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FSG‑younion ad Wiener Töchtertag 2026: „Gleichstellung ist kein Zufall, sondern politische Verantwortung“

FSG-younion Wiener Landesfrauenvorsitzende Sabine Slimar‑Weißmann betont Bedeutung früher Berufsorientierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des Wiener Töchtertags 2026 betont die Wiener Landesfrauenvorsitzende der FSG‑younion, Sabine Slimar‑Weißmann, die zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Initiative: „Der Wiener Töchtertag ist weit mehr als ein Schnuppertag. Er ist ein starkes Signal für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und eine demokratische Gesellschaft, in der alle jungen Menschen ihre Talente frei entfalten können.“

Der Wiener Töchtertag ermöglicht Schülerinnen ab der 1. Klasse Mittelschule oder AHS bis zur Matura, Betriebe kennenzulernen oder einen Eltern‑Arbeitsplatz zu besuchen. Ziel ist es, besonders Berufe in Technik, Digitalisierung, Handwerk und Naturwissenschaften sichtbar zu machen – Bereiche, in denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind.

„Geschlechterrollen und strukturelle Hürden beeinflussen noch immer Bildungs‑ und Berufsentscheidungen“, so Slimar‑Weißmann. „Der Töchtertag setzt genau hier an: Er erweitert Horizonte, schafft Vorbilder und macht Mut. Das ist gelebte Gleichstellungspolitik.“

Gerade im öffentlichen und gemeinwohlorientierten Bereich – dem Kern der younion _ Die Daseinsgewerkschaft – sei es entscheidend, junge Frauen frühzeitig für nachhaltige, sichere und gesellschaftlich relevante Berufe zu begeistern. „Gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen und faire Arbeitsbedingungen sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Mädchen für diese Bereiche zu gewinnen, heißt, die Zukunft unserer Daseinsvorsorge aktiv mitzugestalten.“

Seit seiner Einführung 2002 hat sich der Wiener Töchtertag rasant entwickelt: von 200 Teilnehmerinnen in einem Betrieb hin zu rund 3.000 Mädchen und über 300 Unternehmen jährlich. Diese Erfolgsgeschichte zeige, wie konsequente Gleichstellungspolitik wirke.

„Demokratie lebt von Teilhabe, von gleichen Chancen und von der Möglichkeit, den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu wählen. Der Wiener Töchtertag ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu – und ein starkes Zeichen für eine solidarische, gerechte Zukunft“, so Slimar‑Weißmann abschließend.

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Einheitliche Spitalsgehälter: Modell muss sich an den besten orientieren und für alle Berufsgruppen gelten

younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt den Vorstoß, ein bundeseinheitliches Gehaltssystem für alle öffentlichen Spitäler zu schaffen. „Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um den ruinösen Abwerbe-Wettbewerb zwischen den Bundesländern endlich zu beenden und die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen“, betont Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion. 

Allerdings macht die Gewerkschaft klar: „Ein einheitliches System darf nicht nach unten nivellieren, sondern muss sich an den besten Modellen orientieren und alle Berufsgruppen umfassen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Beschäftigten in den Spitälern – egal ob in Wien, Niederösterreich oder Tirol – faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven haben“, so Meidlinger weiter.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert zudem, dass die Beschäftigten und ihre Vertretungen in die Ausarbeitung eines solchen Modells eingebunden werden. „Wer tagtäglich für das Funktionieren unseres Gesundheitssystems sorgt, muss auch mitreden dürfen, wenn es um die Zukunft der Arbeitsbedingungen geht“, so Meidlinger. 

Die Gewerkschaft unterstützt auch weitere Maßnahmen, wie eine bessere Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Arbeitsbelastung zu senken.

„Jetzt ist die Politik gefordert, rasch zu handeln und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen. Denn nur mit motivierten und gut bezahlten Teams können wir die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich sichern“, so Meidlinger abschließend.

