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Budgetzahlen: Länder sollen nun monatlich liefern

Unerfreuliche Budgetüberraschungen wegen ungünstiger Zahlen aus den Bundesländern sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die APA verwies dazu in der Früh auf eine ihr vorliegende Verordnung zur Gebarungsstatistik, die heute von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterzeichnet werden soll.

Den Angaben zufolge werden mit dieser alle Länder verpflichtet, monatlich ihre Budgetlage der Statistik Austria zu übermitteln, die die Daten dann auch veröffentlicht. Die Verordnung fußt auf einer Nebeneinigung zum Stabilitätspakt.

Mehr Transparenz und Datenqualität erwartet

Marterbauer sagte den APA-Angaben zufolge in einer schriftlichen Stellungnahme, dass mit der Verordnung die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen werde.

Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Nunmehr sei eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet.

Seit vielen Jahren sorgt für Ärger, dass der Bund oftmals nicht recht weiß, wie es um die Finanzen der Länder tatsächlich bestellt ist. Das kommt daher, dass bisher die Länder ihre Daten der Statistik Austria zwar melden müssen, diese aber nur aggregiert an das Finanzministerium weitergeleitet werden dürfen. Dazu kommt, dass Wien als Gemeinde aktuell nur einmal pro Quartal die Zahlen abliefern muss.

Das soll sich durch die Verordnung ändern. Diese schreibt nämlich vor, dass auch bei Wien die Budgetdaten der Gemeinde auf Kassenbasis (also reale Ein- und Ausgänge) monatlich erhoben werden müssen. Überdies werden die Ergebnisse aus den erhobenen Daten durch die Statistik Austria länderweise veröffentlicht.

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Regierung will ab März Fachkräftestrategie ausarbeiten

Die Regierung hat sich vorgenommen, ab März die Arbeiten an der geplanten Fachkräftestrategie in Angriff zu nehmen. Mit dieser will man den demografischen und technologischen Veränderungen Rechnung tragen, wie Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gestern nach dem Ministerrat sagte. Federführend ist Schumanns Ressort unter Beteiligung des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums.

„Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und Österreich fehlen aktuell rund 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte“, sagte die Arbeitsministerin. Oftmals scheitere es daran, dass Arbeitssuchende nicht die nötige Qualifizierung aufweisen können.

„Rahmenbedingungen müssen stimmen“

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, soll die künftige Fachkräftestrategie drei Säulen aufweisen, nämlich eine Qualifizierungsoffensive, die Stärkung der Lehre und die Hebung des Potenzials internationaler Fachkräfte als ergänzende Maßnahme.

Zudem erinnerte Schumann, dass Arbeitsmarktpolitik allein nicht ausreiche: „Es müssen auch die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, Pflege, Mobilität und leistbares Wohnen stimmen.“ Überhaupt sei eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen der Schlüssel.

Lobende Worte kamen vom ÖGB. „Endlich wird anerkannt, dass der Fachkräftemangel kein kurzfristiges Problem ist, sondern eine strukturelle Herausforderung“, wurde ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung zitiert.

FPÖ: Regierung setzt auf „völlig falsches Pferd“

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Ankündigung. Die Regierung setze „auf das völlig falsche Pferd“. Denn anstatt für eine echte Aufwertung der Lehre zu sorgen, wollten ÖVP, SPÖ und NEOS mit Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte „ausländische Arbeitskräfte importieren, was wiederum Lohndumping befördert“, so Belakowitsch.

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SPÖ wechselt Stadträtin: Hanel-Torsch statt Gaal

Die Wiener Stadtregierung hat eine neue Stadträtin. Elke Hanel-Torsch, bisher Vorsitzende der Mietervereinigung Wien und Nationalrätin, folgt als SPÖ-Wohnbaustadträtin auf Kathrin Gaal. Das gab die Wiener SPÖ Montagnachmittag bekannt.

Gaal ist seit 2018 Stadträtin und seitdem für die Themen Wohnen und Frauen zuständig. Seit 2020 ist sie zudem Vizebürgermeisterin. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte am Montag die Rochade. Gaal habe ihm mitgeteilt, dass sie nicht für den Rest ihrer Karriere in der aktiven Politik tätig sein wolle.

