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„Grüner Pass“: Koalition und SPÖ einig

Koalition und SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum „Grünen Pass“ verständigt. Damit kann die – noch heute auch an die anderen Parteien versandte – Vorlage für die Änderung des Epidemiegesetzes nicht nur morgen in der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Mit dem Einvernehmen mit der SPÖ droht ihr auch am Donnerstag im Bundesrat keine Blockade.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann – und war in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen.

Leichtfried erfreut

Zu Mittag verkündete der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Die SPÖ habe verhindern können, dass der „Grüne Pass“ zum „Superdaten-Register“ werde. So wurde der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.

Zudem wird mit der adaptierten Vorlage sichergestellt, dass die Nachweise für Impfung, Tests und Genesung – also die QR-Codes – nur offline überprüft werden können. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben, hätten – über Onlineüberprüfung und zentrale Speicherung im Hintergrund – Bewegungsprofile erstellt werden können, hatten viele Kritiker befürchtet. Jetzt wird außerdem festgeschrieben, dass jeder Zugriff protokolliert werden muss – und jeder Bürger nachsehen kann, wann Einsicht genommen wurde.

„Grüner Pass“ mit EU-Plänen abgestimmt

Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der „Grüne Pass“ auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft wurde auch beim Service.

Sollte eine Impfung im „Grünen Pass“ nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht. Das Gesundheitsministerium muss eine Stelle angeben, bei der Fehler gemeldet werden können, und die dann für deren Behebung sorgt. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-Abendjournal die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP.

NEOS und FPÖ über weiter Kritik

Die anderen Oppositionsparteien bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. FP-Klubobmann Herbert Kickl sah „massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. NEOS erwartet einen „Datenschutz-Super-GAU“. Man hätte auf die europäische Lösung warten sollen, meinte sie.

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U-Ausschuss: Ex-SoKo-Leiter wird wieder befragt

Der frühere Leiter der „Soko Tape“ und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer ist heute abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Gast. Holzer war bereits zu Beginn im Juni des vergangenen Jahres geladen und gab den Abgeordneten Einblick in die durch das Ibiza-Video ausgelösten Ermittlungen sowie die nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den nächsten beiden Auskunftspersonen am Dienstag. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „Soko Tape“ in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von „miserabler Qualität“ übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.

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Verlängerung von „Ibiza“-U-Ausschuss abgelehnt

Der „Ibiza“-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Antrag von SPÖ und NEOS auf Verlängerung um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums gestern Abend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten das aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition freistehe, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

„Bedenkzeit“

SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.

Kritik an ÖVP

Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin von NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.

FPÖ: Werden Option zum Weitermachen finden

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können“, versprach er.

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.

Grüne weisen Vorwürfe zurück

Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“.

Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“

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FSG Wimmer: Fehlen von Bundeskanzler und ÖVP-Regierungsmitgliedern bei Befreiungsfeier in Mauthausen irritiert noch immer

Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 Vergangenen Sonntag wurde im Rahmen der Internationalen Befreiungsfeier den rund 100.000 Todesopfern des Konzentrationslagers Mauthausen und seinen Nebenlagern gedacht. „Es ist auch nach einigen Tagen noch immer befremdlich, dass es kein ÖVP-Regierungsmitglied für nötig gehalten hat, am diesjährigen Gedenkmarsch teilzunehmen. Mit der Befreiungsfeier sendet Österreich jedes Jahr ein wichtiges Signal in die Welt und zeigt Respekt vor den Opfern, die aus mehr als 70 Nationen stammen. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung sollte eigentlich Konsens in unserer Republik sein“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz und den türkisen MinisterInnen nachhaltig irritiert, insbesondere da der Bundeskanzler heute selbstverständlich die Zeit findet, die Gastgartensaison feierlich zu eröffnen.

   „Alle bisher aufgestellten Behauptungen, warum die ÖVP-Spitze die Internationale Befreiungsfeier in Mauthausen boykottiert hat, wurden widerlegt. Die Unterstellung der Parteilichkeit ist schon allein durch die TeilnehmerInnen aus unterschiedlichsten politischen und konfessionellen Lagern entkräftet und dass die Organisation vorbildlich in Bezug auf die Einhaltung der Corona-Vorschriften gehandelt hat, wurde von der zuständigen Behörde bestätigt“, sagt Wimmer, der die ÖVP auffordert, die wahren Gründe für das Fernbleiben zu nennen: „Hatte man Angst vor kritischen Fragen der anwesenden internationalen MedienvertreterInnen?“

   Diese Gefahr wird vom türkisen PR-Apparat heute anscheinend als gering eingeschätzt, heute geht es um heitere Bilder für die Medieninszenierung. „Die vor Ort oder virtuell anwesenden TeilnehmerInnen bei der Internationalen Befreiungsfeier in Mauthausen, die am Sonntag von den ÖVP-Regierungsmitgliedern ignoriert wurden, bleiben wohl ratlos zurück“, so Wimmer, der abschließend mahnt: „Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus!“.

