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In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal

Die Bundesregierung hat beschlossen „die Wirtschaft wieder langsam hochzufahren“. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, die auch in Zeiten der schwersten Krise das Herz Österreichs weiterschlagen lässt.

Zum Beispiel registrieren die Kindergärten in ganz Österreich wieder mehr Kinder. „Vor allem alleinerziehenden Müttern im Handel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kindergärten in Anspruch zu nehmen. Aber genau da wird es auch wieder gefährlich. Sie haben, auch wenn es Schutzvorkehrungen gibt, Kontakt mit vielen Menschen und so könnte das Virus in ein bis zwei Wochen auch in die Kindergärten kommen“, warnt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Für besten Schutz in ganz Österreich sorgen!

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert deshalb alle Kindergarten-Betreiber auf, ausreichend Desinfektionsmittel, Masken und Handschuhe zur Verfügung zu stellen! Bundesfrauenreferentin Judith Hintermeier: „Genau jetzt zeigen sich aber leider die Versäumnisse der Vergangenheit. Denn es gibt bisher kein Gesetz, dass die Bestimmungen in den Kindergärten bundeseinheitlich regelt. So kann jeder Dienstgeber machen, was er will. Aber das ist gesundheitsgefährdend! Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorzulegen!“.

In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal

Die Gemeinde Wien nimmt die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht sehr ernst. So produziert eine eigene Näherei Masken für das Personal. Auch für ausreichend Einweghandschuhe, Seife und Desinfektionsmittel ist gesorgt.

Judith Hintermeier: „Hier konnten wir es auch gemeinsam erreichen, dass es schrittweise Dienstfreistellungen für ältere KollegInnen, gravide Kolleginnen oder KollegInnen mit Vorerkrankungen gibt.“

Regelung für Baumärkte, aber nicht für Kindergärten

„Davon können wir hier in Oberösterreich leider nur träumen. Es gibt Standorte, die sind vorbildlich, andere aber leider überhaupt nicht. Die Bundesregierung muss hier raschest handeln und kleinere Gruppen mit maximal fünf Kindern vorschreiben. Denn es kann nicht sein, dass es zwar in den Baumärkten eine Quadratmeter-Regelung gibt, aber nicht in den Kindergärten“, sagt Christian Jedinger, younion-Landesvorsitzender in Oberösterreich.

Petra Berger-Ratley, younion-Vorsitzende in Salzburg: „In der Stadt Salzburg funktioniert es, aber wir haben leider Betreiber, die wollen über Schutzmasken oder verkleinerte Gruppen nicht einmal reden!“

Auch für ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann sind diese Zustände nicht hinnehmbar: „So schnell wie die Gesetze zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen wurden, so schnell müssen jetzt auch einheitliche Regelungen für alle Kinderbildungseinrichtungen her – sowohl für die öffentlichen als auch die privaten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Österreich gewährleistet werden.“

„Das hat das Personal in den Kindergärten mehr als verdient. Die KollegInnen haben bisher hervorragende Dienste in dieser Krise geleistet. Jetzt brauchen sie dringend Hilfe statt systemischer Ignoranz!“, sagt Christa Hörmann abschließend.

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AK kritisiert Missbrauch bei Kurzarbeit durch Firmen

Die Arbeiterkammer (AK) warnt vor Missbrauch bei der Kurzarbeit, der bei Unternehmen in der Coronavirus-Krise vorkomme. Es gebe rund 35 Fälle, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit voll arbeiten und falsche Stundenaufzeichnungen führen würden. Insgesamt wenden 26.000 Unternehmen die Kurzarbeit an. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) stellte das heute im Ö1-„Morgenjournal“ in Abrede. Ihm seien keine Missbrauchsfälle bekannt.

Nach Angaben des AK-Arbeitsmarktexperten Gernot Mitter habe die AK schon mehrere hundert Anfragen von Beschäftigten zur Kurzarbeit bekommen. Darin sei die Rede davon, dass in den jeweiligen Firmen „etwas nicht mit rechten Dinge zugehe“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten weiter voll arbeiten, obwohl die Firma Kurzarbeit beantragt habe. Hundert Firmen stünden daher jetzt unter verstärkter Beobachtung.

