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SPÖ: Neue ÖBAG-Direktoren Signal für Schmid-Ablöse

Für die SPÖ ist die Bestellung zweier neuer Direktoren für die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die große Beteiligungen der Republik verwaltet, eine „Weichenstellung“ für eine mögliche Ablöse von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. Mit der Bestellung zweier neuer Direktoren mit Prokura zur Vertretung der Gesellschaft sei „Schmid überflüssig“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gestern in einer Aussendung.

Schmid habe dem Ansehen der ÖBAG in seiner kurzen Amtszeit schon so viel Schaden zugefügt, dass sein Abgang „überfällig“ sei, so Krainer. Die Regierung solle offenlegen, wie hoch die Gehälter der zwei neuen Direktoren seien.

Zudem verlangt er die Offenlegung, ob es davor Beratungsmandate von der ÖBAG und/oder der staatlichen CoV-Finanzierungsagentur COFAG an die Beraterfirma PwC gegeben habe, und wenn ja: wie viel Geld dabei geflossen sei. Denn ÖBAG-Vorstand Schmid habe die Ex-Chefin von PwC Österreich, Christine Catasta, zur Direktorin für Beteiligungsmanagement bestellt. Den Bereich Strategie soll der Digitalisierungsexperte Maximilian Schnödl leiten.

Raidl sieht „parteipolitische Angriffe“

Claus Raidl, einst selbst Vorstand der früheren staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG, einem Vorläufer der ÖBAG, und zuletzt OeNB-Präsident, will Kritik und Rücktrittsaufforderungen an die Adresse von Schmid nicht verstehen. „Das sind parteipolitische Angriffe, die in erster Linie (ÖVP-Chef) Sebastian Kurz treffen sollen“, wird Raidl in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) zitiert.

Raidl, selbst jahrelang Kritiker der Staatsholding, ist voll des Lobes: „Auch mit seiner Personalpolitik, etwa das Engagement von Catasta, hat Schmid die Staatsholding als Institution re-etabliert und gefestigt.“ Und Catasta selbst meinte zur Zeitung: „Ich hoffe, dass das politische Hickhack jetzt aufhört. Es muss darum gehen, Mehrwert zu schaffen.“

„Presse“: Catasta 2017 als Finanzministerin im Gespräch

Bei der Wirtschaftsprüferin Catasta ließ Kurz laut „Presse“ Ende 2017, kurz vor der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung, nachfragen, ob sie Finanzministerin werden möchte. Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner hatte gerade abgesagt. Catasta: „Ich hatte einen Tag Bedenkzeit.“

Sie entschied sich laut „Presse“ angesichts ihres bevorstehenden Karrieresprungs bei PwC dagegen, das Amt übernahm Hartwig Löger. Und, was bekannt ist: Ende 2018/Anfang 2019 war sie eine Zeit lang im Gespräch als mögliche ÖBAG-Aufsichtsratspräsidentin; Catasta sagte ab, nachdem PwC Unvereinbarkeiten sah, weil der Consulter etliche Großkonzerne, auch von der ÖBAG, betreut. Statt Catasta wurde damals Helmut Kern ÖBAG-AR-Präsident.

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FSG-Wimmer zu Budgetrede: Keine Vermögens- und Konzernsteuern – ÖVP-Wahlkampfspender werden geschont

Blümel bleibt Finanzierungsmaßnahmen schuldig, vom Corona-Tausender fehlt jede Spur

„Finanzminister Blümel bleibt wieder einmal wesentliche Antworten schuldig. Mit keinem Wort hat er in seiner Budgetrede erwähnt, wie die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen. Weder Millionärssteuern noch eine gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen wurden angesprochen. Es ist also zu erwarten, dass das, was jetzt ausgegeben wird, am Ende wieder von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden muss“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Dabei hätten Studien gezeigt, dass trotz Corona-Pandemie die Reichsten immer reicher werden, während der Mittelstand unter den Auswirkungen zu leiden habe. „Die ÖVP verhindert weiterhin, dass Millionäre zur Krisenbewältigung beitragen. Fazit: Die Wahlkampfspender werden geschont“, so Wimmer.

Wenig abgewinnen kann der FSG-Vorsitzende auch der Selbstbeweihräucherung, wenn es um die angebliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geht. „Hier werden lediglich die Kürzungen korrigiert, die unter Türkis-Blau durchgeführt wurden, nicht mehr. Was jetzt vermeintlich neu in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert wird, wurde vorher weggenommen. Das ist billige PR und wird nicht ausreichen, um die Situation am Arbeitsmarkt langfristig zu stabilisieren“, sagt Wimmer.

