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St. Pölten: SPÖ-Absolute trotz Verlusten

Die SPÖ unter Bürgermeister Matthias Stadler hat am Sonntag bei der Gemeinderatswahl ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Laut vorläufigem Ergebnis verliert sie im Vergleich zu 2016 leicht, ÖVP und Grüne und NEOS gewinnen hingegen hinzu.

Bürgermeister Stadlers SPÖ kommt demnach bei der St. Pöltner Gemeinderatswahl auf 56,0 Prozent, das ist ein Minus von 3,0 Prozentpunkten. Mit einer absoluten Mehrheit werden die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt auch weiterhin den Bürgermeister stellen.

Die ÖVP unter Vizebürgermeister Matthias Adl erreicht demnach 22,7 Prozent, das ist ein Plus von 2,5 Prozentpunkten. Die FPÖ verliert deutlich (minus 5,8 Prozentpunkte) und kommt nunmehr auf 8,9 Prozent. Die Grünen können sich hingegen stark steigern und erreichen diesmal 8,0 Prozent (plus 5,3 Prozentpunkte).

NEOS kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 3,2 Prozent, das ist etwa eine Verdoppelung ihres Resultats beim letzten Antritt (2016: 1,6 Prozent) und würde einem Mandat im Gemeinderat entsprechen. Die KPÖ kommt auf 0,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank bei der diesjährigen St. Pöltner Gemeinderatswahl um 7,7 Prozentpunkte auf 56,0 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis der GRW St. Pölten
ORF
Vorläufiges Ergebnis der GRW St. Pölten
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Stadler: „Größte Absolute in schwieriger Situation“

Bürgermeister Stadler sprach in einer ersten Reaktion gegenüber ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler von der „größten Absoluten in einer Landeshauptstadt“, die man „trotz einer schwierigen Situation“ erreicht habe. Es schmerze, „dass wir bei der Wahlbeteiligung fast acht Prozentpunkte weniger haben als 2016“, Stadler hätte sich mehr Mobilisierung gewünscht. Nun seien die Karten in St. Pölten neu gemischt und „der Gemeinderat wird bunter werden“, so der Bürgermeister.

Für Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) erreichte die eigene Partei „unter den gegebenen Umständen ein stabiles Plus“. Man sei einer von drei Wahlgewinnern des Abends und wolle nun als größte Oppositionspartei „der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit auf die Finger schauen“.

Stadtrat Klaus Otzelberger, der für die FPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen ging, erklärte angesichts der Verluste, es sei „ein ganz schwieriger Wahlkampf“ gewesen. In der Pandemie sei es schließlich „nicht einfach, mit den Menschen in Kontakt zu kommen“. Mit Blick auf das FPÖ-Ergebnis bei der Wahl in Wien im vergangenen Jahr sagte Otzelberger: „Zum Glück haben wir uns nicht halbiert. Es hätte noch viel schlimmer aussehen können.“

Freude bei Grünen und NEOS

Große Freue herrschte hingegen bei den Grünen. Spitzenkandidatin Christina Engel-Unterberger sprach vom „besten Ergebnis, das wir in St. Pölten je hatten“. Grund dafür sei zum einen ihr „kompetentes und zuverlässiges Team“ gewesen, zum anderen eine richtige Themenwahl. Mit dem Thema Umweltschutz habe man „viele Leute mitgenommen“, jetzt sei die Partei für Verhandlungen und Gespräche bereit.

Zufrieden zeigte sich am Sonntagabend auch NEOS. „Wir haben den Einzug geschafft, das war unser Ziel“, sagte Spitzenkandidat Niko Formanek. Zum Teil würden sich die Themen seiner Partei mit anderen Parteien überschneiden – „da will ich ansetzen, auch wenn ich alleine im Gemeinderat bin. Wir werden im Gemeinderat pinker und das Beste liegt immer noch vor uns“, sagte Formanek in einer ersten Reaktion.

Gratulationen aus der Landespolitik

Auch aus der Landespolitik kamen am Sonntagabend Reaktionen auf die Wahl in St. Pölten. „Eine klare Mehrheit der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ist mit der Lebensqualität in der Stadt zufrieden“, wurde der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl in einer Aussendung zitiert. Die Bevölkerung wolle nun, dass Matthias Stadler die Stadt als Bürgermeister „auch in den kommenden fünf Jahren weiterentwickelt und in eine erfolgreiche Zukunft führt“.

Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner gratulierte ihren St. Pöltner Parteikollegen sowie „allen anderen Parteien und Persönlichkeiten, denen heute Vertrauen ausgesprochen wurde, insbesondere Bürgermeister Matthias Stadler“. Ihr sei es ein Anliegen, „dass sich unsere Landeshauptstadt weiterhin gut und gesund weiterentwickelt“, deren Herausforderungen müsse man nun gemeinsam bewältigen.

Erfreut über das vorläufige Ergebnis zeigt sich Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. St. Pölten sei dadurch deutlich grüner geworden. „Trotz Lockdown und schwieriger Ausgangssituation so hohes Vertrauen zu bekommen, ist eine tolle Leistung.“ Die drei Mandate seien ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. NEOS-Sprecherin Indra Collini sprach vom „richtigen Team und den richtigen Themen“. Man habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt und sei dafür belohnt worden. Das Ergebnis sei „eine klare Bestätigung des Wachstumskurses von NEOS in Niederösterreich“. Spitzenkandidat Niko Formanek habe nun den Auftrag, „frischen Wind in die angestaubte Gemeindestube der Stadt zu bringen“.

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younion: Geknebelte und gefesselte Kindergarten-Beschäftigte vor Ministerium

Protest-Aktion anlässlich des Tags der Elementarpädagogik

Mit schwarzem Klebeband knebelten und fesselten sich heute, Freitag, Beschäftigte aus Kindergärten und Horten vor dem Bildungsministerium. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass sie von der Bundesregierung nicht gehört werden. „Seit Beginn der Corona-Krise halten meine KollegInnen das System am Laufen. Und das praktisch ungeschützt. Und was ist der Dank? Die Bundesregierung hat weder ein einheitliches Sicherheitskonzept erarbeitet, noch für frühzeitige Impfungen in systemrelevanten Berufen gesorgt. Bildungsminister Faßmann hört dem Personal bei der Entwicklung einheitlicher Regelungen nicht einmal zu“, sagt Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

In Wien gibt es wöchentliche Tests

Auch für younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Bildungsminister Heinz Faßmann die Verantwortung ständig abwälzt: „Das was die Bundesregierung nicht schafft, müssen in weiterer Folge die Länder und vor allem die Gemeinden übernehmen. Doch da gibt es große Unterschiede. Während es zum Beispiel in Wien wöchentliche Tests vor Ort gibt, sind Beschäftigte in anderen Ländern mehr oder weniger auf sich alleine gestellt. So darf man mit dem Personal nicht umgehen. Es braucht Gerechtigkeit.“

Auch die Impfpläne sind ungleich

Ungerechtigkeit gibt es auch bei den Impfplänen. Während in dem einen Land das Kindergarten- und Hortpersonal gleichzeitig mit allen anderen aus dem Bildungsbereich immunisiert wird, kann es ein paar Kilometer weiter schon ganz anders aussehen. Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Das soll der Bildungsminister den Betroffenen einmal erklären! Es braucht jetzt rasch einen bundeseinheitlichen Impfplan für unsere KollegInnen!“

Keine Mitsprache im Beirat für Elementarpädagogik

Unbeeindruckt von der Pandemie und jeder Kritik lässt Bildungsminister Heinz Faßmann im Beirat für Elementarpädagogik ganz allgemeine und einheitliche Bestimmungen für Kindergärten entwickeln, zum Beispiel die zukünftigen Gruppengrößen. Allerdings ist in diesem Beirat die Gewerkschaft nicht vertreten. Judith Hintermeier: „Was dort besprochen und beschlossen wird, betrifft rund 61.500 Beschäftigte. Der Bildungsminister will aber über die Köpfe hinweg entscheiden.“

Eine Stunde Zeit nehmen, Herr Minister!