Hanel-Torsch war 20 Jahre in der Mietervereinigung

Es sei keine leichte Entscheidung, aber der richtige Zeitpunkt gewesen, sagte Gaal. In den letzten acht Jahren habe sie viel erreicht, sagte sie und sprach „Meilensteine“ wie die Errichtung des fünften Frauenhauses und die Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ an. Ihren Rückzug begründete sie damit, außerhalb der Politik arbeiten zu wollen. Näheres zu ihren Zukunftsplänen wollte sie bei der Pressekonferenz aber noch nicht bekanntgeben.

Ihre Nachfolgerin für die Fachbereiche Wohnen und Frauen wird mit Hanel-Torsch eine Juristin, die seit 20 Jahren in der Mietervereinigung Wien tätig ist. Seit zehn Jahren ist sie deren Vorsitzende. 2024 zog sie für die SPÖ in den Nationalrat ein, nachdem sie davor Bezirksrätin in Margareten war.

Hanel-Torsch freute sich über das in sie gesetzte Vertrauen und auf den „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Sie will Wien noch lebenswerter gestalten und ihr Amt mit „Herzblut, Einsatz und Leidenschaft“ ausfüllen. Ein zentrales Anliegen sei ihr der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf ein „leistbares“, qualitätsvolles und sicheres Wohnen, wie es der Wiener Gemeindebau biete.

Novak wird Vizebürgermeisterin

Gaal bleibt bis Ende März Stadträtin und Vizebürgermeisterin. Als Vizebürgermeisterin folgt Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). „Novak hat große Aufgaben in der Budgetverantwortung“, betonte Ludwig. Das Vizebürgermeisterinnen-Amt würde ihr bei diesen Aufgaben zusätzliches politisches Gewicht geben. Novak ist seit Beginn der jüngsten Regierungsperiode 2025 Stadträtin und derzeit vor allem mit der Stabilisierung des Wiener Budgets beschäftigt.

Die Personalrochaden wurden einstimmig in den Wiener Gremien beschlossen. Mit den Nachbesetzungen sollte das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Stadtregierung aufrechterhalten werden, erklärte Ludwig. In weiterer Folge wird zudem der derzeitige SPÖ-Bundesrat Christoph Matznetter als Hanel-Torschs Nachfolger in den Nationalrat wechseln.

Ihm wird wiederum der Klubvorsitzende der SPÖ Hernals, Wolfgang Markytan, in den Bundesrat nachfolgen. Die Personalentscheidungen habe er schnell treffen wollen, sagte Ludwig, schließlich sei er es leid, abseits von Wien „ständig über personelle Situationen gefragt zu werden“. Die Bundes-SPÖ war vor Kurzem an einem Duell zwischen Vizekanzler Andreas Babler und Altkanzler Christian Kern um den Parteivorsitz vorbeigeschrammt.

Lob für Frauenpolitik

Die Wiener FPÖ sprach in einer Reaktion auf die Personalrochade von „rotem Postenchaos“. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisierte die designierte Wohnbaustadträtin. „Hanel-Torsch hat sich als Chefin der Wiener Mietervereinigung nie für die Interessen der Mieter eingesetzt, sondern immer treu der SPÖ als Parteigenossin gedient.“

Die Grünen-Vorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus dankten Gaal für die gute Zusammenarbeit: „Sie war immer eine glaubwürdige Kämpferin für Frauenrechte, Gleichstellung und Gewaltschutz und hatte stets ein offenes Ohr für gute Vorschläge.“ Von Hanel-Torsch erwarten die beiden, „dass der Wohnungsmangel in Wien konsequent angegangen wird“.

Die Wiener ÖVP wünschte Gaal „für ihren weiteren Weg alles Gute“. „Frauenpolitisch hinterlässt Kathrin Gaal durchaus große Fußstapfen. In diesen Fragen hatte sie stets ein offenes Ohr – auch für Anliegen aus der Opposition“, sagte Frauensprecherin Sabine Keri. Auch die ÖVP sieht jedoch im Wohnbaubereich zahlreiche offene Baustellen.

NEOS: Lob für Handschlagqualität

Der Koalitionspartner NEOS zollte Gaal Respekt. „Mit Kathrin Gaal verlässt eine Politikerin mit viel Herz die Wiener Stadtpolitik. Unsere Zusammenarbeit war immer von aufrichtiger Wertschätzung, Offenheit und großer Verlässlichkeit geprägt“, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) in einer Aussendung, in der sie auch Gaals Handschlagqualität lobte.