„Was wir als ernstzunehmend wirklich notieren sind Hinweise, wo gesagt wird, der Arbeitgeber will, dass wir falsche Arbeitszeitaufzeichnungen führen oder die Arbeitszeitaufzeichnungen fälschen“, erläuterte Mitter in der ORF-Radiosendung. Beispielsweise müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach fünf Stunden Arbeit elektronisch ausstempeln gehen, dann aber weiterarbeiten.

Kopf: „Wenig Verständnis für pauschale Verdächtigungen“

Es sei aber kein Betrug, wenn jemand zur Kurzarbeit angemeldet worden sei und vorerst trotzdem weiter voll arbeite, betonte Mitter. Es gibt nämlich einen dreimonatigen Durchrechnungszeitraum. „Es ist also durchaus möglich, dass eineinhalb Monate voll gearbeitet wird und eineinhalb Monate dann gar nicht gearbeitet wird“, sagt Mitter.

Kopf entgegnete dazu: „Ich habe im Moment ein bisserl wenig Verständnis für so pauschale Verdächtigungen. Ob ein Betrug vorliegt, weiß man erst, wenn die erste Abrechnung da ist“, sagte Kopf im Ö1-Morgenjournal. Für Missbrauch habe er „null Verständnis“, aber derzeit sei nichts bewiesen und manche gemeldete Fälle seien vielleicht auf „Unwissenheit“ zurückzuführen.

Es handle sich nur dann um Missbrauch, wenn über die gesamte Kurzarbeitsperiode mehr gearbeitet und daher mehr abgerechnet werde als jene Arbeitszeit, die tatsächlich ausgefallen sei, betonte Kopf. Das lasse sich jetzt aber noch nicht feststellen, da noch keine Abrechnung vorliege. Nach Ende der Kurzarbeit solle es jedenfalls stichprobenartige Kontrollen geben.

Auch Anderl für Kontrollen

AK-Präsidentin Renate Anderl sprach sich auch für Kontrollen aus. „Ein Betrieb der sagt, jetzt kann ich doch mehr arbeiten, könnte auch in der Kurzarbeit mehr arbeiten. Er muss es nur dann dem AMS melden.“ Aber: „Es gibt immer leider auch in einer Krise immer auch welche, die ein System ausnutzen. Und die haben wir auch derzeit, die tatsächlich das System der Kurzarbeit ausnutzen.“

Auch auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwälte und Anwältinnen haben Hinweise auf Betrügereien bei der Kurzarbeit. Bei systematischem Missbrauch bei großen Unternehmen drohen bis zu zehn Jahre Strafhaft sowie Geldstrafen. Doch nicht nur die Arbeitgeber könnten belangt werden – auch für Beschäftigte kann ein Betrug ein juristisches Nachspiel haben, wenn diese Aufzeichnen fälschen würden. Mitter rief daher dazu auf, den Arbeitszeitspeicher der AK zu nutzen.

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Rendi-Wagner fordert Ausweitung von Tests bei Lockerung

Eine massive Aufstockung der Coronavirus-Tests fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angesichts der bevorstehenden schrittweisen Lockerung der Maßnahmen. Diese sei zu begrüßen. Aber nur wenn man die Testungen stark – auch auf bisher nicht erfassten Personengruppen – ausweitet, könne man die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle behalten und eine zweite Welle inklusive Shutdown verhindern.

„Die Rückkehr zur Normalität kann nur mit mehr Tests funktionieren“, konstatierte Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Die Dienstag nach Ostern – mit Öffnung kleiner Geschäfte – startenden Lockerungen seien eine „heikle Phase“. Um das Coronavirus unter Kontrolle zu halten, werde man jedenfalls die angekündigten, aber bisher – mit nur ca. 6.000 – bei weitem nicht erreichten 15.000 Tests pro Tag brauchen.