Judith Hintermeier abschließend: „Bildungsminister Faßmann sollte sich wenigstens am Tag der Elementarpädagogik eine Stunde den Kindergärten und Horten widmen, auch wenn er heuer auf einen Sonntag fällt. Und wenn der Minister ganz mutig ist, kann er gleich am Montag einen Kindergarten besuchen. Ich warne ihn allerdings nur vor: Die Gruppen sind trotz Lockdown voll!“

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SPÖ fordert Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit

Die SPÖ hat heute einen Plan für den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit gefordert und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds urgiert. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung, stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland. Den Grund dafür sieht die SPÖ-Chefin im wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat in den letzten elf Monaten auf eine Mischung zwischen Inszenierung und Prinzip Hoffnung gesetzt, die Politik war mehr Ankündigung und Überschrift, mehr Augen zu und durch. Nur so kann man die größte Krise nicht lösen.“

Rendi-Wagner für Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Der Lockdown sei sinnvoll und notwendig, aber jeder Tag im Lockdown verschärfe die wirtschaftliche Lage weiter. Sie forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das mache nicht nur aus sozialen Gründen für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien Sinn, sondern das Geld werde direkt ausgegeben. Der stärkere Inlandskonsum könne dann mithelfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten.

Weiters forderte sie mehr Unterstützung für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, zum Beispiel in Pflegeberufe. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlten Tausende Pflegekräfte. „Wir müssten jedem Arbeitslosen, der Interesse am Pflegeberuf hat, den roten Teppich ausrollen.“ Die Ausbildung müsste kostenlos sein, gekoppelt mit einer finanziellen Existenzsicherung.

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younion-Meidlinger: Geplatzte Homeoffice-Regelung lässt Finanzminister nicht gut aussehen

Kleinliche Verhinderungstaktik statt klare Bestimmungen schadet ArbeitnehmerInnen

„Schon die Verzögerungstaktik der abgeschriebenen Arbeitsministerin Aschbacher in Sachen Homeoffice war schwer erträglich. Dass Finanzminister Blümel die Regelung der Heimarbeit jetzt aus kleinlichen Steuergründen platzen lässt, ist endgültig nicht mehr nachvollziehbar“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die österreichischen ArbeitnehmerInnen brauchen im Homeoffice Rechtssicherheit und klare Bestimmungen. Jetzt ist nicht die Zeit für Erbsenzählerei und endlose Diskussionen über die steuerliche Absetzbarkeit von ein paar Quadratmetern Büroraum“, stellte Meidlinger klar. Die ArbeitnehmerInnen im Gemeindedienst und der gesamten Daseinsvorsorge erfüllen auch im Homeoffice ihre Aufgaben im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. „Ihnen dabei keine klaren Rahmenbedingungen zu schaffen, zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den hervorragenden Leistungen, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens auch in diesen Krisenzeiten ermöglichen. Wir erwarten von Minister Blümel ein Ende der kleinlichen Blockadepolitik und schnelle, im Alltag umsetzbare Lösungen. Vorschläge von Seiten der Sozialpartner liegen schon längst auf dem Tisch. Jetzt muss die Politik sie umsetzen“, forderte Meidlinger.

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Neue Gemeindehilfen beschlossen

Der Nationalrat hat gestern Abend ein weiteres Coronavirus-Hilfspaket beschlossen. Diesmal profitieren die Gemeinden. Sie werden mit 1,5 Milliarden gestützt. In der dazugehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

„Paket bezahlen Gemeinden selbst“

Sowohl SPÖ als auch FPÖ schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem „Rohrkrepierer“. Denn: „Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst.“ Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.

Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus denselben Gründen ein „Gemeinden-Belastungspaket“. Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.

Diese erkannte auch NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Regierung: Schnelle und unbürokratische Hilfe

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen „richtig und wichtig“. Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund einer Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.

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younion - Kattnig: Beschluss des Gemeinde-„Hilfspakets“ ist reine Mogelpackung

