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Justizressort: Vorschlag für Aicher-Nachfolge liegt vor

Seit dem Rücktritt von Gabriele Aicher als Rechtsschutzbeauftragte sucht das Justizministerium nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Bald dürfte die Entscheidung verkündet werden. Denn wie das Ressort von Ministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber ORF.at mitteilte, liegt bereits ein Vorschlag für die Besetzung vor.

Aicher hatte ihren Rückzug mit 30. Juni angekündigt. Das Ministerium schrieb die Position am 17. Mai in der „Wiener Zeitung“ aus. Kandidaten und Kandidatinnen konnten sich bis zum 10. Juni bewerben. Geplant war, dass die Stelle mit 1. Juli neu besetzt sein sollte. Weil daraus nichts wurde, nahmen die Stellvertreter die Aufgaben wahr.

Drei Interessenten, zwei in engerer Auswahl

Laut Justizministerium haben sich insgesamt drei Personen bereiterklärt, für diese Funktion zur Verfügung zu stehen. Ein Bewerber habe die gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Am Ende kamen zwei Personen in die engere Auswahl – eine davon wird Aicher folgen.

Die Justizministerin habe „einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages“ für die Nachbesetzung eingeholt, hieß es aus dem Justizministerium. Nach ORF.at-Informationen dürfte die Entscheidung bald bekanntgegeben werden.

Die Bestellung für die Funktion des oder der Rechtsschutzbeauftragten erfolgt gemäß Strafprozessordnung (StPO) auf drei Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig, eine Abberufung ist nicht möglich. Zu den zentralen Aufgaben zählen die Prüfung und Kontrolle von Genehmigungen und Bewilligungen sowie die Durchführung von verdeckten Ermittlungen und optischen bzw. akustischen Überwachungen von Personen.

Aicher übte scharfe Kritik und zog sich zurück

Die frühere Rechtsschutzbeauftragte Aicher hatte das Amt zurückgelegt. Zuvor hatte sie die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich dafür von der Kanzlei ihres Anwalts Manfred Ainedter hatte beraten lassen, die auch einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte dann den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die „Ibiza-Affäre“ betreffend gefordert. Aicher hatte nach ihrer Rücktrittsankündigung der WKStA das Führen von Abschusslisten vorgeworfen und Justizministerin Zadic beschuldigt, sie würde versuchen, ihre Weisungsungebundenheit zu umgehen.

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SPÖ fordert Stärkung des Parlaments

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratieranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern. Nach der Abstufung durch das „Varieties of Democracy“-Institut der Universität Göteborg im April von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“, braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, „das den Bürgern eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt“, so die SPÖ jetzt.

Der erste Block des Pakets befasst sich mit Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben. So müsse „der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit noch heuer im Nationalrat beschlossen werden“, so die SPÖ in einer Aussendung.

„Höhere Priorität für Volksbegehren“

Das Interpellationsrecht der Abgeordneten sei zudem auf ausgegliederte Unternehmen wie die zuletzt in die Kritik geratene CoV-Hilfsagentur COFAG auszuweiten. Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.

Zur Stärkung des Parlaments fordert die SPÖ eine höhere Priorität für Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat. Bei Enqueten werden Sachverständige und Experten angehört, um Abgeordnete über ihr Fachgebiet umfassend zu informieren. Öffentliche Ausschusssitzungen sollten weiters im Livestream übertragen werden, ebenso wie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss.

„Für mehr Vertrauen in die Politik“

Um die politische Debatte unter den Bürgern zu beleben, habe bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen stattzufinden. Möglichkeiten der Mitwirkung an offenen Begutachtungsverfahren seien der Öffentlichkeit zu diesem Zweck aktiv näherzubringen.

Da es für die geforderten Maßnahmen teilweise infrastruktureller Anpassungen in den Sitzungsräumen bedürfe, müsse „es rasch gehen, damit spätestens beim Umzug in das sanierte Parlamentsgebäude die technischen Voraussetzungen geschaffen sind“, betonte die SPÖ in der Aussendung. „Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments“ seien „notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, wurde SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried abschließend zitiert.

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Rendi-Wagner sieht bei Pensionen Grüne in der Pflicht

In der Debatte über die anstehende Pensionsanpassung nimmt nun SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, „damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden“, so die SPÖ-Chefin.

Sie erinnerte daran, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen hat. „Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren“, so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten „dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten“.

