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Volle Solidarität mit den 20.000 KollegInnen!

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI (Magyar TáviratiIroda) berichtet, soll 20.000 MitarbeiterInnen im Kunst- und Kulturbereich mit 1. November 2020 der Beamtenstatus entzogen werden. Es wird, laut ungarischem Ministerium für Humanressourcen, „eine flexiblere, hinsichtlich der Veränderungen des Arbeitsmarktes anpassungsfähigere Arbeitsrechtsregelung" kommen.

Was von der Orban-Regierung nur beiläufig erwähnt wird: Auch Entlassungen sollen ab dem Stichtag wesentlich einfacher werden. Die ungarische Gewerkschaft der Kulturschaffende kündigte an, in der Angelegenheit das Verfassungsgericht anzurufen.

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Die KollegInnen haben unsere volle Solidarität! Hier wird tatsächlich eine Krise ausgenützt, um massiv in ArbeitnehmerInnen-Rechte einzugreifen. Das ist politisch und menschlich letztklassig. Aber das passiert nicht zufällig. Die Kulturschaffenden sind die Hauptkritiker der populistischen Politik Viktor Orbáns. Sie sollen mundtot gemacht werden.“

Und weiter: „Verlieren die KollegInnen tatsächlich ihren Beamtenstatus, sehe ich leider Massenkündigungen von kritischen MitarbeiterInnen. So schnell kann man gar nicht schauen, werden die Dienste von Privatfirmen angeboten. Die drücken nicht nur die Löhne, sondern verschlechtern auch die Arbeitsbedingungen.“

Kattnig sieht den Sündenfall in Ungarn auch als Warnung für Europa: „Staats-, Landes- oder Gemeindebedienstete sind leider die ersten, die durch populistische Regierungen, die auch beste Kontakte zur Wirtschaft pflegen, unter enormen Druck geraten. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sind aufgerufen genau zu schauen wohin Hilfszahlungen fließen. Unkontrollierte Systeme bedienen vor allem sich selbst und machen Kritikerinnen mundtot.“

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Finanzminister Blümel muss endlich aktiv werden!

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Spitalsfinanzierung, Schulerhaltung, Müllabfuhr, öffentlicher Verkehr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste – die Liste der Gemeindeaufgaben ist lang. Es sind jene Staatsleistungen, die die Menschen ganz unmittelbar spüren und in ihrem Leben direkt unterstützen.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Diese Aufgaben sind in Gefahr, wenn Finanzminister Gernot Blümel nicht endlich die Verantwortung übernimmt. Mit der Corona-Krise gibt es in den Gemeinden und Städten immense Mehrausgaben und Einnahmeausfälle, die auch die Bediensteten und BürgerInnen immer häufiger spüren. Ich fordere daher eine rasche Unterstützung der Kommunen durch den Bund! Das ‚Koste es was es wolle‘ muss auch in der Realität ankommen und darf nicht nur als Slogan bleiben“.

Deutsches Paket ist 57 Milliarden Euro schwer und wird gefeiert

Meidlinger verweist dabei auf den „Kommunalen Solidarpakt 2020“, den der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert hat. Dieses Modell sieht nicht nur den Ersatz von Einnahmeausfällen vor, sondern auch die Übernahme von Altschulden. Insgesamt ist das deutsche Paket 57 Milliarden Euro schwer – und wird in Deutschland bereits als „Meilenstein“ gefeiert.

Konstruktive Arbeit, statt anpatzen

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Der Solidarpakt setzt das um, was ExpertInnen auch auf europäischer Ebene fordern. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an. Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft. Das zeigen auch viele internationale Beispiele. Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds.“

„Das muss jetzt auch in Österreich schnell gehen, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss endlich mit konstruktiver Arbeit beginnen, anstatt einzelne Städte mit ihren Beschäftigten anzupatzen. Jetzt ist Minister Blümel am Zug“, so Christian Meidlinger abschließend.

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younion-FSG: Akzeptanz von LGBTI-Personen stärken!

Klare Forderungen an die Politik

Laut einer Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sind LGBTI-Personen (Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle) in Europa noch immer mit Angst, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert.

