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Ein Fünftel mehr Arbeitslose als im Vorjahr

Seit sechseinhalb Monaten prägt die Coronavirus-Krise die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22 Prozent höher.

408.853 Personen waren arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind 74.389 mehr als vor einem Jahr. Der coronavirusbedingte Höchststand war Mitte April mit 588.000 Jobsuchenden erreicht worden.


Grafik: APA/ORF.at; Quelle: AMS

Die Arbeitslosenquote belief sich in Österreich auf 8,4 Prozent, das war um 1,7 Prozentpunkte höher als im September 2019, wie das Arbeitsmarktservice (AMS) heute mitteilte. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ging im Vergleich zum Vorjahresmonat laut vorläufiger Prognose um 0,9 Prozent auf 3,806 Millionen zurück. Die Anzahl der sofort verfügbaren Stellen schrumpfte um 18,6 Prozent auf 67.119.

Verkehr, Gastronomie und Bau besonders betorffen

Nach Branchen gab es den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu September 2019 in den Bereichen Verkehr und Lagerwesen (plus 42 Prozent), Beherbergung und Gastronomie (plus 36,9 Prozent) und am Bau (plus 31 Prozent).

Etwas niedriger fiel der Anstieg bei der Herstellung von Waren (plus 25 Prozent) und im Handel (plus 24,6 Prozent) aus. Die verhältnismäßig niedrigste Zunahme verzeichneten das Gesundheits- und Sozialwesen (plus 19,3 Prozent) sowie die Arbeitskräfteüberlassung (plus 17,6 Prozent).

Kopf: Noch keine „zweite Welle“ auf Arbeitsmarkt

„Obgleich die Lage am Arbeitsmarkt damit weiter höchst angespannt bleibt, verkleinert sich der Abstand zum Vorjahr wie schon in den Vormonaten (Ende August: plus 92.000) weiter“, kommentierte AMS-Vorstand Johannes Kopf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Die leider neuerlich notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen zeigen sich bisher erfreulicherweise nicht in einer ‚zweiten Welle‘ beim Anstieg der Arbeitslosigkeit.“

Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ortete einen positiven Trend auf dem heimischen Arbeitsmarkt nach dem Tiefpunkt im Frühjahr. „Die Monatszahlen im September zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt im Sommer solide entwickelt hat“, so Aschbacher in einer Aussendung. Im Vergleich zum Vormonat habe es „einen weiteren Rückgang der krisenbedingten Arbeitslosigkeit“ gegeben.

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Gewerkschafts-Protest zu Kindergärten: Warum sprecht ihr nicht mit uns?

Beirat für Elementarpädagogik tagt ohne Sozialpartner

Mit einem stillen Protest vor dem Bildungsministerium machten heute, Mittwoch, younion _ Die Daseinsgewerkschaft, VIDA, GPA-djp, Arbeiterkammer und die ÖGB-Frauen auf die erste Sitzung des Beirats für Elementarpädagogik aufmerksam, der ohne Sozialpartner stattfindet. Das Gremium erarbeitet hinter verschlossenen Türen einheitliche Qualitätsmindeststandards für Kindergärten und Horte.

„Was in diesem Beirat beschlossen wird, hat unmittelbaren Einfluss auf rund 371.000 Kinder und rund 61.500 KollegInnen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Personal in so wichtigen Fragen, wie dem Erwachsenen-Kind-Schlüssel oder einer einheitlichen Ausbildung nicht gehört wird“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Als Dank werden wir nicht gehört?“

Judith Hintermeier, selbst Kindergarten-Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Meine KollegInnen waren bei der ersten Corona-Welle unermüdlich im Einsatz, sie halten auch jetzt das System am Laufen. Und als Dank werden sie nicht einmal gehört?“

„Gerade die Corona-Krise hat die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für ArbeitnehmerInnen und Gesellschaft aufgezeigt“, betont auch ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann und bedauert, dass die Sozialpartner in die Gespräche nicht einbezogen werden. Es brauche dringend ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, um einheitliche und qualitativhochwertige Mindeststandards zu gewährleisten und Eltern und Beschäftigte zu entlasten. Diesbezüglich habe man letzte Woche auch ein gemeinsames Forderungspapier aller Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung präsentiert. „Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren“.

