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Nationalrat bringt neues Krisenpaket auf den Weg

Der Nationalrat hat gestern Abend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum heutigen Beschluss des dritten Coronavirus-Pakets geebnet. Dieses bringt u. a. die Höherdotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien und Medien.

Die Pendlerpauschale bleibt auch im Homeoffice, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.

Das Paket soll heute in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es morgen dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.

Opposition nimmt Regierung in die Pflicht

Die Opposition will den Druck auf die Regierung nun erhöhen. Sie zeigt sich weiter kooperativ, aber zunehmend kritisch. Und sie fordert mehr Einbindung und die Berücksichtigung der eigenen Vorschläge. Die SPÖ will in der Nationalratssitzung etwa zahlreiche Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Gesetze gegen Wucher und ein Verbot von Bonus- und Dividendenzahlungen, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz sagte.

FPÖ mit Kritik an Sammelgesetzen

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer.

Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden.

NEOS-Kritik an Umgang mit Gesundheitsdaten

NEOS kritisiert den Umgang mit Gesundheitsdaten: Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat „hochproblematisch“. Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürwortet NEOS zwar weiterhin, sieht aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger „Prioritätensetzung“.

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Gewerkschaft: Nur Zusammenhalt bringt Sicherheit!

Querschüsse bei Wiener Linien verunsichern KollegInnen, die ihr Bestes geben

Die Wiener Linien sind Teil der kritischen Infrastruktur. Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen müssen fahren, damit die Bundeshauptstadt auch in Krisenzeiten funktioniert. Möglich machen das tausende Beschäftigte, vom Werkstätten-Personal angefangen über die Service- und SicherheitsmitarbeiterInnen bis zu den FahrerInnen.

Michael Bauer, Vorsitzender der HG IV in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Den KollegInnen ist bewusst, wie wichtig ihre Aufgabe ist – und sie erfüllen sie auch. Tag für Tag, Stunde um Stunde. Ich bin sehr stolz darauf, was hier geleistet wird – auch wenn die Umstände schwierig sind.“

Bauer spricht dabei auch die Gefahr an, dass sich KollegInnen im Dienst für die Bevölkerung mit dem Corona-Virus infizieren. Der Gewerkschafter: „Die Bedienstetenvertretung ist in ständiger und enger Abstimmung mit dem Krisenstab und der Geschäftsführung der Wiener Linien, um die Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen so sicher wie möglich zu gestalten. Was zur Zeit möglich ist, wird auch getan.“

Wie schnell sich in der Krise Situationen ändern, zeigt das Beispiel Mundschutzmasken. Noch vor einer Woche sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Masken zu tragen, seit gestern ist das anders.

Michael Bauer: „Wir handeln so schnell wie möglich. Was uns in der jetzigen Situation aber ganz bestimmt nicht hilft, sind Querschüsse. Manche Fraktion glaubt jetzt Stimmung machen zu müssen, um bessere Karten bei der Wahl zu haben. Diese schmutzige Taktik wird allerdings nicht aufgehen. Die Beschäftigten erkennen sehr gut, wer tatsächlich für sie da ist, und wer nur parteipolitisches Kapital schlagen will.“

Der Gewerkschafter abschließend: „Es ist der Zusammenhalt, der uns stark macht! Auch gegen das Virus. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Arbeit in der Krise gesehen und auch anerkannt werden wird.“

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„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von „Big Data“ im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung unter Beisitzung von Verfassungsrechtlern, Datenschutzbehörden und anderen Datenschutzexperten.

Leichtfried: Krise kein Persilschein für Grundrechtseingriffe

„Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren. Vor allem nicht ohne Expertise der Mitglieder des Verfassungsausschusses, Verfassungsrechtlern und Datenschutzbehörden“, sagte Leichtfried gegenüber der APA. Als Ausschussvorsitzender werde er diesbezüglich Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen.

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

Leichtfried kritisiert Zadic

Leichtfried sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert. „Datenschutz liegt im Justizministerium, die Datenschutzbehörde ebenso“, so Leichtfried. „Zadic muss die parteiübergreifenden Bedenken der Parlamentarier ernst nehmen.“ Zadic hatte in Interviews versichert, dass keine „individuelle Überwachung“ von Bürgern angedacht sei.

