News Archiv

Babler will Gehalt während Pflegeausbildung

SPÖ-Chef Andreas Babler will die Pflege attraktiver machen. Dazu soll es in der Ausbildung eine Entlohnung von 2.300 Euro brutto geben, wie er sagte. Die Auszubildenden wären seinen Vorstellungen zufolge auch sozialversichert und würden das Klimaticket kostenlos erhalten.

Bei der Pflege verwies der SPÖ-Vorsitzende darauf, dass bis 2030 100.000 Arbeitskräfte fehlen würden. Da sei es an der Zeit, eine Offensive zu starten und die Ausbildung zu attraktivieren. Die Politik müsse zeigen, dass es sich um ein wichtiges Thema handle.

Als Richtschnur nahm Babler die Entlohnung von Polizeischülern, die eben 2.300 Euro brutto erhalten, was er begrüßte. Doch ist der SPÖ-Chef der Meinung, dass dieselben Regeln auch für Pflegeschüler gelten sollten – egal ob für Assistenz, Fachassistenz oder diplomierten Bereich. Denn derzeit müsse man etwa für eine Pflegeausbildung auf einer Fachhochschule sogar 800 Euro im Jahr bezahlen. Die von ihm errechneten Kosten von 220 Millionen im Jahr hält Babler für „überschaubar“.

Read more …

Babler fordert Luftfilter in Schulen und Kindergärten

Um die Luftqualität zu verbessern und Ansteckungen von Infektionskrankheiten zu reduzieren, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler flächendeckend Luftfilter und Belüftungsanlagen für Schulen und Kindergärten. „Seit Jahren ist die österreichische Bundesregierung säumig, wenn es um Lufthygiene geht. Das ist unverantwortlich“, sagte Babler gestern. Schlechte Lufthygiene würde hohe wirtschaftliche Folgekosten verursachen.

Als Bürgermeister von Traiskirchen habe Babler Raumluftsensoren und Luftreinigungsgeräte in seiner Stadtgemeinde einbauen lassen. Das will der SPÖ-Chef nun für ganz Österreich. Schlechte Luftqualität führe nachweislich zu schlechteren Leistungen von Schülerinnen und Schülern und vor allem in der kälteren Jahreszeit zu höherer Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten. In Kindergärten hätten Lüftungsanlagen laut Studien den Effekt, dass die Mädchen und Buben um 30 Prozent weniger krank sind.

Babler: Folgekosten in Milliardenhöhe würden verhindert

Zudem könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verhindern. In Österreich wurden laut Daten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) 45 Prozent der Krankenstände durch Infektionskrankheiten wie Covid-19 verursacht, berichtete Thomas Czypionka von der Forschungsgruppe Health Economics and Health Policy am Institut für höhere Studien (IHS) in Wien kürzlich.

Die dadurch entstehenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Fehlzeitenkosten bezifferte Czypionka mit drei bis vier Milliarden Euro. Ein maßgeblicher Teil davon wäre durch den Einsatz von Luftfiltern und Belüftungsanlagen vermeidbar.

„Die Politik muss die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben schaffen“, sagte Babler. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien – auch aus Eigeninteresse – aufgerufen, Lufthygiene ernst zu nehmen.

Read more …

FSG-Muchitsch: Mit der Zukunft Europas spielt man nicht

Solidarität mit der Ukraine statt konservative Machtspiele

  „Die aktuellen Herausforderungen in Europa löst man sicher nicht, indem man demokratische Werte untergräbt oder missachtet“, kritisiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB.

   Wenn die konservative EU-Kommission in diesen Tagen einen Kniefall vor einzelnen Regierungschefs macht, die im eigenen Land demokratische Strukturen zerschlagen, mit Vetos drohen und sich so Milliarden erpressen, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die europäischen Grundwerte machen. „Die Menschen in Europa und in Österreich wollen Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben führen können. Was sie in diesen Tagen immer mehr zu sehen und zu spüren bekommen, ist alles andere davon“, warnt Muchitsch.

   „Es verwundert daher nicht, dass sich die Menschen mehr und mehr von der Europäischen Idee abwenden“, so der FSG-Vorsitzende. Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Eurobarometers unterstreichen diese Tendenz. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen in einer wirtschaftsliberalen und politisch immer mehr nach rechts abdriftenden EU immer weniger ihr Zuhause. „Wir müssen alles dafür tun, um die Zerstörung von Demokratien in Europa, aber auch weltweit zu stoppen. Denn Diktaturen haben wir schon viel zu viele“, sagt Muchitsch.

