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AK Anderl und ÖGB Katzian fordern konstruktive Arbeitsmarktpolitik statt Schnellschüssen

Die Pläne von Arbeitsminister Kocher, 125 Vollzeitstellen beim AMS abzubauen und das Budget drastisch zu kürzen, hält AK Präsidentin Renate Anderl für nicht zielführend: „Die Klimakrise stellt den Arbeitsmarkt vor ganz neue Herausforderungen. Um Arbeitssuchende entsprechend weiterzubilden und gut vermitteln zu können, sind also zusätzliche Ressourcen notwendig – nicht weniger. Die AK fordert schon lange, dass das AMS-Personal aufgestockt wird, um Arbeitssuchende gut beraten und unterstützen zu können, jetzt passiert das Gegenteil.“

Verstärktes Ausbilden wird mit diesen Ressourcen nicht gut möglich sein. Aus Sicht der AK ist das grundfalsch. „Nur den Druck auf Arbeitssuchende zu erhöhen, ohne ihnen entsprechende Weiterbildungs- und Förderangebote zu machen, ist der falsche Zugang zu moderner Arbeitsmarktpolitik“, so Anderl.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärt: „Die neuen Zielvorgaben im AMS und die Arbeitssuchenden, die jetzt noch vorgemerkt sind, zeigen, wie wichtig es gerade jetzt ist, dass die Qualifizierung von Arbeitssuchenden der Vermittlung gleichgestellt wird. Die Höherqualifizierung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und somit auch ein wichtiger Weg, den Fachkräftebedarf zu decken. Dafür braucht das AMS aber ausreichend Ressourcen, und zwar sowohl an Budget als auch an Personal.“

Rot-Weiß-Rot-Karte kein Allheilmittel

Um den steigenden Bedarf an Fachkräften zu decken, ist aber auch die Rot-Weiß-Rot-Karte kein Allheilmittel: „Viele Unternehmen beklagen sich darüber, offene Stellen nicht besetzen zu können. Statt aber Arbeitsplätze attraktiver zu machen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollen verstärkt Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden.  Aber die Rot-Weiß-Rot-Karte trägt nicht zu besseren Arbeitsbedingungen bei – dabei sind gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung der Schlüssel für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ständig nur offene Stellen und Arbeitssuchende zu vergleichen greift viel zu kurz. Wir brauchen daher eine Neuordnung des ganzen Systems, statt ständiger Schnellschüsse und fordern endlich konstruktive Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern. Eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion kann diese nicht ersetzen“, betont Anderl.

Katzian ergänzt: „Das vermehrte Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte ist mitnichten das richtige Signal. Betriebe, die kein Personal finden, und auch die Bundesregierung sollten daher einmal vor ihrer eigenen Tür kehren und sich die Frage stellen, warum das so ist, und was man dagegen machen kann. Gefragt sind mehr denn je eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Jobs mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen.“

Auch die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. „Gut qualifizierte Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Die Unternehmen beklagen zwar den zunehmenden Fachkräftemangel, aber ihre Bereitschaft, Menschen auszubilden ist drastisch gesunken. Das passt nicht zusammen“, so Anderl und Katzian.

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ÖGB-Kongress: Katzian beharrt auf Arbeitszeitverkürzung

Der ÖGB beharrt auf einer Verkürzung der Arbeitszeit. „Wir werden das selbstverständlich vorantreiben, seriös diskutieren und durchsetzen“, meinte Präsident Wolfgang Katzian heute bei seiner programmatischen Rede im Rahmen des Bundeskongresses in Wien.

Der zweite Tag des Kongresses hat das Programm für die kommenden fünf Jahre als Schwerpunkt. Ganz an die Spitze stellte Katzian die Forderung, die Verhinderung einer Betriebsratswahl mit dem Strafrecht zu bedrohen.

Keine konkrete Zahl bei Arbeitszeitverkürzung

In der EU brauche es zudem eine stärkere Demokratisierung, als Gegenbewegung zu autoritären Tendenzen. Etwaige Erweiterungen müssten auch auf von Gewerkschaftsrechten und Sozialstandards entschieden werden.

Beim Reizthema Arbeitszeitverkürzung gibt es keine konkrete Zahl des Gewerkschaftsbunds im Programm, über das morgen abgestimmt wird. Auf dem Tapet bleibt auch der gewerkschaftliche Wunsch nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro.