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SPÖ fordert ausreichende Begutachtung für „Grünen Pass“

Die SPÖ fordert für den Gesetzesentwurf zum „Grünen Pass“, mit dem man nachweisen soll, dass man geimpft, genesen, oder getestet ist, eine ausreichend lange Begutachtungszeit unter Einbeziehung von Datenschützern, Sicherheitsexperten, aber auch von Sozialversicherung, Interessensvertretern und Länder. Gesundheitssprecher Philip Kucher warf der Regierung heute vor, das Gesetz „überfallsartig“ durchs Parlament „peitschen“ zu wollen.

„Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös“, sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Nach derzeitigem Stand sollen Kunden und Kundinnen für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.

Kucher kritisierte, dass bis jetzt noch keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben ermöglichen. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

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younion-Kattnig: Bei Klimawende die ArbeitnehmerInnen nicht vergessen!

Green Deal wird nur mit sozial gerechtem Übergang funktionieren „Der heutige Appell von 245 österreichischen Unternehmen zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine vorbildliche Initiative. Wir unterstützen die Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit, Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und steuerlichen Anreizen um Investitionen in diesen Bereichen zu tätigen. Gelingen wird all das allerdings nur unter Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen. Der Umbau der Wirtschaft muss von einem sozial gerechten Übergang begleitet werden. Niemand darf zurückgelassen werden“ sagte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Der heutige Aufruf kommt gerade noch rechtzeitig. Es ist wichtig, dass gerade die energieintensiven Unternehmen Österreichs einen Green Deal einfordern und somit erneuerbare Energien, nachhaltiges Wirtschaften und umweltfreundliche Mobilität forcieren wollen. Zur Umsetzung brauchen wir aber eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Einbeziehung der Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Um die Größenordnung klar zu machen: Allein in den 245 österreichischen Unternehmen, die sich an dem heutigen Appell beteiligt haben, sind immerhin rund 216.000 MitarbeiterInnen beschäftigt“, so Thomas Kattnig.

Klima- und naturverträgliche Konjunkturpakete können wichtige Konjunkturimpulse zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Rezession setzen und müssen gute und faire Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings kein Selbstläufer. Green Jobs müssen daher qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen entsprechen. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, dass bei klima- und energiepolitischen Maßnahmen die verteilungspolitischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Denn die Beachtung sozialer Aspekte und eine gerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens sind entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Energiewende kann nämlich nur dann gelingen, wenn die Entstehung einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft verhindert wird.

Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg wird dabei die Aus- und Weiterbildung sein. Kattnig: „Wir müssen vehement in die praxisorientierte Aus- und Weiterbildung investieren um aktuelle Belegschaften und die Fachkräfte von morgen bestmöglich auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten. Der Umbau der Wirtschaft kann nur mit einem sozial gerechten Übergang für alle funktionieren.“

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Gewerkschaftsjugend: „Ohne Reformen fehlen Gesundheits- und Sozialbereich demnächst 75.000 Fachkräfte!“

Offener Brief an Gesundheitsminister und Landeshauptleute:

Nachwuchs braucht bessere Bedingungen „Bis zum Jahr 2030 brauchen Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe rund 75.000 zusätzliche Fachkräfte. Unter den aktuellen Bedingungen ist das nicht machbar!“, warnt Sarah Kroboth, Referentin für Auszubildende in der Hauptgruppe II der younion_ Die Daseinsgewerkschaft. Die Gewerkschaftsjugend der younion, GÖD, Vida und GPA haben sich zusammengeschlossen und einen Brief an den Gesundheitsminister und die Landeshauptleute gesendet. Die Kernbotschaft: Auszubildende brauchen bessere Bedingungen und vor allem bessere Entlohnung.  

„Niemand soll sagen können, wir hätten nicht rechtzeitig Alarm geschlagen“, erklärt Verena Strobl, Jugendsekretärin der GÖD. Derzeit sind die Anreize für eine Ausbildung nicht sehr verlockend. Strobl: „Mehr als die Hälfte ihrer Ausbildungszeit müssen junge Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich mit praktischer Arbeit verbringen, nebenbei noch für Prüfungen lernen. Aber, und das ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt: Sie bekommen keine finanzielle Entschädigung dafür.“   

Dabei mangelt es oft nicht an gutem Willen. Sehr wohl aber an der notwendigen Unterstützung durch die hohe Politik. Roman Brunner, Jugendsekretär der vida: „Einige Träger bemühen sich bereits seit Jahren um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Bezahlung, aber ohne die notwendige finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung stehen sie auf verlorenem Posten.“ Der Kampf um eine faire Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen für Auszubildende ist seit jeher eine der Kernaufgaben der Gewerkschaftsjugend. Grundforderung ist ein Ausbildungsfond, in welchen Länder, Bund und private-kommerzielle Träger einzahlen sollen, um Auszubildende zu entlohnen.  

