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Österreich entgehen jährlich zwischen zwölf und 15 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und unerwünschte Steuergestaltung. Das waren 6,5 bis 8,5 Prozent aller Steuern und Abgaben im Jahr 2021.

Forderung nach Verhandlungsbeginn

In einem Brief an Minister Werner Kogler fordert younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2023.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nach wie vor. Alle Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst haben wesentlich dazu beigetragen, dass die negativen Auswirkungen begrenzt werden konnten und mittlerweile eine positive Zukunftsperspektive gegeben ist. Zusätzlich zu diesen enormen Herausforderungen, die bewältigt werden mussten und müssen, tobt seit 24. Februar 2022 ein brutaler Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch das fordert unsere Kolleginnen und Kollegen enorm – sei es bei der Integration, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, die durch diese sicherheitspolitische Krise in Europa notwendig geworden sind.

Eine noch nie dagewesene Anzahl an Volksbegehren, die zu organisierenden Gemeinderats-, Landtags- und die Bundespräsidentenwahl(en) belasten die Beschäftigten sowie unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich.

Die erwartete Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst der sogenannten „Baby Boomer Generation“ ist mittlerweile eingetreten. Der deutliche Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben und Personalnot in vielen Bereichen führen dazu, dass die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen immer größer werden, am Beispiel der Pflege, der Kinderbildungseinrichtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie alle Bereiche der Daseinsvorsorge, um nur einige zu nennen.

Nur durch das große persönliche Engagement aller Kolleginnen und Kollegen kann die hohe Leistungsqualität im gesamten Öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden.

Die mittlerweile prekäre Personalsituation sowie der enorme Druck durch ständig steigende Aufgaben wirken sich negativ auf die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes aus, wie die Studie des Städtebundes (Die Gemeinde als Arbeitgeberin 2022) belegt.

Dazu kommt der enorme Preisanstieg – sowohl im Energiebereich, Wohnen, Lebensmitteln als auch bei Gütern des täglichen Bedarfs – dieser belastet nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen, sondern sie machen sich große Sorgen, wie sie das tägliche Leben finanzieren.

Entsprechend hoch ist die Erwartungshaltung in Hinblick auf das Gehaltsabkommen für 2023. Die younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, damit eine dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten erreicht wird.

Neben den außer Streit zu stellenden Erkenntnissen der Wirtschaftsforschungsinstitute bezüglich Inflation und Wirtschaftswachstum, sollen auch der enorme Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen, Basis für die Verhandlungen sein.

Der Gemeindebund ist empört über einen „glatten Angriff“ von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf die Gemeindeautonomie. Rauch hat es einen „Irrtum der Geschichte“ genannt, dass Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden, und dafür plädiert, das zu überdenken.

Diese Debatte, die er ohne Anlass losgetreten habe, werde der Minister nicht gewinnen, sagte Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak.

Er und Präsident Alfred Riedl äußerten in einer Aussendung ihr „Unverständnis“ für Rauchs „Standard“-Interview. Der Minister argumentiert darin, die Bürgermeister seien „zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können“ – weshalb etwa außerhalb Wiens der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vernachlässigt worden sei.

„Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, konterten die Gemeindebund-Chefs. In allen Bundesländern gebe es Raumordnungsgesetze, die einen klaren Rahmen vorgeben.

Das Land entscheide also bei jeder Flächenwidmung mit. Riedl und Dworak riefen die fachlich zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, dem Sozialminister zu erläutern, „welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden“.

SPÖ- und FPÖ-Bürgermeister ablehnend

Groß war die Aufregung über Rauchs Vorstoß auch bei SPÖ und FPÖ – speziell bei Bürgermeistern aus deren Reihen: SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (NÖ), attestierte dem Sozialminister, offensichtlich „nicht viel Ahnung von Kommunalpolitik“ zu haben: „Gewählten Gemeindevertreter*innen die Entscheidungskompetenz in Sachen Flächenwidmung zu entziehen und diese einem Beamten in einer Landesregierung zu übertragen, ist eine Schnapsidee“ – weil undemokratisch und fern jeder Bürgernähe, meinte Kollross.

„Einfach nur peinlich“

Als „einfach nur peinlich“ und „fachunkundig“ kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, Bürgermeister in Mühldorf (Kärnten), Rauchs Aussage. Die Gemeindekompetenzen bei der Raumordnung infrage zu stellen sei ein Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie und gleiche einer „Aushebelung demokratischer Prinzipien“, empörte er sich in einer Aussendung.