1 % des BIP gefordert

„Im Regierungsprogramm ist eine Ausbildungsoffensive für ElementarpädagogInnen vorgesehen. Wir begrüßen das, denn wir brauchen rasch mehr qualitätsvolle Bildungsplätze in den elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen. Nur so können die Qualität in den Kindergärten und – ebenso wichtig – der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Es braucht zusätzliche Mittel, damit Österreich im europäischen Vergleich Schritt halten kann. Die EU-Staaten investieren im Schnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten – in Österreich sind es nur 0,67 Prozent. Wir müssen hier aufschließen, um nicht den Anschluss zu verlieren“, fordert Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien.

Die Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida, Sylvia Gassner, fordert eine bundesweit verpflichtende und einheitliche Ausbildung für Kindergarten-AssistentInnen. „Sofort geregelt gehören jetzt auch die Corona-Maßnahmen für die Kinderbildungseinrichtungen. Hier gibt es von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde noch die unterschiedlichsten Vorgaben. Das ist weder den Beschäftigten noch den Eltern und schon gar nicht den Kindern noch länger zumutbar“, fordert Gassner ein Ende des bundesweiten „Corona-Irrgartens“ für die Kindergärten.

Endlich einheitliche Standards!

„In manchen Bereichen stehen für 25 Kinder eine Pädagogin und eine Assistentin zur Verfügung. Wir brauchen einheitliche Standards zu Gruppengröße und Betreuungsschlüssel nach internationalen wissenschaftlichen Erkenntnissen“, so die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Teiber. Die GPA-djp hat eine Online-Petition gestartet und sammelt Unterschriften für mehr Geld und Ressourcen in der Elementarpädagogik. Rund 5.600 Menschen haben bereits unter der Web-Adresse https://blog.gpa-djp.at/petition-elementarpaedagogik/ unterschrieben.

„Es herrscht große Verärgerung und Verunsicherung unter meinen KollegInnnen in den Kindergärten. Damit das die Politik schwarz auf weiß bekommt, führen wir eine zweite große Online-Umfrage unter den Beschäftigten durch“, sagt Judith Hintermeier von der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und verweist auf die Web-Adresse www.younion.at/kindergartenumfrage

Abschließend bestätigt sie die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften: „So wie es zur Zeit läuft, kann es nicht weitergehen. Wir werden entschieden und geschlossen für die Interessen der KollegInnen eintreten. Weitere Maßnahmen sind bereits in Planung.“

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Ludwig: Gutachten gegen „autofreie“ City

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen einer „autofreien“ Wiener Innenstadt eine Absage

Laut einem Rechtsgutachten gebe es zahlreiche Bedenken gegen das Projekt. Betreiberin Birgit Hebein (Grüne) spricht von einem „mutlosen Beschluss“ Ludwigs.

Eigentlich geht es nicht um eine „autofreie“ City, sondern um eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus der Innenstadt. Ludwig sagte am Mittwoch, in einem vom Magistrat erstellten Rechtsgutachten seien zahlreiche Bedenken geäußert worden: „Vorliegende Verordnung ist kompetenzwidrig, damit verfassungswidrig. Sie hat keine passende gesetzliche Grundlage“, etwa weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt. Die StVO diene ausschließlich der Aufrechterhaltung und Sicherheit bzw. Flüssigkeit des Verkehrs.

Auch das Sachlichkeitsprinzip sei verletzt worden, hieß es. Um eine Regelung auf ein Gebiet zu beschränken, müsse nämlich eine Gefahrensituation vorliegen, die nur in dem Bereich bestehe. Die Situation in dem Bezirk unterscheidet sich laut Gutachten aber nicht von jener in den angrenzenden Stadtteilen. Auch ein „Kundmachungsproblem“ wird geortet. Ein solches ergebe sich aus der großen Anzahl an Ausnahmen für das Einfahrtsverbot.

Datenschutz und Kontrolle ebenfalls negativ beurteilt

Ein datenschutzrechtlicher Vorbehalt wird zudem angesichts diverser Nachweise für eine Einfahrtserlaubnis, etwa von Auftragsbestätigungen, geortet. Die Verpflichtung zu deren Vorlage sei „weder angemessen noch erforderlich“, wird befunden. Überhaupt stellen die „unüberschaubaren“ Ausnahmen gemäß dem Gutachten eine Ungleichbehandlung dar. Ein Beispiel dafür: Arbeitnehmer dürfen mit dem eigenen Pkw zufahren, wenn es zeitlich nicht möglich ist, die „Öffis“ zu benutzen. Mit einem geborgten Auto etwa der Eltern ist das nicht gestattet.