„Im Ländervergleich schneidet Österreich zwar eine Spur besser ab, trotzdem ist noch sehr viel zu tun, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken“, sagt Jasmin Mrzena-Merdinger von der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Die Forderungen der younion-FSG:

  • ein konsequentes und nachhaltiges Schulungsprogramm
  • Sensibilisierung für Führungskräfte und MitarbeiterInnen
  • Schärfung der Maßnahmen bei Diskriminierungen inkl. Hilfestellung für die Betroffenen.
  • eine Aktualisierung und Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes im EU-Recht (Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien)
  • verpflichtende Geschlechter-Quoten in Führungsfunktionen
  • gezieltes Monitoring zur Förderung von Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt
  • Förderung von Toleranz und Inklusion durch Sensibilisierungskampagnen
  • Bereitstellung von Ressourcen und Fördertöpfen zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
  • Enttabuisierung für gleichgeschlechtliche Lebensformen und Transgender-Personen (LGBTIQ), mit besonderem Augenmerk auf die Bildsprache

Mrzena-Merdinger: „Die Politik muss gegen jede Form von Spaltung, Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und Diskriminierung auftreten.“

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younion-FSG: Kanzler-Auftritt im Kleinwalsertal verhöhnt ArbeitnehmerInnen!

Wenn schon Ausflug, dann ins Arbeitsmarktservice

„Das Menschenbad von Bundeskanzler Sebastian Kurz im vorarlbergischen Kleinwalsertal ist eine Verhöhnung tausender ArbeitnehmerInnen in den Gemeinden und Städten! Während sie in der Krise unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen für das Weiterfunktionieren des Landes sorgen, spaziert der ÖVP-Chef lachend durch Österreich und verletzt sämtliche Regeln“, empört sich Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Kniezanrek verweist auf einen Artikel des Satire-Magazins „Die Tagespresse“ vom 20. April 2020. Der Titel damals: ‚Ausnahmen bei Kultur: Performance „Fan-Wanderung mit Sebastian Kurz“ darf stattfinden‘.

Erich Kniezanrek: „Damals hat man noch darüber gelacht, jetzt hat die von der Industrie gesponserte Kurz-Inszenierung die Satire bei weitem übertroffen. Gerade der Medien- und Kulturszene bleibt das Lachen aber im Hals stecken. Sie kämpft ums Überleben. Tausende wissen nicht, wie sie in zwei Wochen die Miete bezahlen sollen, oder ob sie sich noch ausreichend Essen leisten können. Die Regierung schaut beim Verhungern nicht einmal zu, sie macht lieber Ausflüge und lässt sich von ihren Anhängern mit kleinen Fähnchen feiern.“

Die Ignoranz gießt Kurz aber auch in Zahlen. So berichten Medien vom Anstieg der Repräsentationsausgaben im Bundeskanzleramt von 270.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro im Budgetvorschlag 2020. Kniezanrek: „Wenn Kurz schon Ausflüge machen will, dann ins Arbeitsmarktservice. Dort kann er auch versuchen diese Zahlen zu erklären.“

Kniezanrek abschließend: „Die teuren BeraterInnen rund um Kurz müssen scheinbar immer mehr PR-Schminke auftragen, damit die gestylte Maske des Kanzlers glänzt. Lange wird es nicht mehr dauern, dann fällt sie komplett herunter.“

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YOUNG younion: Aktion vor Bundeskanzleramt verleiht Forderungen Nachdruck

Projektion „Lost Generation“: Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze

Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanlzeramt haben VertreterInnen der YOUNG younion ihren Forderungen nach mehr Ausbildungsplätzen für Lehrlinge und Pflegepersonal Nachdruck verliehen. Mit dem Schriftzug „Lost Generation“ machte die Gewerkschaftsjugend Montag Abend auf die fehlenden finanziellen Mittel für verstärkte Ausbildung aufmerksam.

„Der Mangel an Ausbildungsplätzen droht sich durch die wirtschaftlichen Folgen von Corona massiv zu verstärken. Die Zukunft tausender Jugendlicher ist gefährdet“, warnten die VertreterInnen der YOUNG younion. Der öffentliche Bereich muss als Vorbildfunktion agieren und verstärkt Lehrlinge aufnehmen

Von Seiten der Bundesregierung fordert die Gewerkschaftsjugend die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst: „Die vollmundigen Ankündigungen haben wir gehört. Aber jetzt müssen für die Jugendlichen auch Taten folgen.“

Fotos der Aktion stehen hier zum Download bereit: https://www.younion.at/cms/C01/C01_0.a/1342629688439/home/ausbildungsplaetze/br-aufstocken

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Tag der Pflege 2020: Gewerkschaften younion und GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordern sofortiges Handeln!

