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SPÖ will mehr Geld und Personal für Gewaltschutz

Einen Rückschritt in Sachen Gewalt an Frauen hat die SPÖ heute beim Barbara-Prammer-Symposium moniert. Im Zentrum stand heuer die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll.

Um diese in Österreich umzusetzen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner u. a. mehr finanzielle Mittel sowie Personal in Gewalt- und Opferschutz und eine unabhängige Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert.

34 Staaten haben die Istanbul-Konvention des Europarates ratifiziert, für sie ist der Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bindend. Zehn weitere haben ihn unterzeichnet, so Johanna Nelles, Leiterin des Sekretariats im Europarat zum Monitoring der Umsetzung der Konvention. Seine Grundpfeiler seien Prävention von Gewalt, Opferschutz, Strafverfolgung und ineinandergreifende politische Maßnahmen.

Komitee will Nachbesserungen

Als eines der ersten Länder wurde die Umsetzung in Österreich evaluiert. Dabei begrüßte das Komitee die Aufstockung von Mitteln, sprach sich aber auch für Nachbesserungen aus, etwa für einen besseren Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern für Betroffene mit Behinderungen, Suchtproblemen und Asylwerberinnen sowie für Betroffene von Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.

Um sich von häuslicher Gewalt zu befreien, brauche es Hilfsangebote, gesetzliche Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, meinte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die für eine „feministische, menschliche Zukunft“ kämpfen will.

Österreich sei das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden, sagte Rendi-Wagner und wies auf die 31 Femizide im Jahr 2021 hin. Es brauche deshalb einen Ausbau der Hochrisikokonferenzen und einen nationalen Aktionsplan Gewaltschutz.

Kritik am geplanten Frauenfonds

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte den von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) geplanten Frauenfonds – eine ihres Erachtens „komplett undurchsichtige Box“, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe.

Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, prangerte an, dass Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke für ungelöste Probleme dargestellt würden.

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Ruf nach Reformen zum Tag der Elementarbildung

Nach mehreren Demonstrationen im Herbst fordern Elementarpädagoginnen, Kindergartenträger und Gewerkschaft anlässlich des heutigen Tages der Elementarbildung erneut grundlegende Reformen. Vertreterinnen des Netzwerks Elementare Bildung (NEBÖ), das den Aktionstag koordiniert, wollen Forderungen an die politisch Zuständigen übergeben. Der ÖGB kündigte Aktionen in mehreren Bundesländern an.

Kindergärten sind in Österreich Ländersache, daher gibt es neun unterschiedliche Mindeststandards etwa für Gruppengröße und den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Eine der wichtigsten Forderungen auf der Liste des NEBÖ, die von 15 elementarpädagogischen Initiativen und Kindergartenträgern (u. a. Diakonie, Kinderfreunde, EduCare) unterstützt wird, ist, die Kindergärten dem Bildungsministerium zu unterstellen.

Kleinere Gruppen gefordert

Die Anzahl der Kinder je Gruppe sei der Schlüssel, um dem akuten Personalmangel entgegenzuwirken, sagte NEBÖ-Sprecherin Natascha Taslimi. Je nach Bundesland gibt es bei den Jüngsten acht bis 15, bei den Älteren 20 bis 25 Kinder pro Gruppe.

Es sei schlicht nicht möglich, jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung zu begleiten, das frustriere. Da würden auch neue tertiäre Ausbildungen wie der Hochschullehrgang für Quereinsteigende nichts ändern.

Außerdem im Forderungskatalog: bezahlte Vorbereitungszeit, mehr Hochschulausbildungen für Kindergartenpädagoginnen und eine einheitliche Ausbildung für die Assistenzkräfte, eine faire und bundesweit einheitliche Entlohnung und ein Recht jedes Kindes auf Bildung und Inklusion. Außerdem wollen die elementarpädagogischen Expertinnen und Experten in die Formulierung einschlägiger Gesetze eingebunden werden.