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AK-Chefin Anderl für Reichensteuer

Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl (SPÖ), fordert angesichts der angespannten Budgetlage eine Reichen- und Erbschaftssteuer. Sie werde auch die entsprechende Petition der Grünen unterschreiben, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Aufseiten der Wirtschaft und der FPÖ stieß Anderl damit auf harsche Ablehnung. Anderl äußerte sich außerdem zur Führungsdiskussion innerhalb der SPÖ und der Kandidatur für die Hofburg.

In einer Krisenzeit müsse man schauen, wo das Geld ist. Neben Steuern für Reiche kann sich Anderl auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer vorstellen. Sie dachte in der „Pressestunde“ auch härtere Strafen für Betriebe an, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen. Den Beschäftigten würde hier jährlich rund eine Milliarde an Entgelten entgehen.

Betriebe an Sozialstaat beteiligen

Weiters sollten Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“, einen höheren Teil der entsprechenden Kosten tragen. Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderten Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Es sei schließlich auch Aufgabe der Betriebe, sich am Sozialstaat zu beteiligen.

 

Wenig Freude hat sie auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“ Das gelte auch für Gastpatienten.

Hier war es jüngst zu einem Konflikt zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gekommen. Als Kritik an der von der SPÖ geführten Wiener Stadtregierung wollte Anderl ihre Aussage auf Nachfrage hin aber nicht verstanden wissen. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch sitzen und Lösungen finden.

Gegen Wehrdienstvolksbefragung

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus: Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.

Bei einer etwaigen Volksbefragung könnte die Entscheidung nicht auf Basis von Fakten fallen: „Es wird eine rein emotionale Entscheidung“, warnte Ex-Verteidigungsminister und Mitglied der Wehrdienstkommission, Thomas Starlinger am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Er lehnte eine Volksbefragung ab und hoffte, „dass Einsicht einkehrt“.

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS werden miteinander am Dienstag die Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, wie die ÖVP wissen ließ. Das Treffen soll den Auftakt des parlamentarischen Prozesses markieren, an dessen Ende nach dem Dafürhalten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung stehen soll.

„Perplex“ angesichts Niessls Kandidatur

Überrascht zeigte sich Anderl mit Blick auf die Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), für die SPÖ ins Rennen um die Hofburg gehen zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, so die AK-Chefin. Sie sei „perplex“ gewesen, als sie davon hörte. An der Staatsspitze würde sie sich eher eine Frau wünschen, „das wäre schon schön“.

„Selbstverständlich“ für Babler

Mehr Frauen an der Spitze wünscht sich Anderl insgesamt auch weiterhin in ihrer eigenen Partei, stellte sich zugleich aber auch hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Sie werde ihn auf dem Parteitag „selbstverständlich“ wählen, sagte die AK-Chefin angesprochen auf die jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der SPÖ. Sie sprach sich dagegen aus, Personen schlechtzureden.

„Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten“ – dabei gehe es oft nicht um die eigene Person, sagte Anderl. Namen nennen wollte sie aber nicht – sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“. Die SPÖ müsse wieder an einem Strang ziehen. Eine Notwendigkeit einer Reform der Arbeiterkammer ähnlich der Wirtschaftskammer sieht Anderl nicht.

Grüne erfreut, Kritik aus Wirtschaft und FPÖ

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz freute sich darüber, dass Anderl die Petition seiner Partei unterstützt: „Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen jetzt fair besteuert werden“, sagte er und forderte die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil konkreter Budgetpolitik wird.“

Auf Ablehnung stießen die Vorschläge der AK – wenig überraschend – bei Wirtschaftskammer (WKO), ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV). „Die Konjunktur springt gerade erst an“, so Wirtschaftsbund- und WKO-Chefin Martha Schultz. „Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Zu sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch.“ Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaften.