Katzian warb indirekt um Vertrauen für seine morgige Wahl: Es habe immer wieder hitzige Diskussionen gegeben, auch zwischen den Fraktionen, und es tue ihm leid, sollte er jemanden beleidigt haben: „Aber es war nie meine Absicht.“

Stehapplaus hatte es davor für den ukrainischen Gewerkschaftsführer Grygorii Osovyi gegeben, der die Veranstaltung besuchte. Der ÖGB bekundete seine Solidarität.

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ÖGB-Kongress startet mit neuen Fraktionschefs

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) startet heute in seinen nur alle fünf Jahre tagenden Bundeskongress. 367 Delegierte plus Gäste werden sich während der kommenden drei Tage im Wiener Austria Center mit einem neuen Programm befassen und die Spitzengremien wählen. Quasi den inoffiziellen Auftakt bilden ab Vormittag die Fraktionskonferenzen, wobei es sowohl bei Sozialdemokraten (FSG) als auch Christgewerkschaftern (FCG) neue Gesichter an der Spitze gibt.

Neue Namen

Bei der FSG tritt Rainer Wimmer in den Ruhestand und übergibt an Bau/Holz-Chef Josef Muchitsch. Begleitet wird die Konferenz von einer Rede vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. In der FCG kandidiert Norbert Schnedl nach 17 Jahren im Amt nicht mehr. Seine Position wird die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher übernehmen. Bei den Christgewerkschaftern sind als Redner Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger angesagt.

Die offizielle Eröffnung des 20. Bundeskongresses geht dann am Nachmittag in Szene. Neben Präsident Wolfgang Katzian, der sich erst am Donnerstag der Wiederwahl stellt, werden auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, das Wort ergreifen. Bundespräsident Alexander Van der ist ebenfalls anwesend, Kanzler Nehammer wird in Videoschaltung zu sehen sein.

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younion: Zwei Monate weniger Karenz für Eltern – es reicht jetzt!

Es braucht dringend einen Ausbau der Kinderbildung und -betreuung und keine Verschlechterungen für Eltern

Der von ÖVP und Grüne eingereichte Antrag (3478/A) im Nationalrat sieht eine Streichung der Karenz vor. Mit 1.8.2023 will die Regierung Eltern zwei Monate die Karenz kürzen.

Unter dem Deckmantel Wahlfreiheit und Chancengleichheit, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, eine Verkürzung der Elternkarenz zu beantragen und umzusetzen ist schlichtweg letztklassig. Zwei Monate weniger Karenz bedeutet mit den jetzigen Möglichkeiten, vor allem im ländlichen Bereich, dass Eltern noch mehr Probleme haben, für ihre Kinder einen Kinderbildungsplatz zu erhalten.

„Wir haben weder die Kleinkindgruppen und Kindergärten, noch das dafür dringend benötigte Personal – darauf machen wir bereits seit vielen Jahren aufmerksam. Und eine sogenannte Herdprämie, wie sie in Salzburg vorgesehen ist, löst hier keinesfalls das Problem“, so Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Väter verdienen noch immer überwiegend mehr

Die Regierung argumentiert die Streichung, dass Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden sollen. „Es ist aber nach wie vor so, dass Väter zum überwiegenden Teil mehr verdienen und sich, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil es sich finanziell nicht ausgeht, gegen die Karenz entscheiden (müssen). Vor allem in Zeiten der Teuerung zählt jeder Cent“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann, Bundesfrauenabteilung der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichweit fehlt es an Kinderbildungsplätzen, sowie dem entsprechenden Personal. Bekommen Eltern für ihre Kinder ab dem 22. Lebensmonat also keinen Kinderbildungsplatz, werden die Mütter die unbezahlte Karenz in Kauf nehmen müssen, somit weitere Verschlechterungen zur eigenständigen Absicherung oder im schlechtesten Fall aus dem Beruf aussteigen.

Finanzielle Herausforderung

„Und wenn wir schon dabei sind, wann gedenkt die Regierung die Wochengeldfalle zu reparieren? Auch hier gibt es seit 2022 eine EU-Richtlinie, dass Mütter eine wochengeldähnliche Leistung erhalten müssen, wenn sie während der Elternkarenz neuerlich schwanger werden. Diese betroffenen Mütter wissen aufgrund der Teuerung nicht, wie sie das alles finanziell stemmen sollen“, ergänzt Sabine Slimar-Weißmann.

„Der Bogen ist eindeutig überspannt. Mit diesem Antrag bringt man Jungfamilien in eine prekäre Situation und am Ende des Tages werden wieder die Frauen die Leidtragenden sein“, so Christa Hörmann abschließend.

