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FSG-Wimmer: Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der Regierung

„Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“

Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Selbst dann, wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

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FSG-Kniezanrek: „Nie wieder darf eine Minderheit die Bevölkerung terrorisieren!“

Gedenken an den 12. Februars 1934: Demokratie ist ein kostbares Gut

„Es wäre an dieser Stelle leicht, aus dem Sager vom ‚roten Gsindel‘ politisches Kleingeld zu schlagen. Anders als die türkise Buberl- und Mäderlpartie setzt die Sozialdemokratie aber auf Ausgleich und Gestaltung. An hitzigen Debatten und harter sachlicher Auseinandersetzung ist nichts auszusetzen. Aber gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht vergessen, wie schnell Strukturen wegbrechen können und das demokratische Gefüge ins Wanken gerät, wenn Aggression und Wadelbeißerei echte Politik ersetzen“, sagte heute, Samstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek zum Gedenken an den 12. Februar 1934.

„Auf einem Schiff kann es zu Streitereien über den weiteren Kurs und die Geschwindigkeit kommen. Gefährlich wird es allerdings, wenn einige an Bord gleich das ganze Schiff zum Kentern bringen wollen“, sagte Kniezanrek. In unserer Demokratie dürfe es nie wieder dazu kommen, dass eine Minderheit die klare Mehrheit der Bevölkerung terrorisiert. „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns allen viel abverlangen. Wenn aus dem Februar 1934 eine Lehre zu ziehen ist, dann ist es die Erkenntnis, dass das gemeinsame Ziel über politische Grenzen hinaus immer über das Trennende zu stellen ist“, schloss Kniezanrek.

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SPÖ drängt auf „Long Covid“-Strategie

Die SPÖ fordert von der Regierung eine Strategie zu „Long Covid“. Derzeit seien schon 170.000 Menschen von der Krankheit betroffen, aber das Problem werde großteils ignoriert, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz.

SPÖ-Frauen-Vorsitzende Eva Maria Holzleitner sieht vor allem Frauen betroffen und Kinder gefährdet. Mit der Durchseuchung der Schulen würden Jugendliche in „Long Covid“ getrieben.

Dazu kommt noch die Forderung, „Long Covid“ allgemein als Berufserkrankung zu akzeptieren. Das sei derzeit nur eingeschränkt, etwa bei medizinischem und Lehrpersonal, der Fall, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan. Der Vorteil einer Einstufung als Berufserkrankung wäre, dass die AUVA nicht nur Reha anbieten müsse, sondern auch eine hochwertige Umschulung, wenn Erkrankte nicht mehr fähig sind, ihren alten Job auszuüben.

SPÖ sieht Problem an Schulen

In Österreich wird das laut Silvan durch die Einschränkung auf einige wenige Berufsgruppen sehr restriktiv gehandhabt. Hierzulande gebe es nur 7.000 CoV-Fälle, die als Berufskrankheiten anerkannt seien, so Silvan. Im zehnmal so einwohnerstarken Deutschland aber 20-mal so viele, also 140.000.

Was die Schulen angehe, steuere man auf eine Durchseuchung zu. Es würden viel mehr Kinder in eine „Long Covid“-Erkrankung getrieben, gleichzeitig aber keine Angebote zur Betreuung solcher Fälle geschaffen, kritisierte Holzeitner. Sie erkennt eine „Kapitulation des Bildungsministeriums“.

Betroffene fordern bessere Versorgung

Betroffene von „Long Covid“-Erkankungen fordern eine bessere Versorgung. Einige Patientinnen und Patienten entwickeln ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) mit starker Erschöpfung.

Das ist keine neue Krankheit, sondern wird etwa auch vom Epstein-Barr-Virus ausgelöst. ME/CFS sei aber bisher kaum beachtet und schlecht versorgt, heißt es von den Organisationen Long Covid Austria und der Gesellschaft für ME/CFS in einer Stellungnahme an die APA.

