Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat am Internationalen Tag der Menschenrechte davor gewarnt, „dass das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen auf einem Tiefpunkt ist“. Dekonstruktive, autoritäre Kräfte würden ihre Chance wittern – in Österreich und weltweit, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Organisation, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Kritik gab es auch an Mängeln beim Klimaschutz und bei der Kinderpsychiatrie in Österreich.
„Wir leben in einer Zeit weltweiter Krisen, die sich unmittelbar auch auf das Leben der Menschen in Österreich auswirken“, betonte Helige bei der Vorstellung des Menschenrechtsbefunds 2025 in Wien. Die Stimmung sei schlecht, und die Aussichten seien trüb. „Wir brauchen von den politisch Verantwortlichen eine wirklich offene und authentische Kommunikation, auch in schwierigen Zeiten, als eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens.“
Es gebe nicht nur „Attacken“ auf Regierungsparteien oder einzelne Personen, sondern auf „ganz wichtige Institutionen, die den Kern unserer Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats bilden“, verwies Helige auf den ORF, der gemeinsam mit anderen seriösen Medien eine Kontrollinstanz als vierte Gewalt im Staat sei. Das Kommando hätten mittlerweile soziale Netzwerke übernommen.
Angriffe auf Gerichte
Es gebe auch zunehmend Versuche, die Gerichtsbarkeit als dritte Staatsgewalt zu delegitimieren, sowie Kampagnen gegen einzelne Urteile, was dazu geführt habe, „dass in dieser aufgeheizten Atmosphäre Richter Morddrohungen erhalten“. Hier würden wiederum Social Media und Boulevardmedien eine Rolle spielen, so die frühere Präsidentin der Richtervereinigung.
Ebenso werde verstärkt versucht, die Zivilgesellschaft und „deren Speerspitze, die NGOs, zu diskreditieren“, warnte Helige. „All das soll suggerieren, dass es einen Systemwechsel braucht“ und dass es eine starke Persönlichkeit brauche, die alle Missstände „mit einem Handstreich beseitigt“, sagte sie.
„Es gibt wirklich viel zu tun, um diesen gar nicht so schleichenden Versuchen des Demokratieabbaus, des Abbaus des Rechtsstaats, entgegenzutreten.“ Helige forderte die baldige Installierung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft und eine Medienförderung, „die jene Medien stützt, die ganz einfach ihre Kontrollaufgabe qualitätsvoll und seriös wahrnehmen“.
Warnung vor laissez-fairer Klimapolitik
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heuer am 23. Juni anerkannt und festgehalten, „dass ein intakter Planet ein Menschenrecht ist“, betonte der Ökologe Franz Essl bei der Pressekonferenz. Das weltweite 1,5-Grad-Ziel der UNO-Klimakonferenz in Paris sei nach zehn Jahren bereits verfehlt worden, erklärte der Wissenschaftler. Wenn die Staaten und Institutionen in der Klimapolitik versagen, „dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Lösungsfähigkeit“, warnte Essl.
Ein Drittel der notwendigen Budgeteinsparungen in Österreich betreffe den Bereich des Klimaschutzes. Gleichzeitig soll die Lobauautobahn für 2,7 Milliarden Euro gebaut werden, sagte Essl. Eine laissez-faire Klimapolitik und „das akkordierte Zurückrudern als sportlicher Wettbewerb in der Klimapolitik in Europa und Österreich gehen Hand in Hand“, verwies er auf jüngste Aufweichungen von Klimazielen.
Mehr Psychiatrieangebote für Kinder gefordert
Die UNO-Kinderrechtskonvention schreibt unter anderem „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ für Kinder vor, erklärte Sebastian Öhner, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte. Dennoch seien in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Österreich gravierende Mängel festgestellt worden. Das könne zu noch größeren Schwierigkeiten im Erwachsenenalter führen, warnte er. Es sei zwar reagiert worden, brauche aber noch mehr tagesklinische Angebote und Behandlungsangebote zu Hause.
In der Diskussion über Altersbeschränkungen in sozialen Netzwerken plädierte Öhner auf Nachfrage dafür, unterschiedliche Faktoren wie Schutzrechte einerseits und Informationsrechte andererseits abzuwägen. Er „glaube schon, dass es eine Regulierung braucht, die mit jungen Menschen bestenfalls gemeinsam gestaltet wird“.
Türk: Menschenrechte weltweit unter Beschuss
Angesichts der Weltlage zeigt sich auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Internationalen Tag für Menschenrechte tief besorgt. Die Menschenrechte würden weltweit untergraben und seien unter Beschuss, sagte Türk in Genf. Die Finanzierung seines Büros sei deutlich gesunken. Er sieht aber Hoffnung: In unzähligen Ländern gingen junge Menschen auf die Straßen und starteten Kampagnen in sozialen Netzwerken, um Korruption und Unterdrückung anzuprangern und Meinungsfreiheit zu fordern.
Türk appellierte an Regierungen, ihre Anliegen aufzunehmen: „Ich fordere die Regierungen weltweit auf, die Energie dieser sozialen Bewegungen für umfassendere Reformen zu nutzen, anstatt sie vorschnell zu unterdrücken oder als extremistische Bedrohung für die nationale Sicherheit zu brandmarken“, sagte Türk. Zudem prangerte er Razzien wie unter anderem in den USA gegen Einwanderer und Flüchtlinge an.
„Wir erleben gewaltsame Zurückweisungen, großangelegte Razzien, Verhaftungen und Rückführungen ohne ordentliches Verfahren, die Kriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen sowie derjenigen, die sie unterstützen, und die Auslagerung von Verantwortlichkeiten, die nach internationalem Recht bestehen“, sagte Türk. Er nannte in diesem Zusammenhang kein Land beim Namen. Er verlangte, „der Dämonisierung von Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlingen etwas entgegenzusetzen“.