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ÖGB will Behinderung von Betriebsratswahl strafrechtlich ahnden

Der ÖGB will die Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen strafrechtlich ahnden. Wer etwa Arbeitnehmer kündigt, die einen Betriebsrat gründen wollen, soll also nach dem Strafgesetzbuch belangt werden können, fordert die Gewerkschaft in ihrem neuen Programm, das beim kommende Woche anstehenden ÖGB-Bundeskongress abgesegnet werden soll.

Derzeit könnten aus diesem Grund gekündigte Personen lediglich auf Wiedereinstellung klagen, bemängelte ÖGB-Experte Michael Trinko. Dafür müssten sie sich aber zunächst einen Rechtsbeistand organisieren und vor Gericht gehen. Der Arbeitgeber müsse dagegen im schlimmsten Fall lediglich den rechtskonformen Zustand wiederherstellen.

In Sachen Arbeitszeit will der ÖGB weiter eine Verkürzung mit vollem Lohnausgleich – anders als SPÖ-Chef Andreas Babler, der 32 Stunden nannte, legte man aber keine Zielzahl fest.
Auf EU-Ebene fordert der ÖGB, die Beitrittskriterien für neue Mitgliedstaaten nicht nur an wirtschaftlichen Faktoren auszurichten. So sollen etwa unabhängige Gewerkschaften, Kollektivvertragsverhandlungen bzw. Grund-und Menschenrechte EU-Beitrittsvoraussetzungen sein.

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AK und Younion zu Wasserknappheit in Österreich: „Die Bundesregierung muss endlich handeln!“

Die Klimakrise sorgt für schwindende Wasserstände.
younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Arbeiterkammer Wien präsentieren gemeinsame Lösungen.

Die Warnungen des UN-Weltklimarates könnten kaum deutlicher sein. In ihrem jüngsten Bericht machen die Wissenschaftler:innen des IPCC auf die dramatischen Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise auf unsere Ökosysteme aufmerksam. Laut dem IPCC-Bericht leben bis zu 3,6 Milliarden Menschen in Regionen, die durch die Klimakrise stark gefährdet sind. Verstärkt auftretende Extremwetterereignisse führen bei Millionen von Menschen zu Ernährungsunsicherheit und reduzierter Wasserversorgungssicherheit. Schon jetzt leidet die Hälfte der Weltbevölkerung zumindest einen Teil des Jahres unter schwerem Wassermangel.

Fakt ist: Die Wasserknappheit hat mittlerweile auch die EU erreicht, immer mehr Regionen haben mit Wassermangel zu kämpfen. Auch in Österreich erleben wir zunehmend neue Hitzerekorde und regelmäßige Trockenperioden, die unsere Wasservorräte reduzieren. Der vollständig ausgetrocknete Zicksee ist ein drastisches Beispiel in Österreich. Auch der Neusiedler See führt immer weniger Wasser. Die Studie „Wasserschatz Österreich“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt wurde schätzt, dass Österreichs Grundwasserressourcen bis 2050 um fast ein Viertel schrumpfen könnten – gleichzeitig steigt der Wasserbedarf um 11 bis 15 Prozent. Besonders bedroht ist der Osten Österreichs, wo es zunehmend zu Wasserknappheit kommen wird.

„Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Wir müssen zukünftig sorgsamer mit dieser lebenswichtigen Ressource umgehen. Es gibt mittlerweile bei vielen Grundwassermessstellen neue Tiefstände. Auch in der Energiewirtschaft macht sich der Wassermangel bemerkbar. Nur wenn wir alles dafür tun, um die Klimakrise und ihre Folgen einzubremsen, können wir unsere Wasserversorgung schützen und unsere Lebensgrundlage erhalten“, sagt AK Expertin Iris Strutzmann.

Bundesweite Wasserstrategie und Vorrang für Trinkwasser erforderlich

Daher fordern AK und younion _ Die Daseinsgewerkschaft eine nationale Wasserstrategie, um Nutzungskonflikte beim Wasser vorzubeugen. Damit könnten beispielsweise bessere Antworten für Regionen gefunden werden, die bereits jetzt mit Wassermangel konfrontiert sind. Es könnten Lösungen erarbeitet werden, um Wasserkonflikte zu vermeiden, die jetzt schon Realität sind. Wer darf das Wasser im Wiener Becken nutzen? Was ist im Burgenland zu tun, wo der Zicksee bereits ausgetrocknet ist und dem Neusiedler See ein ähnliches Schicksal droht, wenn keine Maßnahmen getroffen werden? Es muss auch die Frage gestellt werden, welche Art von Landwirtschaft in Regionen mit Wasserarmut zukunftsfähig ist. Auch dafür braucht es Antworten. Gleiches gilt für die Frage der Wassernutzung in Industrie und Tourismus.