Regierungspaket ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein

„Wenn die Regierung heute im Parlament das zweite Gemeindepaket beschließen lässt, ist das kein Grund zum Jubeln. Diese Mogelpackung hilft den österreichischen Gemeinden nicht wirklich, sondern lässt sie ein weiteres Mal im Stich. Die Regierung gaukelt ein Hilfspaket von 1,5 Mrd. Euro vor, dabei beläuft sich die tatsächliche Bundesunterstützung auf gerade mal 250 Millionen. Außer Trickserei bleibt wenig übrig“, sagte heute, Mittwoch, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Was die Regierung hier als Hilfspaket verkauft, ist eine rein kosmetische Maßnahme. Von den 1,5 Milliarden Euro müssen die Städten und Gemeinden eine Milliarde wieder zurückzahlen. Die Frist bis zur Rückzahlung der so genannten „Zuschüsse“ ist außerdem mit dem geplanten Start im Jahr 2023 viel zu knapp bemessen. Kanzler und Finanzminister teilen mit der rechten Hand Hilfsmittel aus – um sie mit der linken Hand sofort wieder einzukassieren. Dass diese Zuschüsse bei Ausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro seit Beginn der Pandemie geradezu lächerlich knapp bemessen sind, fällt da kaum noch ins Gewicht. Das Ganze ist eine einzige Farce, die Regierung richtet die österreichischen Gemeinden mit Hungerrationen und zu knappen Fristen zu Grunde. Dabei vergisst die Regierung, dass die Städte und Gemeinden regelmäßig für den Kanzler die Kastanien aus dem Feuer holen wie zum Beispiel bei der Durchführung der Massentests oder auch der Impfungen. Dafür lässt er sie regelmäßig im Regen stehen. Die systemrelevanten Dienste der Gemeinden funktionieren rund um die Uhr – allerdings, wie lange noch?“, erklärte Kattnig.

Leidtragende sind nicht nur die ArbeitnehmerInnen der Städte und Kommunen, die zunehmend um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sondern genauso die Bürgerinnen und Bürger, denen scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen drohen. Kattnig: „Angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden geht es nicht mehr um ein gesperrtes Schwimmbad oder ein abgesagtes Dorffest. Für die Gemeinden geht es bei derartigen Ausfällen und ausbleibender Hilfe in ausreichender Höhe um aufgelassene Kindergartenplätze, zusammen gelegte Klassen in den Schulen, Einschränkungen bei den Leistungen der Bauhöfe, Einsparungen in der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt dem Zusammenbruch des kulturellen Lebens in Theatern, Musikschulen, Museen und Ausstellungen.“

„Mit den Mogelpackungen muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine tatsächliche Abgeltung der Einnahmenausfälle und nachhaltige Investitionen um die Arbeitsplätze, die Daseinsvorsorge in den Gemeinden und die regionale Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Gemeinden und Städte müssen mit einbezogen werden. Schließlich wissen sie vor Ort am allerbesten, was sie brauchen, um ein gutes Leben aller zu sichern“, schloss Kattnig.

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SPÖ kritisiert Gemeindepaket und will Abwehrzentrum

Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket morgen im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass von den gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder eine Milliarde recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe das wieder einmal „verblümelt“. Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.

Kritik ähnlicher Art kam von der FPÖ. Das Paket entpuppe sich beim genaueren Hinsehen als eine weitere Mogelpackung, findet FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Alles in allem blieben nämlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, meinte er in einer Aussendung.

Als eigenes Thema setzt die SPÖ in einer „Aktuellen Europastunde“ die Reform des BVT. Hier sprach sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner für die Errichtung eines gesamtstaatlichen Terrorabwehrzentrums aus, das als Dach über die drei Nachrichtendienste gespannt werden sollte. Das wäre für ihn ein wichtiger Schritt, das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zurückzugewinnen.

Kritik an Nehammer

Eingeschossen hat sich die SPÖ einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – das unter anderem, weil sein Ressort immer wieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen säumig sei. So beklagte die Abgeordnete Sabine Schatz, dass beispielsweise nicht ausreichend beantwortet worden sei, wie viele „Reichsbürger“ und „Staatsverweigerer“ ein Waffenverbot und eine Waffenbesitzkarte hätten. Sie ist unsicher, ob das Ministerium hier überhaupt einen entsprechenden Überblick habe.

Insgesamt sieht die SPÖ auch angesichts der Pannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt den Innenminister persönlich überfordert. Es brauche auch keine Verschärfung im Terrorismusstrafrecht, wenn die Ressourcen in den Behörden fehlten, meinte Einwallner: „Es nützt nichts, die Rechtslage permanent zu verschärfen, wenn Personal nicht vorhanden ist.“

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younion: Corona-Tests auch für Berufsschulen!

Vergessen Sie nicht schon wieder auf Lehrlinge, Herr Minister!

Mit viel PR-Tamtam hat Bildungsminister Heinz Faßmann fünf Millionen Selbsttests für Schulen angekündigt. Wie sich jetzt herausstellt, werden aber nicht alle Schulen damit versorgt.