   Es gehe dabei aber um viel mehr als nur um ein EU-Land, es gehe um eine gesamteuropäische Entwicklung: „Die demokratischen Kräfte in Europa müssen jetzt gemeinsam verstärkt auftreten, um den Menschen Mut und Hoffnung zu geben, dass es Sinn macht, an den kommenden Europaparlaments-Wahlen teilzunehmen, um die Europäische Idee wieder mit Leben zu füllen und den Frieden in Europa zu sichern“, fordert Muchitsch, denn „die konservativen und antidemokratischen Machtspiele müssen endlich ein Ende haben!“

Read more …

younion-FSG: Mehr Geld für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste für alle Mitarbeiter:innen der Stadt Wien!

Auch Gehaltsabschluss zwischen 9,71% und 9,15% wird von Wien übernommen

Dienst verrichten während viele andere frei haben – das gehört in der Daseinsvorsorge zum Berufsalltag. Nun konnte die FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, analog zum am Freitag präsentierten WIGEV-Paket, für alle Kolleg:innen ein Gehaltsplus für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste erkämpfen!

Für Dienste am Sonntag, oder in der Nacht gibt es ab Februar 2024 zehn Euro in der Stunde, ebenso für Dienste an den Feiertagen. Vorsitzender Christian Meidlinger: „Für einige Kolleg*innen ist das Extra-Geld an den Feiertagen komplett neu, für andere wird es deutlich spürbar erhöht. Auch eine Erhöhung der Kinderzulage auf 21 Euro, für alle, die es noch nicht hatten, konnten wir sozialpartnerschaftlich herausverhandeln.“

Manfred Obermüller von der Hauptgruppe I: „Ab kommenden Jahr gibt’s ein ordentliches Plus am Konto. Das werden alle Kolleg:innen spüren. Eine starke FSG machts möglich!“

Johannes Graf von der Hauptgruppe III: „Die Interessenvertretung durch die FSG zahlt sich aus! Ich danke dem gesamten Verhandlungsteam!“

Michael Dedic von der Hauptgruppe IV: „Das sind erste große Schritte um unsere Jobs attraktiver zu machen. Wir arbeiten sozialpartnerschaftlich weiter an Verbesserungen.“

Alexander Hauser von der Hauptgruppe V: „Alleine die Steigerung in der Nacht beträgt bei uns 290 Prozent! Die FSG macht’s möglich!“

Andreas Bauer von der Hauptgruppe VI: „Auch für Magistratsbedienstete werden die Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste auf 10 Euro in der Stunde erhöht. Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler in der FSG.“

„Die Verhandlungen mit der Stadt Wien war immer von gegenseitigem Respekt getragen. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass Sozialpartnerschaft in Wien funktioniert. Zum Wohle der Stadt und aller Mitarbeiter:innen“, sagt younion-FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek abschließend.

Read more …

younion-FSG: Für das Wiener Gesundheitspersonal stark gemacht!

Gewerkschaft erkämpft in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen 150 Millionen-Euro-Paket

Die FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat unter der Führung des Vorsitzenden Christian Meidlinger und des Vorsitzenden der Hauptgruppe II ("Team Gesundheit") Edgar Martin einen großen Verhandlungserfolg für alle Bediensteten im Wiener Gesundheitsverbund erzielt.

In sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit der Stadt Wien und dem Wiener Gesundheitsverbund wurden zwei Phasen vereinbart. In der ersten Phase stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung: für eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Freizeit und Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel!

Christian Meidlinger: „Schon ab Jänner gibt es durch den von der Stadt Wien übernommenen Gehaltsabschluss mindestens 9,15% mehr. Ab Februar kommen 150 Millionen Euro für höhere Bezahlung und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen hinzu. Es ist ein Beleg dafür, dass die Sozialpartnerschaft in Wien funktioniert – und es ist ein weiteres starkes Zeichen der younion-FSG!"

Edgar Martin: „Als Gewerkschaft kämpfen wir jeden Tag dafür, dass die Arbeitsbedingungen im Wiener Gesundheitsverbund besser werden. Dabei gilt: Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Personal, mehr Personal ermöglicht bessere Arbeitsbedingungen. Unser Verhandlungserfolg ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung!"

Ab Februar gibt es:

MEHR GELD FÜR NACHTARBEIT

Die Bediensteten aller Berufsgruppen, die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr arbeiten, erhalten unabhängig der bisherigen Stundensätze ab Februar 2024 einen Betrag von 80 Euro brutto pro Nachtdienst. Ausgenommen sind nur Permanenz-, Inspektions-, Journaldienst sowie Ärzt:innen. Für sie gelten besondere Regelungen zur Vergütung gemäß dem Nebengebührenkatalog und der Vergütungsverordnung.