Experte: Rechtliche Lage klar

Laut dem Datenschutzexperten Viktor Mayer-Schönberger ist die Nutzung von „Big Data“ im Kampf gegen das Coronavirus grundsätzlich zulässig. „Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten“, so der österreichische Jurist und Datenschutzexperte am Oxford Internet Institute heute im Ö1-Morgenjournal.

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Kulturschaffenden und Selbständigen läuft die Zeit davon

„Die Regierung muss bei der Umsetzung des angekündigten Härtefonds mehr aufs Gas drücken. Von der zügigen Bereitstellung der groß angekündigten Hilfsgelder hängen tausende Existenzen ab“, erklärte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Kulturschaffenden, aber auch Selbständigen wie TrainerInnen, MedienarbeiterInnen oder SportlehrerInnen läuft die Zeit davon. Ohne Aufführungen, Veranstaltungen und Aufträge bleiben sie ohne Einkünfte und damit ohne Lebensgrundlage. Vor allem der angekündigte Härtefonds, der ja beschlossen und laut Regierungsankündigung mit einer Milliarde Euro bestückt ist, muss sofort geöffnet werden“, forderte Meidlinger.

Die Petition der younion mit der Forderung nach schneller und unbürokratischer Hilfe für die Kunst- und Kulturschaffenden haben bereits mehr als 1.000 Menschen unterschrieben. Alle Infos und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition gibt es im Internet unter www.younion.at

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younion-Meidlinger: HelferInnen im Kampf gegen Corona fair entlohnen!

Zivildiener und Grundwehrdiener im Einsatz gegen das Virus verdienen Anerkennung – Krankenstandsregelung muss fallen

„Die jungen Männer in Bundesheer und Zivildienst müssen laut Regierungsbeschluss im Kampf gegen das Coronavirus länger Dienst tun. Dafür verdienen sie Dank, Anerkennung und eine faire Entlohnung. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden“, forderte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Nicht nur tausende Gemeindebedienstete stehen im Kampf gegen das Coronavirus derzeit an vorderster Front. Für aktive Grundwehrdiener und Zivildiener verlängert sich ihre Dienstzeit durch den Beschluss der Regierung: Voraussichtlich zwei Monate länger für die Grundwehrdiener, drei Monate für Zivis. „Ihre Entlohnung in dieser Zeit erhöht sich um gerade 190 Euro. Ihr Verdienst liegt unter der Armutsgrenze. Das kann niemand erklären“, sagte Meidlinger. Die Entlohnung sollte den ausgefallenen zivilen Verdiensten entsprechen.

Hinzu kommt eine Bestimmung, die auch ohne Krise immer wieder auf Kritik stößt: Wer während des Zivildiensts mehr als 24 Krankenstandstage sammelt, muss den Dienst unterbrechen und kann zu einem späteren Zeitpunkt zur Ableistung des restlichen Zivildienstes herangezogen werden. Meidlinger: „Diese Regelung muss sofort fallen! Es wäre unzumutbar, junge Helfer zum Einsatz gegen das Virus zu verpflichten und ihnen gleichzeitig den Dienst noch weiter zu verlängern, falls sie während dieses Einsatzes selbst erkranken.“

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Wien: Dringender Appell des Bürgermeisters

In den letzten Stunden ist es trotz der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausgangsbeschränkungen in vielen Ämtern der Stadt zu Menschenansammlungen gekommen. Aus gegebenem Anlass bittet die Wiener Stadtverwaltung um Einhaltung dieser Vorgaben und Rücksichtnahme und veröffentlich dazu einen dringenden Appell des Bürgermeisters der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig:

 

Liebe Wienerinnen und Wiener,

es sind schwere Zeiten, die wir gerade erleben und mitmachen – viele Menschen leben in Sorge um sich und ihre Mitmenschen. Das verstehe ich, wir alle möchten vermeiden, dass uns eine mögliche Ansteckung mit dem Corona-Virus trifft. Darum sage ich, halten Sie sich an die Vorgaben und Regelungen der Bundesregierung – seien Sie achtsam mit sich und Ihren Nächsten.