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ÖGB gegen Arbeitspflicht in Homeoffice

Eine klare Absage erteilt der ÖGB den Forderungen der Wirtschaft nach einer Arbeitspflicht zu Hause für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie symptomlos oder mit leichtem Verlauf in Quarantäne sind. Das sei „praxisfern“, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte – unterstützt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) vor wenigen Tagen ja eine Teilarbeit für wegen CoV abgesonderte, aber nicht (schwer) erkrankte Mitarbeiter gefordert. Absonderung dürfe nicht gleich behandelt werden wie Krankenstand, und Betroffene sollten damit, sofern von der Art der Arbeit her möglich, zu Homeoffice während der Quarantäne verpflichtet werden. Hintergrund ist, dass wegen der Omikron-Welle sich derzeit besonders viele Menschen in Quarantäne befinden.

Katzian attestierte dem Vorstoß in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) „Praxisferne“. Arbeiterkammer-Sozialexpertin Silvia Hruska-Frank bezweifelte ihrerseits, dass definiert werden könne, was mildere Verläufe seien, wie sie mehreren Medien sagte.

AK sieht Vorwurf des Nichtstuns

„Der Wirtschaftsbund suggeriert, dass die Menschen Homeoffice und Covid zum Nichtstun ausnützen“, kritisierte Hruska-Frank in der „Krone“. In der „Presse“, ZIB1 und im „Kurier“ hatte sie sich zuvor ähnlich geäußert. „Das widerspricht eindeutig unseren Erkenntnissen.“ Viele würden ohnehin arbeiten, auch wenn sie in Quarantäne seien. Bei der kritischen Infrastruktur sei ohnehin vorgesorgt, denn da könne man bei unbedenklichen Werten auch arbeiten gehen.

Katzian: Alles rechtlich gut geregelt

Katzian sieht alles rechtlich geregelt. Der Arbeitgeber erhalte für die Ausfallzeit der Mitarbeiter vollen Ersatz. Auch das Homeoffice-Gesetz basiere auf klaren Regeln. „Für uns ist der Vorschlag praxisfremd und fernab rechtlicher Bedingungen“, so der Gewerkschaftschef in Richtung Wirtschaftsbund.

Fließender Übergang bei Erkrankung

Erst am Freitag hatte die Anwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak eine Homeoffice-Pflicht für wegen CoV abgesonderte, aber nicht erkrankte Mitarbeiter im Ö1-Interview als schwer umsetzbar bezeichnet. Der Übergang zwischen asymptomatisch und symptomatisch könne fließend sein, es werde nicht möglich sein, dass ein Arzt Mitarbeiter laufend begutachtet, so die Juristin.

Körber-Risak glaubt nicht, dass Arbeitgeber direkt Druck auf Arbeitnehmer ausüben würden. Der Druck entstehe automatisch, wenn es einen hohen Ausfall wegen Omikron gebe. Es sei ja auch im Eigeninteresse, da sonst der Berg an Arbeit noch größer werde.

Eine aktuelle Studie aus Deutschland bestätigt, dass Beschäftigte im Homeoffice dazu neigen, sich trotz Erkrankung an den Rechner zu setzen. Für die Studie der Hamburger Kühne Logistics University (KLU) und der WHU – Otto Beisheim School of Management wurden den Angaben zufolge drei Untersuchungen im Vorpandemiejahr 2019 sowie im Juli und August 2020 mit insgesamt rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemacht und verglichen.

Expertin: Wohl „überschießend“

Die Forderung der Wirtschaft hält Körber-Risak zudem für tendenziell „überschießend“ und vor allem für nicht praktikabel. Wenn es bereits eine Homeoffice-Vereinbarung gebe, könne man sowieso weiterarbeiten. Sie vermutet, der Wirtschaftsbund wolle, dass man Homeoffice – anders als derzeit gesetzlich geregelt – auch einseitig und gegen den Willen des Arbeitnehmers verordnen könne. Körber-Risak sieht hierfür wenige Anwendungsmöglichkeiten. Denn wer von zu Hause aus sinnvoll arbeiten könne und in der kritischen Infrastruktur tätig sei, werde sich wohl kaum weigern, kurzfristig eine Homeoffice-Vereinbarung zu schließen.