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FSG-younion ad Internationaler Tag des Kindergartens

Kindergärten sind das Fundament für Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt

 

Anlässlich des Internationalen Tages des Kindergartens rückt die FSG‑younion die zentrale Bedeutung öffentlicher Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen für unsere Gesellschaft in den Fokus. Für Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und FSG‑Funktionär, ist dieser Tag ein wichtiger Anlass, um die unverzichtbare Arbeit der Beschäftigten sichtbar zu machen und klare politische Forderungen zu formulieren.

„Kindergärten sind weit mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Sie sind Bildungsorte, Orte der sozialen Begegnung und ein entscheidender Schlüssel für Chancengerechtigkeit von Anfang an“, betont Obermüller. Gerade öffentliche Kindergärten garantieren, dass alle Kinder – unabhängig von sozialer Herkunft oder Einkommen der Eltern – Zugang zu hochwertiger Bildung haben und bekommen.

Die FSG‑younion weist darauf hin, dass funktionierende Kinderbetreuung eine tragende Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Sie ermöglicht Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärkt insbesondere die Erwerbstätigkeit von Frauen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wer an Kindergärten spart, spart an der Zukunft“, so Obermüller.

Gleichzeitig macht er auf die Herausforderungen aufmerksam, mit denen die Beschäftigten konfrontiert sind: zunehmende Arbeitsbelastung, Fachkräftemangel und steigende Anforderungen bei oft unzureichenden Rahmenbedingungen. „Gute Qualität in der Kinderbetreuung braucht gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung. Das heißt: ausreichend Personal, faire Bezahlung, Zeit für pädagogische Arbeit und eine verlässliche öffentliche Finanzierung“, betont Obermüller.

Die FSG‑younion spricht sich klar gegen Privatisierungen in der Kinderbetreuung aus und bekennt sich zu einem starken, solidarischen öffentlichen Sektor. „Öffentliche Kindergärten sind kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Bildung, Gleichstellung und Demokratie“, hält Obermüller fest. Der Internationale Tag des Kindergartens sei daher auch ein politischer Auftrag, diesen Bereich nachhaltig zu stärken und die Arbeit der Beschäftigten endlich entsprechend anzuerkennen.

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FSG-younion ad ZARA: Schlag ins Gesicht für Opferschutz & Gleichstellung

Mit scharfer Kritik reagiert die FSG‑younion, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion – Die Daseinsgewerkschaft, auf den bekannt gewordenen Förderstopp für die Opferschutzstelle ZARA. Die Entscheidung trifft eine seit Jahrzehnten zentrale Einrichtung im Kampf gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung – und das in einer Zeit, in der Hass im Netz, insbesondere gegen Frauen, weiter massiv zunimmt.

„Der Förderstopp für ZARA ist kein Sparpaket, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Vorsitzender der FSG‑younion, Christian Meidlinger. „Wer Organisationen, die tagtäglich Betroffene unterstützen, plötzlich fallen lässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Opferschutz darf nicht zur budgetären Verhandlungsmasse werden.“

Besonders widersprüchlich sei, dass die Bekämpfung von Hass im Netz politisch noch vor Kurzem explizit eingefordert und angekündigt wurde. „Jetzt wird ausgerechnet bei jenen Strukturen gekürzt, die diese Aufgabe tatsächlich erfüllen“, so Meidlinger weiter. Die Konsequenzen dieses Förderstopps gingen weit über eine einzelne Organisation hinaus und schwächten den gesamten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch die geschäftsführende FSG‑younion Bundesfrauenvorsitzende Sabine Slimar‑Weißmann übt scharfe Kritik: „Es ist eine Zumutung, dass Hass im Netz – weiterhin Realität ist, gleichzeitig aber Einrichtungen wie ZARA vor dem Aus stehen.“ Frauen seien überdurchschnittlich häufig von digitaler Gewalt, sexistischer Hetze und Bedrohungen betroffen. „Wer hier Förderungen streicht, nimmt bewusst in Kauf, dass Betroffene weniger Schutz, weniger Unterstützung und weniger Gehör finden.“

