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FSG Mernyi: ArbeiterInnen werden von den Grünen im Stich gelassen

Angleichung der Kündigungsfristen wird erneut verschoben - Grüne kriechen vor ÖVP im Staub

„Den Grünen sind hunderttausende ArbeiterInnen anscheinend völlig egal“, zeigt sich der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Willi Mernyi darüber entsetzt, dass die  Grünen den ÖVP-Antrag auf eine weitere Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten mittragen werden.

„Zu erklären, das sei notwendig, um die Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende September zu erreichen, ist reine Augenauswischerei. Jene Menschen, die in den kommenden Monaten weiterhin von einem Tag auf den anderen gekündigt werden können und dann vielleicht längere Zeit auf Jobsuche sind, dürfen sich bei den Grünen bedanken. Sie werden aber von der erhöhten Notstandshilfe nicht mehr profitieren“, sagt Mernyi. 

„Den Arbeiterinnen und Arbeitern verweigern die Grünen eine faire Behandlung, um den fragilen Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Bei der großzügigen Verlängerung der Wirtschaftshilfen im Ausmaß von mehr als einer halben Milliarde stimmen die Grünen zu. Auch das wird die ÖVP gefreut haben, denn damit haben sie ihren Spenderkreis zufrieden gestellt. Für den Verbleib an der Macht haben sich die Grünen von ihren Grundsätzen verabschiedet und kriechen vor der ÖVP im Staub“, kritisiert Mernyi. Spannend werde es, wenn sich die immer lauter werdenden Stimmen in der ÖVP durchsetzen, die darauf drängen, dass schikanöse Verschärfungen für Arbeitslose endlich umgesetzt werden. „Wie weit gehen dann die Grünen mit? Welche Ausreden werden sie vorbringen, wenn sie zustimmen, dass Arbeitslose für einen Hungerlohn in ein anderes Bundesland umziehen müssen?“, fragt Mernyi.

„Die Regierungsbeteiligung der Grünen ist bisher eine herbe Enttäuschung für alle arbeitenden Menschen. Die Angleichung der Kündigungsfristen wird verschoben, die abschlagsfreie Hacklerregelung wurde abgeschafft, ein umfassender Corona-Bonus für alle HeldInnen der Krise fehlt nach wie vor und bei vermögensbezogenen Steuern betreiben die Grünen lediglich Ankündigungspolitik“, kritisiert der Gewerkschafter, der die Grünen auffordert, endlich Flagge in arbeits-und sozialpolitischen Fragen zu zeigen.

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SPÖ und NEOS sehen Arbeit in U-Ausschüssen in Gefahr

SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert.

„Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem Umfeld der Volkspartei zuletzt für neue Regeln für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

„Es gibt noch genug aufzuklären“

Meinl-Reisinger lehnt das strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen.

Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden „Ibiza“-Untersuchungsausschusses beantragen, denn „es gibt noch genug aufzuklären“.

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SPÖ fordert neues Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.

Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

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SPÖ will Wahrheitspflicht auch im „kleinen U-Ausschuss“

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den Coronavirus-Beschaffungen der Regierung beschäftigt sich heute mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismaskenaktion für Senioren.

Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.

Pölzl und Wieser entschuldigt

Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs de ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.

Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zweimal.

Unterschiedliche Bilanzen

Douglas Hoyos von NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschussbilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Krise zu lernen. Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn gab es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP: „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“

Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.

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Rendi-Wagner bekräftigt: Anklage „rote Linie“ für Rücktritt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine „rote Linie“. Das bekräftigte sie gestern in der ZIB2 – ohne direkte Aufforderung an den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge. Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag.

Wiederwahl-Latte auf 71,4 Prozent

71,4 Prozent nannte Rendi-Wagner als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni – und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte. „Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen“, sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch „die Bewegung stärken“. 2018 war Rendi-Wagner – nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns – mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.

In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil – gegen den die WKStA wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt – kam von Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die „rote Linie“ gelte für „oberste Organe“, also Regierungsmitglieder in Bund oder Land.

Weshalb es auch nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. „Nicht vergleichbar“ mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer „Feuerwehrzeitung“ wurden 2018 mit Diversion – Zahlung einer Geldbuße – beendet.

Rendi-Wagner will sich nicht bei Doskozil entschuldigen

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre – von ihm als ungerecht empfundene – Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen – und beim relevanten Kriterium der Coronavirus-Intensivpatienten sei das Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich – auch mit Hinweis auf diese Kritik – aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.

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„Grüner Pass“: Koalition und SPÖ einig

Koalition und SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum „Grünen Pass“ verständigt. Damit kann die – noch heute auch an die anderen Parteien versandte – Vorlage für die Änderung des Epidemiegesetzes nicht nur morgen in der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Mit dem Einvernehmen mit der SPÖ droht ihr auch am Donnerstag im Bundesrat keine Blockade.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann – und war in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen.

Leichtfried erfreut

Zu Mittag verkündete der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Die SPÖ habe verhindern können, dass der „Grüne Pass“ zum „Superdaten-Register“ werde. So wurde der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.

