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AK und SPÖ fordern weiter mehr Arbeitslosengeld

Arbeiterkammer und SPÖ kritisierten heute, dass der SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe im Sozialausschuss abgelehnt wurde. AK-Präsidentin Renate Anderl erneuerte in einer Aussendung die Forderung nach einem Zuschlag beim Arbeitslosengeld sowie bei der Notstandshilfe in Höhe von rund 30 Prozent.

„Für die Unternehmen hat die Regierung richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, um rasch zu helfen. Das ist jetzt auch zur Absicherung jener notwendig, die ihre Arbeit verloren haben oder noch verlieren werden“, so Anderl. Arbeitssuchende seien zudem eine „nicht unwesentliche Konjunkturstütze“, da ihr Geld nahezu „eins zu eins in den Konsum“ fließe, so Anderl.

Muchitsch: Ablehnung „völlig unverständlich“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte in einer Aussendung zwar, dass das Abrutschen vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe befristet verhindert wird. Aber die Regierungsvorlage reicht ihm nicht, die Regelung kommt zu spät und fasse mit der Befristung 1. Mai bis Ende September zu kurz. „Völlig unverständlich“ ist für Muchitsch die Ablehnung des SPÖ-Antrages. Damit hätten die derzeit 600.000 arbeitslosen Menschen, „die jetzt noch schwerer wieder einen Job finden“, 70 und nicht nur 55 Prozent des letzten Nettogehalts als Arbeitslosengeld bekommen.

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SPÖ will Staatsbeteiligung an AUA oder Lufthansa

Die der deutschen Lufthansa gehörende AUA (Austrian Airlines) verhandelt um Staatshilfe. In der Sitzung des österreichischen Nationalrats heute war die in der Coronavirus-Krise selber wieder in die Krise geratene AUA mehrfach Debattenthema.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger forderte im Parlament eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben.

Die AUA sei systemrelevant für Österreich. Von der Regierung wollte Stöger wissen, welche Hilfe zu welchen Bedingungen vorgesehen sei und wie es langfristig mit der AUA weitergehen solle. Unbedingt nötig für die Airline sei auch die Langstrecke. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts, vor allem in Ostösterreich. Nach Meinung von Stöger gibt es „jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte.“

ÖVP: Es gibt auch Grenzen

Der für die Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hielt sich eher allgemein, stellte aber klar, dass die Hilfsbereitschaft der Politik nicht unbegrenzt sei: „Der Satz ‚Koste es, was es wolle‘ hat seine Grenzen. Das muss man offen sagen.“

Die Bedeutung des Sektors sei klar. Jetzt gehe es darum, einen ordentlichen Prozess mit einer Analyse der Ist-Situation aufzusetzen. Fachleute sollten der Politik alle Handlungsoptionen zeigen. Man solle sich nicht allzu schnell auf nur eine Lösung festlegen.

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Vor EU-Gipfel: SPÖ fordert mehr Geld für Solidarität

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner haben vor dem EU-Gipfel zu weiteren Finanzhilfen in der Coronavirus-Krise an die Bundesregierung appelliert, eine Aufstockung des EU-Budgets mitzutragen. „Wenn wir die Corona-Krise überwinden wollen, braucht es mehr Geld“, forderten sie heute in einer Aussendung.

„Europa kann es sich nicht länger leisten, dringende Entscheidungen von einem Gipfel zum nächsten zu verschieben“, betonte Schieder. „Die Zeit des sturen Sparfetischismus ist eindeutig vorbei, und das muss sich auch in einem neuen EU-Budget widerspiegeln. Die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel) hat das schon erkannt, wie lange bremst die österreichische Regierung noch?“, fragte Schieder.

Regner: Gemeinsame Anleihen

Nach der Krise müsse auch der ökologische und soziale Fortschritt in den Fokus rücken. „Dafür wird es mehr Geld brauchen und allen voran mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Ein wichtiger Hebel für ein ausreichend finanziertes Budget sind zweifellos auch EU-Eigenmittel wie eine Finanztransaktionssteuer oder ein vernünftiges System des Emissionshandels sowie ein umfangreich dotierter Wiederaufbaufonds“, forderte Schieder.