„Wird das Wasser knapper, muss klar geregelt sein, wer wofür Wasser nutzen darf. Deshalb ist eine gesetzliche Vorrangregelung für die Trinkwasserversorgung bei einem Klimanotstand so wichtig. Das fehlt derzeit im Wasserrechtsgesetz. Das Regierungsprogramm sieht eine solche Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung bei Nutzungskonflikten zwar vor, von einer Umsetzung sind wir Meilenweit entfernt. Die Bundesregierung muss endlich handeln!“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Öffentliche Versorgung stärken

Nachdem Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen auf nationaler und europäischer Ebene unter anderem durch die gewerkschaftliche Initiative „Right2Water“ erfolgreich abgewehrt werden konnten gilt es nun die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu stärken. Es muss sichergestellt werden, dass ausreichende Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur erfolgen. Denn eine öffentliche Wasserversorgung bringt viele Vorteile mit sich. Zahlreiche Beispiele belegen, dass öffentliche Wasserdienstleistungen kostengünstiger, qualitativ hochwertiger sind und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Zahlreiche europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Deutschland haben in den letzten Jahren Rekommunalisierungen eingeführt – mit Erfolg.

Um diese Fragen stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren, ladet younion _ Die Daseinsgewerkschaft gemeinsam mit der Arbeiterkammer zur Veranstaltung

„Der Kampf ums Wasser“

Dienstag, 6. Juni 2023, 18.00 – 20.00 Uhr
1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11, younionHALL

https://veranstaltung.akwien.at/de/der-kampf-ums-wasser

 Um Anmeldung an international@younion.at wird gebeten.

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AK pocht weiter auf Mietpreisbremse

Die Arbeiterkammer (AK) lässt beim Thema Mietkosten nicht locker. „Die Regierung muss eingreifen. Her mit einer Mietbremse, sie würde die Inflation dämpfen“, hielt die AK heute fest.

ÖVP und Grüne haben einer Mietpreisbremse allerdings wiederholt eine Absage erteilt und verwiesen auf andere, zielgerichtete Maßnahmen für besonders von der Teuerung betroffene Menschen.

„Die Wohnkostenhilfen vom April kommen zuallererst den Vermietenden zugute“, entgegnete dem heute AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. „Damals hat die Bundesregierung eine riesige Chance vergeben, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“

Eine Mietbremse helfe den Menschen und dämpfe die Inflation. „Es ist noch nicht zu spät dafür. Die Mieten-Preis-Inflationsspirale muss unterbrochen werden.“

1,7 Mio. befürchten Zahlungsschwierigkeiten

Die AK berief sich auf Wohnzahlen der Statistik Austria fürs vierte Quartal des Vorjahres, die noch nicht die ganze Realität abbilden würden, denn die Inflationsspirale befeuere durch hohe Energiekosten die Mietpreise weiter.

Laut AK sind „rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich schwer von den Wohnkosten belastet – viele brauchen Beihilfen“. 1,7 Millionen befürchteten innerhalb der nächsten drei Monate Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten, zeigten aktuelle Daten der Statistik Austria für das vierte Quartal 2022.

Geht es nach AK, ÖGB, Mietervereinigung oder auch früheren SPÖ-Ausführungen, sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Das soll so lange sein, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig sei.

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Kindergärten: ÖGB und AK wollen neue Ausbildungswege

ÖGB und Arbeiterkammer haben heute ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dazu aufgefordert, mehr gegen die zunehmende Personalnot in der Elementarpädagogik zu unternehmen.

Kindergärten fallen zwar abseits der Ausbildung der Pädagoginnen in die Kompetenz der Länder. Die beiden Organisationen haben aber ein Modell für eine Aus- und Weiterbildungsoffensive vorgelegt, das der Minister allein in Bundeskompetenz umsetzen könnte, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Der Kindergarten sei seit Jahren ein Fleckerlteppich an Kompetenzen und Maßnahmen und die Politik suche immer weiter nach Ausreden, warum Verbesserungen nicht möglich seien, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.