Zudem wird mit der adaptierten Vorlage sichergestellt, dass die Nachweise für Impfung, Tests und Genesung – also die QR-Codes – nur offline überprüft werden können. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben, hätten – über Onlineüberprüfung und zentrale Speicherung im Hintergrund – Bewegungsprofile erstellt werden können, hatten viele Kritiker befürchtet. Jetzt wird außerdem festgeschrieben, dass jeder Zugriff protokolliert werden muss – und jeder Bürger nachsehen kann, wann Einsicht genommen wurde.

„Grüner Pass“ mit EU-Plänen abgestimmt

Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der „Grüne Pass“ auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft wurde auch beim Service.

Sollte eine Impfung im „Grünen Pass“ nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht. Das Gesundheitsministerium muss eine Stelle angeben, bei der Fehler gemeldet werden können, und die dann für deren Behebung sorgt. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-Abendjournal die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP.

NEOS und FPÖ über weiter Kritik

Die anderen Oppositionsparteien bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. FP-Klubobmann Herbert Kickl sah „massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. NEOS erwartet einen „Datenschutz-Super-GAU“. Man hätte auf die europäische Lösung warten sollen, meinte sie.

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U-Ausschuss: Ex-SoKo-Leiter wird wieder befragt

Der frühere Leiter der „Soko Tape“ und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer ist heute abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Gast. Holzer war bereits zu Beginn im Juni des vergangenen Jahres geladen und gab den Abgeordneten Einblick in die durch das Ibiza-Video ausgelösten Ermittlungen sowie die nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den nächsten beiden Auskunftspersonen am Dienstag. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „Soko Tape“ in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von „miserabler Qualität“ übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.

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Verlängerung von „Ibiza“-U-Ausschuss abgelehnt

Der „Ibiza“-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Antrag von SPÖ und NEOS auf Verlängerung um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums gestern Abend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten das aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition freistehe, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

„Bedenkzeit“

SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.

Kritik an ÖVP

Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin von NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.

FPÖ: Werden Option zum Weitermachen finden

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können“, versprach er.

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.

Grüne weisen Vorwürfe zurück

Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“.

Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“

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FSG Wimmer: Fehlen von Bundeskanzler und ÖVP-Regierungsmitgliedern bei Befreiungsfeier in Mauthausen irritiert noch immer

Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 Vergangenen Sonntag wurde im Rahmen der Internationalen Befreiungsfeier den rund 100.000 Todesopfern des Konzentrationslagers Mauthausen und seinen Nebenlagern gedacht. „Es ist auch nach einigen Tagen noch immer befremdlich, dass es kein ÖVP-Regierungsmitglied für nötig gehalten hat, am diesjährigen Gedenkmarsch teilzunehmen. Mit der Befreiungsfeier sendet Österreich jedes Jahr ein wichtiges Signal in die Welt und zeigt Respekt vor den Opfern, die aus mehr als 70 Nationen stammen. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung sollte eigentlich Konsens in unserer Republik sein“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz und den türkisen MinisterInnen nachhaltig irritiert, insbesondere da der Bundeskanzler heute selbstverständlich die Zeit findet, die Gastgartensaison feierlich zu eröffnen.

   „Alle bisher aufgestellten Behauptungen, warum die ÖVP-Spitze die Internationale Befreiungsfeier in Mauthausen boykottiert hat, wurden widerlegt. Die Unterstellung der Parteilichkeit ist schon allein durch die TeilnehmerInnen aus unterschiedlichsten politischen und konfessionellen Lagern entkräftet und dass die Organisation vorbildlich in Bezug auf die Einhaltung der Corona-Vorschriften gehandelt hat, wurde von der zuständigen Behörde bestätigt“, sagt Wimmer, der die ÖVP auffordert, die wahren Gründe für das Fernbleiben zu nennen: „Hatte man Angst vor kritischen Fragen der anwesenden internationalen MedienvertreterInnen?“

   Diese Gefahr wird vom türkisen PR-Apparat heute anscheinend als gering eingeschätzt, heute geht es um heitere Bilder für die Medieninszenierung. „Die vor Ort oder virtuell anwesenden TeilnehmerInnen bei der Internationalen Befreiungsfeier in Mauthausen, die am Sonntag von den ÖVP-Regierungsmitgliedern ignoriert wurden, bleiben wohl ratlos zurück“, so Wimmer, der abschließend mahnt: „Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus!“.

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SPÖ fordert ausreichende Begutachtung für „Grünen Pass“

Die SPÖ fordert für den Gesetzesentwurf zum „Grünen Pass“, mit dem man nachweisen soll, dass man geimpft, genesen, oder getestet ist, eine ausreichend lange Begutachtungszeit unter Einbeziehung von Datenschützern, Sicherheitsexperten, aber auch von Sozialversicherung, Interessensvertretern und Länder. Gesundheitssprecher Philip Kucher warf der Regierung heute vor, das Gesetz „überfallsartig“ durchs Parlament „peitschen“ zu wollen.

„Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös“, sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Nach derzeitigem Stand sollen Kunden und Kundinnen für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.

Kucher kritisierte, dass bis jetzt noch keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben ermöglichen. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

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