Nicht praktikabel

Vor allem aber hält sie die Durchführung für wenig praktikabel: Die Menschen würden im Zweifel Symptome vorgeben und sich telefonisch krankschreiben lassen, womit eine Arbeitspflicht im Homeoffice de facto ohne Anwendung bliebe.

Generell funktioniere die Homeoffice-Regelung, so Körber-Risak, die freilich betont, dass wesentliche Fragen ausgeklammert wurden – etwa die Arbeitszeitkontrolle und der Datenschutz. Hier, forderte sie, sollte noch nachgeschärft werden.

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Demo vor Kinderhort: Gewerkschaft fordert Konsequenzen!

 Kinder und Mitarbeiter*innen müssen tabu sein!

„Ich bin noch immer tief erschüttert von dem, was da gestern vor einem Hort in Linz passiert ist“, sagt Karin Decker, Landesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Oberösterreich. Und weiter: „Es ist erschreckend, was unsere Kolleg*innen von dem Vorfall berichten. Kindern wurden sogar die Masken vom Mund gezogen! Nicht nur die Kleinen stehen noch unter Schock, sondern auch die Mitarbeiter*innen. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben!“

Das fordert auch Christian Jedinger, Landesvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Oberösterreich: „Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun! Hier wurde nicht nur einfach eine Grenze überschritten, hier ist ein aufgehetzter Mob auf Kinder und Beschäftigte losgegangen!“ Christian Meidlinger, Bundesvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fordert Politik und Polizei zum sofortigen Handeln auf: „Es muss alles unternommen werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Das Aufhetzen muss endlich ein Ende haben. Das adressiere ich ganz gezielt an Herbert Kickl und die Vertreter*innen der MFG. Der Fall in Linz zeigt, wohin uns radikale Worte bringen.“

Karin Decker abschließend: „Die Demonstrant*innen wissen in ihrer Wut vermutlich gar nicht, was sie den Kindern, deren Eltern und meinen Kolleg*innen angetan haben. Ein Kind hat in der Nacht in die Hose gemacht, viele brauchen jetzt spezielle Betreuung. Schämt Euch!“

 

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Mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut statt Steuergeschenken für Konzerne

„Die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein Fehler. Sie kostet viel, und es profitieren vor allem gewinnstarke Großunternehmen, die ohnehin gut durch die Krise gekommen sind“, kritisieren AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anlässlich des heutigen Beschlusses der Steuerreform im Nationalrat.

„Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Notwendig angesichts der Corona-Krise wäre eine zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, vor allem in vom Lockdown betroffenen Branchen, eine bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut.

„Die Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet nachhaltige Steuergeschenke für Großunternehmen. Sie kostet viel, bringt aber wenig“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl mit Verweis auf Studien, die zeigen, dass die Senkung der Körperschaftsteuer ein äußerst ineffizientes Instrument zur Ankurbelung von Investitionen darstellt. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer, der Anhebung des Gewinnfreibetrages und der Einführung des Investitionsfreibetrages für bestimmte Anlagegüter reduziert sich der Steuerbeitrag der Unternehmen um über 1 Milliarde Euro pro Jahr, ohne dass dieser Steuersenkung Kosten durch die kalte Progression gegenüberstehen.

Die beschlossene Senkung der Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer – von AK und ÖGB bereits für Jahresbeginn 2022 anstatt wie ursprünglich zur Jahresmitte 2022 geplant durchgesetzt – ist für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gut. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die kalte Progression zurück, Unternehmen erhalten Steuergeschenke", sagen Anderl und Katzian: „Durch die nachhaltigen Steuergeschenke an die Unternehmen wird das Problem bei der Steuerstruktur verstärkt: Vermögende und große Konzerne tragen zu wenig zur Finanzierung des Sozialstaats bei, Arbeit ist nach wie vor zu hoch besteuert!“

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Abstimmung über „ökosoziale Steuerreform“ im Nationalrat

Im Nationalrat ist die auf mehrere Gesetze aufgeteilte „ökosoziale Steuerreform“ der erste große Themenschwerpunkt des Tages. Das Vorhaben markiert Österreichs Einstieg in die CO2-Bepreisung. Vorgesehen ist eine mit Juli startende und bis Dezember 2023 laufende Einführungsphase.