Unterschiedliche Bedingungen in den Ländern

Konkret schlagen AK und ÖGB ein gemeinsam mit Kindergartenbetriebsräten entwickeltes Modell vor, bei dem eine einheitliche, realitätsnahe Ausbildung für Assistenzkräfte geschaffen wird – und zwar im Umfang von 300 Unterrichtseinheiten im ersten Berufsjahr. Derzeit sind die Voraussetzungen für Assistenzposten im Kindergarten ebenso wie deren Aufgaben und Bezahlung je nach Land unterschiedlich – und das, obwohl diese „eine tragende Säule“ der Kindergärten seien, ohne die das Angebot schon jetzt nicht aufrechtzuerhalten sei, so Schumann.

Aufbauend soll es niederschwellige Weiterbildungsangebote geben. Entscheidend dabei sei, dass das Kindergartenpersonal auch genügend Zeit für diese Weiterbildungen erhält, diese realitätsnah ausgestaltet und erschwinglich sind und dass derzeit bestehende Hürden wie eine Matura als Voraussetzung für die Ausbildung zur Pädagogin fallen, wie AK-Bildungsexpertin Elke Larcher sagte.

Sprachliche Weiterbildung im Fokus

Ein starker Fokus liegt beim ÖGB-/AK-Modell auf der sprachlichen Weiterbildung, die etwa auch über Erwachsenenbildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen angeboten werden könnte. Das Sprachniveau der Fachkräfte sei schließlich entscheidend dafür, wie gut die Sprachförderung in den Kindergärten funktioniert, so Larcher.

„Wir machen die Hausübung, die die Bundesregierung seit Jahren liegen lässt“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. Nachdem sowohl die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP) als auch die Pädagogischen Hochschulen (PH), wo mittlerweile ebenfalls Kindergartenpädagoginnen ausgebildet werden, in die Kompetenz des Bildungsministeriums fallen, könne Minister Polaschek laut AK-Expertin Larcher sofort aktiv werden. Notwendig wäre allerdings eine österreichweit einheitliche Grundlage für das Berufsbild, räumte sie ein.

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1. Mai – FSG Wimmer: Regierung versagt im Kampf gegen Teuerung

Lohnpolitik ist Angelegenheit der Gewerkschaften, und das ist gut so

Anlässlich des 1. Mai fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen: „Während die März-Inflation im Euroraum bei 6,9 Prozent lag, betrug sie in Österreich 9,2 Prozent. Die österreichische Bundesregierung versagt offensichtlich im Kampf gegen explodierende Preise. Dabei liegen die Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation auf dem Tisch. Energiepreisdeckel, Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen sind geeignete Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Andere Länder zeigen es vor.“

In Österreich hingegen wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, gleichzeitig werden Unternehmen überfördert und man lässt unverschämte Preistreiberei zu, kritisiert Wimmer. „Das Einzige, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit wirkungsvoll unterstützt, sind starke Lohnabschlüsse, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden. Nur eine sozialpartnerschaftlich organisierte Lohnpolitik garantiert eine beständige Weiterentwicklung im Sinne der Beschäftigten, und das ist gut so. Die Höhe von Löhnen darf nicht Spielball der Parteipolitik werden, egal ob als Wahlkampfpopulismus oder Bestandteil von Sparpaketen“, so der FSG-Vorsitzende.

 „Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen, hier gilt es endlich hinzuschauen“, so FSG-Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann. Die FSG-Frauen fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt und nicht die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wenn es um Gleichstellung von Frauen und Männern geht“, kritisiert Hörmann.

Der 1. Mai ist jener Tag, an dem man sich in Erinnerung rufen muss, dass alle Errungenschaften in der Sozialgesetzgebung auf die Arbeiter:innenbewegung zurückzuführen sind. „Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurden diese Errungenschaften angegriffen und das funktionierende System der Krankenkassen zerstört. Die versprochene Patientenmilliarde fehlt, stattdessen wurden Unsummen in Berater investiert, Jobs für schwarze Wirtschaftskammerfunktionäre und blaue Politikgünstlinge geschaffen und der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub geleistet. Die Auswirkungen sind desaströs, das Gesundheitssystem ist am Rande des Zusammenbruchs, die Regierung schaut tatenlos zu. Es ist höchst an der Zeit, den Arbeitnehmer:innen wieder ihre Krankenkasse zurückzugeben, die sie durch ihre Beiträge finanzieren und die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich so schnell als möglich im Interesse der Versicherten und ihren Familien zu lösen“, so Wimmer abschließend.