Auch sei es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, dass etwa bei der Abfahrt aus einer öffentlichen Garage der kürzeste Weg genommen werden müsse. Denn wenn sich jemand verfahre und damit nicht den schnellsten Weg wähle, wäre das laut Entwurf strafbar. Auch würden Ausnahmen für Personen fehlen, die etwa über einen Stellplatz verfügen, wird beklagt. Schlussendlich wird auch die Vollziehbarkeit angezweifelt. Die Richtigkeit und Echtheit von Dokumenten, die zum Einfahren berechtigen, kann laut dem Rechtsgutachten nicht in kurzer Zeit geprüft werden.

Ludwig kritisierte zudem die von Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Hebein gewählte „unübliche“ Vorgangsweise, sprach sich aber auch für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. Es gelte, das friedliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auch in der City zu fördern. Außerdem wolle er, dass die Verkehrsberuhigung in allen Bezirken vorangetrieben werde. Dazu sollten nun weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, schlug er vor.

Für Hebein „mutlos“, Figl will rasche Lösung

Ludwig verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten. Seine Absage sei ein „mutloser Beschluss“, reagierte Hebein. Ludwig habe die Zukunft ausgebremst. Sie verwies darauf, dass die Regelung gemeinsam mit Juristen der entsprechenden Abteilungen im Rathaus erarbeitet worden sei und dass ihr externes Gutachten die Verordnung sehr wohl als verfassungs- und rechtskonform eingeschätzt habe. Nichtsdestrotrotz, es führe „kein Weg daran vorbei, dass wir raschest die Abgase reduzieren“.

Figl reagierte mit Kritik auf Ludwigs Absage, diese richtete sich allerdings auf den Entwurf der Verordnung: „Mit dem Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch der Bezirk nicht zufrieden“, sagte Figl. So sei unter anderem eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt worden. In Richtung Ludwig sagte er, er freue sich über dessen nochmaliges Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung: „Sie bleibt für uns als Bezirk weiterhin das erklärte Ziel.“

Ungläubiger Nepp, hoffnungsvolle Wirtschaftskammer

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentierte FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp Ludwigs Absage. Nachdem er in Sachen Schikanen zu Lasten der Geschäftstreibenden im ersten Bezirk weiter zu Gesprächen bereit sei, halte er sich sowohl Grüne wie ÖVP für ein „Koalitionspantscherl“ nach dem 11. Oktober frei.

Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, sah in der Absage eine Chance, die notwendige Attraktivierung neu zu denken. Es müsse nun ein praktikables und zukunftsfähiges Gesamtkonzept entwickelt werden, das von allen Beteiligten – vor allem Anrainern, Wirtschaft und Nachbarbarbezirken – getragen werde.

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SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt

Im Vorfeld des heutigen Ministerrats, bei dem die türkis-grüne Regierung die Pensionsanpassung beschließen soll, stellt SPÖ-Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest. Sie begrüßt zwar die großzügige Erhöhung der kleinen Pensionen, die „Bezieher mittlerer Pensionen schauen aber durch die Finger“. Den rund 500.000 Menschen mit mittleren Pensionen ab 2.333 Euro werde nicht einmal die Teuerung abgegolten.

Während kleine Pensionen bis 1.000 Euro von den Anpassungen um 3,5 Prozent profitieren, „haben andere Gruppen jedoch weniger Anlass zur Freude“, kritisiert Rendi-Wagner. Die mittleren Pensionen ab 2.333 Euro betreffen rund 500.000 Menschen in Österreich. Sie bekommen mit einem monatlichen Fixbetrag von 35 Euro nicht mal die Teuerung abgegolten.

„Daher soll die türkis-grüne Regierung umdenken und unsere Forderung nach 1,5 Prozent Pensionsanpassung auch für mittlere Pensionen ab 2.333 Euro gedeckelt mit der ASVG-Höchstpension aufgreifen“, so die SPÖ-Vorsitzende. Sie verlangte gleichzeitig, dass „die Erhöhung von Luxuspensionen gestoppt“ werde.

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Jobabbau: Rendi-Wagner nennt Regierung respektlos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute nach einem Treffen mit Betriebsräten vom Jobabbau betroffener Industrieunternehmen die Bundesregierung aufgefordert, gegen Kündigungen und Standortschließungen aktiv zu werden.

„Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Staatshilfen bekommen und trotzdem Mitarbeiter auf die Straße setzen und Standorte schließen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Betriebsräten in Wien. Die Regierung sei verantwortungslos.

Keine Antwort aus Kanzleramt

Der Betriebsratschef der steirischen ATB in Spielberg, Michael Leitner, schilderte, dass er seit acht Wochen erfolglos auf einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warte. Das Kanzleramt habe ihm nicht einmal geantwortet. Bei der ATB sollen 360 Menschen wegen der Standortschließung ihren Job verlieren.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von MAN Steyr, Erich Schwarz, sagte, dass er aus der Bundesregierung bisher keine Unterstützung bekommen habe. Der VW-Konzern will den Standort bis zum Jahr 2023 ganz schließen, davon wären 2.300 Arbeitsplätze direkt und viele weitere in der Region betroffen.

„Offenbar nimmt der Bundeskanzler die Abstandsregeln so ernst, dass er mit den Betroffenen auf Maximalabstand geht“, kritisierte die SPÖ-Chefin. „So geht man mit Menschen nicht um, das ist respektlos und beschämend.“ Sie gehe einen anderen Weg, suche das Gespräch, höre zu und werde auch zur ATB nach Spielberg fahren. Die Regierung hingegen gehe den „Weg des Wegschauens – Augen zu und durch“. Das sei aber kein Krisenmanagement.

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younion-Kattnig: Drohender Insolvenz-Tsunami rast ungebremst näher

Wirtschaft braucht dringend Gemeindehilfspaket und öffentliche Beschäftigung

„Die Bundesregierung muss endlich handeln um eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise zu verhindern. Das lange Warten auf ein effektives Hilfspaket für Städte und Gemeinden muss ein Ende haben. Zusätzlich brauchen wir rasch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm“, forderte heute, Montag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichs Wirtschaft ist laut Statistik-Austria im zweiten Quartal 2020 um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Das Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) real, also saison- und arbeitstagbereinigt, beträgt 12,1 Prozent. Die Liste der Firmen mit großem Stellenabbau wird immer länger. ExpertInnen rechnen mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit und warnen vor einem Insolvenz-Tsunami, der auf Österreich zurollt.

Städte und Gemeinden verzeichnen seit März Einnahmeausfälle und hohe Krisenausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt, dem jedoch rund 1,14 Milliarden Euro an weiteren Einnahmenentgängen durch die Steuerreform gegenüberstehen. Das verschärft zusätzlich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Jahr 2021.

„Kurz, Blümel und Co verzetteln sich in widersprüchlichem Covid-19-Aktionismus und einem kleinlichen Streit mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss 2, statt sich um Städte und Gemeinden zu kümmern. Die Gemeinde-Milliarde reicht laut Analyse von ExpertInnenen bei weitem nicht aus. Mehr als das Doppelte wäre nötig! Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das gilt auch für Österreichs Städte und Gemeinden“, stellte Kattnig fest und forderte einen Ausgleich der Krisenkosten für Österreichs Städte und Gemeinden.

Viele Gemeinden beginnen bereits, ihre Investitionen zurückzufahren. ExpertInnen des KDZ rechnen alleine 2020/2021 mit einem Rückgang von mindestens 20 - 30 Prozent. Das sind 800 bis 1.200 Millionen Euro pro Jahr, die vor allem der regionalen Wirtschaft fehlen werden.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es eine 100%ige Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile), um ein Konjunkturpaket für Kommunen und somit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Wirtschaft effektiv umsetzen zu können. „Ein öffentliches Beschäftigungspaket in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sichert den dringenden Bedarf, schafft Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft wieder in Schwung.  Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen“, forderte Kattnig.

Insgesamt können so allein in der Pflege, der Bildung sowie Kinderbetreuung und Elementarbildung rund 90.500 dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit die Krisensicherheit erhöht wird und die Qualität von Gesundheits- und sozialen Diensten sowie der Grundversorgung entscheidend verbessert wird.

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SPÖ und NEOS planen Anfragen zu OMV-Borealis-Deal

Einen Tag vor der OMV-Hauptversammlung morgen wollen SPÖ und NEOS Parlamentarische Anfragen zur Milliardenübernahme des Kunststoffkonzerns Borealis durch die OMV einbringen, berichtete der „Kurier“ heute.

Die Oppositionsparteien vermuten, dass die OMV bei dem Deal rund eine Milliarde Euro zu viel bezahlt, wie es eine anonyme Anzeige gegen die OMV bzw. OMV-Chef Rainer Seele vom 26. August nahelegt.