Er fordert die Regierungsparteien dringend auf, hier noch nachzubessern, denn die Probleme am Arbeitsmarkt werden sich nicht von selbst lösen. Es muss in ordentliche Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investiert und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. Ebenso braucht es ein massives Konjunkturpaket, das nachhaltig wirkt und Arbeitsplätze schafft. „Die vielbeklatschten HeldInnen der Krise gehen leer aus, vom notwendigen Corona-Tausender fehlt jede Spur. Stattdessen preist die ÖVP einmal mehr das vielkritisierte millionenschwere Bauern-Paket. Das ist reine Klientelpolitik und hat mit der Bewältigung der Krise nichts zu tun“, so Wimmer.

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SPÖ und NEOS kritisieren Budgetpräsentation

Die SPÖ und NEOS haben im Vorfeld der morgigen Budgetpräsentation im Nationalrat Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geübt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz ein „Manifest der gebrochenen Versprechen“. Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Blümel die notwendigen Fertigkeiten ab.

Leichtfried ortete ein „Dokument der Selbstaufgabe“ und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020, den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament.

„Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten“, sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 wachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, „das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist“.

Meinl-Reisinger kritisiert Wortwahl

Blümel solle nach seinem Zwischenspiel im Wiener Wahlkampf nun „endlich Verantwortung für das Land übernehmen“, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Sie befürchtet, dass das Budget eine „in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“ sein wird.

Blümel sei bis jetzt ein „Teilzeitfinanzminister“ gewesen, sagte Meinl-Reisinger und spielte auf seine Spitzenkandidatur bei der am Sonntag geschlagenen Wiener Gemeinderatswahl an. „Zu tun wäre einiges gewesen“, warf sie Blümel vor. Er habe über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise gemacht. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite, aber Blümel treibe „Spielchen“ mit der EU-Kommission, verwies die NEOS-Chefin auf die Diskussion über den Fixkostenzuschuss II.

Zudem warf sie Blümel vor, intransparent zu agieren. Die Fraktionen hätten die Budgetzahlen aus den Medien erfahren müssen, das sei „undemokratisch“. Man werde sehr genau darauf schauen, wie das Budget aussehe und wofür Geld ausgegeben werde, versicherte Meinl-Reisinger. Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, aber der Haushalt müsse trotzdem bis zu einem gewissen Grad solide sein.

„Koste es, was es wolle“ sei „ein teuflischer Satz“, denn letztlich werde das zurückgezahlt werden müssen. Es brauche nun „mutige Erneuerungsschritte“ und Investitionen in Zukunftsbereichen, etwa Forschung, aber auch klimafreundliche Infrastruktur.

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younion-Kattnig: Blümel liefert wieder einmal leere Worte statt Taten!

Dringliche Anfrage an den Finanzminister war überfällig „Ignorieren von Problemen ist kein politischer Lösungsansatz. Die heutige dringliche Anfrage des Bundesrates an den Finanzminister ist absolut nachvollziehbar. Leider waren seine Antworten wieder einmal ausweichend und dürftig. Offensichtlich plant die Bundesregierung aber keine weiteren Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden. Das ist fahrlässig und bedroht die regionale Wirtschaft“, sagte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Schon im April dieses Jahres ist der Bundesrat tätig geworden und hat Minister Blümel aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit Maßnahmen gegen die Folgen von Corona vorzulegen. Die Antwort war zunächst Schweigen, dann Mogelpackungen, die den Gemeinden ihre sinkenden Ertragsanteile und die weg gefallenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer bei weitem nicht ausreichend abgelten“, stellte Kattnig fest. Seither hat sich die Lage nicht verbessert.

Kattnig: „Durch die Untätigkeit der Bundesregierung hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden sogar noch verschlimmert. Die Regierung hat den Vorsprung aus dem ersten Lockdown, der unter finanziellen und wirtschaftlichen Opfern der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen erreicht wurde, völlig verspielt. Viele Gemeinden mussten bereits ihre Investitionen zurück fahren um die laufenden Ausgaben gerade noch stemmen zu können.“