Die von Rauch in Aussicht genommene Erhöhung von acht bis zehn Prozent hält Rendi-Wagner „für gerechtfertigt“. Die hohen Lebensmittel- und Energiekosten seien gerade für die ältere Generation eine „enorm hohe Belastung“. Die SPÖ-Chefin forderte Rauch auf, die notwendigen Zahlengrundlagen auf den Tisch zu legen. Das sei bis jetzt nicht passiert, so Rendi-Wagner: „Das zeigt, dass die Regierung bei den Pensionen keinen Plan hat.“

Jugendstaatssekretärin bemängelte fehlende Generationengerechtigkeit

Zuletzt hatte es um die anstehende Pensionserhöhung einen Disput zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben, nachdem der Verband eine Anpassung um rund zehn Prozent gefordert hatte. Plakolm verlangte „mehr Generationengerechtigkeit“ und betonte, dass „nicht jede und jeder“ wegen der Teuerung mehr Geld vom Staat bekommen könne.

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, wiederum warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

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Rechnungshof übt scharfe Kritik an COFAG

Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichten „Falter“ und „Standard“. Gerügt wird COFAG unter anderem aufgrund hoher Beraterkosten, der Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezügen des Ex-Chefs. Die Opposition sieht frühere Bedenken bestätigt.

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younion-Meidlinger: Hiroshima und kein Ende?

Mehr als 70 Jahre später – und trotzdem ist die Erinnerung notwendiger denn jäh

„Es war der große Politiker Bruno Kreisky, der einmal gesagt hat: "Wenn man aus der Geschichte nichts lernen könnte, wäre es sinnlos, sie zu studieren." Leider haben einige Weltpolitiker die Lektion bis heute nicht gelernt. Daher ist es auch so viele Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 dringend notwendig, der schrecklichen Ereignisse dieser lang vergangenen Zeit zu gedenken“, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion – Die Daseinsgewerkschaft, ChristianMeidlinger.

„Noch vor wenigen Jahren war es fast unvorstellbar, dass der mögliche Einsatz von Atomwaffen auf unserem Kontinent ein Thema werden könnte. Dass jetzt direkt an den Grenzen der EU so etwas auch nur als Szenario angedacht wird, beweist einmal öfter, dass unsere Wachsamkeit, unser Einsatz für Frieden und Demokratie nicht nachlassen darf. Angesichts von mehr als 16.000 Atomsprengköpfen auf der Welt mit einer unfassbaren Zerstörungskraft kann nur Abrüstung das Ziel sein“, betonte Meidlinger

„100 Sekunden. 100 Sekunden vor Mitternacht steht der große Zeiger der sogenannten Atomkriegsuhr“, ergänzte der Leitende Referent der younion, Erich Kniezanrek. Ermittelt wurde der Stand von Expert*innen des „Bulletin of theAtomicScientists“. Sie sehen eine extreme Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Der Zeitmesser wird auch als „Uhr des Jüngsten Gerichts“ bezeichnet. Denn von Hiroshima und Nagasaki wissen wir, was Atomkrieg bedeutet: Tod, Zerstörung, das Leid von vielen Generationen – sollte es überhaupt noch welche geben.

„Gerade jetzt, wo die Waffenproduktion wieder auf Hochtouren läuft, braucht es starke Zeichen gegen Atomwaffen. Darum bedanken wir uns von ganzem Herzen für die Arbeit des Friedensbüros Wien“, sagte Kniezanrek. Gemeinsam dürfen wir nicht lockerlassen. So lange, bis alle Atomwaffen vernichtet werden, auch wenn es vielleicht utopisch klingt. Und dann gehen wir den nächsten Schritt: Die Abschaffung aller Kriegswaffen. „Von einem bin ich ganz fest überzeugt, nach wie vor: Wir Menschen können friedlich zusammenleben. Wir dürfen Aufhetzern nur keine Chance geben“, schloss Kniezanrek.

 

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Bundesregierung sollte gemeinsam Ferienkurs besuchen!

