News Archiv

Einigung zu „Reintesten“ steht

Die Bundesregierung hat sich kurz vor Beschluss im Nationalrat offenbar mit der SPÖ über eine Vorgangsweise beim „Reintesten“ verständigt. Ziel der Gesetzesinitiative sind Veranstaltungen und der Tourismus. Ob die entsprechende Verordnung dann auch für die Gastronomie gilt, ist noch unklar.

Nach mehreren Verhandlungsanläufen einigten sich ÖVP, Grüne und die SPÖ am Mittwochnachmittag auf die Möglichkeit, mit einem negativen CoV-Test Veranstaltungen zu besuchen oder einen Urlaub anzutreten. Das wurde der APA von mehreren Verhandlern bestätigt, auch die „Kronen Zeitung“ berichtete darüber. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegengekommen. Demnach wird im Gesetz nun explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden.

Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die „Wohnzimmer-Tests“ arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

Gastronomie muss auf Verordnung warten

In Sachen Gastronomie sahen die Sozialdemokraten laut APA eine Zusicherung des Gesundheitsministers, dass für diesen Sektor kein „Reintesten“ geplant ist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte in einem Statement aber klar, dass es keine entsprechende Zusage von ihm gebe. Wichtig sei, dass eine grundsätzliche gesetzliche Basis für die Möglichkeit von Zutrittstests geschaffen werde. Die nachfolgende Verordnung werde festlegen, in welchen Bereichen diese verwirklicht werden: „Das wird auch eine Frage der zeitlichen Abfolge von Öffnungsschritten und der Pandemieentwicklung sein.“ Ungeachtet dessen begrüßte Anschober, dass die SPÖ ihre Zustimmung signalisiert hat.

Schon am Dienstag hatte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer dazu gesagt: „Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen.“ Alles Weitere kläre sich dann in der Verordnung des Gesundheitsministeriums. Das Gesetz sollte noch am Mittwoch fertiggestellt und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Am Freitag wäre dann der Bundesrat an der Reihe.

Zusätzliche Stimmen notwendig

Die Koalition ist auf weitere Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante „Freitesten“ aus dem Lockdown. Von der FPÖ ist keine Zustimmung zu erwarten, sie kritisiert das „Reintesten“. In der Nationalratssitzung am Mittwoch warf FPÖ-Klubchef Herbert Kickl der SPÖ vor, umzufallen. Sie sei „im Komplizenmodus“ beim „System der Test-Apartheid“. Es liege „ein fliegender Wechsel in der Luft“, die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

Testen in der Arbeitszeit und Maskenpause

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte u. a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt. Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Die rechtlichen Grundlagen für die Coronavirus-Tests sollen ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden.

In einer gemeinsamen Aussendung betonten Sozialpartner und Industriellenvereinigung die Bedeutung der Teststrategie als zentralen Bestandteils der Bewältigung der Krise. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund.

Ein General-KV beschränkt sich auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und ist in Österreich eher selten: Der letzte wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

Read more …

Ministerrat stockt Gemeindenhilfspaket auf

 

Die Bundesregierung stockt das CoV-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. auf nunmehr 2,5 Mrd. Euro auf. Eine Milliarde wird als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen. Zurückgezahlt werden müssen diese Vorschüsse frühestens im Jahr 2023, und das zinsfrei. Das gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dem Ministerrat heute bekannt.

Gemeinden haben gesetzlich weniger Möglichkeiten, sich über Darlehen zu verschulden, als Bund und Länder. Daher wirkt sich das geringere Steueraufkommen, insbesondere die Kommunalsteuer, extrem negativ auf ihre Liquidität aus.

„Daher hat die Bundesregierung im heutigen Ministerrat ein zweites Gemeindepaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für das heurige Jahr beschlossen. Damit stärken wir die Liquidität der Gemeinden und die Investitionen vor Ort“, so der Minister.

Drei Maßnahmen

Das Paket umfasst drei Maßnahmen: die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021. Diese Mittel werden nicht rückverrechnet. Eine Milliarde fließt als Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden. Diese Gelder müssen zurückgezahlt werden, allerdings ohne Zinsen, und die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023.

Als dritte Maßnahme wird der Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt.

Die 1,5 Milliarden verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer: Burgenland 46,4 Millionen Euro, Kärnten 99,4 Mio., Niederösterreich 260 Mio., Oberösterreich 236,3 Mio., Salzburg 96 Mio., Steiermark 201,7 Mio., Tirol 123 Mio., Vorarlberg 65,6 Mio. und Wien 371,6 Mio. Euro.