Rückdeckung von ÖVP-Seniorenbund

Rückendeckung für ihre ebenfalls in dem TV-Interview wiederholte Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Betriebe erhielt Anderl vom ÖVP-nahen Seniorenbund. Ein Bonus-Malus-System würde Unternehmen bestrafen bzw. belohnen, die wenige bzw. viele ältere Beschäftigte haben. Menschen müssten länger in Beschäftigung gehalten werden, auch um damit das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sagte Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec. „Dazu müssen alle mithelfen, auch die Betriebe, bei denen derzeit viele keine Personen ab 60 Jahren mehr beschäftigen.“ 

 

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Kniezanrek, Popernitsch, Ackerl, Stern ad Februargedenken: „Demokratie braucht eine starke soziale Stimme“

FSG-younion gedenkt Karl Münichreiters am Goldmarkplatz und warnt vor rechten und antidemokratischen Tendenzen

Das Gedenken an die Februarkämpfe 1934 ist für die FSG-younion, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, weit mehr als ein historischer Rückblick – es ist ein klarer politischer und gesellschaftlicher Auftrag aus der Geschichte für Gegenwart und Zukunft. Dieses Jahr am Goldmarkplatz längs Trazerberggasse im 14. Wiener Gemeindebezirk stattfindend, befindet sich das Denkmal Karl Münichreiters. Dieser und viele andere Verbliebene ließen 1934 im Kampf gegen den Austrofaschismus ihr Leben für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Rechte der arbeitenden Menschen.

„Karl Münichreiter steht exemplarisch für all jene Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen, die sich dem Austrofaschismus entgegengestellt haben, weil sie an Demokratie, Solidarität und soziale Rechte geglaubt haben“, betont Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG-younion. „Wir erinnern nicht aus Gewohnheit, sondern weil diese Werte gerade heute wieder massiv unter Druck geraten – siehe eine Partei Österreichs, die sich Freiheit an die Fahnen heftet, jedoch ausgrenzender und exkludierender nicht sein könnte. Das politische Paradoxon.“

„Jugendarbeit in der Gewerkschaft bedeutet, junge Beschäftigte zu stärken, bevor Unsicherheit, Ausgrenzung oder Perspektivlosigkeit zum politischen Nährboden werden. Die FSG in der YOUNG younion steht für eine demokratische Haltung, die jungen Menschen Rechte gibt, statt sie allein zu lassen – im Betrieb, in der Ausbildung und in der Gesellschaft. Das Gedenken an den Februar 1934 erinnert uns daran, dass soziale Errungenschaften und Mitbestimmung immer erkämpft wurden. Diese Verantwortung tragen wir heute weiter, indem wir junge Menschen in der Daseinsvorsorge organisieren, ihnen eine Stimme geben und sie ermutigen, Demokratie aktiv mitzugestalten“, so Sarah Popernitsch, FSG-Vorsitzende der YOUNG younion.

Die Ereignisse des Februar 1934 zeigen eindringlich, wohin die Zerschlagung von Arbeitnehmer:innenrechten, Gewerkschaften und demokratischen Institutionen führt. Der Ausschluss der Sozialdemokratie aus dem politischen System war kein Nebeneffekt, sondern Voraussetzung für autoritäre Herrschaft. Daraus ergibt sich eine klare Lehre: Eine starke Sozialdemokratie ist das wirksamste Mittel gegen rechte, antidemokratische und ausgrenzende Bewegungen – damals wie heute.

„Demokratie gerät nicht nur durch offenen Autoritarismus unter Druck, sondern auch dort, wo Desinformation, Propaganda und gezielte Polarisierung unwidersprochen Raum bekommen. Die Lehren aus dem Februar 1934 zeigen, wie gefährlich es ist, wenn demokratische Öffentlichkeit ausgehöhlt wird. Gerade junge Menschen, die sich heute vielfach über digitale Kanäle informieren, brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen, kritischem Diskurs und politischer Bildung. Eine lebendige Demokratie lebt von aufgeklärter Beteiligung – nicht von Angst, Hetze und Manipulation“, betont der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Jungen Generation Wien in der SPÖ Wien, Alexander Ackerl.

Das Gedenken an den Februar 1934 erinnert uns eindringlich daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade junge Menschen müssen heute erleben, dass soziale Unsicherheit, Rechtsruck und politische Entfremdung wieder zunehmen. Die Geschichte lehrt uns aber klar: Wer Demokratie verteidigen will, muss Mitbestimmung ermöglichen. Echte Beteiligung, Solidarität und das Ernstnehmen junger Stimmen sind entscheidend, um autoritären und rechten Tendenzen wirksam entgegenzutreten – weit über ein Kreuzerl am Stimmzettel hinaus“, betont Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

„Sozialdemokratie bedeutet aktiven Schutz von Demokratie und Menschenwürde“, unterstreicht Kniezanrek und ergänzt: „Sie schafft soziale Sicherheit dort, wo antidemokratische Kräfte spalten, Angst schüren und Gerechtigkeit zerstören wollen. Sie gibt Antworten auf Unsicherheit – nicht mit Hass, sondern mit Solidarität.“

Im Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit der FSG-younion steht die Daseinsvorsorge: qualitativ hochwertige öffentliche Dienste als tragende Säule von Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und demokratischer Stabilität. Tagtäglich setzen sich Beschäftigte in Städten und Gemeinden für Bildung, Pflege, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, soziale Infrastruktur, Sport sowie Kunst und Kultur und vieles mehr ein.