„Berufs- und Landwirtschaftsschulen werden in dem Faßmann-Plan wieder einmal verschwiegen. Damit wird vor allem den Lehrlingen die Testmöglichkeit verweigert. Und wir reden hier alleine in Wien über mehr als 20.000 junge Menschen“, erklärt der Vorsitzende der YOUNG younion, Richard Tiefenbacher.

Für Daniela Kirnbauer, Leiterin der Wiener Berufsschule für Verwaltungsberufe (BSVB), ist die Benachteiligung ihrer SchülerInnen in keinster Weise nachvollziehbar: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass gerade eine Schüler/innengruppe, die mit vielen Personen, nicht nur schulisch sondern auch im beruflichen Kontext zu tun haben, in der Testauslieferung nachgereiht werden!“.

YOUNG younion-Bundesjugendreferent Daniel Waidinger: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister ganz gezielt Lehrlinge zu SchülerInnen zweiter Klasse degradiert. Schon als es darum ging, SchülerInnen mit Laptops auszustatten, wurde einfach auf die Lehrlinge ‚vergessen‘.“

Richard Tiefenbacher: „So kann es natürlich nicht weitergehen! Der Minister darf sich nicht nur für die Schulen zuständig fühlen, die ihm genehm sind. Er trägt die Verantwortung für alle!“

Daniel Waidinger abschließend: „Schluss mit der Doppelmoral, liebe Regierung! Auf der einen Seite immer auf den Fachkräftemangel hinweisen und auf der anderen Seite ständig die Lehrlinge abzuwerten, ist letztklassig.“

 

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younion-Meidlinger: Salamitaktik der Regierung wird Gemeinden nicht über die Krise bringen

Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine nachhaltige Lösung

„Die Regierung möchte sich für ihre Finanzspritze für die österreichischen Gemeinden feiern lassen. Allerdings wartet sie vergeblich auf Gratulanten. Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Den 2.095 österreichischen Gemeinden entgehen heuer und im Vorjahr bis zu 2,5 Milliarden an Einnahmen. Das sagt die Expertise des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ. Die neuen Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus“, stellte Meidlinger klar. Knapp gedeckt ist gerade die Liquidität für das Jahr 2021.

Eine Milliarde der gesamten Hilfsmittel sollen die Gemeinden außerdem in den kommenden Jahren zurückzahlen. Meidlinger: „Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine Lösung. Woher sollen denn die Investitionen in die schwer angeschlagene Wirtschaft kommen, wenn man den öffentlichen Auftraggebern dermaßen den Boden unter den Füßen wegzieht?“

Die österreichischen Gemeinden erbringen auch in Krisenzeiten wichtige Grundversorgungsleistungen wie Ver- und Entsorgung, Schulen und Kindergärten. Sie sind aber darüber hinaus die größten regionalen Auftraggeber für regionale Projekte und außerdem der wichtigste Sockel für den Kulturbetrieb. „Die österreichischen Künstlerinnen und Künstler stehen mitsamt den Veranstaltungsbetrieben bereits mit einem Fuß im Abgrund. Tröpfelnde Hilfsmaßnahmen wie das aktuelle Paket, das morgen beschlossen werden soll, sind nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - das ist einfach nur Augenauswischerei“, schloss Meidlinger. younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte undGemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.

 

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Rendi-Wagner gegen Lockdown-Enddatum

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns ausgesprochen. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der Über-80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.

„Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt“, sagte Rendi-Wagner zu dem von der Bundesregierung am Vortag genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: „Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich.“

Rendi-Wagner: Entwicklung schwer vorhersehbar

Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, betonte sie. „So ehrlich muss man sein und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung.“ Bei einem Wert von 50 gehe man davon aus, dass Gesundheitsbehörden es schaffen, das Virus unter Kontrolle zu halten, erinnerte die SPÖ-Chefin.

Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung wie auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.

Rasche Impfungen und wöchentliche Tests

Die neue Virus-Mutation B.1.1.7. werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte Rendi-Wagner. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen Über-80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden, forderte sie. Die Über-80-Jährigen sei eine Hochrisikogruppe, es gehe um rund eine halbe Million Menschen in Österreich.

Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben. „Es ist jetzt wichtig, die Lockdown-Zeit zu nützen, um diese Testscreenings im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich auszurollen.“

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