Laut ExpertInnen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden der regionalen Wirtschaft alleine 2020/2021 jeweils rund 1,2 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro fehlen. Kattnig: „Die Krise trifft die Menschen in Österreich durch die Untätigkeit von Kurz, Blümel und Co in doppelter Form. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verlieren sie Einkommen, die Krise schlägt sich voll auf das private Haushaltseinkommen durch. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge: Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr erbracht werden. Branchen, die für den Wirtschaftsaufschwung dringend notwendig wären, brechen auf Grund fehlender Mittel weg. Wenig hilfreich sind Mogelpackungen wie die so genannte Gemeindemilliarde, die mindestens um die Hälfte zu gering dotiert ist.“

„Dass sich der Finanzminister in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage erneut hinter Worthülsen versteckt und keine echten Maßnahmen angekündigt hat, ist äußerst bedauerlich. Leider fügt sich das aber ins Bild einer Bundesregierung, die die Menschen im Land im Stich lässt und statt echter Hilfsmaßnahmen nur leere Ankündigungen und große Worte liefert“, schloss Kattnig.

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younion-Meidlinger: Wiener Sozialpartnerschaft startet wieder durch Stadt investiert 600 Millionen Euro

Turbopaket kurbelt die Wirtschaft an

„Leider schläft die Bundesregierung weiter in der Pendeluhr. In Wien schlagen die Uhren zum Glück anders. Die Stadt lebt das Modell einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft und investiert im Kampf gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen zusätzliche 600 Millionen Euro in die kommunale Daseinsvorsorge und die technische und soziale Infrastruktur“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Von selbst wird die Wirtschaft nicht wieder anspringen. Da muss eine verantwortungsvolle Politik schon Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren. Das hat die Stadt Wien erkannt und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung“, sagte Meidlinger.

Allein 156 Millionen Euro fließen in den wichtigen Bereich Bildungsinfrastruktur und Kindergärten. „Während der Bund seit Jahren nicht einmal ein einheitliches Bundesrahmengesetz für die österreichischen Kindergärten zusammenbringt, entstehen durch das Wiener Investitionspaket insgesamt rund 100 neue Klassen und 30 neue Kindergartengruppen“, sagte Meidlinger.

Dass Wien zusätzlich zum jährlichen Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro ein 600 Millionen schweres Turbopaket für Bildung, Soziales, Sportstätten, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur auf den Weg bringt, ist ein Erfolg der Sozialpartnerschaft. Das schafft Arbeit und Wertschöpfung und ist gesellschaftlich wertvoll.

Meidlinger: „Als Vertretung der Wiener ArbeitnehmerInnen finden wir bei Bürgermeister Michael Ludwig stets ein offenes Ohr und Gesprächsbereitschaft. Die Verhandlungen sind nicht immer einfach, aber immer von Fairness getragen. Mogelpackungen wie das viel zu schwach dimensionierte Hilfspaket für die österreichischen Städte und Gemeinden, für das sich Kurz, Blümel und Co gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird man in Wien nicht finden.“

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younion-Kattnig: ArbeitnehmerInnen brauchen optimale Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Corona hat Situation verschärft Anlässlich des Internationalen Tages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober gilt es die Notwendigkeit von guten Arbeitsbedingungen, gerechter Entlohnung und entsprechender Personalausstattung hervorzuheben.

„Bereits vor der Covid-19 Pandemie war der Arbeitsdruck in den systemrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes enorm. Durch die Pandemie hat sich die Situation weiter drastisch verschärft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben unter massiv erschwerten Bedingungen tagtäglich ihr Bestes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das muss durch bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung honoriert werden“ erklärte heute, Dienstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Ein Beispiel sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sowie in der Kinderbetreuung und Elementarbildung. „Neben regional unterschiedlichen Bestimmungen und lokalen Anweisungen die zu vielen Unklarheiten führten, wurde auch der zusätzliche Personalbedarf in diesen Bereichen deutlich. Insgesamt müssten so allein in der Pflege, der Bildung sowie Kinderbetreuung und Elementarbildung rund 90.500 dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit die Krisensicherheit erhöht wird und die Qualität von Gesundheits- und sozialen Diensten sowie der Grundversorgung entscheidend verbessert wird“, so Kattnig.

Menschenwürdige, gute Arbeit muss im Mittelpunkt stehen. Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, die entsprechende persönliche Schutzausrüstung sowie Maßnahmen um ein sicheres und nicht-diskriminierendes Arbeitsumfeld zu schaffen und um Übergriffe und Gewalt gegenüber den Beschäftigten zu vermeiden sind das oberste Ziel. „Die Bundesregierung muss endlich handeln um eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise zu verhindern. Das Warten auf ein effektives Hilfspaket für Städte und Gemeinden dauert schon viel zu lange.