Das Februargedenken am Goldmarkplatz zu Ehren Karl Münichreiters ist daher ein bewusstes Zeichen. Ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen antidemokratische Rückschritte und soziale Spaltung – und für eine solidarische, demokratische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. „Das Vermächtnis von Karl Münichreiter verpflichtet uns, Haltung zu zeigen, laut zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Sozialdemokratie ist kein Kapitel der Geschichte – sie ist eine tägliche Aufgabe, gestern, heute und morgen“, so Kniezanrek, Ackerl und Stern abschließend unisono.

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SPÖ-Überlegung zu Volksbefragung über Erbschaftssteuer

Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug gestern laut „Kurier“ vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, so Schmidt.

Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.“ Auch in der ZIB2 bekräftigte Eibinger-Miedl ihre ablehnende Haltung.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer in einer Aussendung „entschieden zurück“. Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären laut IV „ein völlig falsches Signal“.

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Schwerarbeitsregel gilt bei Pflege auch für Tagdienst

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und das younion-Team Gesundheit haben heute von „unrichtigen Beratungen“ der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in mehreren Bundesländern bezüglich der neuen Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte berichtet.

Anders als teils bei PVA-Beratungen behauptet, gelten auch Pflegekräfte im reinen Tagdienst als Schwerarbeiter bzw. -arbeiterinnen, sofern sie überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben, hieß es in einer Aussendung.

In den vergangenen Wochen hätten die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion „zahlreiche Rückmeldungen von Pflegekräften aus mehreren Bundesländern“ erhalten, wonach es „unrichtige Auskünfte“ durch Berater und Beraterinnen der Pensionsversicherung bezüglich der Anerkennung von Schwerarbeit in der Pflege ab 1. Jänner 2026 gegeben habe.

„Aussage nicht korrekt“

Pflegekräften sei wiederholt mitgeteilt worden, dass eine Anerkennung als Schwerarbeiter ausschließlich bei Schicht- oder Nachtarbeit möglich sei. „Diese Aussage ist nicht korrekt“, betonte nun die Gewerkschaft.

Dazu habe auch das zuständige Ministerium „rasch und eindeutig“ Stellung genommen und die Sichtweise der Gewerkschaft bestätigt. Eine Einschränkung bestehe lediglich dann, wenn die Tätigkeit überwiegend im administrativen oder verwaltungstechnischen Bereich liegt.

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younion: Freigestellte Personalvertreter:innen der younion profitieren nicht von Bundesgesetz zu höheren Zulagen

Völlige Transparenz und keine Sondererhöhungen

In Bezug auf die jüngsten Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Erhöhung von Zulagen für Funktionär:innen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) möchten wir als younion _ Die Daseinsgewerkschaft klarstellen:

Die im Bundesgesetz beschlossenen Regelungen betreffen ausschließlich diese Gewerkschaft und haben keinerlei Auswirkungen auf die freigestellten Funktionär:innen der younion.

Die younion vertritt die Interessen von Arbeitnehmer:innen unter anderem in den Bereichen Kommunalverwaltung, öffentlicher Dienst, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Kunst, Kultur und Sport auf Stadt- und Gemeindeebene.

Unsere Funktionär:innen arbeiten tagtäglich mit großem Engagement für die Rechte und Anliegen unserer Mitglieder. Dabei gelten für sie andere Regelungen und Rahmenbedingungen als für die GÖD-Funktionär:innen.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat weder von den genannten Zulagen profitiert noch war sie in die entsprechenden Verhandlungen eingebunden. Unsere Arbeit basiert auf einer eigenständigen Struktur und einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse unserer Mitglieder. Unsere Funktionär:innen werden völlig transparent entlohnt und erhalten nur jene Gehaltserhöhungen, die auch unsere Mitglieder erhalten. Es gilt ein Benachteiligungs- und Besserungsverbot.