Im Rahmen des Reformvorhabens sollen unter anderem die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt sowie Geringverdienerinnen über die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und des Pensionistenabsetzbetrages entlastet werden. Zur Abstimmung steht auch ein Klimabonus, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.

Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der aktuelle Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wird vorerst für zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Ohne eine entsprechende Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode ab 2022 geführt werden müssen.

Nach einem Themenwechsel zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wechselt das Plenum schließlich auf die – ungeachtet der sich abzeichnenden breiten Zustimmung – wohl turbulent verlaufende Debatte zur Impfpflicht und weitere CoV-Vorgangsweise. Diese umfasst unter anderem auch einen FPÖ-Antrag für einen „Plan B“.

Arzneimittel, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Petitionen

In der Folge behandeln die Abgeordneten unter anderem durch EU-Recht notwendig gewordene und im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedete Novellierungen im Arzneimittelgesetz und einzelner Bestimmungen im Gentechnikgesetz.

Mit einer breiten Mehrheit kann dann eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) rechnen, die unter anderem eine Aussetzung der Ökostrompauschale im Jahr 2022 mit sich bringt. Umgesetzt werden mit dem Dreiparteienantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor allem auch beihilferechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Nach einem NEOS-Entschließungsantrag betreffend ein Verbot von Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen wird sich der Nationalrat auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befassen.

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AK Anderl: „Nein zu Steuergeschenken für sehr reiche Menschen!“

Die AK ist für die Beibehaltung der Kapitalertragssteuer auf realisierte Wertpapiergewinne

„Das können wir uns nicht leisten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und stellt sich gegen die Vorschläge von Finanzminister Magnus Brunner. Der Finanzminister hat in einem Trend-Interview angekündigt, dass er die Gewinnsteuer auf langfriste Aktiengewinne abschaffen will. Die Verteilungsdaten der Nationalbank zeigen ganz klar, dass von der vom Finanzminister geplanten Maßnahme vor allem die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte profitieren würden. Dem Staat werden dadurch 200 bis 300 Millionen Euro jährlich fehlen. „Dieses Geld brauchen wir an so vielen Stellen, etwa für wichtige Aufgaben, im Pflegebereich, im Bereich Bildung, in der Armutsbekämpfung oder in der Klimapolitik“, sagt Anderl.

Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist – wie vom Finanzminister geplant – ist aus AK-Sicht ein Rückschritt. „Wir haben ohnehin schon eine Schieflage in der Steuerstruktur“, sagt Anderl. Kapitalerträge sind mit 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer gegenüber der Erwerbsarbeit bereits jetzt steuerlich begünstigt. „Die Regierungspläne würden diese Schieflage weiter verschärfen.“ Dabei wäre es wichtig, durch eine Steuerstrukturreform die Schieflage besser auszugleichen: durch höhere Steuern auf Vermögen und niedrigere auf Arbeit. „Wir erwarten vom Finanzminister, sich um Verbesserungen für alle ArbeitnehmerInnen zu kümmern und nicht Steuergeschenke an sehr wenige sehr reiche Menschen zu verteilen“, sagt Anderl.

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SPÖ will „neues Selbstverständnis“ des Staats

Die SPÖ ist am Dienstag in Niederösterreich zu ihrer Neujahrsklausur zusammengekommen. Dort wurde eine Rückkehr zu alten Werten diskutiert: Die öffentliche Hand solle wieder eine aktivere Rolle einnehmen, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Personelle Debatten wurden ausgeklammert.