In der Anzeige geht es um den Verdacht der Untreue, Vorteilsannahme und Verletzung der Sorgfaltspflicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte gegenüber dem „Kurier“, man prüfe derzeit noch den Anfangsverdacht.

Die OMV wird ihre Beteiligung an Borealis um 39 Prozent auf 75 Prozent aufstocken. Der vereinbarte Kaufpreis beläuft sich auf 4,68 Mrd. Dollar (rund vier Mrd. Euro). Die Kritik lautet, dass der Wert der Borealis durch die Coronavirus-Krise gemindert worden sei und der Kaufpreis daher angepasst werden müsste. Der Vorsitzende des OMV-Aufsichtsrates, Wolfgang Berndt, soll wie berichtet bei der Hauptversammlung durch den ehemaligen Borealis-Chef Mark Garrett abgelöst werden.

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SPÖ und Grüne jubeln nach Stichwahlen

Die SozialdemokratInnen und die Grünen jubeln nach den Bürgermeister-Stichwahlen über ihre Erfolge. Die SPÖ eroberte die Bürgermeistersessel in Bregenz und Hard, die Grünen stellen künftig in Lochau landesweit ihren ersten Bürgermeister. Als „schmerzhaft“ bezeichnete dagegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Verlust des Bürgermeisterpostens in Bregenz.

Stichwahlen: ÖVP verliert vier Bürgermeistersessel

Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner bezeichnete den Wechsel des Bürgermeisteramts in Bregenz von der ÖVP zur SPÖ als „schmerzhaft, da muss man nichts beschönigen“. Der Ansporn müsse sein, „das in fünf Jahren wieder zu ändern“, und die Arbeit dafür müsse morgen beginnen.

Einen durchgängigen Trend gegen die ÖVP konnte Wallner bei der nun geschlagenen Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl dennoch nicht erkennen. Bei den Stichwahlen am Sonntag allerdings verlor die ÖVP die Bürgermeisterposten in Bregenz, Hard und Lochau und auch den des ÖVP-Mitglieds Ludwig Muxel in Lech. Muxel („Liste Lech“) muss nach 27 Jahren abdanken, ihm folgt der parteifreie Stefan Jochum von der bürgerlichen Liste „Unser Dorf“. Die Bürgermeisterposten in Feldkirch und Bludenz blieben in ÖVP-Hand.

Der Verlust von Bregenz sei „ein schwerer Schlag“, offenbar hätten in der Stichwahl viele Grünwähler für Ritsch gestimmt. Dass die Wahl für Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) verloren gegangen sei, sei insofern überraschend, als es sich ja schon um das vierte Duell Linhart-Ritsch gehandelt habe. „Das war kein neuer Kandidat, den man nicht auf der Rechnung hatte“, so Wallner. Dem Mitbewerber gelte es aber, natürlich Respekt zu zollen.

Niederlagen in Bregenz, Hard, Lochau oder Hörbranz stellte er Erfolge in Rankweil oder Frastanz entgegen. „Mein Eindruck ist, dass es keinen bestimmenden Trend gab. Es ging um lokale Themen und lokale Kandidaten“, stellte der Landeshauptmann fest. Die Wahlen auf Lokalebene seien offenbar völlig entkoppelt gewesen von Wahlgängen auf Landes- oder Bundesebene. „Es sind ganz stark Persönlichkeitswahlen“, so Wallner.

Über einen „historischen Moment“ freuten sich die Grünen am Sonntag nach der Wahl des ersten Vorarlberger Bürgermeisters aus ihren Reihen. Landessprecher Johannes Rauch gratulierte Frank Matt (Lochau) – auch im Namen von Bundessprecher Werner Kogler – per Aussendung zum „sensationellen Erfolg“ bei der Stichwahl. Vor 35 Jahren waren erstmals grüne Gemeindegruppen angetreten, seither reichte es zwar mancherorts zum Vizebürgermeister, einen grünen Bürgermeister gab es im Ländle aber noch nicht.

Vorarlbergs Noch-SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hat am Sonntag nach seinem Wahlerfolg in Hard am Bodensee und jenem seines SPÖ-Kollegen Michael Ritsch in der Landeshauptstadt Bregenz von einem „sehr, sehr großen Erfolg für die SPÖ“ gesprochen: „Wir freuen uns riesig.“ Staudinger sah sich in seinem vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg des „Miteinander“ bestärkt. Nun werde man in den nächsten Monaten seine Nachfolge regeln.