Wir stehen für Transparenz und eine faire Interessenvertretung und werden weiterhin mit Nachdruck für die Anliegen unserer Mitglieder eintreten.

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Babler verteidigt Effekt von MwSt.-Senkung

Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat in der „Pressestunde“ am Sonntag die jüngsten Beschlüsse der Regierung verteidigt. Insbesondere wies er den Vorwurf zurück, wonach die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel keine nennenswerte Entlastung für Konsumenten bringe. Solche Meldungen seien „arrogant“, sie zeigten, dass viele die Lebensrealitäten der Menschen vergessen hätten. Ein Durchschnittshaushalt könne sich „um die 100 Euro“ im Jahr sparen.

Babler verlas eine Liste jener Lebensmittel, die von der Mehrwertsteuersenkung auf den Steuersatz von 4,9 Prozent erfasst sein werden. Dazu zählen etwa Milch, Milchprodukte und Eier, Brot, Gebäck, Erdäpfel, Paradeiser, Zwiebel, Knoblauch sowie diverse in Österreich angebaute Gemüse- und Obstsorten. Gelten solle das ab 1. Juli. Ein Schwerpunkt liege auch darauf, österreichische Produkte zu fördern, so Babler.

 Der SPÖ-Chef sprach von einem „wichtigen Schritt“, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sei eine Maßnahme, die die Bevölkerung brauche: „Politik muss eingreifen und nicht wie die Vorgängerregierungen sagen, das geht uns nichts an.“ Gleichsam wichtig sei die Gegenfinanzierung in schwieriger Budgetlage – reserviert sind für das Vorhaben 400 Mio. Euro.

Finanzministerium „überzeugt“

Gegenfinanziert werden soll mittels einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen. „Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht den Konsumenten weitergegeben“, so Babler. Auch das Finanzministerium sei von der Gegenfinanzierung überzeugt.

Zudem habe man eine Prüfung in Auftrag gegeben, wie die „oftmals stark fallenden Rohölpreise an die Konsumenten weitergegeben werden“ könnten – Details nannte Babler dazu nicht. Jedenfalls hätten in der Vergangenheit Regierungen nicht eingegriffen, insbesondere habe die letzte Regierung „uns einen nicht gegenfinanzierten Scherbenhaufen bereitet“, so Babler.

Österreich-Aufschlag „dürfte dauern“

Lob für die Regierung äußerte der Vizekanzler zudem für den Eingriff im Wohnbereich, im Energiebereich habe man einen Sozialtarif für armutsgefährdete Menschen auf den Weg gebracht. Mit dem Verbund gehe man mit einem Arbeitspreis von 9,5 Cent voran – das spare gleich 200 bis 300 Euro pro Haushalt ein. Die anderen Anbieter sollten über ein „Nachziehen“ nachdenken, so Babler.

Angesprochen auf den Österreich-Aufschlag, der Produkte hierzulande teurer macht, gestand Babler ein, dass man sich in Brüssel noch nicht durchsetzen konnte. „Es dürfte dauern“, dennoch verwies er auf den Umstand, dass die SPÖ das Problem „aufgespielt habe“. In Brüssel müsse man sich durchsetzen, so Babler. Bis es so weit sei, solle die Mehrwertsteuersenkung Entlastung bringen.

„Besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“

In Sachen Budget sei man „besser auf Kurs, als wir uns vorgenommen haben“, so Babler. Das betreffe auch die Länder, deren Budgetlage vielfach schlecht sei. Dort sei nun ein guter Zeitpunkt, „um historische Dinge, die man aus strukturell-konservativen Vorstellungen heraus bewahren wollte, aufzubrechen“, so Babler. Es gebe jedenfalls viele Einsparungspotenziale, sagte der SPÖ-Chef.

Gesundheit: Verweis auf Versorgungsanalyse

Im Gesundheitsbereich pochte Babler auf die bekannten SPÖ-Positionen: Es gelte, den Trend zum Wahlarzt umzukehren, sprach er den Schwund an Kassenärztinnen und -ärzten an. Man mache nun eine Versorgungsanalyse, auf dieser werde man aufbauen, verwies er auf die Pläne des Gesundheitsressorts.

Zurückhaltend blieb er zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen hatte. „Wenn es dazu dient, dass die Versorgungsstruktur besser ist, kann man mit mir über jeden Vorschlag reden.“ Zunächst aber warte man jetzt einmal die Ergebnisse der Versorgungsanalyse ab.