Aufgrund der Dauer der Krise habe man festgestellt, dass viele Gemeinden das kofinanzierte erste Investitionshilfspaket nicht abrufen konnten, deswegen habe man nun Schritte zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden gesetzt, erklärte Blümel.

Read more …

SPÖ fordert „realistische Rahmenbedingungen“ für Kultur

„Wenn wir Theater-, Opern- und Konzertveranstaltungen nach dem Lockdown wieder möglich machen wollen, dann braucht es realistische Rahmenbedingungen“, hat SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda heute per Aussendung gefordert.

Um ein ökonomisch und künstlerisch sinnvolles Angebot mit sieben Vorstellungen pro Woche zu ermöglichen, müssten auch wochentags Abendvorstellungen erlaubt sein. Vorstellungen sollten deshalb nach Ende des strengen Lockdowns bis 22.00 Uhr gehen dürfen.

Der Kulturbereich habe hervorragende und funktionierende Präventions- und Hygienekonzepte erarbeitet, betonte Drozda mit Verweis etwa auf die Salzburger Festspiele. Nach dem strengen Lockdown sollten Kulturveranstaltungen endlich wieder stattfinden und für Besucher ein wahrnehmbares Angebot samt lebensnahen Öffnungszeiten bereitstellen können.

„Epidemiologisch macht es keinen Unterschied, ob ich um 16.00 Uhr oder um 19.00 Uhr eine Theatervorstellung sehe, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen passen“, so der SPÖ-Kultursprecher. Sollte es nach Ende der derzeit gültigen 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen wieder abendliche Ausgangsbeschränkungen geben, könnten diese dann für Besucher von Kulturveranstaltungen etwa um eine oder zwei Stunden später wirksam werden.

Barcelona habe bereits ein solches Modell eingeführt, was zusätzlich zur Entzerrung von Besucherströmen am Abend in den öffentlichen Verkehrsmitteln führe.

Read more …

FSG Wimmer: Nächster Anschlag auf unser Pensionssystem droht

Krisenkosten nicht auf ArbeitnehmerInnen abwälzen, Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit

„Ist der nächste Anschlag auf das Pensionssystem geplant?“, fragt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen angesichts eines im „Kurier“ erschienen Artikels über eine angeblich bevorstehende Kostenexplosion im Pensionssystem. Damit soll wohl Verunsicherung ausgelöst und der Boden für Verschlechterungen aufbereitet werden. „Hier wird von den üblichen Verdächtigen ein Schreckensszenario kreiert, das einer nüchternen Betrachtung der Fakten nicht standhält. Zum einen sind in den letzten Jahren die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen stets niedriger ausgefallen als budgetiert. Zum anderen hat selbst die Alterssicherungskommission erst im Dezember 2020 festgehalten, dass in den nächsten fünf Jahren – gemessen am BIP – die Bundeszuschüsse lediglich von 6,33 Prozent auf 6,35 Prozent ansteigen werden“, stellt Wimmer klar.

„Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und die gekürzte Pensionsanpassung im ersten Jahr war für Türkis-Grün wohl nicht genug. Was müssen wir für die kommenden Jahre befürchten? Eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters oder gar Eingriffe bei bestehenden Pensionen?“, so der FSG-Vorsitzende. Anstatt erneute Einschnitte vorzubereiten und damit die Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen wäre es viel wichtiger, den Fokus endlich auf die verheerende Situation am Arbeitsmarkt zu legen. ExpertInnen warnen davor, dass viele Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verloren haben, künftig noch schwerer auf den Arbeitsmarkt zurückfinden werden. „Die erfolgreiche Aktion 20.000 wurde unter Türkis-Blau abgeschafft und auf die von der aktuellen Regierung angekündigte Arbeitsstiftung warten wir noch immer. Genau solche Initiativen braucht es aber jetzt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern“, sagt Wimmer.

Darüber hinaus erneuert Wimmer seine Forderung nach einer Millionärssteuer, denn trotz Corona-Krise seien die Reichsten noch reicher geworden, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder Jobverlust extreme Einbußen hinnehmen mussten. „Wenn Vizekanzler Kogler davon spricht, dass die Neoliberalen jetzt Sendepause haben, dann hoffe ich, dass er auch seinen Koalitionspartner zum Schweigen bringt, wenn wieder alle möglichen Scheinargumente gegen faire Vermögens- und Erbschaftssteuern vorgebracht werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch Superreiche einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten“, betont Wimmer.