Zukunft der Pflege steht auf dem Spiel

Der aktuelle Zwischenbericht der Gesundheit Österreich zur Ausbildungsnovelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) zeigt die dramatischen Probleme in der Ausbildung auf. Die Gewerkschafter Edgar Martin (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) und Reinhard Waldhör (GÖD- Gesundheitsgewerkschaft) fordern daher umgehend zukunftssichernde Maßnahmen von der Politik.

67.000 Pflegekräfte müssten laut einer Studie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) bis zum Jahr 2030 ausgebildet werden, um den Bedarf in Österreich decken zu können. Mehr als ein Drittel davon wird in den öffentlichen Spitälern und Pflegezentren gebraucht. Die Gesamtzahl an Absolventen in den Pflegeausbildungen hat sich jedoch, trotz dieses massiven Bedarfs in den nächsten Jahren, sogar verringert!

Die Gewerkschafter Edgar Martin (younion - Hauptgruppe II) und Reinhard Waldhör (GÖD-Gesundheitsgewerkschaft) fordern daher in einer gemeinsamen Erklärung ein Bündel an Maßnahmen und Förderungen im Bereich der Pflegeausbildungen: Die Ausbildungskapazitäten für die Gesundheits- und Krankenpflege müssen ausgebaut werden. Die Beendigung des schulischen Diploms 2023 (wie im Gesetz vorgesehen) muss verschoben werden. „Die Zeit drängt: Wir brauchen zur Sicherung der Pflege in all ihren Sparten und Fächern ein umfassendes Sicherheitsnetz. Mit dem anvisierten Ende des schulischen Diploms würden wir eine essentielle Ausbildung mit tausenden AbsolventInnen bis 2030 verlieren“, so Waldhör. Aber das sei nur ein Baustein in der gesamten Pflegelandschaft.

Das Modell „Pflegeausbildung in einer höheren Lehranstalt“, das es ab dem Herbst 2020 als Schulmodell an vorerst fünf Standorten in Österreich geben wird, hat enormen Zulauf, das kann man 2021 auch für Wien erwarten. „Daher müssen sich die Kapazitäten und Standorte viel schneller und flächendeckend in allen Bundesländern erhöhen.“ Zudem braucht es für Berufsumsteiger dringend Fördermodelle, die es ermöglichen, während der Ausbildungszeit ein gutes Leben weiterführen zu können. „Insgesamt sollen Anreize wie etwa ein Ausbildungsgehalt statt Ausbildungskosten für alle Sparten die Entscheidung für einen Beruf im Pflegebereich erleichtern. Österreich muss beweisen, dass es aus der Covid-19 Krise gelernt hat, dazu gehört für uns auch, dass sich der Wert für bestehende, werdende und zukünftige Pflegepersonen ebenso im Salär wiederspiegelt!“, äußern die beiden Gewerkschafter unisono.

Die GuKG-Novelle 2016 bringt zu wenige Menschen in die Pflegeberufe

Der parlamentarische Gesundheitsausschuss wurde am 5. Mai mit einem Zwischenbericht der Gesundheit Österreich zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz über die bisherigen Auswirkungen der Novelle aus 2016 informiert. Die ExpertInnen für Gesundheits- und Pflegeberufe in der younion und GÖD haben diesen Bericht ebenfalls gemeinsam analysiert und kommen zu alarmierenden Ergebnissen für die Zukunft.

Der zukünftige Bedarf an Pflegekräften in allen Ausbildungsformen ist bei weitem höher als das Angebot, das derzeit von den verschiedenen Bildungseinrichtungen für die Zukunft auf dem Tisch liegt, zudem wird das Angebot derzeit schlecht angenommen.