Bei Wehrdienstverlängerung zurückhaltend

Thema war zudem das Heer – zumal die Wehrdienstkommission am Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz präsentiert. Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Babler äußerte sich dazu zurückhaltend, eine Verlängerung stehe nicht im Regierungsprogramm. Man werde den Bericht nach Vorlage bewerten.

„Sie werden von mir keine Zahl hören“

Angesprochen auf Querschüsse gegen ihn aus den eigenen Reihen in den Ländern, sagte Babler, dass Diskussionen nicht in der Partei stattfänden, sondern „in verschiedenen Redaktionshinterzimmern einiger Medien“. Keine Überraschung sei jedenfalls, dass man mit einem solchen „Budgetscherbenhaufen keinen Blumentopf gewinnen“ könne. Doch habe man „Verantwortung übernommen“, dafür stehe die Partei „sehr geschlossen“.

Auf ein Zustimmungsziel für den SPÖ-Bundesparteitag am 7. März wollte sich Babler nicht festlegen. „Sie werden von mir keine Zahl hören, das wäre ein Fehler“, sagte der SPÖ-Chef. Unterschiedliche Auffassungen seien auszudiskutieren, Medien würden das stets als „hysterische Diskussion“ kennzeichnen. Zuletzt wurde Babler beim Parteitag 2023 mit 89 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt – für 7. März ist er derzeit der einige Kandidat.

Neue Medienförderung „so bald wie möglich“

Angesprochen auf die geplante Reform der Medienförderung, sagte Babler, diese solle „so bald wie möglich“ kommen. Der auch für Medien und Kultur zuständige Vizekanzler hatte ja im November bekanntgegeben, im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung eine wissenschaftliche Analyse beauftragt zu haben, die ́derzeitige Medienförderung empfinde er als nicht zielgerichtet genug.

Es gehe darum, „sicherzustellen, dass das auch den Qualitätsjournalismus stützt“, unterstrich er einmal mehr seine Ziele. Bezüglich der Kulturförderung betonte der SPÖ-Chef, ihm sei es wichtig, dass die Kultur in ihrer „ganzen Breite“ Bestand hat. Das sicherzustellen sei seine Aufgabe. Es gehe auch darum, „dass wir viel der kleineren Kulturinitiativen am Leben halten“.

Opposition mit Kritik

Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von der „womöglich letzten ORF-Pressestunde“ Bablers als Parteichef und ortete eine „persönliche Märchenstunde eines völlig überforderten Parteichefs und Vizekanzlers“. „Andi ‚Ratlos‘ Babler hat heute wieder einmal eine Kostprobe seiner völligen Realitätsverweigerung abgegeben. Außer leeren PR-Floskeln, Unwahrheiten und einem peinlichen Selbstlob ist von diesem Vizekanzler nichts gekommen“, sagte der Freiheitliche.

„Nicht zu Ende gedachte Ankündigungen“ sah die Vizeklubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Babler spreche zwar ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen. „Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind.“ Auffallen würde vor allem: „Die Superreichen bleiben komplett außen vor.“ Am Ende würden wieder jene zahlen, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik.“ Babler stelle die Rechnung für seine Ankündigungen den Falschen aus, so Maurer.

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Mehrwertsteuersenkung - Lob und Kritik für Regierungspläne

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt die angekündigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung müsse den Handel nun „in die Pflicht nehmen“, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Maßnahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch – von anderer Seite.

WIFO-Chef Felbermayr zeigte sich bereits im Vorfeld für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aufgeschlossen und reagierte am Mittwoch entsprechend wohlwollend. Die Kosten schätzt der Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro, wie auch die Regierung selbst. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt, so Felbermayr. Hier hat sich die Regierung noch nicht festgelegt.

 Ein Risiko bei der Senkung von zehn auf fünf Prozent bleibe auch für den Finanzminister, so der WIFO-Chef weiter: Wie viel die geplanten Abgaben zur Gegenfinanzierung durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik tatsächlich einbringen, sei noch unklar. Es hänge auch davon ab, ob Händler aus Drittstaaten die Abgabe abwälzen oder nicht.