MEHR GELD FÜR DIENSTE AN SONN- UND FEIERTAGEN

An Sonn- und Feiertagen werden pro geleisteter Stunde 10 Euro brutto ausbezahlt. Ausgenommen sind nur Permanenz-, Inspektions-, Journaldienst sowie Ärzt:innen. Für sie gelten besondere Regelungen zur Vergütung gemäß dem Nebengebührenkatalog und der Vergütungsverordnung.

ZWEI NACHTGUTSTUNDEN PRO GELEISTETEM NACHTDIENST

Patientennahe Mitarbeiter:innen erhalten außerdem pro geleistetem Nachtdienst in der Normalarbeitszeit zwei Gutstunden! Werden diese Gutstunden nicht in Freizeit konsumiert, gelangen sie nach sechs Monaten zur Auszahlung.

DIENSTPLANSICHERHEIT: EXTRAABGELTUNG UND KEINE MINUSSTUNDEN MEHR

Alle Berufsgruppen erhalten eine Extraabgeltung für kurzfristig angeordnete Dienste und angeordnete Diensttäusche (innerhalb von 14 Tagen) in der Höhe von 130 Euro brutto pro Dienst (ausgenommen Ärzt:innen). Auch die Entstehung von Minusstunden durch angeordnete Dienste bzw. angeordnete Diensttäusche ist ab Februar 2024 nicht mehr möglich!

Edgar Martin: „Im Sommer 2024 startet auch eine große Ausbildungsoffensive. Ab Herbst 2024 wird es ein einheitliches Arbeitszeitmodell für alle – mit einer damit verbundenen Arbeitszeitverkürzung im Wiener Gesundheitsverbund – geben. Feiertage werden in Zukunft von der Sollarbeitszeit abgezogen. Es gibt mehr Freizeit für unsere betroffenen Kolleg:innen!“

Auch eine weitere Anhebung der Gehälter ist geplant. So sollen auf Basis von Vergleichen mit anderen Bundesländern die Gehälter aller Gesundheitsberufe im Wiener Gesundheitsverbund nach oben angepasst werden. Zudem werden neue finanzielle Anreize für bestimmte Aufgaben wie Führungs- und Projektarbeit sowie Sonderaufgaben geschaffen. Die Abgeltung für geleistete Rufbereitschaften wird für alle betroffenen Berufsgruppen neu geregelt.

younion-FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek: „Hinter dem Verhandlungserfolg steht ein großartiges Team, das geschlossen für Verbesserungen kämpft. Ich bin stolz darauf ein Teil davon zu sein und dass in Wien Sozialpartnerschaft gelebt wird!“

Read more …

SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern

Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen.

Die Partei wolle etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen werden ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung „geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.

 

„Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung“, heißt es in dem Leitantrag, der der APA vorliegt und der am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll.

Inflation auf zwei Prozent begrenzt

Zum „verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich“ in Form eines Staatsziels zählt laut Antrag eine „staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen“. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.

Weiters wünschen sich die Sozialdemokraten neben einer Übergewinnbesteuerung eine „schlagkräftige Antiteuerungskommission“, die sicherstellen solle, dass Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden.

Der Energiemarkt müsse „entschlossen“ reguliert werden, bei den Zinsen solle es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben.

Read more …

Kindergartenpersonal im „Streik“

Rund 100.000 Kinder und deren Familien sind heute von Betriebsversammlungen von Kindergartenpädagoginnen und Nachmittagsbetreuerinnen betroffen. Die Einrichtungen sind entweder geschlossen oder bieten nur reduzierten Betrieb.

 

Es geht um klassische Forderungen für bessere Rahmenbedingungen wie mehr Geld, mehr Personal und kleinere Gruppen. Ohne das werde sich der schon jetzt akute Personalmangel weiter verschärfen, so die Befürchtung. Laut der Gewerkschaft Younion fehlen allein in den städtischen Kindergärten 600 Pädagoginnen und Pädagogen, in allen Wiener Einrichtungen sind es 1.200. In Wien gibt es insgesamt rund 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergärten und Horten.

Auch die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, die an 142 öffentlichen Volksschulen für 35.000 Kinder den Freizeitteil gestalten, beteiligen sich an den Demonstrationen. Mit den Betriebsversammlungen, die aus rechtlichen Gründen nicht Streik heißen dürfen, zwischen 10.00 und 15.30 Uhr soll den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Für 11.00 Uhr ist ein großer Demonstrationszug auf dem Ring angekündigt.