Den meisten Zulauf hat zwar aktuell das dreijährige Krankenpflegediplom, dies soll aber laut Gesetz spätestens 2023 auslaufen. Die Novelle 2016 hat sich ganz auf eine akademische Ausbildung für die höchste Form der Pflegeausbildung – den sogenannten gehobenen Dienst - konzentriert. „Wenn die schulische Diplomausbildung wegfällt, fehlen auf einen Schlag rund 75% des Ausbildungsangebots in diesem Bereich. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist einfache Mathematik. Wenn wir jetzt nicht vorsorgen, kollabiert das Pflegesystem auch ohne Pandemie sehr schnell.“, zeichnet Martin ein dramatisches Bild. Durch den Umstand, dass in Österreich bei internationalen Studien eine höhere Ärztedichte pro 100.000 EinwohnerInnen als bei den PflegerInnen ausgewiesen wird, fühlen sich die beiden Gewerkschafter ebenfalls bestätigt. „Es ist die Pflege, die in 24 Stunden, 7 Tage die Woche, an 365 Tagen im Jahr am meisten Zeit in direkter Arbeit bei den kranken und alten Menschen und der Förderung ihrer Aktivitäten des täglichen Lebens zubringt. Eine alleinige medizinische Intervention in unseren Spitälern ohne Pflege würde eine vollständige Genesung ausschließen. Und wenn du alt bist, brauchst du primär jemanden, der sich um deine Ressourcenförderung und den Ausgleich deiner Defizite kümmert.“

Ausbildung der Pflegefachassistenz den Gegebenheiten und dem Bedarf anpassen

Die Zahl der inzwischen ausgebildeten Pflegefachassistenten war bei der Erstellung des Zwischenberichts mit österreichweit gesamt 494 Fachkräften beinahe unter der Wahrnehmungsgrenze und ihre Arbeit daher schwierig zu analysieren. Trotzdem lassen sich laut Waldhör erste Rückschlüsse über die Integration der PFA´s in das Gefüge der Pflegeberufe in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ziehen: „Was sich auf jeden Fall gezeigt hat, ist, dass die PflegefachassistentInnen mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden müssen, wenn sie die von ihnen erwarteten Leistungen im Krankenhausalltag sicher und in höchster Qualität erbringen und entstehende Lücken in der Pflegelandschaft schließen sollen. Das ist auch gleichbedeutend mit einer Verlängerung der Ausbildungs- und Praxiszeit!“ Durch die geplante Verschiebung in den tertiären Bereich könnten die PFA´s zukünftig die Mehrheit der Pflegenden stellen – gerade in den öffentlichen Einrichtungen. „Dies gelingt nur, wenn die Auszubildenden auch umfassend in Theorie und Praxis auf die Anforderungen vorbereitet werden. Dafür braucht es unserer Meinung nach mehr Ausbildungszeit.“

Ein weiteres alarmierendes Zeichen seien die rückläufigen Ausbildungszahlen der Pflegeassistenz, die Jahr für Jahr kontinuierlich sinken. Im gemessenen Zeitraum zwischen 2014 und 2017 haben sich die Beginnerzahlen in dieser Ausbildung um rund 20% verringert.

Auch die Abbrecherquoten geben Anlass zur Besorgnis: Zwischen 18 und 23 Prozent (je nach Ausbildungsdauer) beenden die angefangene Ausbildung nicht. Das führt zu dem hochgerechneten Ergebnis, dass es im Jahr 2020 rund 4.500 Absolventinnen in allen Pflegeausbildungen geben wird, das ist deutlich weniger, als es noch 2016 beim Beschluss des neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mit seinen 4.822 AbsolventInnen in allen Pflegesparten waren.

Die ExpertInnen für Gesundheits- und Pflegeberufe in der younion und GÖD unterstützen innovative Ideen: „Neue Wege können zu Verbesserungen führen“

Das Modell BHS für Pflegeberufe wird ab Herbst 2020 an fünf Standorten in Österreich als Pilotprojekt geführt. Schon in den ersten Wochen der Planung hat sich gezeigt, dass es enormen Zulauf gibt. Dieses Projekt befindet sich in einer Phase, wo auch den jetzt immer notwendiger werdenden zusätzlichen Ausbildungsinhalten für Pflegefachassistenzen Rechnung getragen werden kann. In den gesamt fünf Jahren Ausbildungszeit können sich die zukünftigen Pflegerinnen und Pfleger gut auf ihr späteres Berufsumfeld vorbereiten.

75% der Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflege, also der höchsten der drei Ausbildungsformen in der Pflege, kommen aus dem schulischen Modell. Dies würde nach dem Gesetz mit 2023 wegfallen. Edgar Martin und Reinhard Waldhör fordern daher, das schulische Modell solange aufrecht zu erhalten, bis die Ausbildung BHS-Pflege soweit etabliert ist, dass die notwendigen Absolventenzahlen erreicht sind.