 

Read more …

Wien lockert Anmeldung für CoV-Massentest

In Wien wird der Zugang zu den CoV-Massentests wegen des derzeit überschaubaren Zustroms erleichtert. Konkret entfällt ab Sonntag die verpflichtende Anmeldung für die Marx-Halle und die Messe. Damit ist nur noch für die Stadthalle eine fixe Terminbuchung nötig.

Ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärte, dass die Stadthalle die kleinste der drei Testlocations und folglich weniger flexibel als die anderen beiden sei. Das zeigen auch die Auslastungszahlen des Auftakts am Freitag: Wurden in der Stadthalle 28 Prozent der Tageskapazität genutzt, waren es in der Messe nur 16 Prozent und die Marx-Halle überhaupt nur zehn Prozent.

Obwohl eine Voranmeldung in der Messe und der Marx-Halle nun also nicht mehr zwingend ist, sei sie trotzdem weiterhin möglich, hieß es. Eine vorausgehende Terminbuchung beschleunige jedenfalls das Prozedere vor Ort, wurde versprochen.

Für Sonntag knapp 6.000 Termine vergeben

Mit Stand Samstagnachmittag (16.30 Uhr) haben sich in Wien bisher 62.963 Personen für einen kostenlosen Coronavirus-Check angemeldet. Die Zahl für den laufenden Tag lag zu diesem Zeitpunkt bei 9.259. Für Sonntag waren bereits knapp 6.000 Termine vergeben.

Bereits bei der ersten Runde der vom Bund initiierten Massentests im Dezember hatte Wien sehr bald den Zugang zu den Gratis-Schnelltests gelockert. Damals konnte man allerdings nur in der Messe ohne Voranmeldung erscheinen.

Nur 0,26 Prozent bei Auftakt positiv

Der ersten Bilanz zufolge, ist man bei der zweiten Runde der Massentests in Sachen Infizierter ohne Symptome kaum fündig geworden. Von 12.297 durchgeführten Antigen-Schnelltests am Auftakttag schlugen nur 32 an. Das entspricht einer Positiv-Rate von lediglich 0,26 Prozent, wie ein Sprecher Hackers mitteilte.

Alle Schnelltests, die eine Coronavirus-Infektion ausweisen, werden auch bei diesem Massentest-Durchgang mit einem genaueren PCR-Gurgeltest überprüft, um falsch positive Resultate auszuschließen. Dadurch dürfte sich die Trefferquote wohl noch einmal etwas nach unten bewegen.

Das Gratis-Testangebot steht allen Wienerinnen und Wienern ab sechs Jahren noch bis zum 17. Jänner in der Stadthalle, der Messe und der Marx-Halle zur Verfügung.

Bisher 1.187 Todesfälle in Wien

Unabhängig von den Massentests sind in Wien in den vergangenen 24 Stunden 339 Coronavirus-Infektionen eingemeldet worden. Damit wurden in Wien bisher 75.807 bestätigte Fälle gezählt, wie der medizinische Krisenstab per Aussendung mitteilte. Zudem erhöhte sich die Zahl der mit dem Virus zusammenhängenden Todesfälle um elf auf nun 1.187. In Wien gibt es derzeit 3.514 aktiv Infizierte.

Read more …

AK: Kein CoV-Impfzwang am Arbeitsplatz

Weltweit setzen Politik und Wirtschaft derzeit große Hoffnungen in die CoV-Impfstoffe – doch nicht jeder möchte sich impfen lassen. Direkte Konsequenzen am Arbeitsplatz seien laut Arbeiterkammer Steiermark bei einer Weigerung derzeit nicht zu fürchten.

Viele fragen sich derzeit, ob der eigene Vorgesetzte Arbeitnehmer zu einer CoV-Impfung zwingen kann und etwa mit einer Kündigung als Konsequenz, wenn man sich nicht impfen lassen möchte, drohen kann. Einen Impfzwang kann es aus momentaner Sicht nicht geben, sagt Karl Schneeberger, Arbeitnehmerschützer der Arbeiterkammer Steiermark: „Grundsätzlich muss man sagen, der Arbeitgeber kann mich nicht zwingen, mich impfen zu lassen. Es gibt derzeit keine Regelung im Gesetz, und es gibt auch keine öffentlich-rechtliche Impfpflicht.“

Frage der Abwägung

Bei juristischen Angelegenheiten folgt jedoch meist noch ein „Aber“: Bei arbeitsrechtlichen Fragen handle es sich laut Schneeberger um Abwägungsfragen. Einerseits gehe es um die Interessen des Arbeitgebers in Bezug auf den Schutz seines Eigentumes – andererseits gehe es um die Interessen des Arbeitnehmers, was den Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit betrifft.

Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass diese Abwägung bei der derzeitigen Gesetzeslage zugunsten der Arbeitnehmer ausgeht, so Schneeberger: „Wie das in besonders heiklen Personengruppen ausgehen könnte – nämlich im Gesundheitsbereich – wird davon abhängen, ob sich herausstellen sollte, dass Geimpfte auch nicht ansteckend sind.“

Einzelfallklärungen nötig

Sollte es der Fall sein, dass geimpfte Personen nicht ansteckend sind, könnte die Abwägung auch zugunsten der Arbeitgeber ausfallen, so Schneeberger. Wissenschaftlich sei die Frage bisher nicht geklärt worden, ob Personen, die geimpft sind, andere trotzdem anstecken können, oder nicht. Eine Einzelfallklärung sei laut dem Experten auch beim Unterzeichnen eines neuen Dienstverhältnisses nötig. Pauschal könne auch hier gesagt werden, dass der Arbeitgeber keine Impfung vorschreiben darf.

Read more …

Demorichtlinie mit weniger Möglichkeiten als angedacht

Die vom Innenministerium seit Tagen angekündigte Richtlinie für Demonstrationen beinhaltet weniger Möglichkeiten als im Vorfeld geplant. Die ursprünglich angedachten Möglichkeiten der Untersagung oder Auflösung einer Versammlung sind kein Thema mehr. Die Richtlinie beinhaltet nun drei Punkte: Analyse der Socia-Media-Aktivitäten der Anmelder, enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und stärkere personelle Präsenz der Polizei.

Die Idee für die Richtlinie war nach Problemen mit Versammlungen von „Coronavirus-Leugnern“, die von Rechtsradikalen dominiert waren, entstanden. Angekündigt war ursprünglich eine Richtlinie, die sich in vier Hauptbereiche gliedert: Analyse der Anmeldung bereits im Vorfeld, Möglichkeiten der Untersagung einer Versammlung, Möglichkeiten der Auflösung einer Versammlung und die einsatztaktische Vorgehensweise bei der notwendigen Auflösung von Versammlungen. Davon ist nur der erste Punkt übrig geblieben, wie aus einer Medienunterlage des Ministeriums von gestern hervorgeht.

Mehr Fokus auf Soziale Netzwerke

Künftig soll die Analyse der Anmeldungen im Vorfeld verstärkt werden. „Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass die Versammlungen über Soziale Medien beworben werden. Oftmals in einem Ausmaß, das die gemeldete Teilnehmerzahl weit übersteigen lässt. Darüber werden auch dem Strafrecht zuwiderlaufende Postings entsprechend in die Beurteilung mit einfließen. Das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung“, heißt es in dem Papier.

Als zweiter Punkt wird der enge Austausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden über die Anmelder von derartigen Versammlungsvorhaben angeführt. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen einen bundesweit identen Kreis von Anmelderinnen und Anmeldern. Insbesondere erfolgt auch ein enger Austausch zwischen den Landespolizeidirektionen über strafbare Handlungen (Verwaltungsübertretungen, gerichtlich strafbare Handlungen) die bei Versammlungen wahrgenommen wurden.“

„Personelle Präsenz“

„Personelle Präsenz ist ein wesentlicher Faktor um die rechtskonforme Umsetzung einer Versammlung gewährleisten zu können“, lautet der dritte Punkt der Richtlinie. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit werde bundesländerübergreifend den personellen Einsatz koordinieren und Polizeikräfte auch bundesländerübergreifend einsetzen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der 3-D-Philosophie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) würden natürlich weiterhin beachtet.

Das Innenministerium ergänzte am Abend, dass es sich bei dem herausgegebenen Medienpapier nur um die Eckpunkte der Richtlinie handle. Die Richtlinie umfasse mehrere Seiten und werde bald zur Gänze präsentiert werden.