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FSG-Bundesfrauenkonferenz: Christa Hörmann zur Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Frauen brauchen endlich Entlastung – Forderungsprogramm und Initiativanträge beschlossen

„Den FSG-Frauen reicht’s! Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen und in Wahrheit auch dieser türkis-grünen Bundesregierung“, sagte heute Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, bei der 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz in Wien.

„Während die ÖVP entbehrliche Neid-Debatten über Leistungskürzungen für Teilzeitbeschäftigte anzettelt, warten Frauen noch immer auf Entlastung. Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht“, kritisierte Hörmann und stellte dabei auch richtig, dass Teilzeitarbeit kein „Privileg“ sei – wie es ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher formulierte, sondern nach wie vor für Frauen eine Teilzeitfalle ist: Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und werden dadurch ihr ganzes Leben lang benachteiligt – beim Einkommen genauso wie später durch niedrigere Pensionen.

„Brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt“

Für Kopfschütteln unter den rund 170 Delegierten sorgte, dass auch ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab die Frauen weiter im Stich lässt: Sie sieht, hört und sagt auch nichts zu den Problemen der Frauen. Die FSG-Frauen fordern die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt.“

„In einer Zeit, in der sich mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und einer unfassbaren Teuerungswelle mehrere schwere Krisen überlagern, bräuchte es eine Regierung, die sich dieser Herausforderungen mit Empathie und sozialer Sensibilität annimmt“, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Grußworten: „Jetzt müsste alles getan werden, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.“

„Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft“

„Der Kampf um eine gleichberechtigte Gesellschaft muss der Kampf aller sein und nicht der Frauen allein. Wir sind stolz auf unsere starke Frauenorganisation, sie wird auch in Zukunft die volle Unterstützung der gesamten Organisation haben“, sagte Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der FSG. Er bekräftigte in seinen Grußworten auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und stellte darüber hinaus klar: „Eine solidarische Lohnpolitik ist und bleibt ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften, jede Einmischung in dieses Prinzip lehnen wir klar ab.“

Unterstützung für die Forderungen der FSG-Frauen kam von der SPÖ: „Frauen sind von der Teuerung besonders stark betroffen, da sie immer noch weniger verdienen als Männer. Mit echter Lohntransparenz und dem Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich können wir Frauen stärken. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, für Chancengleichheit zu sorgen, damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten“, forderte Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende, in ihrer Rede vor den Delegierten. 

Besonders am Land braucht es laut SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner dringend flächendeckend ganztägige, österreichweit kostenfreie Kinderbetreuung: „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbetreuungsplatz. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der gesamten Infrastruktur sind überfällig: Es gibt spannende Ansätze von Gender-Planning, die dafür sorgen, dass die Bedürfnisse und Interessen von Frauen in der Städte- und Ortsplanung stärker berücksichtigt werden.“

„Für ein gutes Leben sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben“

Die Zukunft für Frauen zu gestalten, heißt für die Wiener SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marina Hanke in der jetzigen Situation von Teuerung und Krisen, dass die Politik gefordert ist, die Existenzsicherung von Frauen zu garantieren: „Es heißt aber auch, für ein gutes Leben zu sorgen, das mehr ist als bloßes Überleben: lebenswerter, leistbarer Wohnraum, gute Arbeit, die ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht, Schutz vor Gewalt, Zeit für Freizeit und Erholung, eine stabile Gesundheitsversorgung oder Möglichkeiten für Bildung und Weiterbildung.“

Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Die 19. FSG-Bundesfrauenkonferenz stand unter dem Motto „Frauen machen Zukunft – Feministisch. Sozial. Gerecht.“. Die Delegierten wählten Christa Hörmann zur FSG-Bundesfrauenvorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen Ulrike Ernstbrunner, Olivia Janisch, Elfriede Schober, Susanne Schubert, Brigitte Schulz, Korinna Schumann und Sandra Steiner in das FSG-Bundesfrauenpräsidium.

Neben dem Forderungsprogramm für die nächsten fünf Jahre wurden auch zwei Initiativanträge beschlossen, unter anderem zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie zu einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Branchen, der Einführung von vermögensbezogenen Steuern und einem Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag für jedes Kind in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal.

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19. FSG-Bundesfrauenkonferenz – Forderungsprogramm und beschlossene Initiativanträge sowie in Kürze auch Fotos

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