Vor allem Nachhilfe bei Planung und Digitalisierung sind dringend nötig

Ein glattes „Nicht Genügend“ stellen die Gemeindebediensteten in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft der Bundesregierung zum Schulschluss im Fach Planung aus. „Es hat bis Ende Juni gebraucht, um den Termin für die Bundespräsidentenwahl Anfang Oktober zu fixieren“, erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des younion-Bundesvorstandes. Und weiter: „Was glaubt die Bundesregierung eigentlich, wie so eine Wahl abläuft? Dass da plötzlich kleine Heinzelmännchen kommen und alles erledigen? Hinter so einer Wahl stecken viel Arbeit und Organisation, stark getragen von den vielen Gemeindebediensteten im ganzen Land. Sie konnten ihren Urlaub nicht planen, nur weil die Bundesregierung nicht vorausschauend denkt.“

Meidlinger erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Gemeindevertretungswahlen im Burgenland und die Landtagswahlen in Tirol: „Auch das passiert nicht wie durch Zauberhand. Es sind viele Gemeindebedienstete, die das organisieren und so das Rückgrat der Demokratie bilden. Denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man in Sonntagsreden salbungsvolle Worte über die Demokratie spricht, oder sie tatsächlich lebt.“

Dabei geht Meidlinger auch auf die vielen Volksbegehren in der vergangenen Zeit ein: „Während es in den Jahren zuvor maximal drei Volksbegehren gab, waren es 2021 sieben. Heuer haben wir diese Zahl bereits Mitte des Jahres erreicht. Auch hier glaubt die Regierung wohl, dass das alles von alleine passiert. Auch hier sollte die Bundesregierung jetzt rasch Nachhilfe nehmen!“

„Und wenn sie schon beim Lernen ist, sollte die Bundesregierung gleich ihren ‚Fleck‘ bei der Digitalisierung ausbessern. Denn das ist etwas, dass die Gemeindebediensteten tatsächlich entlasten könnte, wenn es richtig gemacht wird“, sagt Christian Meidlinger. Das sieht der Gewerkschaftsvorsitzende auch in Hinblick auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz als besonders wichtig an. Meidlinger: „Denn wenn das nicht mit einer digitalen Kraftanstrengung begleitet wird, sehe ich schwarz. Es gibt einfach nicht das Personal, das dann alle Informationen sichten und liefern könnte.“

Meidlinger abschließend: „Die Bundesregierung sollte gemeinsam einen Ferienkurs besuchen, damit das Versäumte rasch aufgearbeitet wird. Einen Tipp habe ich für sie: Nicht im Kaufhaus Österreich nach Ferienkurs suchen - denn dort erscheint nichts.“

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FSG Wimmer: Sozialminister Rauch hat Recht – Österreich braucht dringend eine Erbschaftssteuer

ÖVP blockiert jeden Fortschritt - Grüne müssen Koalition endlich aufkündigen

     Als „gute und richtige Analyse“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) die Aussagen von Sozialminister Johannes Rauch zum Thema Erbschaftssteuern. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Während der ersten zwei Jahre der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass jene, die bereits über ein großes Vermögen verfügen, dieses noch weiter vergrößern konnten, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder vorübergehende Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Es ist höchst an der Zeit, dass Reiche einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, unterstreicht Wimmer.

     Dass die ÖVP in dieser Frage weiterhin ihre Blockadehaltung nicht aufgebe, zeige, dass sie auch in Zeiten der Krise keinen Millimeter von ihrer Klientelpolitik abrücke. „Das von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket zahlen sich die ArbeitnehmerInnen selbst, profitieren werden davon aber alle, denn nur mit Ausgleichsmaßnahmen kann der soziale Friede in unserem Land aufrechterhalten werden. Die steuerliche Last muss endlich auf mehrere Schultern aufgeteilt werden“, betont der FSG- Vorsitzende. Die Grünen müssen sich nun die Frage stellen, wie lange sie diese unselige Koalition mit der ÖVP noch aufrechterhalten wollen. „Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen. Neben unzähligen Skandalen, die das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik erschüttert haben, ist die ÖVP auch nicht in der Lage, die richtigen Antworten in der Krise zu geben. Es wäre daher ein Gewinn für Österreich, wenn die ÖVP endlich die Regierung verlassen muss“, so Wimmer.

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Kindergarten-Gewerkschaft younion: Auf die Arbeit konzentrieren!

