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SPÖ will mehr Unterstützung für Gemeinden

Die SPÖ hat heute ein Hilfspaket für Gemeinden verlangt. Zusätzliche Unterstützung sei notwendig, um etwa die Energiepreise zu bewältigen und soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können.

Eine Resolution an die türkis-grüne Bundesregierung umfasst auch die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Ein „Finanzkollaps in den Gemeinden muss verhindert werden“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Die SPÖ-Parteivorsitzende sprach von einer „wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, wenn wichtige Projekte abgesagt oder auf Eis gelegt werden und in der Folge lokalen Betrieben die Aufträge fehlen. Wenn etwa Straßenbeleuchtung nicht mehr bezahlt und Hallenbäder nicht mehr geheizt werden können, habe das negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben.

Die Regierung sei gefordert, rasch zu handeln und zu verhindern, dass Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben werden, so Rendi-Wagner anlässlich der Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV).

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SPÖ fordert neue Industriepolitik

Die SPÖ fordert eine neue, grünere Industriepolitik für Österreich. Es sei Zeit für eine Wende, sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute in Wiener Neustadt bei einem „Themenrat“, bei dem die Abkehr von fossiler Energie viel Platz einnahm. „Doch die ökologische Wende kann nur mit einer politischen Wende gelingen“, so die SPÖ-Chefin. Kurzfristig bleibt die Sozialdemokratie bei ihrer Forderung nach einer Subventionierung von Erdgas.

Es brauche einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland, um soziale Verwerfungen zu verhindern, so Rendi-Wagner. Für den Strommarkt fordert sie eine andere Form der Preisbildung. „Ein Strommarkt, der versagt und sich gegen die Menschen richtet, hat keine Existenzberechtigung mehr.“

 

Südekum als Gast

Die SPÖ hat für ihre inhaltliche Debatte den deutschen Ökonomen Jens Südekum als Gastredner eingeladen. Der Universitätsprofessor ist Berater der deutschen Regierung und SPD-Mitglied. Südekum, der eine Gaspreisbremse befürwortet, um eine Deindustrialisierung zu verhindern, sagte in Wiener Neustadt: „Bei allen kurzfristigen Maßnahmen darf das große Ganze nicht in Vergessenheit geraten“, es müssten in der Krise die Weichen gestellt werden, die man ohnehin braucht.

Rendi-Wagner griff Südekums Analyse auf. Für die Transformation hin zu null CO2-Emissionen brauche es einen starken, entschlossenen Staat. „Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, und wir tun das mit allem Nachdruck, werden Überschriften nicht reichen“, sagte die SPÖ-Chefin. Wenn man die Ziele ernst nehme, müsse man alle zwei, drei Tage ein neues Windrad aufstellen. Ihre bisherige Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung wiederholte sie in ihrer Rede am „Themenrat“ nicht.

Ein „Themenrat“ findet laut Parteistatut in jenen Jahren statt, in denen kein ordentlicher SPÖ-Bundesparteitag angesetzt ist. Das „politische Schwerpunktthema“, um den er sich dreht, wird vom Bundesparteivorstand beschlossen. Teilnehmen können grundsätzlich alle Parteimitglieder.

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SPÖ mit Neuwahlantrag und Antikorruptionspaket

Die SPÖ wird in der kommenden Nationalratssondersitzung einen Neuwahlantrag und ein Antikorruptionspaket einbringen. Das kündigten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim heute an. Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen.

„Unser Land ist gestraft mit einigen Krisen, die das Leben der Menschen massiv belasten und beschweren“, sagte Leichtfried. Eine dieser Krisen sei die „demokratiepolitische Krise“, die durch die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ausgelöst worden sei, weil die Volkspartei für sich beschlossen habe, „dass die Grenze für politische Verantwortung ausschließlich das Strafrecht ist“.

Die einzige Lösung für dieses Problem seien Neuwahlen, so Leichtfried. Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung einbringen, der sich aber auch auf die Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung in der Energiekrise beziehe, sagte Leichtfired. Ob die SPÖ mit der von ihr so heftig kritisierten ÖVP nach Neuwahlen koalieren würde, ließ Leichtfried offen. Das werde man erst nach einem etwaigen Urnengang beurteilen.

