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SPÖ kritisiert Gemeindepaket und will Abwehrzentrum

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket morgen im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass von den gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder eine Milliarde recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe das wieder einmal „verblümelt“. Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.

Kritik ähnlicher Art kam von der FPÖ. Das Paket entpuppe sich beim genaueren Hinsehen als eine weitere Mogelpackung, findet FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Alles in allem blieben nämlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, meinte er in einer Aussendung.

Als eigenes Thema setzt die SPÖ in einer „Aktuellen Europastunde“ die Reform des BVT. Hier sprach sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner für die Errichtung eines gesamtstaatlichen Terrorabwehrzentrums aus, das als Dach über die drei Nachrichtendienste gespannt werden sollte. Das wäre für ihn ein wichtiger Schritt, das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zurückzugewinnen.

Kritik an Nehammer

Eingeschossen hat sich die SPÖ einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – das unter anderem, weil sein Ressort immer wieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen säumig sei. So beklagte die Abgeordnete Sabine Schatz, dass beispielsweise nicht ausreichend beantwortet worden sei, wie viele „Reichsbürger“ und „Staatsverweigerer“ ein Waffenverbot und eine Waffenbesitzkarte hätten. Sie ist unsicher, ob das Ministerium hier überhaupt einen entsprechenden Überblick habe.

Insgesamt sieht die SPÖ auch angesichts der Pannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt den Innenminister persönlich überfordert. Es brauche auch keine Verschärfung im Terrorismusstrafrecht, wenn die Ressourcen in den Behörden fehlten, meinte Einwallner: „Es nützt nichts, die Rechtslage permanent zu verschärfen, wenn Personal nicht vorhanden ist.“

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younion: Corona-Tests auch für Berufsschulen!

Vergessen Sie nicht schon wieder auf Lehrlinge, Herr Minister!

Mit viel PR-Tamtam hat Bildungsminister Heinz Faßmann fünf Millionen Selbsttests für Schulen angekündigt. Wie sich jetzt herausstellt, werden aber nicht alle Schulen damit versorgt.

„Berufs- und Landwirtschaftsschulen werden in dem Faßmann-Plan wieder einmal verschwiegen. Damit wird vor allem den Lehrlingen die Testmöglichkeit verweigert. Und wir reden hier alleine in Wien über mehr als 20.000 junge Menschen“, erklärt der Vorsitzende der YOUNG younion, Richard Tiefenbacher.

Für Daniela Kirnbauer, Leiterin der Wiener Berufsschule für Verwaltungsberufe (BSVB), ist die Benachteiligung ihrer SchülerInnen in keinster Weise nachvollziehbar: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass gerade eine Schüler/innengruppe, die mit vielen Personen, nicht nur schulisch sondern auch im beruflichen Kontext zu tun haben, in der Testauslieferung nachgereiht werden!“.

YOUNG younion-Bundesjugendreferent Daniel Waidinger: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister ganz gezielt Lehrlinge zu SchülerInnen zweiter Klasse degradiert. Schon als es darum ging, SchülerInnen mit Laptops auszustatten, wurde einfach auf die Lehrlinge ‚vergessen‘.“

Richard Tiefenbacher: „So kann es natürlich nicht weitergehen! Der Minister darf sich nicht nur für die Schulen zuständig fühlen, die ihm genehm sind. Er trägt die Verantwortung für alle!“

Daniel Waidinger abschließend: „Schluss mit der Doppelmoral, liebe Regierung! Auf der einen Seite immer auf den Fachkräftemangel hinweisen und auf der anderen Seite ständig die Lehrlinge abzuwerten, ist letztklassig.“

 

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younion-Meidlinger: Salamitaktik der Regierung wird Gemeinden nicht über die Krise bringen

Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine nachhaltige Lösung

„Die Regierung möchte sich für ihre Finanzspritze für die österreichischen Gemeinden feiern lassen. Allerdings wartet sie vergeblich auf Gratulanten. Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Den 2.095 österreichischen Gemeinden entgehen heuer und im Vorjahr bis zu 2,5 Milliarden an Einnahmen. Das sagt die Expertise des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ. Die neuen Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus“, stellte Meidlinger klar. Knapp gedeckt ist gerade die Liquidität für das Jahr 2021.