Forderung nach Ergebnissen nach 24 Stunden

Es gelte, neue Infektionsketten rasch zu durchbrechen. Deshalb müsse man künftig alle Menschen mit Symptomen und „schnellstmöglich“ auch alle Kontaktpersonen Infizierter testen. Gegenwärtig wird nur untersucht, wenn jemand Symptome zeigt und in einem Risikogebiet war, Kontakt zu Infizierten hatte oder im Spital liegt.

Außerdem müsste, verlangt die SPÖ-Chefin und Ärztin, die Ergebnisse der PCR-Tests binnen 24 Stunden vorliegen – und nicht erst, wie jetzt häufig, nach zehn Tagen Wartezeit. In ganz Österreich müssten mobile Teststationen ausgebaut werden. Begleitend zur PCR-Testung – mit der Suche nach Erbgut des Virus – sei eine große repräsentative Studie (mit mindestens 10.000 Antikörpertests) über den Immunitätsgrad in der Bevölkerung erforderlich. Die am 14. April startenden Lockerungen seien eine „heikle Phase“, so Rendi-Wagner.

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FSG Wimmer: Erbschafts- und Millionärssteuern wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise

Steuerlast gerecht verteilen – Kosten der Krise dürfen nicht nur von ArbeitnehmerInnen getragen werden

     „Der Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler, über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nachzudenken, um die Auswirkungen der Krise abzudämpfen, ist grundvernünftig. Es ist nur gerecht, wenn jene, die Millionen vererbt bekommen, ihren Anteil leisten“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. „Mit der Corona-Kurzarbeit und den diversen Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige wurde von der österreichischen Regierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Erste Hilfe geleistet. Dennoch werden wir uns noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen beschäftigen müssen. Und dazu gehört auch die Finanzierung der jetzt getroffenen Maßnahmen“, unterstreicht Wimmer.

     Die FSG fordert bereits seit Jahren die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Sollte es aufgrund der Corona-Krise zu einem Umdenken in der Regierung kommen, dann stehe man als Bündnispartner bereit. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen. Es ist notwendig, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dazu gehört eine Erbschaftssteuer und auch - wie von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner gefordert – eine Millionärssteuer“, sagt der FSG-Vorsitzende.

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younion: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Bediensteten!

Gemeinden und Städte müssen ausreichend finanziert werden

Es sind vor allem die Gemeindebediensteten, die das Herz Österreichs weiter schlagen lassen! Trotz erhöhtem Risiko sorgen sie für das Wasser, die Energie, die Öffis, die Gesundheit, die Kinderbildung, die Pflege, die Verwaltung und sie sind in vielen anderen Bereichen tätig, die unser Dasein zu sichern.

„Alle die sich jetzt groß dafür bedanken, dass die Daseinsvorsorge nicht vor dem Virus einknickt, dürfen das nach der Krise nicht vergessen! Wobei ich mir schon jetzt Sorgen mache, dass Gemeindebedienstete Einsparungen zu spüren bekommen. Denn den Städten und Gemeinden sind wichtige Einnahmen weggebrochen. Da besteht die Gefahr, dass eingespart wird. Selbst bei denen, die uns gerade, teils mit Heldenmut, durch die Krise bringen“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Vor allem die Kommunalsteuer bringt plötzlich viel weniger Einnahmen, denn sie bemisst sich an den Bruttolöhnen. Steigt also die Arbeitslosigkeit, sinkt die Kommunalsteuer. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Auch bei den Ertragsanteilen rechnen die Städten und Gemeinden mit Einbußen.

Es gibt auch praktisch keine Einnahmen mehr durch den Tourismus, oder der Vermietung. Ebenso verzichten viele auf Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen. Damit es nicht zu Auswirkungen auf das bestehende Personal kommt, hat Christian Meidlinger eine klare Forderung an die Österreichische Bundesregierung: „Gemeinde und Städte müssen ausreichend finanziert werden! Schon jetzt müssen entsprechende Gesetze beschlossen werden, denn sonst wird die Zeit zu knapp.“