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SPÖ will mehr Geld und Personal für Gewaltschutz

Einen Rückschritt in Sachen Gewalt an Frauen hat die SPÖ heute beim Barbara-Prammer-Symposium moniert. Im Zentrum stand heuer die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll.

Um diese in Österreich umzusetzen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner u. a. mehr finanzielle Mittel sowie Personal in Gewalt- und Opferschutz und eine unabhängige Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert.

34 Staaten haben die Istanbul-Konvention des Europarates ratifiziert, für sie ist der Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bindend. Zehn weitere haben ihn unterzeichnet, so Johanna Nelles, Leiterin des Sekretariats im Europarat zum Monitoring der Umsetzung der Konvention. Seine Grundpfeiler seien Prävention von Gewalt, Opferschutz, Strafverfolgung und ineinandergreifende politische Maßnahmen.

Komitee will Nachbesserungen

Als eines der ersten Länder wurde die Umsetzung in Österreich evaluiert. Dabei begrüßte das Komitee die Aufstockung von Mitteln, sprach sich aber auch für Nachbesserungen aus, etwa für einen besseren Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern für Betroffene mit Behinderungen, Suchtproblemen und Asylwerberinnen sowie für Betroffene von Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.

Um sich von häuslicher Gewalt zu befreien, brauche es Hilfsangebote, gesetzliche Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, meinte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die für eine „feministische, menschliche Zukunft“ kämpfen will.

Österreich sei das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden, sagte Rendi-Wagner und wies auf die 31 Femizide im Jahr 2021 hin. Es brauche deshalb einen Ausbau der Hochrisikokonferenzen und einen nationalen Aktionsplan Gewaltschutz.

Kritik am geplanten Frauenfonds

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte den von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) geplanten Frauenfonds – eine ihres Erachtens „komplett undurchsichtige Box“, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe.

Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, prangerte an, dass Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke für ungelöste Probleme dargestellt würden.

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Ruf nach Reformen zum Tag der Elementarbildung

Nach mehreren Demonstrationen im Herbst fordern Elementarpädagoginnen, Kindergartenträger und Gewerkschaft anlässlich des heutigen Tages der Elementarbildung erneut grundlegende Reformen. Vertreterinnen des Netzwerks Elementare Bildung (NEBÖ), das den Aktionstag koordiniert, wollen Forderungen an die politisch Zuständigen übergeben. Der ÖGB kündigte Aktionen in mehreren Bundesländern an.

Kindergärten sind in Österreich Ländersache, daher gibt es neun unterschiedliche Mindeststandards etwa für Gruppengröße und den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Eine der wichtigsten Forderungen auf der Liste des NEBÖ, die von 15 elementarpädagogischen Initiativen und Kindergartenträgern (u. a. Diakonie, Kinderfreunde, EduCare) unterstützt wird, ist, die Kindergärten dem Bildungsministerium zu unterstellen.

Kleinere Gruppen gefordert

Die Anzahl der Kinder je Gruppe sei der Schlüssel, um dem akuten Personalmangel entgegenzuwirken, sagte NEBÖ-Sprecherin Natascha Taslimi. Je nach Bundesland gibt es bei den Jüngsten acht bis 15, bei den Älteren 20 bis 25 Kinder pro Gruppe.

Es sei schlicht nicht möglich, jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung zu begleiten, das frustriere. Da würden auch neue tertiäre Ausbildungen wie der Hochschullehrgang für Quereinsteigende nichts ändern.

Außerdem im Forderungskatalog: bezahlte Vorbereitungszeit, mehr Hochschulausbildungen für Kindergartenpädagoginnen und eine einheitliche Ausbildung für die Assistenzkräfte, eine faire und bundesweit einheitliche Entlohnung und ein Recht jedes Kindes auf Bildung und Inklusion. Außerdem wollen die elementarpädagogischen Expertinnen und Experten in die Formulierung einschlägiger Gesetze eingebunden werden.