Anträge zu Antikorruptionsmaßnahmen

Eine weitere Initiative im Nationalrat betrifft ein Antikorruptionspaket. Die SPÖ werde alle ihre diesbezüglichen Anträge noch einmal einbringen, erklärte Yildirim. Das beinhaltet unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz.

Yildirim zeigte sich verärgert über die „fehlende Einsicht der ÖVP“, die noch immer der Meinung sei, kein Korruptionsproblem zu haben. Beim Bundesstaatsanwalt müssten sich vor allem die Grünen bewegen, denn die ÖVP sei inhaltlich voll auf Linie der SPÖ, erläuterte die Abgeordnete. Man könnte dieses Gesetz noch heuer beschließen.

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younion-Meidlinger: Gemeinden und Städte brauchen dringend Hilfe

Kosten explodieren auf bis zu bis zu 1.350 Prozent

„Wenn man die Gemeinden jetzt hängen lässt, droht eine echte Katastrophe. Die Kosten für Energie explodieren bis zu bis zu 1.350 Prozent. Wir brauchen sofort ein Hilfspaket des Bundes“, forderte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die multiplen Krisen, von Corona, Energie bis Klima, sind für das gesamte Land und die Menschen eine wirtschaftliche Herausforderung, so auch für die Städte und Gemeinden“, sagte Meidlinger. Die Teuerungskrise trifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die die steigende Inflation jeden Tag beim Einkaufen zu spüren bekommen. Auch der Druck auf die Kommunen wächst mit jedem weiteren Prozentpunkt bei der Geldentwertung.

„Die Maßnahmen der Regierung sind leider völlig unzureichend“, kritisiert auch Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion. So ist vor dem kommenden Winter absehbar, dass die Kosten für die Leistungen der Daseinsvorsorge, die Städte und Gemeinden tagtäglich erbringen, in bisher unvorstellbare Höhen steigen werden. Die Inflation und die damit zusammenhängenden Entlastungsmaßnahmen des Bundes lassen darüber hinaus in den nächsten Jahren sinkende finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden erwarten. Das birgt zusätzlich die Gefahr, dass Städte und Gemeinden Investitionen zurückfahren müssen, insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie-, Rohstoff- und Baupreisen. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz und andere Bereiche könnten unfinanzierbar werden.

Kattnig: „Das Fiasko beginnt bei der Straßenbeleuchtung, setzt sich bei den Heiz- und Energiekosten für Gebäude und Einrichtungen der Städte und Gemeinden fort, zieht sich zu den Treibstoffpreisen für die Fahrzeuge, die im Gemeindeeinsatz stehen und wird auch die Bau- und Erhaltungskosten entsprechend nach oben schnellen lassen.“

Um auf demographische Veränderungen, wie eine alternde Gesellschaft sowie auf Pensionierungen in großer Zahl in den Kommunen adäquat reagieren zu können, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Daher ist es besonders wichtig Reformen und Investitionen zu setzen, insbesondere in den Bereichen der Pflege und Betreuung sowie der Elementarpädagogik, die das Ziel haben, einerseits mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und andererseits Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Damit können die entsprechenden Berufsfelder auch attraktiviert werden.

„Es fehlen den Gemeinden schon jetzt Finanzmittel von bis zu 1,2 Milliarden Euro – Investitionen werden dadurch unmöglich. Bis 2025 werden sie rund zwei Milliarden verlieren. Die Regierung darf nicht mehr untätig bleiben. Besonders in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik sind sofortige Maßnahmen notwendig. Schöne Worte und Beschwichtigungen haben wir lange genug gehört“, schlossen Meidlinger und Kattnig.

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AK Anderl zu EU-Kommission: Keine Mini-Reformen mehr, sondern echte Eingriffe in den Energiemarkt

Wirksame Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise müssen jetzt kommen

Diese Woche treffen sich die Europäischen Regierungsspitzen erneut, um über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu diskutieren. Die AK fordert schon seit Monaten Eingriffe in den Energiemarkt, um gegen explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsrate vorzugehen.

Konkret fordert die AK die Umsetzung des sogenannten iberischen Modells:  Dabei wird der Gaspreis für die Stromerzeugung in Gaskraftwerken staatlich festgelegt - die Differenz zum tatsächlichen Gas-Einkaufspreis wird dem Gaskraftwerk ersetzt. „Dieser temporäre Markteingriff ist relativ einfach umzusetzen, wirkt aber nachhaltig: Dadurch sinkt der Strompreis an der Börse und in weiterer Folge bei den Haushalten und den Unternehmen. Außerdem gibt es weiterhin ausreichend Anreize, erneuerbare Energien auszubauen und krisenbedingte Übergewinne (windfall profits) werden reduziert“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.