Besonders dramatisch ist, dass ZARA durch den abrupten Förderstopp nicht nur vor der Einstellung ihrer Arbeit steht, sondern bereits massiv verschuldet ist. Förderungen für 2026 waren zugesagt und in laufende Projekte investiert worden – Personal, Beratungsangebote und Präventionsarbeit wurden auf dieser Grundlage umgesetzt. „Eine derartige Vorgangsweise gefährdet nicht nur ZARA, sondern setzt ein fatales Signal an die gesamte Zivilgesellschaft“, warnt Bundesgeschäftsführer der FSG‑younion, Erich Kniezanrek. „Ohne Planungssicherheit ist nachhaltige Arbeit schlicht nicht möglich.“

Der Schaden sei dabei nicht nur finanzieller Natur. „Verlässliche Strukturen werden zerstört, fachliche Expertise geht verloren und Betroffene bleiben auf sich allein gestellt“, so Kniezanrek weiter. „Das ist politisch wie gesellschaftlich höchst fahrlässig.“

Auch die junge Generation ist von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen. Sarah Popernitsch, Vorsitzende der FSG YOUNG younion, betont: „Gerade junge Menschen erleben Hass, Ausgrenzung und Gewalt im digitalen Raum tagtäglich. ZARA war eine wichtige Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Bildungsarbeit.“ Der Wegfall dieser Angebote treffe jene besonders hart, die ohnehin wenig Schutz erfahren. „Wer junge Menschen ernst nehmen will, muss ihnen auch sichere digitale Räume garantieren.“

Die FSG‑younion fordert daher die umgehende Rücknahme des Förderstopps, eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung von ZARA sowie ein klares politisches Bekenntnis zur konsequenten Bekämpfung von Hass im Netz. Opferschutz, Gleichstellung und Solidarität dürfen nicht dem Sparstift geopfert werden.

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FSG-younion ad Internationaler Tag der Kunst: Demokratie als Fundament einer starken Kunst- und Kulturlandschaft

Anlässlich des Internationalen Tages der Kunst weist die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, auf die zentrale Bedeutung der Demokratie für eine lebendige, vielfältige und sozial gerechte Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich hin. 

Kunst und Kulturen sind nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Kreativität, sondern auch unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie ermöglichen kritische Auseinandersetzung, fördern Meinungsvielfalt und stärken den sozialen Zusammenhalt.

Eine starke Demokratie ist Voraussetzung dafür, dass Kunst frei entstehen, sich entfalten und für alle Menschen zugänglich sein kann. Öffentliche Förderung, faire Arbeitsbedingungen und die Absicherung kultureller Institutionen sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Ergebnisse politischer Entscheidungen und gewerkschaftlicher Errungenschaften. Gerade Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen sind häufig von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Hier setzt die gewerkschaftliche Bewegung an, indem sie für soziale Absicherung, gute Arbeit und Mitbestimmung auch im Kunst- und Kulturbereich eintritt.

Die FSG-younion bekennt sich klar zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten als tragende Säule der Demokratie. Kunst und Kultur sind Teil dieser Daseinsvorsorge. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität bei, schaffen Identität und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von Einkommen, Herkunft, sozialem Status, Religion oder sexueller Orientierung. Eine demokratische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit Kunst, Bildung und Kulturen umgeht.