Eine Milliarde der gesamten Hilfsmittel sollen die Gemeinden außerdem in den kommenden Jahren zurückzahlen. Meidlinger: „Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine Lösung. Woher sollen denn die Investitionen in die schwer angeschlagene Wirtschaft kommen, wenn man den öffentlichen Auftraggebern dermaßen den Boden unter den Füßen wegzieht?“

Die österreichischen Gemeinden erbringen auch in Krisenzeiten wichtige Grundversorgungsleistungen wie Ver- und Entsorgung, Schulen und Kindergärten. Sie sind aber darüber hinaus die größten regionalen Auftraggeber für regionale Projekte und außerdem der wichtigste Sockel für den Kulturbetrieb. „Die österreichischen Künstlerinnen und Künstler stehen mitsamt den Veranstaltungsbetrieben bereits mit einem Fuß im Abgrund. Tröpfelnde Hilfsmaßnahmen wie das aktuelle Paket, das morgen beschlossen werden soll, sind nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - das ist einfach nur Augenauswischerei“, schloss Meidlinger. younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte undGemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.

 

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Rendi-Wagner gegen Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns ausgesprochen. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der Über-80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

„Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt“, sagte Rendi-Wagner zu dem von der Bundesregierung am Vortag genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: „Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich.“

Rendi-Wagner: Entwicklung schwer vorhersehbar

Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, betonte sie. „So ehrlich muss man sein und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung.“ Bei einem Wert von 50 gehe man davon aus, dass Gesundheitsbehörden es schaffen, das Virus unter Kontrolle zu halten, erinnerte die SPÖ-Chefin.

Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung wie auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.

Rasche Impfungen und wöchentliche Tests

Die neue Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte Rendi-Wagner. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen Über-80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden, forderte sie. Die Über-80-Jährigen sei eine Hochrisikogruppe, es gehe um rund eine halbe Million Menschen in Österreich.

Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben. „Es ist jetzt wichtig, die Lockdown-Zeit zu nützen, um diese Testscreenings im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszurollen.“

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General-KV zu Tests beschlossen

Nach dem „Reintesten“-Beschluss im Bundesrat haben Sozialpartner und Industriellenvereinigung (IV) am Freitag einen Generalkollektivvertrag zum Thema Coronavirus-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Die Einigung enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für regelmäßige CoV-Tests und -Maßnahmen – etwa das Recht auf eine Maskenpause.

Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer (WKÖ) die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme der Coronavirus-Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund, so Sozialpartner und IV am Freitagabend in einer Aussendung.

Der Generalkollektivvertrag umfasst mehrere Eckpunkte: Verordnete regelmäßige Coronavirus-Tests bestimmter Berufsgruppen sind während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts durchzuführen. Ist ein Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit zu zählen, geht aus dem Generalkollektivvertrag hervor.

Schutz vor Benachteiligung und Kündigung

Beschäftigte ohne Testpflicht sollen Tests außerhalb der Arbeitszeit absolvieren. Ist das nicht möglich, ist einmal pro Woche eine Freistellung möglich. Außerdem dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wegen der Teilnahme an CoV-Tests und aufgrund eines positiven Tests nicht benachteiligt beziehungsweise gekündigt werden.

Beschäftigte, die wegen Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen nach drei Stunden die Maske für mindestens zehn Minuten abnehmen.

Generalkollektivverträge beschränken sich immer auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und sind in Österreich eher selten: Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

Appell an Betriebe

Sozialpartner und IV appellieren an die Betriebe, regelmäßige Coronavirus-Tests anzubieten. „Ich bin überzeugt davon, dass der niederschwellige Zugang zu Tests inklusive arbeitsrechtlicher Sicherheit viele Menschen motivieren wird, sich testen zu lassen – der Generalkollektivvertrag schafft die dafür nötigen Rahmenbedingungen“, so Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.

„Jede und jeder soll von dem Angebot der Schnelltests Gebrauch machen können. So verschaffen wir uns Luft zum Atmen, bis eine ausreichende Durchimpfung erreicht ist“, sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer. Für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sind regelmäßige Tests „ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus dem Lockdown“. Katzian verwies auch darauf, dass der Generalkollektivvertrag „einen ersten wichtigen Schritt für Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen“ schaffe.

„Selbstverständlich empfehlen wir den Sozialpartnern in der Land- und Forstwirtschaft, sich an der vereinbarten Regelung zu orientieren“, sagte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Regelmäßige Tests können entscheidend dazu beitragen, die Corona-Beschränkungen zu reduzieren und den Weg in Richtung Normalität zu ebnen“, so IV-Chef Georg Knill.