Österreichs größte Oppositionspartei konnte bisher nur wenig Kapital aus Regierungs- und Gesundheitskrise schlagen. Die SPÖ lag in jüngeren Umfragen in etwa gleichauf mit der ÖVP oder leicht darüber – und das nach zwei raschen Kanzlerwechseln und mitten in der Pandemie. Allfällige Personaldebatten wurden am Dienstag in Krems aber von vorneherein vermieden, auch wenn der Tiroler Parteichef Georg Dornauer gefordert hatte, einen Fahrplan für Nationalratswahlen zu besprechen. „Sollte es eine Wahl geben, werde ich mich dieser Wahl als Spitzenkandidatin stellen“, sagte Rendi-Wagner.

Sie stellte am Dienstag nach der Präsidiumsklausur zusammen mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem niederösterreichischen Parteichef Franz Schnabl (alle SPÖ) stattdessen fünf inhaltliche Schwerpunkte für die „politische Arbeit der nächsten Monate“ vor. Das umfasse die Gesundheitspolitik, wo man mittels einer „Booster-Offensive“ eine Impfrate von 90 Prozent anstrebe.

Weitere Punkte drehten sich um Inflation, Pflegenotstand und den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. So sei es in Wien durch eine Prämie von 400 Euro gelungen, dass der Pflegeberuf attraktiver werde. Zudem fordere die SPÖ einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und eine „Kinderbetreuungsmilliarde“.

SPÖ-Klausur in Krems

Den Fokus legte Rendi-Wagner aber auf die Wirtschaftspolitik: Hier müsse der Staat zu einer neuen, starken Rolle finden. „Diese großen Herausforderungen können wir nur dann schaffen, wenn wir ein neues Selbstverständnis, eine neue Rolle des Staates, der öffentlichen Hand schaffen“, so Rendi-Wagner.

Staatliche Stärke in Zusammenarbeit mit Wirtschaft

Der Staat dürfe sich nicht mehr darauf reduzieren, „Marktversagen im Nachhinein zu korrigieren“. Es brauche einen resilienten Sozialstaat und eine öffentliche Hand, die proaktiv mit konkreten Zielen Handlungen setze. Dazu werde eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie benötigt, ein „Bündeln der Kräfte“.

Als Beispiele nannte sie die Digitalisierung und die geplante Energiewende. Beides könne nur gelingen, wenn der Staat aktiv Impulse gebe und mit der Wirtschaft eng zusammenarbeite. So sei es einerseits notwendig, dass Innovationen durch Forschung und Entwicklung entstünden, andererseits müsse der Staat durch Aus- und Weiterbildungsoffensiven sicherstellen, dass es genügend Fachkräfte gebe. Zur Erreichung der Klimaziele brauche es insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze.

Abwarten in Hofburg-Frage

Schon im Vorfeld der Klausur war die Frage aufgeworfen worden, ob die SPÖ heuer eine eigene Kandidatin zur Bundespräsidentschaftswahl aufstellt. Dornauer hatte sich für eine entsprechende Debatte starkgemacht. Die Bundespartei will sich damit aber noch Zeit lassen und abwarten, ob Alexander Van der Bellen erneut antritt. Die SPÖ werde „zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt“ ihre Entscheidung treffen, so Rendi-Wagner dazu.

Man wolle Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung abwarten. Ludwig, Schnabl und Kaiser sagten, sie würden Van der Bellen im Fall einer neuen Kandidatur unterstützen. Auf die Journalistenfrage, ob der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl ein möglicher Kandidat sei, reagierte Rendi-Wagner überrascht. Von solchen Gerüchten wisse sie nichts, die SPÖ verfüge jedenfalls über genügend Köpfe, die infrage kämen.

Nicht bei der Präsidiumsklausur anwesend war Niessls Amtsnachfolger Hans Peter Doskozil, der wiederholt gegen die Bundespartei geschossen hatte. Obwohl nicht mehr Präsidiumsmitglied, war er dennoch eingeladen, kam aber nicht. Das sei zur Kenntnis zu nehmen, hieß es. Es handle sich um eine Klausur des Präsidiums, und das Präsidium sei geschlossen da.