NEOS „wohlwollend“

„Wohlwollend“ fiel hingegen die Reaktion von NEOS aus – das selbst seit Langem dafür eintritt, die Flächenwidmungskompetenz von den Gemeinden zu den Ländern zu verschieben. Das sei nötig, um nachhaltig der Bodenversiegelung entgegenwirken zu können, forderte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung neuerlich einen „klaren bundesgesetzlichen Rahmen“, um mehr Transparenz in die Flächenwidmung zu bringen. Die Bodenversiegelung sei „mit Abstand das größte Umweltproblem“, Österreich rangiere beim „zügellosen Zubetonieren“ im europäischen Spitzenfeld. Täglich werde im Lande Grünraum im Ausmaß von 13 Fußballfeldern zugepflastert.

Bevor kommende Woche die Herbstlohnrunde startet, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Samstag zu landesweiten Großdemos gegen die Teuerung mobilisiert. Kritisiert wurden Regierung und Konzerngewinne – gefordert wurden höhere Löhne, Maßnahmen gegen die Inflation sowie eine Übergewinnsteuer. Insgesamt nahmen nach Gewerkschaftsangaben in neun Städten 32.600 Personen an den Protestzügen teil. Inoffizielle Polizeizahlen ergaben nur 12.000.

Die mit Abstand größte Demonstration war jene in Wien vom Schweizer Garten zum Karlsplatz, zu der laut ÖGB rund 20.000 Menschen kamen – mehr dazu in wien.ORF.at. Auf Bannern und Transparenten hieß es etwa „Kostenexplosion stoppen“ und „Keine Profite mit Hungersmiete“. Auf einem Banner des Pensionistenverbands, der sich den Demos anschloss, hieß es: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen“.

Die Konzerne würden nicht warten, wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen, sagte die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, bei der Abschlusskundgebung auf dem Wiener Karlsplatz. Deshalb müsse die Regierung jetzt handeln. „Nehmen Sie das Geld dort, wo es sprudelt“, appellierte sie in Richtung Regierung und forderte, Übergewinne zu besteuern.

„Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation“

„Kein Abschluss unter der rollierenden Inflation“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und gab damit die Devise für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen aus. Er forderte weiters ein Wärmepaket für den Winter, inklusive Gaspreisdeckelung. Zudem dürften Mieten nicht weiter erhöht werden, und das Merit-Order-Prinzip an den europäischen Strombörsen müsse ausgesetzt werden.

Entsprechend war auch der Tenor der anderen Rednerinnen und Redner – Kritik wurde an der Regierung geübt: Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.

Übergewinne eine „Sauerei“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. „Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft“, so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte.

ÖGB organisiert Demos gegen die Teuerung

Zu den Demos angekündigt hatten sich im Vorfeld Rechtsextreme bzw. den CoV-Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellte Personen sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hatte sich der ÖGB deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont. Bis kurz nach dem Auftakt des Demozuges in Wien konnten keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme und Maßnahmengegner traten zumindest nicht sichtbar in Erscheinung.

Die Polizei konstatierte in einer Aussendung, dass es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen sei. Von linken Aktivistinnen und Aktivisten wurde bei der Karlskirche ein Transparent („Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“) angebracht.

Unterstützung von Bundespräsident Van der Bellen

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Demos auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte via Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer „massiv unter Druck“, so der Bundespräsident: „So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen.“

Er werde sich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft solidarisch handle und niemanden zurücklasse: „Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen.“ Eine Teilnahme schloss Van der Bellen aber aus, weil er als Bundespräsident nicht zu Demos gehe.

Die FPÖ warf dem Staatsoberhaupt per Aussendung Heuchelei vor. Teilgenommen haben dafür SPÖ-Chefin Pamela-Rendi-Wagner und diverse SPÖ-Abgeordnete. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.

Demos in acht Landeshauptstädten und Bruck/Mur

Der Termin für die landesweiten Großkundgebungen ist nicht zufällig gewählt, startet doch kommende Woche die Herbstlohnrunde. Außer in der Steiermark fanden die Demos überall in der jeweiligen Landeshauptstadt statt. In der Steiermark wich man dem „Aufsteirern“ in Graz aus und traf sich in Bruck/Mur, wo sich neben 2.000 Protestierenden auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einfand – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

In Linz zogen 3.600 Teilnehmende vom Volksgarten über die Waldeggstraße bis zum Landhaus auf der Promenade – mehr dazu in ooe.ORF.at. In St. Pölten gingen laut Veranstalter 2.500 Menschen auf die Straße – mehr dazu in noe.ORF.at. In Innsbruck, Klagenfurt, Eisenstadt und Bregenz versammelten sich jeweils Hunderte Menschen – mehr dazu in tirol.ORF.at, kaernten.ORF.at, burgenland.ORF.at und vorarlberg.ORF.at.

Der PRO-GE- und FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer trat in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten. Keinen Auftritt hatte der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl. Die Demo werde aber von allen Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt, betonte der ÖGB. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte in „Kurier“ und „Presse“ (Samstag-Ausgaben) sein Unverständnis gegenüber den Protesten geäußert.