 

Quelle: orf.at

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SPÖ Oberösterreich und younion fordern Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken

Die Corona-Pandemie dauert bereits fast ein Jahr. Um eine reibungslose Abwicklung der Impfstrategie vor Ort und weiteres Krisenmanagement zu schaffen, fordern die SPÖ Oberösterreich und die Gewerkschaft younion Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken.

Selbst wenn die nun verfügbare Impfung einen Ausweg aus der Krise darstelle und mehr Freiheit bringe, hätte die Gesellschaft noch einen weiten Weg vor sich, um zur gewohnten Normalität zurückzukommen. Das hält die SPÖ Oberösterreich in einer Pressekonferenz am 13. Jänner fest. Sie fordert eine neue Struktur, die für die reibungslose Abwicklung der Impfstrategie vor Ort sorgen und weitere Aufgaben im Krisenmanagement übernehmen soll.

Informationsangebot und Covid-19-Testungen

In Anti-Corona-Servicezentren in allen Bezirken sollen regionale Covid-19-Testungen angeboten werden. Darüber hinaus soll dort ein breites Informationsangebot zu Fragen rund um die Bekämpfung des Coronavirus bis hin zu persönlichen Beratungen zur Verfügung stehen. Auch notwendige Schutzausrüstungen könnten dort angeboten werden. Die Öffnungszeiten seien flexibel gestaltbar, sodass auch an allen Wochentagen Impfungen und Testungen durchgeführt werden könnten.

Durch die Anti-Corona-Servicezentren würden Kräfte, die bei Massentests bisher stets einspringen mussten, entlastet, sagt SPÖ Oberösterreich Gesundheitssprecher Peter Binder. „Allein die Notwendigkeit, dass für eine wirksame Immunisierung der Impfstoff zwei Mal im Abstand von drei Wochen abgegeben werden muss, ist bei der großen Personenmenge, die Schutz benötigt, eine logistische Herausforderung. Deshalb braucht die Impfstrategie ein starkes Rückgrat, welches die Servicezentren in den Bezirken bilden soll“, erläutert Binder. Die Idee ist nicht neu: In Deutschland wurden bereits Impfzentren eingerichtet.

Arbeitslose in Anti-Corona-Servicezentren beschäftigen

Die Servicezentren sollen vom Land OÖ eingerichtet und finanziert werden. Arbeiten sollen dort unter anderem das Bundesheer und weitere Einsatzorganisationen, medizinisches Personal, aber auch ehrenamtliche Helfer. Zudem könnte hier eine Beschäftigungsinitiative für Arbeitslose geschaffen werden. Zustimmung erhält die SPÖ von der Gewerkschaft younion, die eine Wiederbelebung des Programms „Aktion 20.000“ fordert. „Wir sehen die Einrichtung von Anti-Corona-Zentren als eine gute Idee an. Mit dem bestehenden, äußerst knappen, Personal in den Gemeinden wird dies allerdings nicht umzusetzen sein. Auf die bestehenden Gemeindebediensteten kann diese Last nicht noch zusätzlich aufgeladen werden. Deshalb fordern wir, mit dem Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000“ offensiv durchzustarten“, sagt Christian Jedinger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft younion. Die Arbeit in der Krisenbewältigung werde in den kommenden Monaten bestimmt nicht ausgehen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder rechnet für die Anti-Corona-Servicezentren mit vergleichbaren Kosten wie für das Hoch-und Niederfahren von Massentesteinrichtungen. Ein Vorteil sei, dass eine fixe Dauereinrichtung zur Pandemiebekämpfung zu Vertrauen bei der Bevölkerung beitragen könne.

Zusätzliche Impfdosen

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, brauche es darüber hinaus auch zusätzliche Impfdosen und eine Impf-Hotline. „Impfen schützt, das wissen die Menschen. Wer aber dennoch Sorgen hat, der muss gehört werden und braucht auch die Chance auf ein persönliches Gespräch. Deswegen sollte das Land jedenfalls eine Impf-Hotline anbieten, an die sich alle Menschen wenden können“, führt SPÖ Oberösterreich Klubvorsitzender Michael Lindner aus. Die Zeit der Ankündigungen und Unsicherheit müsse enden, um wieder Vertrauen in die Regierung herzustellen.

Zu den Anti-Corona-Servicezentren kündigt Lindner bis Ende der Woche einen Entwurf für eine gemeinsame Dringlichkeitsinitiative für die Landtagssitzung am 28. Jänner an die anderen Fraktionen an. Er hofft auf eine sachliche und überparteiliche Zusammenarbeit.