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SPÖ: Noch keine Entscheidung zu Hofburg-Kandidatur

Die SPÖ will sich mit ihrer Entscheidung über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Herbst noch Zeit lassen und abwarten, ob das amtierende Staatsoberhaupt noch einmal antritt.

Das machten heute sowohl Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor Beginn der Präsidiumsklausur in Krems deutlich. Rendi-Wagner betonte, dass man einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der CoV-Krise legen wolle.

Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld gefordert, dass die SPÖ bei ihrer Klausur ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl klären solle. Rendi-Wagner erklärte dazu vor Beginn der Sitzung, die SPÖ werde „zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt“ ihre Entscheidung treffen. Man wolle Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung, ob er nochmals antreten wird, abwarten.

Druck von Dornauer und Doskozil

Auch Bures bekräftigte ihre schon vor Monaten geäußerte Ansicht, dass man die Entscheidung Van der Bellens abwarten solle, und wenn er wieder antreten sollte, dann solle ihn die SPÖ unterstützen. „Ich werde das tun“, betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, die früher auch als mögliche Kandidatin gehandelt worden war. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mahnte Respekt für die Entscheidung Van der Bellens ein.

Dornauer hatte sich erst am Vortag wieder für Bures als Kandidatin ausgesprochen, auch wenn Van der Bellen nochmals antreten sollte. Und auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich für einen eigenen SPÖ-Kandidaten ausgesprochen.

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Anderl will Ausbildungsoffensive und geänderte Teilzeit

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert von der Regierung eine Ausbildungsoffensive statt Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen. Beim Arbeitslosengeld sind 70 Prozent des vorigen Verdiensts für sie das Minimum, dann wäre man auch über eine degressive Leistung gesprächsbereit. Teilzeit will Anderl u.a. über eine Änderung des Durchrechnungszeitraums neu gestalten, wie sie gegenüber der APA betonte.

Teilzeitkräfte „Spielball“ der Arbeitgeber

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte zuletzt als eine Möglichkeit, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, eine Aufstockung der Arbeitszeit vor allem bei Frauen genannt. Das stößt der Arbeiterkammer-Chefin sauer auf. Denn sehr viele Frauen würden verzweifelt versuchen ihre Teilzeit aufstocken, bekämen von den Dienstgebern aber keine Chance dafür.

Denn die Teilzeitkräfte seien oft „Spielball der Wirtschaft“. Das heißt, sie würden voll arbeiten und erst dann, wenn es dem Arbeitgeber gerade recht sei, frei bekommen. Die Durchrechnungszeiträume seien viel zu lange. Überstunden müssten als solche auch tatsächlich ausbezahlt werden.

Besseres Umfeld in Job statt schärferer Zumutbarkeit

Von einer Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose hält Anderl gar nichts, seien diese in Österreich doch scharf genug. Vielmehr müssten Arbeitgeber selbst Rahmenbedingungen ändern, um Personal bekommen. So seien in Teilen der Gastronomie die Umstände „katastrophal“.

Auch bei der Pflege gehe es nicht nur um Geld sondern auch um Planbarkeit der Dienste oder die Möglichkeit, sich ausreichend um die Patienten zu kümmern. Geht es nach Anderl, müsste die Regierung gerade in diesem Bereich eine Personaloffensive starten. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sieht sie Handlungsbedarf.

Anderl nennt Untergrenze bei degressivem Arbeitslosengeld

Was das von Kocher erwogene degressive Arbeitslosengeld angeht, betont Anderl, dass die Arbeiterkammer nie abgeneigt gewesen sei. Die entscheidende Frage sei, wo man anfange und wo man aufhöre. 70 Prozent Nettoersatzrate, was eine deutliche Erhöhung zum Ist-Zustand wäre, ist für die AK-Chefin das Minimum. Die jetzige 55-prozentige Rate dürfe aber auch bei einem degressiven Modell keinesfalls unterschritten werden.

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