Staudinger bekräftigte seine Absicht, sich auf das Amt des Bürgermeisters in Hard fokussieren und den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Ob er als Abgeordneter im Landtag bleibe stehe noch nicht fest. „Wir werden die nächsten Wochen und Monate nützen, um die Weichen zu stellen“, sagte Staudinger.

NEOS: Menschen wollen Veränderung

Für NEOS zeigen die Stichwahl-Ergebnisse, dass die Menschen im Land eine Veränderung wollten. Langjährige ÖVP-Bürgermeister seien abgewählt worden. „Ich gratuliere allen Bürgermeistern ganz herzlich zum Wahlerfolg", so NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht. Bezeichnend sei aber, dass fünf der sechs am Sonntag Gewählten neu im Amt sein werden. „Ich hoffe, dass mit den neuen Bürgermeistern auch eine neue Art von Politik in die Gemeindestuben einzieht. Weg von der Machtpolitik der alten ÖVP-Bürgermeister, hin zu den echten Anliegen der Menschen", so Scheffknecht.

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SPÖ will Anti-Abwanderungspaket

Die SPÖ fordert in der CoV-Krise ein „Anti-Abwanderungspaket“. Die Oppositionspartei schlägt vor, Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln und für Firmen, die absiedeln, eine Wegzugsbesteuerung nach deutschem Vorbild einzuführen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten heute hängt mit den jüngsten Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will am Montag Betriebsräte von betroffenen Firmen treffen.

In den vergangenen Wochen haben einige große Unternehmen beschlossen, mehrere hundert Stellen zu streichen, darunter FACC, Doka, Swarovski oder die Casinos Austria. In Steyr in Oberösterreich soll das MAN-Werk mit rund 2.300 Mitarbeitern 2023 zugesperrt und die Produktion der Busse und Lastwagen nach Polen und in die Türkei verlegt werden. Beim insolventen Antriebstechnikherstellers ATB Spielberg mit 360 Mitarbeitern werden die Maschinen nach Polen und Serbien in andere Betriebe der Gruppe gebracht.

„Das sind dramatische Entwicklungen. Es drohen Flaggschiffe der österreichischen Industrie wegzubrechen. Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig“, sagt Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Es muss etwas getan werden, die Abwanderungen von Arbeitsplätzen zu stoppen. Es kann nicht sein, dass Konzerne jahrelang Förderungen kassieren und dann in der Coronakrise die Chance nutzen, um ins billigere Ausland abzuwandern. So geht man mit Menschen nicht um, die oft jahrzehntelang in einem Betrieb gearbeitet haben“, heißt es weiter.

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Menasse-Posting: IG Autoren sieht „Zensurschere“ der ÖVP

Ein Posting des Schriftstellers Robert Menasse sorgt nicht nur in Sozialen Netzwerken für Rumoren, sondern hat nun auch die IG Autorinnen Autoren auf den Plan gerufen.

Menasse hatte auf ein Facebook-Posting des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel reagiert und diesem dem Vernehmen nach erläutert, dass das lebenswerte Wien nicht aufgrund des Wirkens der ÖVP entstanden sei.

Das Posting wurde gelöscht. IG-Geschäftsführer Gerhard Ruiss hielt dazu nun fest: „Wenn die Wiener ÖVP nur zustimmende Kommentare zu ihrer Wahlkampagne wünscht, so soll sie das offen aussprechen und nicht zur Zensurschere greifen, wenn ein Kommentar darunter ist, der ihr nicht gefällt.“

ÖVP Wien verweist auf Netiquette

Die Wiener ÖVP verwies in einer Stellungnahme an ORF.at auf die Nettiquette. „Alle Postings, die der Netiquette widersprechen, werden gelöscht – unabhängig davon, wer der Urheber ist“, hieß es. „Beleidigende, verleumderische, rassistische und extremistische Kommentare werden umgehend gelöscht. Strafrechtlich relevante Inhalte, wie Morddrohungen, Hetze gegen Minderheiten etc., werden ausnahmslos der Polizei gemeldet. Aus Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht anderer werden Screenshots und Medieninhalte von anderen Profilen ebenfalls gelöscht“, hieß es.

Man freue sich aber „über konstruktive und sachliche Beiträge und Kommentare auf unseren Seiten“.

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