Übergabe von Forderungen an Wiener Stadtrat Wiederkehr am Montag

Seit Wochen wird auf die Wiener Kindergärten medialer Druck ausgeübt. Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der Kindergartengewerkschaft younion: „Da werden Einzelfälle zum Anlass genommen um reißerische Schlagzeilen zu produzieren. Das Ergebnis ist, dass ganze Berufsgruppen in Misskredit gebracht werden. Das wird aber skrupellos in Kauf genommen. Die Stimmung in den ersten Bildungseinrichtungen, vor allem unter den männlichen Kollegen, ist dementsprechend schlecht.“

Das bestätigt auch Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Wir waren in vielen Standorten und haben uns ein Bild vor Ort gemacht. Viele Kolleg*innen sind noch von der Pandemie ausgelaugt, die aktuelle politische Diskussion hat ihnen den Rest gegeben. Sie wollen endlich konkrete Maßnahmen sehen, die ihren Arbeitsalltag erleichtern und ihr Ansehen wieder steigern.“

Die Forderungen des Personals wurden auf Karten gesammelt und in einen großen Rucksack gepackt. Am Montag folgt die Übergabe an den Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr. Medienvertreter*innen sind zu diesem Termin eingeladen.

Datum: 20.6.2022 Uhrzeit: 14.30 Uhr

Ort: Bildungscampus Christine Nöstlinger, Taborstraße 120, 1020 Wien (Eingang Leystraße 160)

Manfred Obermüller: „Von Politiker*innen werden zwar prächtige neue Kindergärten feierlich eröffnet, aber das pädagogische Personal, das darin arbeite sollte, ist nicht vorhanden. Was wir jetzt brauchen ist eine Personaloffensive. Es muss mehr in die Ausbildung investiert werden. Wir brauchen mehr Ausbildungseinrichtungen und bessere Anreize. Denn wir dürfen auch nicht vergessen, dass in den kommenden Jahren viele Kolleg*innen in den Ruhestand gehen.“

Die Kindergarten-Gewerkschaft younion fordert aber nicht nur eine rasche Personaloffensive. Judith Hintermeier: „Aufbauend auf besseren Rahmenbedingungen muss eine Imagekampagne dafür sorgen, dass entstandener Schaden wieder gut gemacht wird. Denn die Beschäftigten haben es nicht verdient, dass sie jetzt von manchen Eltern unter Generalverdacht gestellt werden. Sie haben sich auch eine politische Führung verdient, die zu ihnen steht, wenn sie ins Visier von politischen Aufhetzern geraten.“

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younion-Kindergarten-Gewerkschaft: Hört auf zu hetzen!

Beschäftigte in der Elementarpädagogik haben seriöse Politik verdient

Seit Wochen schießen sich einzelne Medien und die FPÖ auf einen Verdachtsfall in einem Kindergarten in Wien-Penzing ein. Dort soll es zu einem sexuellen Missbrauch durch einen Pädagogen gekommen sein.

Judith Hintermeier von der Kindergarten-Gewerkschaft younion: „Der Fall gehört lückenlos aufgeklärt – das ist keine Frage. Die Eltern haben ein Recht auf Information und wo Hilfe gebraucht wird, muss auch Hilfe geboten werden. Aber die politische Hetzkampagne gegen die Wiener Magistratsabteilung 10 muss jetzt ein Ende haben. Sie führt auch dazu, dass Kolleginnen oder Kollegen plötzlich unter Generalverdacht stehen. Meine Kolleg*innen werden sogar beschimpft und bedroht – also Schluss mit dem Aufhetzen! Nun sind die Staatsanwaltschaft und eine interne Kommission am Zug.“

Hintermeier weiter: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso einzelne Medien auf die Aufhetz-Politik einer bestimmten Partei weiterhin hereinfallen können. Wenn ich mir deren letzte Presseaussendungen ansehe, geht es überwiegend um das Kopftuchverbot in den Kindergärten und die Skandalisierung eines Einzelfalls. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Das lenkt auch nur von den wahren Problemen in den ersten Bildungseinrichtungen ab.“

So führt Hintermeier unter anderem den Personalmangel an: „Wo sind die vielen Aussendungen darüber, was meine Kolleg*innen tagtäglich an Überstunden leisten müssen, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht? Wo ist der andauernde Aufschrei darüber, dass die mit viel Tamtam angekündigte ‚Kindergarten-Milliarde‘ eine reine Mogelpackung ist? Wo ist die Kampagne, die endlich österreichweite Mindeststandards in der Elementarpädagogik fordert?“

Hintermeier abschließend: „In Zeiten wie diesen sollten wir nicht hetzen – schon gar nicht gegen Einzelpersonen. Wir sollten Probleme sachlich benennen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten. Das ist auch das, was meine Kolleg*innen in der Elementarpädagogik, die tagtäglich ihr Bestes geben, verdient haben.“

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younion/GÖD: Pflege-Paket nachbessern und schnell umsetzen!