Dass die Abgaben zur Gegenfinanzierung den Inflationsrückgang durch die Mehrwertsteuersenkung zum Teil wieder neutralisieren könnte, sieht Felbermayr nicht als großes Problem. Es gehe vor allem darum, „dass man die erlebte psychologisch relevante Inflationsrate stärker adressiert. Das ist das, was die Menschen einfach im Supermarkt jeden Tag erleben.“ Es sei wichtig, die Schleife von „es wird immer alles teurer und es wird immer alles schlimmer“ zu durchbrechen.

Auch der geplante Industriestrompreis sei notwendig, um die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Von der Gegenfinanzierung durch eine Abgabe der Energiewirtschaft zeigte sich Felbermayr nicht „besonders begeistert“. „Wenn man jetzt den Energieunternehmen Eigenmittel nimmt, dann ist das nicht gerade investitionsfördernd“, so Felbermayr. Er könne die Politik allerdings verstehen, alternative Gegenfinanzierungen würden die Inflation wieder nach oben treiben.

„Turbo-Rasensprenger“ statt „Gießkanne“

Gegenüber dem „Standard“ spricht Michael Böheim, ebenfalls vom WIFO, von einem „Turbo-Rasensprenger“ statt einer Gießkanne. Er bezweifelt, dass die Kontrolle der Preise auf lange Sicht für Konsumenten und Konsumentinnen einfach ist. Reichere Haushalte würden von der Maßnahme zudem mehr profitieren, sagte der Linzer Volkswirt Ulrich Glogowsky von der Johannes Kepler Universität, da sie meist teurere Lebensmittel kaufen würden.

Kritisch äußerten sich im „Standard“ auch Vertreter des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie. Während der Handel von Populismus und Inflationskosmetik spricht und soziale Treffsicherheit vermisst, mahnt die Industrie Fairplay über alle Stufen der Wertschöpfungskette ein. Offen ist bisher auch die Frage, welche Lebensmittel nun eigentlich preislich gesenkt werden sollen.

Deutliche Kritik an den angekündigten erweiterten Kontrollmaßnahmen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gab es in einer Aussendung auch von der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. So soll der Handel unter anderem verpflichtend Margen an die BWB melden. Solche Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant den Grundsätzen der Marktwirtschaft“, sagte Handelsobmann Rainer Trefelik.

Die Balkengrafik zeigt eine Auswahl verschiedener Anwendungsfälle der Mehrwertsteuer in Österreich. Für Grundnahrungsmittel ist zukünftig ein Steuersatz von fünf Prozent geplant.
Grafik: APA/ORF

Koalition überzeugt, Kritik von Opposition

Vertreter der Regierungsparteien lobten die vorgestellten Pläne, wie etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Halbierung der Mehrwertsteuer werde Preissteigerungen „effektiv und vor allem dauerhaft“ abfedern, ohne den Handel zu belasten. Der Handel, genauer der Handelsverband, versprach in einer Aussendung, dass die Senkungen weitergegeben werden. Ähnlich äußerte sich auch der Handelsriese REWE (Billa, Penny, Bipa, ADEG) im „Standard“.

Anders die Opposition: FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer „halbherzigen Maßnahme“, die „keine spürbare Entlastung bringen“ werde. Die FPÖ fordere seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, man fürchte, dass durch die angedachte Gegenfinanzierung neue Belastungen entstehen.

„Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie wünscht sich eine andere Form der Gegenfinanzierung, die bei den „Superreichen“ ansetzt. „Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg.“

NGOs für Reduktion bei pflanzlichen Lebensmitteln

Die Frage, welche Lebensmittel günstiger werden sollen, beschäftigt die NGOs foodwatch, WWF und Greenpeace. Laut foodwatch und WWF sollten vor allem pflanzliche Lebensmittel billiger werden, eine Senkung beim Fleisch wird mit Verweis auf die schlechte Klimabilanz solcher Produkte kritisch gesehen. Ähnlich Greenpeace, die eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel fordern. Die angedachte Plastiksteuer wird begrüßt.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht in der Plastiksteuer hingegen ein „Bürokratiemonster“. In Österreich würden jedes Jahr zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht, so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. Er hinterfrage, „wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“

Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen „zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung“. Lob kam auch von Caritas und Volkshilfe, dem SPÖ-nahen Pensionistenverband, der Arbeiterkammer (AK), vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA.

Für GPA-Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete „zu mehr Fairness im Onlinehandel“. AK-Präsidentin Renate Anderl will eine konsequente Überprüfung der Maßnahme. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert zudem eine schlagkräftige Antiteuerungskommission. Ähnlich äußerte sich auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

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