„Demokratie braucht Kunst ebenso wie Kunst Demokratie braucht“, betont Elsbeth Wallnöfer, Vorsitzende der Hauptgruppe 8 und FSG-Funktionärin. „Nur in einer offenen und solidarischen Gesellschaft können Künstler:innen frei arbeiten, kritisch sein und neue Perspektiven eröffnen. Öffentliche Verantwortung für Kunst und Kultur bedeutet auch, jene Menschen zu schützen, die tagtäglich in Theatern, Museen, Universitäten, Musikschulen, Bibliotheken und vielen weiteren Einrichtungen arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sind die Basis für kulturelle Teilhabe.“

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, steigender sozialer Ungleichheiten und zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen braucht es eine klare Haltung: gegen Privatisierung, gegen Ausgrenzung und gegen den Abbau öffentlicher Leistungen. Die FSG-younion tritt daher für den Ausbau und den Schutz öffentlich finanzierter Kunst- und Kulturangebote ein und stellt sich entschieden gegen Tendenzen, Kultur auf einen bloßen Marktwert zu reduzieren.

Der Internationale Tag der Kunst ist ein Anlass, die gemeinsame Verantwortung von Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften zu betonen. Demokratie, Kunst und gewerkschaftliche Solidarität gehören untrennbar zusammen. Sie sind das Fundament für eine gerechte, vielfältige und lebenswerte Gesellschaft, wie es Österreich eine Kunst- und Kulturnation ist – heute und in Zukunft.

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Österreichischer Gewerkschaftsbund / Bgm. Gerhard Johann Peter Köfer

ÖGB stellt klar: Vergleich wird nicht angenommen. Rechtmäßigkeit der Gewerkschaftswahl in Spittal an der Drau – Kritik an politischer Einflussnahme und unsachlicher Medienkampagne

Im Zusammenhang mit aktuellen medialen Darstellungen rund um die Gewerkschaftswahl in Spittal an der Drau nimmt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), vertreten durch seinen Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz, wie folgt Stellung:

Zunächst ist festzuhalten, dass die betreffende Gewerkschaftswahl ordnungsgemäß, korrekt und unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und rechtlicher Grundsätze durchgeführt wurde. Insbesondere wird der Behauptung entschieden widersprochen, es habe „keine geheime, korrekte und demokratische Wahl“ stattgefunden. Diese Darstellung ist schlichtweg unrichtig. Die Wahl wurde zu keinem Zeitpunkt beeinsprucht, was ihre formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit zusätzlich unterstreicht.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Herrn Gerhard Köfer, der sich am 11.11.2025 in unzulässiger Weise in den Wahlvorgang eingemischt hat. Konkret hat er sich sowohl die Originale des Wählerverzeichnisses als auch des Abstimmungsverzeichnisses – jeweils mit sensiblen und vertraulichen personenbezogenen Daten der Wähler – bringen lassen und über mehrere Stunden hinweg nicht zurückgegeben. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die Integrität eines demokratischen Wahlprozesses dar.

Herr Gerhard Köfer führt offenbar eine gezielte Medienkampagne gegen den ÖGB, die darauf abzielt, das Vertrauen in gewerkschaftliche Strukturen und demokratische Prozesse nachhaltig zu beschädigen. Diese Vorgangsweise wird seitens des ÖGB mit Nachdruck zurückgewiesen.

Als besonders schwerwiegendes politisches Fehlverhalten ist zudem die Veröffentlichung eines bedingten Vergleichs durch Herrn Köfer zu bewerten. Dieser Text war von den Parteien noch nicht genehmigt und deshalb ausdrücklich widerrufbar. Köfer, der selbst an den Vergleichsverhandlungen teilnahm, wusste ebenso wie sein Anwalt, dass der Vergleich erst von den Gremien des ÖGB und dessen Landesvorsitzenden René Willegger genehmigt hätte werden müssen, um rechtswirksam zu werden, „Die Veröffentlichung des Inhalts von Vergleichsgesprächen, die noch nicht abgeschlossen sind, ist ein gänzlich unüblicher Bruch der Vertraulichkeit solcher Gespräche und zeigt, dass es Köfer nicht um eine Lösung, sondern um kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit geht“ kritisierte Rechtsanwalt Mag. Pilz in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Köfer und dessen Anwalt.