Aber es gibt auch andere positive Effekte des iberischen Modells, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der AK zeigt: Bei einer Halbierung des Strompreises reduziert sich die Inflationsrate um ein Viertel - und das wirkt sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Reallöhne und auf die Beschäftigung aus.

„Die AK fordert die Bundesregierung daher auf, sich diese Woche auf EU-Ebene aktiv für das iberische Modell einzusetzen. Angesichts der negativen Auswirkungen der Energiekrise auf alle Lebensbereiche, muss endlich das positive gesamtwirtschaftliche Potential der Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis genutzt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Maßnahmen getroffen werden, um Gas einzusparen“, so Anderl.

Weiters würde auch ein gemeinsamer EU-weiter Einkauf von Erdgas helfen, den Gaspreis zu senken. Für Österreich hätte das den großen Vorteil, von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die AK begrüßt daher, dass sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Einkaufsplattform zu gründen.

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younion-Martin: „Nicht als Donald Trump der Ärztekammer in die Geschichte eingehen!“

Vizepräsident sieht nur Ärzteschaft professionell arbeiten

Mittels Aussendung und einem ZIB-Interview forderte der Obmann der „Kurie niedergelassene Ärzte“ und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, dass zukünftig Corona-Tests ausschließlich von Ärzt*innen durchgeführt werden sollen, da nur sie „fachmännisch“ und „professionell“ handeln würden.

„Wir haben dem Vizepräsidenten nun ein paar Tage Zeit gegeben, um sich für diese ungeheuerliche und unprofessionelle Aussage zu entschuldigen, aber passiert ist genau nichts. Der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien scheint also fest davon überzeugt zu sein, dass anderes medizinisches Personal nicht in der Lage ist, Corona-Tests ordnungsgemäß durchzuführen, oder er will schlicht und einfach provozieren“, erläutert Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II („Team Gesundheit“) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Wortmeldungen.

Martin weiter: „Zwischen Provokation und Lächerlichkeit ist aber nur einer schmaler Grat - das sollte der Vizepräsident jetzt rasch lernen, außer er will als Donald Trump der Ärztekammer in die Geschichte eingehen. Denn wer hat denn bisher die Millionen an Corona-Tests durchgeführt? Ich habe zum Beispiel in den Teststraßen gut funktionierende Teams gesehen, bestehend aus sehr vielen Berufsgruppen. Anders hätte es auch gar nicht funktioniert. Alle Berufsgruppen im Wiener Gesundheitsverbund leisten tagtägliche professionelle Arbeit für die Patient*innen und Bewohner*innen und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Wien.“

Auch Sarah Kroboth, Referentin für „Alle in Ausbildung" in der Hauptgruppe II, hat nach erstem Zorn nur ein Lachen für den Vizepräsidenten übrig: „Sonst wäre es ja wirklich traurig und man müsste den Vizepräsidenten einmal fragen, ob er noch genau weiß, was für eine fundierte und professionelle Ausbildung das Gesundheitspersonal erhält und welche verantwortungsvollen Tätigkeiten es durchführt. Vielleicht wollte der Vizepräsident uns aber auch nur sagen, dass die Tätigkeiten des § 15 - Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie - im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz nur mehr von Ärzt*innen durchgeführt werden darf?“

Martin abschließend: „Vielleicht verfolgt der Vizepräsident aber eine ganz andere Trump-Taktik, nämlich Bestimmungen zu schaffen, die am Ende Geld bringen. Auch ihm war dabei das Miteinander leider immer egal.“

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Ausweitung der Sonderbetreuung

Wir haben bereits darüber informiert, dass die Sonderbetreuungszeit für an Covid-19 erkrankte bzw. positiv getestete Kinder, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen auch für das Schuljahr 2022/2023 (5.9.2022 bis 1.7.2023) im Gesamtausmaß von maximal 4 Wochen gewährt wird.

Die Sonderbetreuung wurde für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (vorher 12. Lebensjahr) erweitert.