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ÖGB gegen Arbeitspflicht in Homeoffice

Eine klare Absage erteilt der ÖGB den Forderungen der Wirtschaft nach einer Arbeitspflicht zu Hause für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie symptomlos oder mit leichtem Verlauf in Quarantäne sind. Das sei „praxisfern“, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte – unterstützt von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) vor wenigen Tagen ja eine Teilarbeit für wegen CoV abgesonderte, aber nicht (schwer) erkrankte Mitarbeiter gefordert. Absonderung dürfe nicht gleich behandelt werden wie Krankenstand, und Betroffene sollten damit, sofern von der Art der Arbeit her möglich, zu Homeoffice während der Quarantäne verpflichtet werden. Hintergrund ist, dass wegen der Omikron-Welle sich derzeit besonders viele Menschen in Quarantäne befinden.

Katzian attestierte dem Vorstoß in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) „Praxisferne“. Arbeiterkammer-Sozialexpertin Silvia Hruska-Frank bezweifelte ihrerseits, dass definiert werden könne, was mildere Verläufe seien, wie sie mehreren Medien sagte.

AK sieht Vorwurf des Nichtstuns

„Der Wirtschaftsbund suggeriert, dass die Menschen Homeoffice und Covid zum Nichtstun ausnützen“, kritisierte Hruska-Frank in der „Krone“. In der „Presse“, ZIB1 und im „Kurier“ hatte sie sich zuvor ähnlich geäußert. „Das widerspricht eindeutig unseren Erkenntnissen.“ Viele würden ohnehin arbeiten, auch wenn sie in Quarantäne seien. Bei der kritischen Infrastruktur sei ohnehin vorgesorgt, denn da könne man bei unbedenklichen Werten auch arbeiten gehen.

Katzian: Alles rechtlich gut geregelt

Katzian sieht alles rechtlich geregelt. Der Arbeitgeber erhalte für die Ausfallzeit der Mitarbeiter vollen Ersatz. Auch das Homeoffice-Gesetz basiere auf klaren Regeln. „Für uns ist der Vorschlag praxisfremd und fernab rechtlicher Bedingungen“, so der Gewerkschaftschef in Richtung Wirtschaftsbund.

Fließender Übergang bei Erkrankung

Erst am Freitag hatte die Anwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak eine Homeoffice-Pflicht für wegen CoV abgesonderte, aber nicht erkrankte Mitarbeiter im Ö1-Interview als schwer umsetzbar bezeichnet. Der Übergang zwischen asymptomatisch und symptomatisch könne fließend sein, es werde nicht möglich sein, dass ein Arzt Mitarbeiter laufend begutachtet, so die Juristin.

Körber-Risak glaubt nicht, dass Arbeitgeber direkt Druck auf Arbeitnehmer ausüben würden. Der Druck entstehe automatisch, wenn es einen hohen Ausfall wegen Omikron gebe. Es sei ja auch im Eigeninteresse, da sonst der Berg an Arbeit noch größer werde.

Eine aktuelle Studie aus Deutschland bestätigt, dass Beschäftigte im Homeoffice dazu neigen, sich trotz Erkrankung an den Rechner zu setzen. Für die Studie der Hamburger Kühne Logistics University (KLU) und der WHU – Otto Beisheim School of Management wurden den Angaben zufolge drei Untersuchungen im Vorpandemiejahr 2019 sowie im Juli und August 2020 mit insgesamt rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemacht und verglichen.