Der ÖGB hält ausdrücklich fest, dem vorliegenden Vergleich nicht zuzustimmen und diesen auch heute bei Gericht zu widerrufen. Der ÖGB hält außerdem fest, weiterhin an einer außergerichtlichen einvernehmlichen Beilegung des Konflikts interessiert zu sein. Diese müsse aber auf Augenhöhe und im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.

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Historischer Wahlerfolg der FSG YOUNG younion bei den Jugendvertrauenspersonen- und Jugendvertrauensratswahlen 2026

Die Jugendvertrauenspersonen- und Jugendvertrauensratswahlen 2026 stellen einen historischen Meilenstein für die gewerkschaftliche Jugendvertretung innerhalb der younion _ Die Daseinsgewerkschaft dar. Mit einer Gesamtwahlbeteiligung von 86,07 % wurde die höchste Beteiligung seit 1995 erreicht. Dieses außergewöhnliche Ergebnis ist ein starkes Signal für gelebte Demokratie im Betrieb und unterstreicht eindrucksvoll das große Interesse junger Arbeitnehmer:innen an Mitbestimmung, Solidarität und aktiver Interessenvertretung.

Die Liste FSG YOUNG younion wurde dabei mit einem überwältigenden Gesamtergebnis von 96,95 % der Stimmen wiedergewählt. Dieses Vertrauen ist Ausdruck der erfolgreichen, engagierten und konsequenten Arbeit der letzten Jahre und bestätigt die FSG als starke Stimme der Jugend in der Arbeitswelt des öffentlichen und ausgegliederten Bereichs.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die FSG YOUNG younion ist flächendeckend hervorragend verankert und genießt ein außerordentlich hohes Vertrauen der jungen Kolleg:innen. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt zudem, dass Mitbestimmung ernst genommen und aktiv gelebt wird – gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und arbeitsweltlicher Herausforderungen.

Vorsitzende der FSG YOUNG younion, Sarah Popernitsch, zeigt sich über das Ergebnis hoch erfreut: „Die höchste Wahlbeteiligung seit 1995 und fast 97 % Zustimmung für unsere Liste sind ein starkes Zeichen. Die jungen Kolleg:innen haben gezeigt, dass sie auf Zusammenhalt, Solidarität und eine konsequente Interessenvertretung setzen. Dieses Vertrauen bestärkt uns darin, weiterhin mit voller Kraft für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen einzutreten.“

Auch der Bundesgeschäftsführer der FSG-younion, Erich Kniezanrek würdigt das Wahlergebnis ausdrücklich: „Dieses Ergebnis ist ein historischer Erfolg und ein klarer Vertrauensbeweis in die Arbeit der FSG YOUNG younion. Die Jugend ist nicht nur die Zukunft unserer Gewerkschaft, sie gestaltet sie aktiv mit. Dieses starke Mandat ist Ansporn und Auftrag zugleich, die Interessen junger Arbeitnehmer:innen weiterhin entschlossen zu vertreten.“ 

Die FSG-younion sieht dieses Wahlergebnis als klare Bestätigung ihres Einsatzes für qualitativ hochwertige öffentliche Dienste, sichere Arbeitsplätze und starke Mitbestimmung. Auch künftig wird die FSG YOUNG younion eine kraftvolle, solidarische und verlässliche Stimme für die Jugend sein – im Betrieb, in der Gewerkschaft und darüber hinaus.

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younion-Sportgewerkschaft: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung zu Kollektivverträgen

Im Beschwerdeverfahren der „VdF – Die Spielervereinigung“ hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, dass diese die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung der Kollektivvertragsfähigkeit nicht erfüllt.

Die VdF hatte 2023 beim Bundeseinigungsamt beantragt, als freiwillige Berufsvereinigung Kollektivverträge für Profifußballer:innen abschließen zu dürfen. Die Behörde lehnte ab, das BVwG bestätigte nun diese Entscheidung. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde ausdrücklich nicht zugelassen, da die Entscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht und bereits eine einheitliche Rechtsprechung vorliegt.