Als Nachweis für den Bedarf an Sonderbetreuung hat die*der Bedienstete der Personalstelle ehestmöglich Folgendes vorzulegen:

a.   Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses des Kindes / des Menschen mit Behinderungen / der*des Pflegebedürftigen (in Kopie) bzw.

b.  schriftliche Bestätigung einer coronabedingten (Teil-)Schließung der Kinderbildungseinrichtung bzw. der Schule im Schuljahr 2022/2023.

Die Regeln für Bedienstete, die eine Betreuungspflicht für einen Menschen mit Behinderungen bzw. eine pflegebedürftige Person haben, bleiben aufrecht.

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Beamtengehaltsverhandlungen: Erster Termin steht

Nach den Metallern und den Handelsangestellten starten nächste Woche auch die Beamten ihre Gehaltsverhandlungen. Für Donnerstag hat der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zur ersten Runde eingeladen. Eine Einigung wird es dabei noch nicht geben. Zum Auftakt geben Wirtschaftsforscher eine Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Konkret geht es dabei um die Inflation der letzten vier Quartale und um eine Prognose für das Wirtschaftswachstum für das heurige Jahr. Diese Parameter bilden traditionell die Grundlage für die Verhandlungen zur geplanten Gehaltserhöhung mit Beginn des kommenden Jahres.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl haben in ihrem Brief an Kogler Ende September, in dem um die Aufnahme von Verhandlungen ersucht wurde, eine „nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter und eine „dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft verlangt.

Im Gegensatz zu den Metallern, die bereits eine Forderung von 10,6 Prozent auf den Tisch gelegt haben, nannte Meidlinger und Schnedl noch keine konkrete Zahl. Auch die Handelsangestellten, die am Dienstag starten, haben noch keine zahlenmäßige Forderung bekanntgegeben.

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Die vorläufigen Ergebnisse der Hofburg-Wahl

Der Sieg bei der Bundespräsidentenwahl von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen steht seit gestern Abend fest. Das offizielle Endergebnis wird es aber erst am 17. Oktober geben.

Die vorläufigen Ergebnisse, Hochrechnungen, die Wählerstromanalysen und die Wahltagsbefragung gibt es in ORF.at/wahl/bp22.

Auszählung der Briefwahlstimmen läuft

Seit heute Früh werden die nicht in Wahllokalen abgegebenen Briefwahlstimmen ausgezählt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Tages feststehen – der Fristenlauf inklusive Einspruchmöglichkeiten geht ab er bis 24. Oktober, also eine Woche nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses.

Ob es wieder eine Anfechtung gibt, weiß man spätestens dann. Angesichts des klaren Ergebnisses ist das aber unwahrscheinlich. Falls ein Einspruch eingereicht werden sollte, muss binnen vier Wochen über dessen Rechtmäßigkeit entschieden werden.

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AK fordert Schließung der „Steuerlücke“

Österreich entgehen jährlich zwischen zwölf und 15 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und unerwünschte Steuergestaltung. Das waren 6,5 bis 8,5 Prozent aller Steuern und Abgaben im Jahr 2021.

Offizielle Zahlen werden dazu nicht erhoben, wissenschaftliche Studien geben aber ein ungefähres Bild der Lage. Die Arbeiterkammer (AK) fordert genau jene öffentlichen Erhebungen, mehr Personal in der Finanzverwaltung sowie ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug.

Für Österreich gibt es keine amtlichen Statistiken, aber wissenschaftliche Studien, die eine Annäherung erlauben. Die „Steuerlücke“, also die Differenz der zu zahlenden Steuern und jenen die tatsächlich geleistet werden, beträgt laut den Ergebnissen zwischen zwölf und 15 Mrd. Euro.

Laufende Erhebungen gefordert

Allein in den Bereichen Umsatzsteuer (2,9 Mrd. Euro), Kapitalertragsteuer (0,4), Körperschaftssteuer (1,3) und veranlagte Einkommensteuer (1,2) ergeben Einzelschätzungen eine „Steuerlücke“ von etwa sechs Mrd. Euro.

Um diese Lücke zu verkleinern, fordert die AK laufende amtliche Erhebungen, wie viel Geld dem Staat tatsächlich verloren geht. Dafür brauche es mehr Personal, insbesondere in den Bereichen Betriebsprüfung, Finanzstrafrecht und Steuerfahndung. Ebenso solle eine Expertenkommission eingerichtet werden, die verschiedene Handlungsmöglichkeiten auslotet und dazu ein Maßnahmenpaket erstellt.

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