Read more …

Politologin: Nein zu „Freitesten“ ersparte Regierung Blamage

Die Regierung kritisiert die Opposition zwar für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown. Aber die Opposition habe der Regierung da wohl „sogar einen Gefallen getan“, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Denn viele Fragen – etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit – seien noch offen gewesen. „Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben“, Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“, konstatierte Stainer-Hämmerle gestern in der ZIB2.

Sowohl Stainer-Hämmerle als auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka übten Kritik an der Kommunikation der Regierung zur Pandemie. Die Transparenz sei „sehr lückenhaft“, und auch in der Kommunikation und Information gebe es Mängel, stellte Czypionka etwa mit Blick auf die Impfungen oder die Massentests fest. Bei der Impfstrategie würde Transparenz und Perspektive für viele fehlen, sagte Stainer-Hämmerle etwa unter Hinweis darauf, dass die Regierung Zahlen dazu nur einmal wöchentlich veröffentlichen wolle.

Betroffene Branchen reagieren verschnupft

Weil das geplante Konzept des „Freitestens“ nun doch nicht kommt, werden Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen statt in der Woche davor erst am 25. Jänner Besucherinnen und Besucher empfangen können. Entsprechend fallen die Reaktionen der betroffenen Branchen aus.

Read more …

Corona: Kein Freitesten – Lockdown um eine Woche verlängert

Der Lockdown in Österreich wird de facto um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition, wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst am 24. Jänner öffnen können.

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Gestern hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Für die Koalition ist so klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ihr Plan, mit 18. Jänner über Freitestungen die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten.

Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für heute waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts deren Kurses soundso auszuschließen.

Read more …

VOR zweifelt an Zeitplan für 1-2-3-Ticket

Der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) zweifelt am Zeitplan für die Einführung des 1-2-3-Klimatickets für ganz Österreich. Es seien noch viele Fragen sowie die Finanzierung offen, sagte VOR-Geschäftsführerin Karin Zipperer gestern in einem Gespräch mit der APA. In einer vom VOR bei der Meinungsforscherin und früheren ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin beauftragten Umfrage bevorzugen die Österreicherinnen und Österreicher die gleichzeitige Einführung aller drei Tarifstufen 2021 gegenüber einer schrittweisen Umsetzung ab Sommer 2021 bis 2024.

Karmasin hat zwei strukturgleiche Stichproben mit je rund 1.000 Personen von 18 bis 62 Jahren befragt, die zumindest zwei regelmäßige Wege pro Woche mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Pkw zurücklegen. Die eine Hälfte wurde zu einer schrittweisen Einführung befragt, in der das österreichweite 3er-Ticket im Sommer 2021 kommt und das 1er- und 2er-Ticket für ein bzw. zwei Bundesländer erst 2024. Die zweite Hälfte wurde zu einer gleichzeitigen Einführung aller drei Tarifstufen bereits im Sommer 2021 befragt.

Das Ergebnis: 28 Prozent würden eines der 1-2-3-Tickets im Sommer 2021 bei gleichzeitiger Einführung kaufen. Demgegenüber würden nur zehn Prozent das österreichweit gültige 3er-Ticket im Sommer 2021 kaufen. Für Karmasin nicht überraschend, denn erstens entstehe bei gleichzeitiger Einführung eine Wahlfreiheit, die sich auch positiv auf die 3er-Stufe auswirke, zweitens sei die 1er-Stufe für ein Bundesland die mit Abstand beliebteste Variante.

Gewessler stößt auf Widerstand

Ein Start des 1-2-3-Klimatickets mit 2021 ist unsicher. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die 3er-Stufe des im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen vereinbarte Ticketmodells vorziehen und bis zum Sommer einführen. Aus den Bundesländern und deren Verkehrsverbünden kommt Widerstand an der Umsetzung. Bisher gibt es mit keinem Bundesland einen Vertrag. Für die Ostregion gebe es erst grobe Vorschläge, heißt es vom VOR.

Der VOR, der den öffentlichen Verkehr in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland verantwortet, hält eine Einführung bis Sommer 2021 zwar noch für möglich, man müsste aber Gas geben und endlich „faire Verhandlungen auf Augenhöhe“ führen. Eine Einführung bis Herbst oder Ende 2021 wäre realistischer. „Wir haben noch keinen gemeinsamen Nenner“, sagte Zipperer.

ÖVP und Grüne hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr geeinigt – „um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland, um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet“, wie es im Regierungsprogramm wörtlich heißt.

Read more …