Meidlinger weiter: „Nach dieser Finanzierungssicherung müssen wir aber weiterdenken. Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, braucht es Investitionen. Und die funktionieren am besten dann, wenn sie regional erfolgen. Gemeinden und Städte sind deshalb die idealen Wirtschaftsmotoren. Das haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen. Die Beschäftigten sind auch darauf trainiert effizient und zukunftsweisend für die Bevölkerung zu arbeiten. Es sollte also massiv in die Gemeinden und Städten und damit in den unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung investiert werden!“

 

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HeldInnen der Daseinsvorsorge verdienen fixe Zusage für ein großes Dankeschön im Herbst

 „Gesundheit ist das höchste Gut. Angesichts der derzeitigen Lage zeigt sich wieder einmal, dass dieser Satz mehr ist, als nur eine leere Worthülse. Gerade heute verdienen die tausenden MitarbeiterInnen der Daseinsvorsorge, die dem Virus täglich im Dienst der Bevölkerung die Stirn bieten, klare Worte, nämlich eine fixe Zusage für ein großes Dankeschön bei den Lohnverhandlungen im Herbst“, erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Und: „Weiters verdienen sich diese MitarbeiterInnen eine von Lohnsteuer- und Sozialversicherung befreite Prämie.“  „Die Daseinsvorsorge funktioniert: Mit Homeoffice und vor Ort, im Gesundheits- und Betreuungssektor, den Sozialbereichen, bei Müll, Rettung, Wasser, Energie, Verkehr. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Bediensteten der Länder, Städte und Kommunen dafür sorgen – und damit jeden Tag ein Stück Normalität in unseren Alltag bringen“, stellte Meidlinger klar.

Recht spannend sei dabei, dass auch jene Kräfte jetzt mit Begeisterung die Leistungen des öffentlichen Dienstes loben, die sich bisher lediglich mit Forderungen nach Privatisierungen, Einsparungen und Kürzungen bei genau diesen Leistungen hervorgetan haben. 

„Hier zerbröseln offenbar gerade diverse neoliberale Weltbilder. Ich hoffe, die Lektion ist nachhaltig“, sagte Meidlinger. Und: „Es wäre nur angemessen und richtig, wenn die Politik schon jetzt zum Weltgesundheitstag klare Worte der Anerkennung und Dankbarkeit für die ArbeitnehmerInnen finden, die jeden Tag im Kampf gegen das Virus alles geben – mit einer fixen Zusage von ordentlichen Lohnzuwächsen im Herbst.“ 

„Für Wiener Gemeindebedienstete muss die zugesagte Möglichkeit, ins Wiener Bedienstetengesetz umzusteigen, trotz schwieriger Umstände noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, schloss Meidlinger.

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FSG-Kniezanrek: Bravo an die KIV, jetzt ist echt Zeit für salbungsvolles Herumgeschwätze!

Leeres Gerede statt verantwortungsvollen Handelns ist keine Antwort auf die Krise 

„Wir als FSG stehen immer für das politische Miteinander und den politischen Diskurs. Aber jetzt sind klare Worte angebracht: Auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen in den Wiener Spitälern, die derzeit im Kampf gegen das Coronavirus alles geben, politisches Kleingeld schlagen zu wollen, ist ganz einfach billiges, mieses Verhalten“, erklärte heute, Dienstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek. Er nahm Bezug auf einen „offenen Brief“ des KIV-Personalvertreters Biju Augustian Onatt.

„Vor Ort mühen sich die Bediensteten in Pflege und Ärzteschaft unter Aufwendung aller Kräfte ab, um Leben zu retten und Kranke zu versorgen. Statt vor Ort im Einsatz zu sein, spendet der Kollege der KIV aus der bequemen zweiten Reihe salbungsvolle Worthülsen“, sagte Kniezanrek. Dass die Stadt Wien „als Grundversorgerin eine enorme Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger“ trägt, sei natürlich eine wundervolle Erkenntnis. Auch für den Wunsch an den Herrn Bürgermeister, er möge „in dieser schwierigen Situation viel Kraft aufbringen“, werden Patientinnen und Patienten genau wie das Pflegepersonal unendlich dankbar sein.

„Arbeiten, nicht moderieren ist jetzt angesagt“, stellte Kniezanrek klar.