„Es braucht viele Maßnahmen, um den Pflegekräftemangel zu bekämpfen. Eine Reform der Ausbildung wäre ein guter Anfang“, sagt Susanne Hofer, Vorsitzende der GPA-Jugend: „Wir fordern einen Ausbildungsfonds, aus dem junge Menschen in der Pflegeausbildung bezahlt werden. Ein Einstieg in den Pflegeberuf darf nicht daran scheitern, dass man ihn sich nicht leisten kann. In anderen Berufen ist die Ausbildung bezahlt, das muss auch für die Pflegeausbildung möglich sein.“

 „Gerade in der aktuellen Krise wird ersichtlich, wie schnell unser Gesundheitssystem erschöpft sein kann. In den nächsten Jahren wird sich das wohl nicht ändern, wenn jetzt nichts getan wird. Wir müssen in die Auszubildenden investieren um unser ausgezeichnetes österreichisches Gesundheitssystem weiter aufrechtzuerhalten!“, sind sich die GewerkschafterInnen einig.

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SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Die SPÖ fordert das Recht auf Schwerarbeitspension für Pflegekräfte. Deren Arbeit verdiene es, „endlich anerkannt und entlastet zu werden“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur APA. Die Pandemie habe zudem noch deutlicher gemacht, dass Pflege Schwerarbeit sei – körperlich wie auch psychisch. Bedeuten würde der Anspruch, dass auch Pflegekräfte mit 60 Jahren in Pension gehen können.

Allein das Bewegen und Umbetten bettlägeriger Patientinnen und Patienten sei Schwerstarbeit, betonte Rendi-Wagner. Derzeit sei die Schwerarbeitspension für diese Gruppe aber praktisch nicht zugänglich. Auch im Hinblick auf das Ansteigen des Pensionsalters für Frauen müssen auch Pflegekräfte daher diesen Anspruch haben, da diese Tätigkeit aufgrund der körperlichen Belastung sehr oft nicht bis zum 65. Lebensjahr gemacht werden könne.

Die Regierung sollte die einschlägige Verordnung zur Schwerarbeitspension ändern, fordert die SPÖ. „Es ist höchste Zeit, diesen wichtigen Einsatz für unsere Gemeinschaft endlich anzuerkennen und Pflegekräfte zu entlasten“, sagt deren Parteichefin Rendi-Wagner.

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1. Mai: Forderungen und SPÖ-Kritik an Regierung im Vorfeld

Im Vorfeld des 1. Mai meldeten sich SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte zum Tag der Arbeit seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse.

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der „Corona-Tausender“ nicht umgesetzt.

Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

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AK für Neuverteilung der Arbeitszeit

Die Arbeiterkammer (AK) tritt für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ein. Gerade jetzt, in der größten Massenarbeitslosigkeit der Zweiten Republik, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, sagte die Leiterin der AK-Abteilung Sozialpolitik, Silvia Hruska-Frank, heute in einer Onlinediskussion der AK.

Ausgleich durch Solidaritätsprämie

Durch die Neuverteilung der Arbeit könnten Jobs für Arbeitslose geschaffen und Arbeitskräfte entlastet werden, durch eine stärkere Partizipation von mehr Menschen steige die Produktivität.

Die AK tritt dabei für eine staatliche geförderte Arbeitszeitverkürzung mit einer Solidaritätsprämie ein: Wenn vier Mitarbeitende ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren, könne eine fünfte Person neu eingestellt werden.

Der Einkommensverlust solle mit einem je nach Einkommenshöhe gestaffelten Modell ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Gutverdienende ab 5.371 Euro sollen keine Förderung mehr erhalten.

Schichtdienst bei voestalpine als Modell

Voestalpine-Betriebsrat Klaus Haidinger verwies auf das seit 16 Jahren bei der voestalpine umgesetzte Solidaritätsprämienmodell. Im Jahr 2005 wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 34,4 Stunden in einem Pilotprojekt bei der Umstellung des Schichtbetriebs von vier auf fünf Schichten eingeführt.

Heute hätten 2.500 voest-Beschäftigte ihre Arbeitszeit um mehr als zehn Prozent reduziert. Dafür wurden 250 vorher Arbeitslose neu eingestellt. Die Einkommensverluste seien gering, da KV-Erhöhungen über einige Jahre in Freizeit umgewandelt werden können.

Durch die Verkürzung der Arbeitszeit sei u. a. die gesundheitliche Belastung insbesondere durch Schicht- und Nachtdienst gesunken, was besonders Arbeitnehmer ab 40 Jahren entlaste, argumentierte der Betriebsrat. Auch für das Unternehmen gebe es Vorteile, denn im alten Modell sei die Mitarbeitersuche wegen der hohen Arbeitsbelastung schwierig gewesen.

Plädoyer für neue Arbeitskultur

Für eine neue Arbeitskultur plädierte der Gründer von Whatchado, Ali Mahlodji, der seit fast einem Jahrzehnt Jugendliche bei der Jobwahl berät. Motivation und Regeneration seien wichtig, denn wie im Spitzensport könne man hohe Leistung nur bringen, wenn man vorher genügend regeneriert habe.

Es gebe auch ein Leben nach der Arbeit, das sei den Jugendlichen heute mehr bewusst. Betont wurde auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei der Gleichberechtigung helfen würde.

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