Zudem sollte eine etablierte Praxisausbildung in eigenen interdisziplinären Lehrstationen bzw. Praxislaboren angeboten werden. Hier könnte man das Zusammenspiel der verschiedenen Pflegeberufe, aber auch der vielen weiteren Gesundheitsberufe, ohne den großen Arbeitsdruck in der Pflege gut vermitteln. „Wir entwickeln und unterstützen innovative Ideen: Es gibt neue Wege, die zu einer Verbesserung der Ausbildung führen – lasst sie uns gemeinsam gehen!“

Auch eine bessere Bezahlung der Lehrpersonen sowie der PraxisanleiterInnen in diesen Bereichen sei notwendig. Martin dazu: „Sie leisten eine Mammutaufgabe in Theorie und Praxis. Sie sorgen für die hohe Qualität in der Ausbildung. Ihr Aufwand muss zwingend besser abgegolten werden.“

Es brauche auch finanzielle Anreize, um mehr junge Menschen für die Ausbildungen in der Pflege zu begeistern. Zudem müssten BerufsumsteigerInnen entsprechend gefördert werden, am besten mit einem festgelegten Gehalt und Sozialversicherung während der Ausbildungszeit.

In diesem Zusammenhang ist auch die neue Kooperation der „Offensive Gesundheit“ zu sehen, in der sich die Gewerkschaften younion, GÖD, Vida und GPA-djp mit Ärzte- und Arbeiterkammer zu einer breiten Arbeitsplattform zusammengefunden haben, um die Situation für alle Gesundheitsberufe aufzuzeigen und den Dialog mit dem Gesundheitsminister zu suchen. „Es gibt akute Probleme, die durch Corona noch verstärkt werden. Wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft der Pflege zu sichern!“

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SPÖ will Änderungen bei abgelehnten Gesetzespaketen

Die SPÖ pocht auf eine Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Coronavirus-Gesetzespakete. Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss heute entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried auf einer Pressekonferenz an.

Scharfe Kritik übte er an den Aussagen von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die der Opposition wegen deren Vetos einen „zynischen Sabotageakt“ vorgeworfen hatte. „Es ist kein zynischer Sabotageakt, wenn ein Bundesrat aus inhaltlichen Gründen einem Gesetz, das im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, nicht zustimmt“, sagte er.

„Nein, es ist vielmehr ein zynischer Sabotageakt, wenn man glaubt, durch eine Drüberfahrermentalität und durch öffentlichen Druck in Nationalrat und Bundesrat Gehorsam hineinprügeln zu müssen.“ Erneut kritisierte er die mangelnde Begutachtung von Gesetzen, das sei „kein anständiger Umgang mit Parlamentarismus“.

Etliche Beeinspruchungen

Das Veto gegen die vier Gesetzespakete war am Montag letzter Woche im Bundesrat erfolgt, in dem SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben. Beeinsprucht wurden neben den neuen Bestimmungen im Epidemiegesetz, den Änderungen bei Verwaltungsverfahren und dem Freiwilligengesetz auch ein Finanzpaket, konkret die Zuweisung von 650 Millionen Euro an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronavirus-Krise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.

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Opposition für Verlängerung der Kurzarbeit

VertreterInnen von SPÖ, FPÖ und NEOS haben gestern Abend in der ORF-Fernsehsendung „Im Zentrum“ eine Verlängerung der Coronavirus-Kurzarbeit gefordert. Derzeit können Unternehmen zwei mal drei Monate die spezielle Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen. Die ÖVP-Grünen-Regierung hat eine längere Anspruchsdauer noch nicht zugesichert.

Maurer schließt Verlängerung nicht aus

„Vorstellen kann man sich vieles“, sagte die grüne Fraktionsobfrau Sigrid Maurer in der ORF-Sendung im Hinblick auf eine längere Dauer der Kurzarbeit. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat per 1. Mai über 91.000 Anträge für CoV-Kurzarbeit von Unternehmen mit einer Bewilligungssumme von fast 8,8 Mrd. Euro genehmigt.