Und auch weil ich nun verstärkt davon höre, dass viele Menschen die Gelegenheit der Ausgangsbeschränkung nutzen wollen, Ihre Amtswege jetzt in aller Ruhe zu erledigen – in den Bezirksämtern gibt es teilweise Schlangenbildungen – so auch in den Spitälern, weil viele gesundheitliche Fragen haben.

Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Riskieren Sie nicht Ihr Leben und das Leben all jener, die sich im Dienste der Öffentlichkeit engagieren. Bleiben Sie zu Hause und gehen Sie nur in wirklich dringenden und unablässigen Situationen auf ein Amt – überlegen Sie: die nächsten 14 Tage wird so gut wie alles auf Notbetrieb geschalten – daher ist es außer in absoluten Notfällen auch nicht notwendig, dass Sie jetzt ein Amt oder eine Behörde besuchen. Sie können, sobald Entwarnung gegeben ist, auch dann alle Ihre Erledigungen machen – und riskieren damit nicht, jemandes und Ihre Gesundheit. Vielen steht auch die Möglichkeit der telefonischen und Online-Beantragung zur Verfügung.

Seien Sie vernünftig – bleiben Sie zu Hause – alles, was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben brauchen, wird Ihnen gegeben: Lebensmittelgeschäfte haben offen, Strom, Wasser, Gas, Müllabfuhr und Öffis – ganz abgesehen davon, dass die Einsatzkräfte, Spitäler und Betreuungseinrichtungen, rund um die Uhr für Sie verstärkt da sind. Die Kindergärten und Schulen stehen mit Betreuungsangeboten sofern es nicht anders geht, ebenfalls zur Verfügung.

Liebe Wienerinnen und Wiener, es sind schwere Zeiten, die wir gerade erleben: ich bitte Sie zum Schutze aller: Gefährden Sie sich nicht selbst und andere und halten Sie sich bis auf Weiteres an diese strikten Vorgaben. Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Ihr Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien

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SPÖ kritisiert Stillstand bei Steuer-Taskforce

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat heute der ÖVP-Grünen-Regierung Stillstand bei deren Plänen für eine Ökologisierung des Steuersystems vorgeworfen. Das erste Treffen der entsprechenden Taskforce sei ergebnislos verlaufen. Für Leichtfried ist das Ganze daher eine „inhaltliche Nullmeldung“.

Im Jänner die Taskforce anzukündigen, vier Wochen später ein erstes, ergebnisloses Treffen zu machen – das sei „eine Blamage“ sagte Leichtfried. Denn die Probleme und die nötigen Maßnahmen kenne man längst. PR-Aktionen würden gegen die Klimakrise nicht helfen, so Leichtfried, der die Umsetzung der von seiner Partei geforderten flächendeckenden Lkw-Maut forderte.

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Equal Pay Day fällt auf kommenden Dienstag

Das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) begeht am 25. Februar den Equal Pay Day, um auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. Der Equal Pay Day steht symbolisch für jenen Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich mit Männern, die seit Jahresbeginn bezahlt arbeiten, unbezahlt arbeiten müssen.

Den Berechnungen des BPW zufolge verdienen Frauen durchschnittlich um 15,2 Prozent weniger als Männer. Besonders drastisch falle der Gender Pay Gap bei Angestellten aus: Während bei Beamtinnen keine Lohnschere existiere, verdienen angestellte Frauen laut BPW 32,4 Prozent weniger als angestellte Männer. Bei den Arbeiterinnen sind es 27,5 Prozent. Basis der Berechnung sind die Daten der Statistik Austria zu den Medianbruttojahreseinkommen 2018 der ganzjährig Vollbeschäftigten (ohne Lehrlinge).

Annäherung „nur in Trippelschritten“

In den vergangenen drei Jahren ist der Equal Pay Day jeweils nur um einen Tag vorgerückt. „Wir bewegen uns nur in Trippelschritten vorwärts“, kritisierte Christa Kirchmair von BPW. „Um die Lohnschere endlich zu schließen und diese eklatante Ungerechtigkeit zu beseitigen, braucht es ein breites Maßnahmenbündel und eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung.“ Von der Politik forderte Kirchmair Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenstransparenz. Außerdem brauche es Verantwortliche innerhalb von Unternehmen, die sich der geschlechterspezifischen Einkommensgerechtigkeit annehmen.