Reduzierter Betrieb in städtischen Einrichtungen

Der Großteil der privaten Kindergärten und Horte bleibt deshalb am Dienstag geschlossen. Man habe das den Eltern rechtzeitig mitgeteilt, hieß es. Für den späten Nachmittag gebe es aber Betreuungsmöglichkeiten. Nicht betroffen sind Betriebskindergärten etwa in den großen Spitälern, sie bleiben geöffnet.

Anders ist die Situation bei den städtischen Einrichtungen: Hier werde nur ein reduzierter Betrieb angeboten, so die zuständige MA 10. Man versuche einerseits den Pädagoginnen und Pädagogen eine Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen, andererseits die Kinder zu betreuen.

Österreichweit gleiche Bedingungen gefordert

Die jüngste Ankündigung zusätzlicher Mittel für den Elementarbereich durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bzw. im neuen Finanzausgleich sind der Gewerkschaft nicht konkret genug. Es brauche jetzt konkrete Maßnahmen wie kleinere Gruppen mit mehr Personal, genug Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit, bezahlte Reflexionszeit sowie österreichweit einheitliche Strukturbedingungen. Derzeit geben die Länder die Regeln vor.

Read more …

SPÖ ringt um Liste für EU-Wahl und Präsidium

In der SPÖ ist ein bei EU-Wahlen schon bekannter Konflikt um die Listenplätze entbrannt. War es vor fünf Jahren die Kärntner Landesorganisation, die mit der Reihung unzufrieden war, ist es nun die burgenländische.

Gelöst werden soll die Sache heute in den Gremien der Bundespartei, die noch dazu entscheiden sollen, wie das künftige Präsidium besetzt ist. Jünger und weiblicher soll es werden, meinte Parteivorsitzender Andreas Babler heute Vormittag.

Schieder bei EU-Wahl gesetzt

Klar ist immerhin schon, wer die SPÖ in die EU-Wahl kommenden Sommer führen soll. Wie schon 2019, als man das damals noch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Bundeswahl einfuhr, wird Andreas Schieder an der Spitze stehen.

Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner – beide aus der Bundeshauptstadt, wobei Regner zwar Wiener Spitzenkandidatin ist, aber quasi als Vertreterin des ÖGB gesetzt ist.

Die weiteren wohl fixen Mandate gehen an die Flächenbundesländer, auch wenn die bei Wahlen daheim zuletzt chronisch erfolglos waren. Dennoch dürfen sich weiter der Niederösterreicher Günther Sidl, neu die Steirerin Elisabeth Grossmann und wieder der Oberösterreicher Hannes Heide ihres Sitzes im Europaparlament recht sicher sein.

Dass die Landeshauptmann-Parteien aus dem Burgenland und Kärnten weiter hinten stehen, hängt mit einem Algorithmus zusammen, den sich die SPÖ gegeben hat, der neben Wahlerfolgen auch Wählerzahl des Bundeslands sowie Mitgliederzahl der jeweiligen Landesorganisation enthält.

Hinzu kommt das Reißverschlusssystem, das schon vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass der Kärntner Kandidat letztlich sogar nur auf Platz neun stand.

Diskussion um Darabos’ Listenplatz

Diesmal schickt Kärnten eine Frau, womit wahrscheinlich der nicht gesicherte sechste Listenplatz zustande kommt. Das missfällt dem Burgenland. Die dortige Landesorganisation hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nominiert, dem allerdings laut Zählung der Bundespartei nur Platz sieben zustehen würde, dessen Erreichen sehr unwahrscheinlich ist.

Darabos hat auf eine entsprechende Reihung aber keine Lust. Wen die SPÖ Burgenland ins Rennen schickt, sei noch offen, dies sei von der Platzierung abhängig, hieß es heute aus der Landespartei: „Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz fünf infrage – darüber wurde die Bundespartei bereits vor zwei Wochen informiert.“

Read more …

Aufregung nach Nehammer-Aussagen zu Kinderarmut und Teilzeit

Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Themen wie Kinderarmut und Frauen in Teilzeit sorgen derzeit für Aufregung. Über soziale Netzwerke hatte sich ein Video verbreitet, das Nehammer bei einem Gespräch mit Parteifreunden zeigt. Die ÖVP bestätigte die Echtheit des Videos – es sei auf einer Funktionärsveranstaltung in Hallein (Salzburg) entstanden.

„Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“

Nehammer sagte in dem Video, er habe mit „Linken" die Diskussion geführt, wie es sein könne, dass die Menschen in Österreich immer weniger Geld hätten, sich aber die Teilzeitquote nicht erhöhte. „Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben? Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“, sagte der Kanzler in dem Video.

„Nicht gesund, aber billig: Ein Hamburger bei McDonald’s“

Dann sprach Nehammer über Kinderarmut: „Genau so schreit man: Ein Kind in Österreich bekommt keine warme Mahlzeit“. Was ihn „am meisten dabei stört“, sei, dass man in Leserbriefen nirgends höre oder lese: „Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt, ein Kind kriegt in Österreich keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: ein Hamburger bei McDonald’s.“ Nehammer trug vor: 1,40 Euro würde ein Hamburger kosten, mit Pommes dazu wären es 3,50 Euro.

Dazu meinte er: „Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können?“ Man könne noch darüber reden, ob es gesund sei, dann müsse man etwas anderes tun.

„Wenn wir uns in dieser Diskussion verlieren, und das ärgert mich besonders, weil es in den Medien überhaupt nicht stattfindet, dann reden wir von Staatswirtschaft“ – und weiter: „Das heißt, jeder Elternteil hat sein Kind beim Staat einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen, wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird’s ernährt? Und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus“, so der Kanzler. Man müsse „mehr als wachsam sein“.

„Ich kann das jedem erzählen, aber es ist jedem wurscht"

Man lebe in Österreich „in einem der besten Länder", sagte der Kanzler und verwies darauf, dass man die Kaufkraft erhalten habe beziehungsweise ein Plus habe trotz hoher Inflation. „Ich kann das jedem erzählen, aber es ist jedem wurscht“, es heiße immer, man habe weniger Geld. „Mit dem muss ich leben in der Politik“.

Grüne orten „bürgerliche Verrohung“

Kritik kam vom Koalitionspartner: „Offene Abwertung einer sozial-gerechten Politik ist wenig überraschend Teil der bürgerlichen Verrohung, auch wenn trotzdem erschreckend in dieser Offenheit. Die Frage ist auch: Wer sind die Claqueure, die sich auf Kosten von armutsgefährdeten Frauen & Arbeitslosen amüsieren“, schrieb Ewa Ernst-Dziedzic, Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen.

SPÖ: „Unterstellung“ und „Frechheit“

SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (X), ohne Bezug auf den Clip zu nehmen. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Bundeskanzler verdient, der die Menschen respektiert, statt sie zu verachten.“

Kritik kam von SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner auf Twitter (X): „Nehammer muss sich bei den Frauen entschuldigen. Wer leistet den Großteil der unbezahlten Arbeit in diesem Land? Viele Stellen u. a. nicht Vollzeit ausgeschrieben oder verfügbar. Die Liste der Gründe für Teilzeit ist lang. Faulheit dazuzuzählen ist eine Unterstellung und Frechheit!"

NEOS: „Erschütternd“

Auch Henrike Brandstötter von NEOS nahm via Twitter (X) auf diese Passagen Bezug: „Erschütternd! #Nehammer beklagt sich derb über Teilzeit arbeitende Frauen – als Karrierepolitiker bei der ÖVP, die seit Jahrzehnten keine Rahmenbedingungen für Frauen schafft, damit diese nicht vom Partner oder Staat abhängig sind."

Landau: „Von Wirklichkeit keine Ahnung“

Und Caritas-Präsident Michael Landau schrieb auf Twitter (X): „In Österreich muss niemand verhungern oder im Winter erfrieren“, aber wer sage, „dass niemand hungert oder friert, hat von der Wirklichkeit der Menschen keine Ahnung“.

Read more …

Kika/Leiner: SPÖ pocht auf Änderung des Insolvenzrechts

Die SPÖ nimmt die kika/Leiner-Insolvenz zum Anlass für wirtschaftspolitische Forderungen und pocht weiter auf eine Änderung des Insolvenzrechts. Öffentliche Krisenhilfen, wie sie die Möbelhändler in der Eigentümerzeit von Rene Benkos Signa erhalten hatten, sollen im Insolvenzfall künftig vorrangig behandelt werden. Außerdem solle im Justizministerium eine Behörde für Großinsolvenzen eingerichtet werden. Diese soll sich um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und rasch aufarbeiten.

„Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden“, forderte die SPÖ in einer Aussendung heute. „In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.“

Eigentümer seien in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen: „Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubigern und Gläubigerinnen in Unternehmensanteile umgewandelt werden.“ So werde sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben, meinten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Read more …