Anfang Mai waren insgesamt 104.000 Anträge auf Kurzarbeit in Bearbeitung, davon waren bei rund 100.000 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. Diese Anträge umfassen 1,25 Mio. Arbeitsplätze. Heute veröffentlicht das Arbeitsministerium aktuelle Zahlen zur Kurzarbeit und zum Arbeitsmarkt.

Beim CoV-Kurzarbeitsgeld erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei reduzierter Arbeitszeit je nach Verdiensthöhe 80 bis 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts. Das AMS ersetzt bei Kurzarbeit die Kosten für die Ausfallstunden.

Kritik an langsamer Auszahlung

Die Opposition kritisierte in „Im Zentrum“ die langsame Auszahlung der Hilfen. Mit Ausnahme des Härtefallfonds würde kein Geld fließen, so der stellvertretender NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seit März wird angekündigt, es kommt aber nichts an.“ Auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drängte zu mehr Tempo. „Es haben viele noch nicht ein Geld gesehen.“ Heinisch-Hosek warnte vor einer Pleitewelle, weil den Unternehmen bald das Geld ausgehe.

Neben stockenden Hilfsgeldern sieht die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch auch kurzfristig veröffentlichte Coronavirus-Verordnungen als große Belastung für die Firmen. „Das Verordnungschaos ist eine zusätzliche Hürde für die Unternehmen gewesen.“

System nun „in Bewegung“

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner verteidigte in der ORF-Sendung die Abwicklung der Coronavirus-Hilfen. „Wir versuchen unser Bestes.“ Er bestätigte aber Verzögerungen „am Anfang“ beim AMS, bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und bei der staatlichen Förderbank (aws). Nun sei aber das „System in Bewegung“ und Gelder würden fließen, sagte Haubner.

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younion-Meidlinger: Corona-Testings der Stadt Wien sind Erfolg der Sozialpartnerschaft

Vorbildliche Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Berufsgruppen 

„Dass die Stadt auch in der Krise ohne Stottern und rund läuft, ist den hervorragenden Leistungen und der Disziplin der ArbeitnehmerInnen zu verdanken. Besonders gefährdete Berufsgruppen haben sich vermehrten Schutz verdient“, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

Mit Beginn dieser Woche richtet die Stadt für MitarbeiterInnen von Gesundheits-, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen inklusive Blaulichtorganisationen zusätzliche Testungsangebote gegen das Coronavirus ein.

„Diese nun beschlossenen Maßnahmen sind ein erneuter Beweis, dass die Sozialpartnerschaft in Wien vorbildlich funktioniert“, betonte Meidlinger.

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FSG-Kniezanrek: „Tag der Befreiung“ als Symbol der Normalisierung

Einschränkungen in Zeiten des Virus müssen so bald wie möglich aufgehoben werden

„Natürlich kann man das Kriegsende am 8. Mai 1945 nicht mit dem Rückgang einer Pandemie vergleichen. Aber am morgigen Tag der Befreiung sollten wir uns daran erinnern, welche Gefahren hinter einer Einschränkung von Bürgerrechten und der Aushöhlung demokratischer Abläufe lauern“ sagte heute, Donnerstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek.

„Die Einschränkungen in Zeiten des Virus müssen so bald wie möglich aufgehoben werden. Was in einem Krisenfall eine richtige und wichtige Ausnahmeregelung zum Schutz der Bevölkerung ist, darf nach dem Ende dieser Krise nicht zur Normalität werden“, stellte Kniezanrek klar. Bedenklich ist außerdem, dass einige von der Regierung ursprünglich verkündete Einschränkungen laut Aussage von ExpertInnen rechtlich offenbar nicht gedeckt gewesen wären. 

„Der Tag der Befreiung ist natürlich ein Anlass zur Rückbesinnung auf das Wiederauferstehen unseres Staates und das Ende des nationalsozialistischen Schreckensregimes. Aber das sollte uns den Blick auf die Gegenwart nicht verstellen. Leider gibt es noch immer Strömungen zum Ausverkauf unserer Demokratie, um sich persönlich zu bereichern oder sich politische Vorteile zu verschaffen. Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft gegen derartige Tendenzen angehen und jetzt außerdem daran arbeiten, die Pandemie und ihre noch zu bewältigenden Auswirkungen zu überwinden und sie so rasch wie möglich zu einer historischen Episode werden zu lassen“, schloss Kniezanrek.

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