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Einigung zu „Reintesten“ steht

Die Bundesregierung hat sich kurz vor Beschluss im Nationalrat offenbar mit der SPÖ über eine Vorgangsweise beim „Reintesten“ verständigt. Ziel der Gesetzesinitiative sind Veranstaltungen und der Tourismus. Ob die entsprechende Verordnung dann auch für die Gastronomie gilt, ist noch unklar.

Nach mehreren Verhandlungsanläufen einigten sich ÖVP, Grüne und die SPÖ am Mittwochnachmittag auf die Möglichkeit, mit einem negativen CoV-Test Veranstaltungen zu besuchen oder einen Urlaub anzutreten. Das wurde der APA von mehreren Verhandlern bestätigt, auch die „Kronen Zeitung“ berichtete darüber. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegengekommen. Demnach wird im Gesetz nun explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden.

Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die „Wohnzimmer-Tests“ arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

Gastronomie muss auf Verordnung warten

In Sachen Gastronomie sahen die Sozialdemokraten laut APA eine Zusicherung des Gesundheitsministers, dass für diesen Sektor kein „Reintesten“ geplant ist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte in einem Statement aber klar, dass es keine entsprechende Zusage von ihm gebe. Wichtig sei, dass eine grundsätzliche gesetzliche Basis für die Möglichkeit von Zutrittstests geschaffen werde. Die nachfolgende Verordnung werde festlegen, in welchen Bereichen diese verwirklicht werden: „Das wird auch eine Frage der zeitlichen Abfolge von Öffnungsschritten und der Pandemieentwicklung sein.“ Ungeachtet dessen begrüßte Anschober, dass die SPÖ ihre Zustimmung signalisiert hat.

Schon am Dienstag hatte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer dazu gesagt: „Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen.“ Alles Weitere kläre sich dann in der Verordnung des Gesundheitsministeriums. Das Gesetz sollte noch am Mittwoch fertiggestellt und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Am Freitag wäre dann der Bundesrat an der Reihe.

Zusätzliche Stimmen notwendig

Die Koalition ist auf weitere Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem Lockdown. Von der FPÖ ist keine Zustimmung zu erwarten, sie kritisiert das „Reintesten“. In der Nationalratssitzung am Mittwoch warf FPÖ-Klubchef Herbert Kickl der SPÖ vor, umzufallen. Sie sei „im Komplizenmodus“ beim „System der Test-Apartheid“. Es liege „ein fliegender Wechsel in der Luft“, die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

Testen in der Arbeitszeit und Maskenpause

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte u. a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt. Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Die rechtlichen Grundlagen für die Coronavirus-Tests sollen ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden.

In einer gemeinsamen Aussendung betonten Sozialpartner und Industriellenvereinigung die Bedeutung der Teststrategie als zentralen Bestandteils der Bewältigung der Krise. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund.

Ein General-KV beschränkt sich auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und ist in Österreich eher selten: Der letzte wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

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Ministerrat stockt Gemeindenhilfspaket auf

 

Die Bundesregierung stockt das CoV-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. auf nunmehr 2,5 Mrd. Euro auf. Eine Milliarde wird als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen. Zurückgezahlt werden müssen diese Vorschüsse frühestens im Jahr 2023, und das zinsfrei. Das gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dem Ministerrat heute bekannt.

Gemeinden haben gesetzlich weniger Möglichkeiten, sich über Darlehen zu verschulden, als Bund und Länder. Daher wirkt sich das geringere Steueraufkommen, insbesondere die Kommunalsteuer, extrem negativ auf ihre Liquidität aus.

„Daher hat die Bundesregierung im heutigen Ministerrat ein zweites Gemeindepaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für das heurige Jahr beschlossen. Damit stärken wir die Liquidität der Gemeinden und die Investitionen vor Ort“, so der Minister.

Drei Maßnahmen

Das Paket umfasst drei Maßnahmen: die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021. Diese Mittel werden nicht rückverrechnet. Eine Milliarde fließt als Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden. Diese Gelder müssen zurückgezahlt werden, allerdings ohne Zinsen, und die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023.

Als dritte Maßnahme wird der Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt.

Die 1,5 Milliarden verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer: Burgenland 46,4 Millionen Euro, Kärnten 99,4 Mio., Niederösterreich 260 Mio., Oberösterreich 236,3 Mio., Salzburg 96 Mio., Steiermark 201,7 Mio., Tirol 123 Mio., Vorarlberg 65,6 Mio. und Wien 371,6 Mio. Euro.