Das Gericht sieht keinen ausreichend großen, fachlichen Wirkungsbereich der VdF. Die Gruppe der Berufsfußballer unterscheide sich nicht wesentlich von anderen Berufssportler:innen oder Arbeitnehmer:innen im Sportbereich.

younion begrüßt Klarstellung

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Klarheit. Splittergruppen sollen weiterhin von der Kollektivvertragsfähigkeit ausgeschlossen sein. Gute Arbeitsbedingungen und faire Kollektivverträge sind für alle Arbeitnehmer:innen im Sport wichtig – nicht nur für einzelne Gruppen. Die Sportgewerkschaft younion steht weiterhin für starke, einheitliche Vertretung und setzt sich erfolgreich für alle Sportbereiche ein“, sagt Thomas Pichlmann, Fußballbeauftragter der younion-Sportgewerkschaft.

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Marterbauer: Erbschaftssteuer nur eine Frage der Zeit

Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begonnen. Obwohl bei den aktuellen Budgetverhandlungen nicht vorgesehen, entbrannte sich eine Debatte über eine Erbschaftssteuer.

Angesichts der angespannten Budgetsituation und trüber Wirtschaftsaussichten, die durch den Iran-Krieg noch verschlechtert werden, ist es weiterhin oberste Priorität des Finanzministers, zu sparen. Insgesamt liegt der zusätzliche Sparbedarf bei bis zu zwei Milliarden Euro. Wie und wo genau eingespart wird, ist Gegenstand der Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28.

„Spätestens“ in nächster Legislaturperiode
Marterbauer machte bei der Fragestunde deutlich, wie er auf der Einnahmenseite das Budget sanieren würde, hätte er freie Hand: mit einer Erbschaftssteuer. Diese sei „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“, betonte der SPÖ-Finanzminister. Gleichzeitig stellte er klar, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde, weil die Koalitionspartner ÖVP und NEOS dagegen sind. Er sei aber optimistisch, dass eine Erbschaftssteuer in der nächsten Legislaturperiode – die spätestens 2029 beginnt – eingeführt werde. „Weil die Sachargumente dafür sprechen“, so Marterbauer.

 
Haushalt birgt zahlreiche Risiken: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht keinen ...
 

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sprach daraufhin die Gefahr an, dass Kapital abfließen könne, wenn eine Steuer auf vererbte Betriebe zu zahlen ist. Hier könne man „leicht Lösungen finden“, wischte Marterbauer die Bedenken beiseite. In Ländern mit Erbschaftssteuern gebe es die Möglichkeit eines Freibetrags bei einer Betriebsübergabe oder Stundungen über zehn Jahre. 

Spitze gegen ÖVP
20 der 27 Mitgliedsländer der OECD hätten eine Erbschaftssteuer, es sei also etwas „ganz Normales“, betonte der rote Finanzminister. Für ihn sei sie „nur eine Frage der Zeit“. Gerade jene, die an Leistung interessiert seien, sollten für eine Erbschaftssteuer eintreten, da man damit eine Senkung der Steuern auf Arbeit gegenfinanzieren könne. Das lässt sich als Spitze gegen die ÖVP verstehen, die wiederholt in Wahlkämpfen das Schlagwort Leistung plakatierte.

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Nationalrat stimmt für Spritpreisbremse

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den oppositionellen Grünen ist am Mittwoch die Spritpreisbremse beschlossen worden. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte erst am Mittwoch die Zustimmung der Grünen bekanntgegeben und damit dem Gesetz die notwendige Zweidrittelmehrheit verschafft.

Die Regierung will mit der Spritpreisbremse per Verordnung konkret die Mineralölsteuer (MöSt) temporär senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Margen sind Aufschläge bzw. Gewinne innerhalb der Wertschöpfungskette.

Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April. Für die Senkung der MöSt brauchte es allerdings keine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, der Senkung der MöSt nicht zuzustimmen.

Grüne „nicht aus Überzeugung“ zugestimmt

Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde.

 

Hattmannsdorfer: Abmildern

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Mittwoch in einer Aussendung die Einigung mit den Grünen begrüßt. „Wir können uns den geopolitischen Spannungen und den internationalen Preisentwicklungen bei Öl und Treibstoffen nicht entziehen. Die Wahrheit ist: Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen“, so Hattmannsdorfer am Mittwoch. Man könne sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise komme als andere Staaten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer Aussendung, dass die Spritpreisbremse im Nationalrat ein wichtiger Schritt sei, um Pendlerinnen und Pendler sowie Familien zu entlasten. „Unser Modell ist wirtschaftlich vernünftig und hat keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Österreich“, so Seltenheim.

Zehn Cent Absenkung im April erwartet

Laut Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern könne diese Maßnahme bei einem Inflationsanstieg von rund 0,6 Prozentpunkten die Teuerung um bis zu 0,25 Prozentpunkte senken, so Hattmansdorfer. „Und jeder Zehntelprozentpunkt weniger Inflation entlastet Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien in unserem Land“, so der Minister.

Das Ziel sind für den April zehn Cent pro Liter Treibstoff, wobei fünf Cent über eine temporäre Senkung der MöSt und weitere fünf Cent über eine Begrenzung der Gewinnmargen der Erdölwirtschaft über eine Änderung des Preisgesetzes (PreisG) hereinkommen sollen.

Marktverzerrungen sollen vermieden werden

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin am Mittwoch auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung. Die erste Verordnung, die mit 1. April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, so NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.

ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um fünf Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen auf dem Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelung jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

FPÖ: Grüne „Beitragstäter“

Heftige Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen würden sich zum „Beitragstäter“ bei der „unterlassenen Hilfeleistung“ der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine „absolute Nullnummer“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er warf der Regierung „fehlenden Wirtschaftskompetenz und
Glaubwürdigkeit“ vor.

Schnedlitz verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen für Ukraine-Kredite ausgesetzt und bei Klimaförderungen gekürzt werden.

Die Regierung warf der FPÖ vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung über die Haftungen „Voodoo-Ökonomie“ vor. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte hierbei etwa die „Populismus-Keule“ der FPÖ.

AK bis WKO: Lob und Kritik

Lob und Kritik kam aus der Wirtschaftskammer (WKO). Generalsekretär Jochen Danninger und Industriespartenobmann Siegfried Menz goutierten steuerliche Maßnahmen und forderten mehr davon. Margeneingriffe seien aber ein „Tabubruch“ und „verkehrt“. Mit Markteingriffen setze man die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwäche den Wettbewerb. Der Wirtschaftsbund (WB) sieht in der Bremse zwar ein „wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung“, aber pocht auf eine zeitliche Begrenzung. Die Senkung der Mineralölsteuer erweise sich jedenfalls als „deutlich treffsichereres und marktkonformes Instrument“.

Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen. Die IV bekräftigte nach dem Beschluss, dass „Margen im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage entstehen und laufend an die jeweilige Marktsituation angepasst werden. In diesen Mechanismus einzugreifen, ist ein hochsensibler Schritt und widerspricht den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.“

Die Arbeiterkammer (AK) sprach von einem „wichtigen Signal“, begrüßte einen erstmaligen Eingriff in „überhöhte“ Margen. Tobias Schweitzer, AK-Bereichsleiter Wirtschaft: „Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie einzelne Branchen und Unternehmen exorbitante Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Dass die Politik hier nicht länger zusieht, sondern Übergewinne einbremst, ist daher ein wichtiger Schritt.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßte die Spritpreisbremse, forderte jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen, etwa für Strom und Wärme.

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