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SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer schoss sich auf OeNB-Direktor Thomas Steiner ein, der auf einem ÖVP-Ticket zu seinem Posten gekommen sein soll. Dieser hatte die Abschreibungen von knapp zwei Milliarden Euro vor eineinhalb Wochen in einem „Presse“-Interview bekannt gemacht. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann berichtete, dass man massiv Anleihen gekauft habe, die geringe Zinserträge und nun an Wert verloren hätten.

In den letzten Jahren habe die Geldpolitik dazu beigetragen, dass die größte Pandemie der letzten 100 Jahre abgefedert worden sei, meinte Holzmann in der „Presse“: „Dabei sind wir in Vorlage gegangen, indem Anleihen gekauft und Zinsen gesenkt wurden. Nun führt man das zurück, und das schlägt sich in den Bilanzen nieder.“

Krainer: Spekulation mit „unserem Geld“

Krainer zeigte sich ungeachtet dessen erschüttert, dass mit „unserem Geld“ in der Nationalbank spekuliert werde. Es sei ein Grundkonsens gewesen, dass das mit Steuergeldern nicht gemacht werde. Zudem meinte der SPÖ-Mandatar, dass die Veranlagungsregeln auf Betreiben Steiners geändert worden seien, obwohl intern Experten vor solch einer Strategie gewarnt hätten.

Brunner verwies auf Verlust auch bei anderen Notenbanken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wies im Gegenzug darauf hin, dass Steiner für den Bereich Treasury zuständig, das Risikomanagement aber von diesem Bereich getrennt sei. Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass die Entwicklungen 2022 dazu geführt hätten, dass die meisten Notenbanken in der EU Verluste aufweisen würden. In der Schweiz gehe man sogar von 132 Milliarden Euro aus, bei der Bank of England von 12,5 Mrd.

Die Frage nach den kommenden Jahren konnte Brunner nicht im Detail beantworten. Die weitere Zinsentwicklung mache auch die Gewinnprognosen für die Jahre 2023 bis 2026 „durchaus schwierig“. Mit dieser Beantwortung gab sich die SPÖ nicht zufrieden, Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die zusammenfassenden Äußerungen des Ministers als geschäftsordnungswidrig.

Grüne und Opposition mit Kritik an SPÖ

Erwin Angerer (FPÖ) pflichtete der Kritik am lockeren Umgang mit Steuergeldern zwar bei, bezeichnete die „Dringliche“ der SPÖ aber als „Chuzpe der Geschichte“, denn: „Ihr seid’s alle dabei.“

Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner der ÖVP konnte der SPÖ-Position etwas abgewinnen. Es stelle sich schon die Frage, ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen seien als der europäische Durchschnitt.

NEOS ortete hingegen einen „politischen Bauchfleck der SPÖ“, denn was könne die OeNB dafür, wenn sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft habe.

Ein Prozent des Unterrichtsbudgets wären rund 100 Mio. Euro für die Erwachsenenbildung (exklusive der über das AMS dafür bereitgestellten Mittel, Anm.). Damit könnten etwa funktionierende Initiativen wie die „Lehre mit Matura“ oder die „Initiative Erwachsenenbildung“ valorisiert und besser gefördert werden, meinte Erdost. Letztere sei zuletzt „finanziell ausgedörrt“ worden.

Erdost plädierte dafür, die Leistungsvereinbarungen mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen anzupassen und deren Mittel zu erhöhen. Ansonsten könnten sich die mit der Teuerung kämpfenden Träger aus den Programmen zurückziehen. Damit würden dann auch politische Ziele wie etwa die Dekarbonisierung nicht zu erreichen sein, da Fachkräfte für Arbeitsfelder, die es zuvor nicht gab oder die bisher nicht so relevant waren, fehlen. „Die Wirtschaft tut das nicht aus eigenem Antrieb.“

Die Regierung müsse eingreifen, meint die SPÖ – hätten sich doch die Nahrungsmittel laut Statistik Austria im November um 15,2 Prozent verteuert. Die eingesetzte Kommission zur Preisbeobachtung sehe der Teuerung bei Lebensmitteln nur tatenlos zu. Aber: „Die Lebensmittelpreise müssen runter“, drängte Leichtfried.

Konkret verlangte er einen befristeten kompletten Verzicht auf die derzeit zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; das brächte einem durchschnittlichen Haushalt jährlich 400 Euro Ersparnis. Mit einem nationalen Kaufpreisdeckel (von 50 Euro pro Megawattstunde) sollten die Kosten für die energieintensive Produktion von Nahrungsmitteln wie z. B. der (besonders teuer gewordenen) Butter gesenkt werden und damit auch die Preise.

Außerdem hält Leichtfried verstärkte Preiskontrollen der Bundeswettbewerbsbehörde für nötig. Sie müsse dem Verdacht auf Preistreiberei bei Lebensmittelproduzenten nachgehen; der Wirtschaftsminister solle sie mit einem Sonderbericht beauftragen.