Regner betonte, die EU werde „an gemeinsamen Anleihen auch nicht vorbeikommen“. Eine große Mehrheit habe sich im EU-Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg für „Corona-Bonds“ ausgesprochen. Schuld an der Krise hätten weder einzelne Länder noch Millionen von Menschen, die nun um ihre Existenz bangen müssen.

Mandl weist Asselborns Kritik zurück

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl wies unterdessen Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zurück, der in einem „Kurier“-Interview eine „Solidaritätskrise“ in der EU bemängelt und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „Grenzschutzfetischismus“ vorgeworfen hatte. „Täglich grüßt das Murmeltier“, twitterte Mandl. Alle paar Wochen gebe es von Asselborn Kritik am österreichischen Regierungschef.

„Man merkt die Absicht“, so Mandl. Zu Beginn der Pandemie sei mancher EU-Mitgliedstaat unsolidarisch gewesen, „aber nicht Österreich“. Seit der Migrationskrise hätten Österreich, Schweden und Malta die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Bundeskanzler Kurz hatte gestern einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erneut eine Absage erteilt. Er wollte heute eine Videokonferenz zu diesem Thema mit den Premierministern von Dänemark, den Niederlanden und Schweden abhalten. Die vier Länder haben bisher eine Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission den EU-Haushalt stark aufstocken.

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Front für Schulöffnung wächst: SPÖ will Fahrplan

Immer breiter wird offenbar die Front, die sich für eine baldige Rückkehr zum Unterricht in den Schulklassen ausspricht. Wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete, machen vor allem die von einer SPÖ-Mehrheit angeführten Bundesländer Druck. Sie wollen von der Regierung so schnell wie möglich den Fahrplan diesbezüglich kennen.

Es gehe darum, „dass man Perspektiven hat“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das genaue Datum sei gar nicht so entscheidend. „Ob es der 4., ob es der 11. Mai ist, das sei einmal dahingestellt. Die Leute, die Menschen, die Betroffenen müssen wissen, wann geht es wieder und in welcher Form weiter.“

Schrittweise Öffnung gefordert

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zeigte sich flexibel dahingehend, wie der Unterricht im Detail aussehen sollte. „Ob man das jetzt mit bestimmten Klassen macht oder tageweise macht oder mit einem Teil der Schülerinnen, der sich abwechselt mit dem anderen Teil, jedes hat Vor- und Nachteile“, sagte er. „Wichtig ist aber, dass man beginnt und nicht wartet und verschiedene andere Dinge von Baumärkten bis Golfplätze vorher aufmacht, bevor man dann endlich mit den Schulen startet.“

Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) plädierte für ein schrittweises Hochfahren der Schulen im Mai. „Allerdings unter strengen Auflagen im Sinne der Gesundheit beziehungsweise mit Abstandsregeln und möglichst kleinen Gruppen“, ergänzte der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD. Es gebe verschiedene Varianten, er könne sich vorstellen, mit den vierten Klassen zu beginnen.

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younion-Meidlinger: Digitale Ämter dauerhaft installieren

Rückkehr zur Normalität nur mit bestmöglichem Schutz für die Bediensteten 

„Wenn die öffentliche Verwaltung in den kommenden Wochen schrittweise wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt, müssen die Bediensteten der Ämter und ihre KundInnen bestmöglich geschützt werden. Was sich am Konzept ‚Digitales Amt‘ in der Krise bewährt, sollte außerdem zur dauerhaften Einrichtung werden “, forderte heute, Montag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Eingeschränkter KundInnenverkehr nur nach Terminvereinbarung und digitale Abwicklung wo immer es möglich ist, zählen ebenso zu den notwendigen Schutzmaßnehmen wie Desinfektion, die Bereitstellung von Gesichtsmasken und die Installation von durchsichtigen Trennwänden bei Parteienverkehr“, stellte Meidlinger klar. Das Angebot an Amtswegen, die online erledigt werden können, muss so rasch wie möglich ausgeweitet werden.