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Wr. Linien: younion-Forderung nach Gesichtsmasken umgesetzt!

„Unsere Forderung nach genügend Gesichtsmasken für unsere Fahrerinnen und Fahrer wurde mittlerweile umgesetzt. Wer den Gesichtsschutz allerdings aus gesundheitlichen oder fahrtechnischen Bedenken nicht tragen will, darf nicht dazu gezwungen werden“, erklärte heute, Montag, der Zentralbetriebsrat der younion _ Die Daseinsgewerkschaft bei den Wiener Linien, Michael Bauer.

„Es ist traurig, mitanzusehen, wie einzelne Gruppierungen sogar aus der Coronakrise noch politisches Kapital zu schlagen versuchen und populistisch agitieren, statt sich an die Fakten zu halten. Tatsache ist: Bei den Wiener Linien stehen Dank der gemeinsamen Anstrengungen genügend Gesichtsmasken zum Schutz der Bediensteten und unserer Fahrgäste zur Verfügung“, stellte Bauer klar.

Das ist Teil eines von der Gewerkschaft verhandelten Maßnahmenpakets wie Möglichkeiten zur Desinfektion, der Bereitstellung von Handschuhen, geänderten Arbeitszeiten und der Einführung von Reservediensten. „Einzelne Gruppen unserer FahrerInnen haben uns allerdings schon rückgemeldet, dass sie aus guten Gründen keine Masken tragen können oder wollen. Dazu gehören unter anderem BrillenträgerInnen. Durch Kondensation durch Atemluft kann sich die Maske plötzlich beschlagen und nimmt dem Fahrer dann die Sicht. Was das im Stadtverkehr bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, für den Schutz der Bediensteten zu sorgen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht gegen jede Vernunft zu Maßnahmen gezwungen werden“, schloss Bauer. 

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ÖGB-Chef will leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder

Weil in der Coronavirus-Krise binnen kürzester Zeit über 200.000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden sind, fordert Gewerkschaftsbundpräsident Wolfgang Katzian einen leichteren Zugriff auf die Ansprüche aus der „Abfertigung neu“.

An sich kann man sich die Ansprüche nur dann auszahlen lassen, wenn man zumindest drei Jahre gearbeitet hat – viele könnten das Geld nun aber dringend brauchen, so Katzian.

Um eine finanzielle Notlage zu überbrücken, würden arbeitslos gewordene Menschen auch auf ihre Abfertigungsansprüche zurückgreifen, da sei ihnen aber rechtlich verwehrt. Deshalb sollte die Auszahlung jetzt unabhängig von der Beitragsdauer bei einer Arbeitgeberkündigung ermöglicht werden. Das wäre ein „wichtiger Schritt“ und eine „kleine Hilfe“, meinte der ÖGB-Chef in einem Statement auf Twitter.

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SPÖ-Chefin fordert „Kompass“ für Weg in Normalität

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nach wie vor für unbedingt nötig – und hat Verständnis, dass man den Zeitpunkt der Lockerung noch nicht nennen kann. Aber sie fordert einen „Kompass“, wie der spätere Weg zurück in die Normalität aussehen kann.

Die Regierung sollte mit Fachleuten transparente und nachvollziehbare Kriterien formulieren, so Rendi-Wagner. Eine solche Perspektive werde es brauchen, „damit sich die Bevölkerung, solange es notwendig ist, weiter verantwortungsvoll an die Regeln hält“, meinte Rendi-Wagner.

„Kriterien festlegen“

Die frühere Gesundheitsministerin meint damit nicht, dass sich die Regierung jetzt schon auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen muss: „Diesen kennt niemand. Niemand weiß, wann genau wir die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle haben.“

Aber die Regierung sollte die Kriterien festlegen, anhand derer man entscheidet, wann welche Einschränkungen zurückgefahren werden können. Jedenfalls berücksichtigt werden müssten dabei laut Rendi-Wagner, die Expertin auf dem Gebiet ist, der Replikationsfaktor – die durchschnittliche Anzahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt –, die Kontrolle über ausreichend Ressourcen (Personal, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung) und die Immunität in der Bevölkerung.

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