Aufgrund der Dauer der Krise habe man festgestellt, dass viele Gemeinden das kofinanzierte erste Investitionshilfspaket nicht abrufen konnten, deswegen habe man nun Schritte zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden gesetzt, erklärte Blümel.

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SPÖ fordert „realistische Rahmenbedingungen“ für Kultur

„Wenn wir Theater-, Opern- und Konzertveranstaltungen nach dem Lockdown wieder möglich machen wollen, dann braucht es realistische Rahmenbedingungen“, hat SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda heute per Aussendung gefordert.

Um ein ökonomisch und künstlerisch sinnvolles Angebot mit sieben Vorstellungen pro Woche zu ermöglichen, müssten auch wochentags Abendvorstellungen erlaubt sein. Vorstellungen sollten deshalb nach Ende des strengen Lockdowns bis 22.00 Uhr gehen dürfen.

Der Kulturbereich habe hervorragende und funktionierende Präventions- und Hygienekonzepte erarbeitet, betonte Drozda mit Verweis etwa auf die Salzburger Festspiele. Nach dem strengen Lockdown sollten Kulturveranstaltungen endlich wieder stattfinden und für Besucher ein wahrnehmbares Angebot samt lebensnahen Öffnungszeiten bereitstellen können.

„Epidemiologisch macht es keinen Unterschied, ob ich um 16.00 Uhr oder um 19.00 Uhr eine Theatervorstellung sehe, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen passen“, so der SPÖ-Kultursprecher. Sollte es nach Ende der derzeit gültigen 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen wieder abendliche Ausgangsbeschränkungen geben, könnten diese dann für Besucher von Kulturveranstaltungen etwa um eine oder zwei Stunden später wirksam werden.

Barcelona habe bereits ein solches Modell eingeführt, was zusätzlich zur Entzerrung von Besucherströmen am Abend in den öffentlichen Verkehrsmitteln führe.

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FSG Wimmer: Nächster Anschlag auf unser Pensionssystem droht

Krisenkosten nicht auf ArbeitnehmerInnen abwälzen, Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit

„Ist der nächste Anschlag auf das Pensionssystem geplant?“, fragt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen angesichts eines im „Kurier“ erschienen Artikels über eine angeblich bevorstehende Kostenexplosion im Pensionssystem. Damit soll wohl Verunsicherung ausgelöst und der Boden für Verschlechterungen aufbereitet werden. „Hier wird von den üblichen Verdächtigen ein Schreckensszenario kreiert, das einer nüchternen Betrachtung der Fakten nicht standhält. Zum einen sind in den letzten Jahren die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen stets niedriger ausgefallen als budgetiert. Zum anderen hat selbst die Alterssicherungskommission erst im Dezember 2020 festgehalten, dass in den nächsten fünf Jahren – gemessen am BIP – die Bundeszuschüsse lediglich von 6,33 Prozent auf 6,35 Prozent ansteigen werden“, stellt Wimmer klar.

„Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und die gekürzte Pensionsanpassung im ersten Jahr war für Türkis-Grün wohl nicht genug. Was müssen wir für die kommenden Jahre befürchten? Eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters oder gar Eingriffe bei bestehenden Pensionen?“, so der FSG-Vorsitzende. Anstatt erneute Einschnitte vorzubereiten und damit die Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen wäre es viel wichtiger, den Fokus endlich auf die verheerende Situation am Arbeitsmarkt zu legen. ExpertInnen warnen davor, dass viele Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verloren haben, künftig noch schwerer auf den Arbeitsmarkt zurückfinden werden. „Die erfolgreiche Aktion 20.000 wurde unter Türkis-Blau abgeschafft und auf die von der aktuellen Regierung angekündigte Arbeitsstiftung warten wir noch immer. Genau solche Initiativen braucht es aber jetzt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern“, sagt Wimmer.

Darüber hinaus erneuert Wimmer seine Forderung nach einer Millionärssteuer, denn trotz Corona-Krise seien die Reichsten noch reicher geworden, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder Jobverlust extreme Einbußen hinnehmen mussten. „Wenn Vizekanzler Kogler davon spricht, dass die Neoliberalen jetzt Sendepause haben, dann hoffe ich, dass er auch seinen Koalitionspartner zum Schweigen bringt, wenn wieder alle möglichen Scheinargumente gegen faire Vermögens- und Erbschaftssteuern vorgebracht werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch Superreiche einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten“, betont Wimmer.

 

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