Gewerkschaften messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag ankommen

Nur wenige Stunden vor den heutigen Protestaktionen unter dem Motto „Achtung Gesundheit – es ist 5 nach 12“ präsentierte die Bundesregierung sehr kurzfristig Eckepunkte des lange versprochenen Pflegepakets.

„Unser langjähriger Druck hat Wirkung gezeigt. Heute wurde in der Tat eines der größten Reformpakete der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Das ist auch höchste Zeit, denn jahrelang ist nichts passiert. Wir wurden entweder vertröstet oder mit Schweigen bestraft. Dabei mussten wir zusehen, wie sich die Lage für die Bediensteten weiter verschärft“, sagt Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“).

Martin weiter: „Wir werden die vorgelegten Unterlagen sehr genau prüfen, noch sind es einfach nur Worte. Wir messen Veränderungen daran, wie sie im Berufsalltag unserer Kolleg*innen ankommen.“

„Es wird mehr Stützen brauchen“

Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD Gesundheitsgewerkschaft: „Die Bundespolitik stützt mit den 20 Maßnahmen eine mehr als rissige Decke ab. Es wird mehr Stützen brauchen um hier für dauerhafte Statik zu sorgen.“

Sehr positiv sieht Waldhör Verbesserungen bei der Ausbildung und der Entlohnung. Waldhör: „Es wurde höchste Zeit, dass BHS und BMS im Regelschulsystem aufgenommen werden.“ Allerdings zeigen sich hier die ersten Wermutstropfen. „Warum Auszubildende der berufsbildenden höheren Schulen in diesen Fächern von einer Entlohnung ausgenommen sind, verstehen wir nicht. Und gegen eine Pflegelehre haben sich sowohl die Sozialpartner als auch Wissenschaft und Berufsverbände ausgesprochen.“

Auch die Kompetenzerweiterung der Pflegefachassistenz muss sehr genau beobachtet werden. Waldhör: „Fangen wir bitte nicht wieder an, immer mehr in immer kürzere Ausbildungen zu verpacken. Das hatten wir schon mehrmals – letztendlich überfordert es die Betroffenen, beutet Beschäftigte aus und birgt das Risiko eines Qualitätsverlustes.“

In Wien und Niederösterreich schon umgesetzt

Wie groß die Unterschiede in der Pflegelandschaft bisher waren, zeigt sich in den Punkten „Entlastungswoche Pflege“ und „Nachtschwerarbeit“. „Hier erkennt man erst, von welch unterschiedlichen Positionen wir in Österreich ausgehen. Beide Punkte sind in zum Beispiel in Wien und Niederösterreich kein Thema, schon lange ausverhandelt und umgesetzt. Hier freuen wir uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, denn beides steht ihnen zu“, so die beiden Gewerkschafter.

Dass in dem Maßnahmen-Paket nichts zu den Themen Schwerarbeiterregelung und bundesweit einheitlich festgelegten Qualitätskriterien, wie zum Beispiel Personaleinsatz oder Professionenmix, zu finden ist, stößt beiden sauer auf.  „Damit ist es wieder den Trägern überlassen, welche personellen Ressourcen sie einsetzen und vorhalten. Der Bericht der Volksanwaltschaft hat aber klar gezeigt, dass es Einrichtungen gibt, die als gefährlich bezeichnet werden müssen und gar nicht hätten aufsperren dürfen.“ Und manche Argumente sind schlichtweg absurd: „Wir bekommen zu hören: Wenn unsere Bediensteten aufgrund der Schwerarbeiterreglung früher in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen, fehlt uns doch wieder Personal. Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. Hier arbeiten Menschen am Limit, in Schicht- und Wechseldiensten, oft 12 Stunden und mehr – die will man wie Zitronen ausquetschen? Sehen sie sich einmal die statistische Lebenserwartung von Beschäftigten in unserem Bereich an. Unsere Leute gehen kaputt“, stellen Waldhör und Martin klar.

Abschließend halten beide fest, dass Gesundheit Teamarbeit ist. Die Problemstellungen sind mannigfach und betreffen nicht nur die Pflege. „Die Verantwortlichen dürfen nicht nur immer an einer Stellschraube drehen. Es gilt das große Ganze zu sichern. Wir suchen in allen Bereichen Nachwuchs. Gesamte Teilbereiche brechen personell ein. Egal, welche Berufsgruppe fehlt, am Ende des Tages wird es bei den Verbleibenden mehr, sind unsere Patient*innen und Bewohner*innen die Leidtragenden. Gesundheit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Niemand darf zurückgelassen werden.“

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