Bedenken beiseite. In Ländern mit Erbschaftssteuern gebe es die Möglichkeit eines Freibetrags bei einer Betriebsübergabe oder Stundungen über zehn Jahre.
Spitze gegen ÖVP 20 der 27 Mitgliedsländer der OECD hätten eine Erbschaftssteuer, es sei also etwas „ganz Normales“, betonte der rote Finanzminister. Für ihn sei sie „nur eine Frage der Zeit“. Gerade jene, die an Leistung interessiert seien, sollten für eine Erbschaftssteuer eintreten, da man damit eine Senkung der Steuern auf Arbeit gegenfinanzieren könne. Das lässt sich als Spitze gegen die ÖVP verstehen, die wiederholt in Wahlkämpfen das Schlagwort Leistung plakatierte.