Unbürokratische sofortige Hilfe und Informationen rund um Verwaltungsthemen im Internet entlasten die MitarbeiterInnen der Ämter, minimieren in Zeiten von Corona die Ansteckungsgefahr und optimieren nicht zuletzt das Service für die Bürgerinnen und Bürger.

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SPÖ: Regierung muss Maßnahmen gegen soziale Krise treffen

Die SPÖ fordert von der Regierung verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise infolge der Coronavirus-Pandemie. Die Sozialdemokratie fordert die Schaffung eines Sozialfonds, der mit mindestens 100 Mio. Euro dotiert wird und auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können, um Hilfe in besonderen Lebenslagen und bei Härtefällen leisten zu können.

Weiters sollen die Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet, bei der Mindestsicherung auf die Vermögensanrechnung verzichtet, die Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 Euro und die Familienzuschläge im ALVG von derzeit 29,10 auf 100 Euro monatlich angehoben werden.

80.000 Kinder lebten unter Sozialhilfebedingungen, 58 Prozent davon in zu kleinen, überbelegten Wohnungen, weitere Zehntausende in Haushalten mit prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Es brauche daher einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not und keine Differenzierung nach „guten und bösen“ Arbeitslosen, so die SPÖ.

Heinisch-Hosek: Frauen könnten in Armut rutschen

Unterstützung aus dem Härtefonds wird nur gewährt, wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28. Februar 2020 beschäftigt war, durch die Coronavirus-Krise seinen Job verloren hat bzw. infolge der Krise zur Kurzarbeit angemeldet wurde. Vergessen würden laut SPÖ dabei jene Menschen, die bereits vor Ausbruch der Krise arbeitslos waren und jetzt noch weniger einen Arbeitsplatz finden.

„Es sind immer die Menschen, die keine Ersparnisse haben, die in einer solchen Krise am härtesten getroffen werden. Das geht von Alleinerziehenden und ihren betreuungspflichtigen Kindern über Familien, wo ein Elternteil den Job verloren hat, und Berufseinsteigern, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bis hin zu kleinen Selbstständigen, die jetzt vor dem Nichts stehen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass zunehmend Frauen in die Armut rutschen könnten.

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SPÖ für Parlamentskontrolle der Wirtschaftshilfen

Die SPÖ drängt auf die Einsetzung eines Coronavirus-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Konstruktion der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG), die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt, ist den Sozialdemokraten viel zu intransparent.

„Die gemeinsam im Parlament beschlossenen Milliardenhilfsmittel müssen transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Dazu ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments in einem Corona-Unterausschuss notwendig. Dieser Ausschuss muss so rasch wie möglich eingesetzt werden. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen. Die Zeit drängt“, forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringt die SPÖ dazu am Mittwoch im Plenum ihren Antrag ein.

Schon am Montag bringt die SPÖ zudem eine parlamentarische Anfrage über die gemeinsame Kontrolle der Hilfsmittel ein. Die SPÖ-Vorsitzende will unter anderem wissen, wie viel Geld schon über die von der Regierung gegründete COFAG an Betriebe ausbezahlt wurde, warum der ohnehin geheime COFAG-Beirat erst ab 25 Mio. Euro befasst wird und wie damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler garantiert werden können.

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SPÖ kritisiert Prioritätensetzung bei Lockerungen

Die SPÖ hat heute die Prioritätensetzung der türkis-grünen Regierung bei der Lockerung der durch die Coronavirus-Krise bedingten Einschränkungen kritisiert. Während Baumärkte und Golfplätze öffnen dürfen, lasse die Regierung Familien weiter im Unklaren darüber, wann die Schulen wieder geöffnet werden, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

„Familien brauchen Klarheit“

„Die Familien brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Doch die Regierung ist dazu trotz täglicher Pressekonferenzen nicht in der Lage, sondern stiftet Verwirrung und Unklarheit“, so die Kritik des SPÖ-Geschäftsführers. Eltern versuchen seit Wochen, Homeoffice, Kinderbetreuung, Haushalt und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, was sie – und besonders Alleinerziehende – vor riesige Probleme stelle und an die Belastungsgrenzen bringe.