Expertin: Wohl „überschießend“

Die Forderung der Wirtschaft hält Körber-Risak zudem für tendenziell „überschießend“ und vor allem für nicht praktikabel. Wenn es bereits eine Homeoffice-Vereinbarung gebe, könne man sowieso weiterarbeiten. Sie vermutet, der Wirtschaftsbund wolle, dass man Homeoffice – anders als derzeit gesetzlich geregelt – auch einseitig und gegen den Willen des Arbeitnehmers verordnen könne. Körber-Risak sieht hierfür wenige Anwendungsmöglichkeiten. Denn wer von zu Hause aus sinnvoll arbeiten könne und in der kritischen Infrastruktur tätig sei, werde sich wohl kaum weigern, kurzfristig eine Homeoffice-Vereinbarung zu schließen.

Nicht praktikabel

Vor allem aber hält sie die Durchführung für wenig praktikabel: Die Menschen würden im Zweifel Symptome vorgeben und sich telefonisch krankschreiben lassen, womit eine Arbeitspflicht im Homeoffice de facto ohne Anwendung bliebe.

Generell funktioniere die Homeoffice-Regelung, so Körber-Risak, die freilich betont, dass wesentliche Fragen ausgeklammert wurden – etwa die Arbeitszeitkontrolle und der Datenschutz. Hier, forderte sie, sollte noch nachgeschärft werden.

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Demo vor Kinderhort: Gewerkschaft fordert Konsequenzen!

 Kinder und Mitarbeiter*innen müssen tabu sein!

„Ich bin noch immer tief erschüttert von dem, was da gestern vor einem Hort in Linz passiert ist“, sagt Karin Decker, Landesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Oberösterreich. Und weiter: „Es ist erschreckend, was unsere Kolleg*innen von dem Vorfall berichten. Kindern wurden sogar die Masken vom Mund gezogen! Nicht nur die Kleinen stehen noch unter Schock, sondern auch die Mitarbeiter*innen. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben!“

Das fordert auch Christian Jedinger, Landesvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Oberösterreich: „Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun! Hier wurde nicht nur einfach eine Grenze überschritten, hier ist ein aufgehetzter Mob auf Kinder und Beschäftigte losgegangen!“ Christian Meidlinger, Bundesvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fordert Politik und Polizei zum sofortigen Handeln auf: „Es muss alles unternommen werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Das Aufhetzen muss endlich ein Ende haben. Das adressiere ich ganz gezielt an Herbert Kickl und die Vertreter*innen der MFG. Der Fall in Linz zeigt, wohin uns radikale Worte bringen.“

Karin Decker abschließend: „Die Demonstrant*innen wissen in ihrer Wut vermutlich gar nicht, was sie den Kindern, deren Eltern und meinen Kolleg*innen angetan haben. Ein Kind hat in der Nacht in die Hose gemacht, viele brauchen jetzt spezielle Betreuung. Schämt Euch!“

 

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Mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut statt Steuergeschenken für Konzerne

„Die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein Fehler. Sie kostet viel, und es profitieren vor allem gewinnstarke Großunternehmen, die ohnehin gut durch die Krise gekommen sind“, kritisieren AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anlässlich des heutigen Beschlusses der Steuerreform im Nationalrat.

„Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Notwendig angesichts der Corona-Krise wäre eine zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, vor allem in vom Lockdown betroffenen Branchen, eine bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut.

„Die Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet nachhaltige Steuergeschenke für Großunternehmen. Sie kostet viel, bringt aber wenig“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl mit Verweis auf Studien, die zeigen, dass die Senkung der Körperschaftsteuer ein äußerst ineffizientes Instrument zur Ankurbelung von Investitionen darstellt. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer, der Anhebung des Gewinnfreibetrages und der Einführung des Investitionsfreibetrages für bestimmte Anlagegüter reduziert sich der Steuerbeitrag der Unternehmen um über 1 Milliarde Euro pro Jahr, ohne dass dieser Steuersenkung Kosten durch die kalte Progression gegenüberstehen.