In Österreich werden zwei Tage der Lohngerechtigkeit begangen, was auf die Berechnungsmethode zurückzuführen ist. Neben dem Frühjahrstermin gibt es auch einen Tag im Herbst – in diesem Fall wird vom Jahresende „zurückgerechnet“.

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Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge ist weg!

Rückwirkend mit 1. Jänner wird der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge gestrichen!

Durch die Umstrukturierung der Krankenkassen gab es auch bei den Lehrlingen im Gemeindedienst eine große Umstellung. Sie wechselten mit Jahresanfang von den jeweiligen Gebietskrankenkassen zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). Dadurch mussten Lehrlinge einen Behandlungsbeitrag bezahlen.

„Für einen Lehrling mit einer Entschädigung von 700 Euro im Monat hätte das schnell existenzbedrohend werden können“, erzählt Richard Tiefenbacher, geschäftsführender Vorsitzender der YOUNG younion.

Auch die Landesvorsitzenden der younion _ Die Daseinsgewerkschaft haben klar Stellung genommen:

Verena Steinlechner-Graziadei, Tirol: „Lehrlinge dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden! Ich bin für eine schnelle Abschaffung des Behandlungsbeitrags!“

Gerhard Horwath, Burgenland: „Der Behandlungsbeitrag von 10 Prozent bei Lehrlingen kann auch dazu führen, dass Jugendliche nicht zum Arzt gehen. Auch deshalb: Weg damit!“

Thomas Kelterer, Vorarlberg: „In der heutigen Zeit braucht unsere Jugend Anreize und keinen Behandlungsbeitrag. Es ist unmoralisch gerade unsere Jüngsten so abzuzocken.“

Christian Storfa, Niederösterreich: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Lehrberufe attraktiveren und auf der anderen Seite wird den Jugendlichen dann Geld weggenommen, wenn sie krank sind. Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge muss natürlich gestrichen werden!“

Wilhelm Kolar, Steiermark: „Auch für Lehrlinge müssen Arztbesuche weiterhin finanziell leistbar sein. Das Geldbörsl darf nicht über die Gesundheit unserer Jugendlichen entscheiden. Deswegen: Weg mit dem Selbstbehalt!“

Christian Jedinger, Oberösterreich: „Man darf gerade über Lehrlinge nicht so einfach drüberfahren und ihnen auch noch Geld wegnehmen. Wir setzen uns vehement für die Streichung ein!“

Petra Berger-Ratley, Salzburg: „Gerade die jüngsten ArbeitnehmerInnen brauchen unseren Schutz besonders. Der Behandlungsbeitrag von zehn Prozent muss fallen!“

Franz Liposchek, Kärnten: "Wir lassen unsere Lehrlinge sicher nicht im Stich. Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge gehört weg."

Nun gab’s den Erfolg!

Der Behandlungsbeitrag für Lehrlinge im Bereich der BVAEB wird rückwirkend mit 1.1.2020 beseitigt. Mit Beschluss im Verwaltungsrat wird dieses Vorhaben finalisiert.

„Wir danken für die gute Zusammenarbeit zwischen GÖD sowie younion und freuen uns darüber, dass Lehrlinge nicht durch Behandlungsbeiträge sowie andere Kostenbeteiligungen belastet werden“, hält Richard Tiefenbacher fest.

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Gewerkschaft mit Aussprache zu ÖGK zufrieden

Der runde Tisch zur finanziellen Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gestern Abend ist aus Sicht der Gewerkschaft „sehr konstruktiv verlaufen“, hieß es vonseiten der Kovorsitzenden im Dachverband und Leitenden ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl. Die Einführung von Selbstbehalten und Leistungskürzungen als Gegenmaßnahmen zum drohenden Defizit in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2024 seien ausgeschlossen worden.

Der ÖGB habe bei der Aussprache mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zudem seine Forderungen nach gleichen Leistungen und einem Risikoausgleich zwischen den Kassen bekräftigt. Anschober wollte sich zu der Aussprache vorerst nicht äußern.

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