Deutsch vermisst „klare Information“ darüber, wann welche Schulstufen wieder öffnen. Kinder aus benachteiligten Familien leiden zudem häufig unter beengten Wohnverhältnissen. Schon jetzt warnten viele Experten vor den Folgen, die die Isolation und das Eingesperrtsein auf die Kinderpsyche haben könnten, so Deutsch.

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younion-Meidlinger: Jetzt Gemeindebedienstete kündigen? Schäbiger geht’s nicht!

Schwarze Schafe unter Österreichs Bürgermeistern werden Rede und Antwort stehen müssen

„Vermehrt erhalten wir dieser Tage Meldungen unserer Mitglieder in einzelnen Gemeinden Österreichs über Kündigungspläne. Aus reinen Einsparungsgründen verdiente MitarbeiterInnen auf die Straße setzen zu wollen, ist ungeheuer schäbig. Wir werden hier niemanden öffentlich an den Pranger stellen, die Betroffenen wissen schon, wen wir meinen. Aber wer immer derartige Pläne weiter verfolgt, wird Rede und Antwort stehen müssen“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Bediensteten der Städte und Kommunen erbringen in der Corona-Krise großartige Leistungen im Dienst der Bevölkerung. Die Drohung, MitarbeiterInnen jetzt zum Dank zu kündigen, ist empörend. Die Corona-Krise darf kein billiger Vorwand für Einsparungsmaßnahmen auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen sein“, stellte Meidlinger klar. Die younion weist derartige Denkmodelle auf das Schärfste zurück.

„Freilich verstehen wir die Sorgen der österreichischen Gemeinden um ihre finanzielle Situation. Das thematisiert auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl derzeit immer wieder in den Medien. Wir appellieren dringend an den Bund, schon jetzt die notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen, statt auf den nächsten Finanzausgleich nach der Krise zu vertrösten. Unverständlich ist, dass Bürgermeister, die im Parlament sitzen, gegen derartige Pläne stimmen. Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird“, schloss Meidlinger.

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younion-Meidlinger: Großartige Leistungen der Verwaltung unter erschwerten Bedingungen

Bei schrittweiser Rückkehr zur Normalität müssen alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten getroffen werden

„Zu Recht erhalten die tausenden ArbeitnehmerInnen, die in direktem Kontakt mit der Bevölkerung im Einsatz sind, viel Lob und Anerkennung. Aber wir dürfen auch die vielen Bediensteten der Verwaltung nicht vergessen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen für das reibungslose Funktionieren der Städte und Kommunen, der Spitäler und Versorgungseinrichtungen sorgen. Dafür sagen wir Danke!“, erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„In Zeiten des Coronavirus in teilweise sehr engen Büros zusammen zu sitzen, ist nicht einfach. Aber im Dienst der Bevölkerung ist eine reibungslose Verwaltung extrem wichtig“, sagte Meidlinger. Nicht vergessen dürfe man aber auch die vielen KollegInnen, die von zu Hause aus im Homeoffice ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, oft unter erschwerten Bedingungen mit beengten Arbeitsbedingungen und der Versorgung ihrer Kinder.

„Wenn der Normalbetrieb Schritt für Schritt wieder hochgefahren wird, müssen alle möglichen Schutzmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen getroffen werden. Das umfasst Desinfektion, eingeschränkten Kundenverkehr nur nach Terminvereinbarung, digitale Abwicklung wo immer es möglich ist, die Bereitstellung von Gesichtsmasken, die Installation von durchsichtigen Trennwänden bei Parteienverkehr und bei Bedarf geänderte Arbeitszeiten. Das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz ist soweit wie möglich zu minimieren“, forderte Meidlinger.

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