Zusätzlich brauchen wir rasch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge. Das sichert den dringenden Bedarf, schafft Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und bringt die Wirtschaft wieder in Schwung. Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen“, schloss Kattnig.

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FSG-Wimmer zu Arbeitsmarkt: Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen

Türkis-Blaue Beschlüsse rächen sich jetzt bitter

„Es ist erfreulich, dass Bundeskanzler Kurz – wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl – entdeckt, dass es in Österreich mehr Anstrengungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen braucht. Leider ist seit März wertvolle Zeit verstrichen, die man hätte nutzen können, um den Standort besser durch die Krise zu bringen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Während Gewerkschaften und SPÖ seit Beginn der Corona-Krise ständig und vehement darauf hinweisen, dass mit aller Kraft um Arbeitsplätze gekämpft werden muss, habe sich die Regierung auf PR-Shows und Ankündigungspolitik beschränkt, ohne ausreichend Maßnahmen zu ergreifen.

„Jetzt rächt sich auch bitter, was unter Türkis-Blau beschlossen wurde“, sagt Wimmer. Was jetzt als Arbeitsstiftung angepriesen werde, sei lediglich die Aufstockung der AMS-Mittel um jenen Betrag, der dem Arbeitsmarktservice damals weggenommen wurde. Ebenso würde man jetzt dringend wieder die Aktion 20.000 benötigen, um älteren Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Doch auch diese Initiative ist Türkis-Blau zum Opfer gefallen. Eine weitere ÖVP-FPÖ-Maßnahme werde sich in den kommenden Monaten noch als Bumerang erweisen: „Wenn am Weg aus der Krise die Arbeitgeber die 60-Stunden-Woche voll ausnützen, wird das dazu beitragen, dass noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und keine neuen geschaffen werden.“ Gerade jetzt brauche man das Gegenteil, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter verteilen zu können.

Wimmer kritisiert weiters, dass Bundeskanzler Kurz erst jetzt beginne, Gespräche in den Bundesländern zu führen. „Der Bundeskanzler hätte bereits vor Wochen die Gelegenheit gehabt, sich mit den Betroffenen von Betriebsschließungen auseinanderzusetzen. So hat zum Beispiel der Betriebsrat von ATB Anfang August um einen Termin beim Bundeskanzler angesucht, jedoch nie eine Antwort von ihm erhalten“, sagt der Gewerkschafter. „Die Situation ist ernst. Es geht um Existenzen. Ich fordere daher die Regierungsmitglieder auf: Stellen Sie politische Taktik und das Schielen auf Umfragewerte hintan. Tun Sie alles, was in Ihrer Kraft steht, um Arbeitsplätze zu sichern. Verzichten Sie auf Show und Ankündigungen, und setzen Sie wirkungsvolle Maßnahmen“, so der FSG-Vorsitzende.

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Rendi-Wanger fordert Schnellteststrategie

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setzt auf Antigen-Schnelltests zur Eindämmung der CoV-Pandemie. In einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte sie die Regierung auf, entsprechende Einkäufe zu tätigen, solange noch Tests auf dem Markt verfügbar seien.

Zum Einsatz kommen könnten diese zunächst vor allem in Pflegeheimen sowie als Massentests an Orten mit vielen Menschen, etwa bei Veranstaltungen kultureller Art und an Universitäten und Schulen.

„Anstieg der Infektionen hausgemacht“

In Österreich gebe es zwar noch kein exponentielles Wachstum, die Lage sei aber ernst, befand Rendi-Wagner. Die Verantwortung dafür schiebt sie der Koalition zu, die zu früh und ohne Plan gelockert habe: „Dieser hohe Anstieg der Infektionen ist hausgemacht.“ In Italien gebe es gemessen an der Bevölkerung nur ein Drittel der österreichischen Fälle, was zeige, dass es nicht so weit hätte kommen müssen: „Die Regierung hinkt dem Virus nicht nur einen, sondern bereits zwei Schritte hinterher.“

Um einen Lockdown zu verhindern, der eine wirtschaftliche Katastrophe darstellen würde, brauche es jetzt rasch eine Schnellteststrategie. Die Regierung müsse mit Experten erwägen, welche der Antigen-Tests möglichst sichere Ergebnisse liefern, und diese dann zentral beschaffen, damit nicht wieder ein Fleckerlteppich in Österreich entstünde. Eile sei geboten, denn auch andere Länder wüssten über die qualitativen Fortschritte bei dieser Testmethode.