Die beschlossene Senkung der Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer – von AK und ÖGB bereits für Jahresbeginn 2022 anstatt wie ursprünglich zur Jahresmitte 2022 geplant durchgesetzt – ist für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gut. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die kalte Progression zurück, Unternehmen erhalten Steuergeschenke", sagen Anderl und Katzian: „Durch die nachhaltigen Steuergeschenke an die Unternehmen wird das Problem bei der Steuerstruktur verstärkt: Vermögende und große Konzerne tragen zu wenig zur Finanzierung des Sozialstaats bei, Arbeit ist nach wie vor zu hoch besteuert!“

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Abstimmung über „ökosoziale Steuerreform“ im Nationalrat

Im Nationalrat ist die auf mehrere Gesetze aufgeteilte „ökosoziale Steuerreform“ der erste große Themenschwerpunkt des Tages. Das Vorhaben markiert Österreichs Einstieg in die CO2-Bepreisung. Vorgesehen ist eine mit Juli startende und bis Dezember 2023 laufende Einführungsphase.

Im Rahmen des Reformvorhabens sollen unter anderem die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt sowie Geringverdienerinnen über die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und des Pensionistenabsetzbetrages entlastet werden. Zur Abstimmung steht auch ein Klimabonus, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.

Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der aktuelle Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wird vorerst für zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Ohne eine entsprechende Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode ab 2022 geführt werden müssen.

Nach einem Themenwechsel zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wechselt das Plenum schließlich auf die – ungeachtet der sich abzeichnenden breiten Zustimmung – wohl turbulent verlaufende Debatte zur Impfpflicht und weitere CoV-Vorgangsweise. Diese umfasst unter anderem auch einen FPÖ-Antrag für einen „Plan B“.

Arzneimittel, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Petitionen

In der Folge behandeln die Abgeordneten unter anderem durch EU-Recht notwendig gewordene und im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedete Novellierungen im Arzneimittelgesetz und einzelner Bestimmungen im Gentechnikgesetz.

Mit einer breiten Mehrheit kann dann eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) rechnen, die unter anderem eine Aussetzung der Ökostrompauschale im Jahr 2022 mit sich bringt. Umgesetzt werden mit dem Dreiparteienantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor allem auch beihilferechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Nach einem NEOS-Entschließungsantrag betreffend ein Verbot von Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen wird sich der Nationalrat auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befassen.

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AK Anderl: „Nein zu Steuergeschenken für sehr reiche Menschen!“

Die AK ist für die Beibehaltung der Kapitalertragssteuer auf realisierte Wertpapiergewinne

„Das können wir uns nicht leisten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und stellt sich gegen die Vorschläge von Finanzminister Magnus Brunner. Der Finanzminister hat in einem Trend-Interview angekündigt, dass er die Gewinnsteuer auf langfriste Aktiengewinne abschaffen will. Die Verteilungsdaten der Nationalbank zeigen ganz klar, dass von der vom Finanzminister geplanten Maßnahme vor allem die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte profitieren würden. Dem Staat werden dadurch 200 bis 300 Millionen Euro jährlich fehlen. „Dieses Geld brauchen wir an so vielen Stellen, etwa für wichtige Aufgaben, im Pflegebereich, im Bereich Bildung, in der Armutsbekämpfung oder in der Klimapolitik“, sagt Anderl.

Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist – wie vom Finanzminister geplant – ist aus AK-Sicht ein Rückschritt. „Wir haben ohnehin schon eine Schieflage in der Steuerstruktur“, sagt Anderl. Kapitalerträge sind mit 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer gegenüber der Erwerbsarbeit bereits jetzt steuerlich begünstigt. „Die Regierungspläne würden diese Schieflage weiter verschärfen.“ Dabei wäre es wichtig, durch eine Steuerstrukturreform die Schieflage besser auszugleichen: durch höhere Steuern auf Vermögen und niedrigere auf Arbeit. „Wir erwarten vom Finanzminister, sich um Verbesserungen für alle ArbeitnehmerInnen zu kümmern und nicht Steuergeschenke an sehr wenige sehr reiche Menschen zu verteilen“, sagt Anderl.

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