Rendi-Wagner: Antigen-Tests sollen PCR-Tests nicht ersetzen

Der Vorteil der Schnelltests liegt für die SPÖ-Chefin auf der Hand. Zwar brauche es auch für sie geschultes Personal, jedoch würden die Ergebnisse innerhalb von 20 Minuten vorliegen. Dagegen vergehe bei den PCR-Tests bis zur Auswertung viel Zeit, und Cluster könnten sich ausbreiten. Dennoch will Rendi-Wagner die Antigen-Tests nicht statt der PCR-Tests, sondern zusätzlich zu diesen und den Gurgeltests zum Einsatz bringen.

Nicht festlegen wollte sich die SPÖ-Vorsitzende, was eine Vorverlegung der Sperrstunde angeht, wie sie der Bund von Wien will. Rendi-Wagner verwies darauf, dass sich die Stadtregierung für einen anderen Weg mit der Gästeregistrierung entschieden habe. Wenn der Bund eine Vorverlegung wolle, könne er diese ja verfügen.

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SPÖ fordert Hilfsfonds für Heizkosten

Die SPÖ fordert einen Hilfsfonds für gestundete Energiekosten – sonst, so die Partei, würden tausenden Familien Energieabschaltungen drohen. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Abschaltungen von Strom und Gas im Haushalt konfrontiert sind“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Dieses Jahr dürfte sich die Situation aufgrund der Coronakrise weiter verschärfen.“

Im Frühling wurde von der Regierung mit den Energieversorgern eine Vereinbarung getroffen, dass es wegen der Krise zu keinen Energieabschaltungen in den Haushalten kommt. Die Zahlungspflichten wurden damit aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Diese freiwillige Vereinbarung ist Ende Juni ohne Nachfolgelösung ausgelaufen. Seit Ende Juni laufen die gesetzlichen Mahnfristen wieder.

Leichtfried: Kosten für Hilfsfonds „überschaubar“

„Damit wird sich die Situation aufgrund des Fristenlaufs für die Betroffenen gerade jetzt im Herbst zuspitzen und es drohen viele Abschaltungen – und das zu Beginn der kalten Jahreszeit. Das muss verhindert werden. Dafür braucht es rasch diesen Hilfsfonds“, so Leichtfried.

Die Kosten dafür seien durchaus „überschaubar“. Laut Informationen der Energie-Regulierungsbehörde E-Control wurden im April und Mai aufgrund der Vereinbarung rund 11.000 Abschaltungen nicht durchgeführt bzw. die Strom- und Gaskosten gestundet. Seit Juni werden noch weitere Betroffene dazugekommen sein. Mit durchschnittlichen Energiekosten berechnet würde ein solcher Hilfsfonds mit fünf bis sieben Mio. Euro auskommen.

„Angesichts von 50 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung ausgeben, sollte dies finanzierbar sein und hilft unmittelbar jenen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden“, so Leichtfried. Er kritisiert die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die bisher untätig geblieben sei.

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SPÖ fordert Verlängerung des Härtefallfonds

Die SPÖ fordert eine Verlängerung des Härtefallfonds um sechs Monate. „In einer Phase, in der mit den Coronavirus-Zahlen auch die Unsicherheit unter den UnternehmerInnen wieder steigt, diesen mit dem Härtefallfonds ein Instrument wegzunehmen, an welches sie sich bereits gewöhnt haben und vom dem sie nun endlich auch wirklich profitieren, wäre fatal“, sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute in einer Aussendung.

Den Unternehmerlohn, für den der Härtefallfonds bisher vorgesehen war, über den Fixkostenzuschuss auszuzahlen, ist für Matznetter der falsche Weg. Denn: „Den Fixkostenzuschuss können nur Unternehmen beantragen, die in zusammenhängenden Monaten einen Umsatzausfall in einer bestimmten Höhe hatten. Wenn man zwischendurch mal wieder mehr Umsätze erzielt hat, wird man aufgrund dieser Regelung bestraft“, sagte Matznetter.

Matznetter verwies auf die Richtlinie zum Härtefallfonds, derzufolge maximal sechsmal ein Antrag gestellt werden kann. Habe nun eine Unternehmerin oder ein Unternehmer seit dem erstmöglichen Zeitpunkt im April solche Anträge gestellt, könne er oder sie im September den letzten Antrag stellen, so der Sozialdemokrat. Matznetter verwies darauf, dass von den für den Härtefallfonds reservierten zwei Milliarden Euro bisher erst rund ein Viertel ausbezahlt wurde.

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