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SPÖ will „neues Selbstverständnis“ des Staats

Die SPÖ ist am Dienstag in Niederösterreich zu ihrer Neujahrsklausur zusammengekommen. Dort wurde eine Rückkehr zu alten Werten diskutiert: Die öffentliche Hand solle wieder eine aktivere Rolle einnehmen, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Personelle Debatten wurden ausgeklammert.

Österreichs größte Oppositionspartei konnte bisher nur wenig Kapital aus Regierungs- und Gesundheitskrise schlagen. Die SPÖ lag in jüngeren Umfragen in etwa gleichauf mit der ÖVP oder leicht darüber – und das nach zwei raschen Kanzlerwechseln und mitten in der Pandemie. Allfällige Personaldebatten wurden am Dienstag in Krems aber von vorneherein vermieden, auch wenn der Tiroler Parteichef Georg Dornauer gefordert hatte, einen Fahrplan für Nationalratswahlen zu besprechen. „Sollte es eine Wahl geben, werde ich mich dieser Wahl als Spitzenkandidatin stellen“, sagte Rendi-Wagner.

Sie stellte am Dienstag nach der Präsidiumsklausur zusammen mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem niederösterreichischen Parteichef Franz Schnabl (alle SPÖ) stattdessen fünf inhaltliche Schwerpunkte für die „politische Arbeit der nächsten Monate“ vor. Das umfasse die Gesundheitspolitik, wo man mittels einer „Booster-Offensive“ eine Impfrate von 90 Prozent anstrebe.

Weitere Punkte drehten sich um Inflation, Pflegenotstand und den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. So sei es in Wien durch eine Prämie von 400 Euro gelungen, dass der Pflegeberuf attraktiver werde. Zudem fordere die SPÖ einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und eine „Kinderbetreuungsmilliarde“.

SPÖ-Klausur in Krems

Den Fokus legte Rendi-Wagner aber auf die Wirtschaftspolitik: Hier müsse der Staat zu einer neuen, starken Rolle finden. „Diese großen Herausforderungen können wir nur dann schaffen, wenn wir ein neues Selbstverständnis, eine neue Rolle des Staates, der öffentlichen Hand schaffen“, so Rendi-Wagner.

Staatliche Stärke in Zusammenarbeit mit Wirtschaft

Der Staat dürfe sich nicht mehr darauf reduzieren, „Marktversagen im Nachhinein zu korrigieren“. Es brauche einen resilienten Sozialstaat und eine öffentliche Hand, die proaktiv mit konkreten Zielen Handlungen setze. Dazu werde eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Industrie benötigt, ein „Bündeln der Kräfte“.

Als Beispiele nannte sie die Digitalisierung und die geplante Energiewende. Beides könne nur gelingen, wenn der Staat aktiv Impulse gebe und mit der Wirtschaft eng zusammenarbeite. So sei es einerseits notwendig, dass Innovationen durch Forschung und Entwicklung entstünden, andererseits müsse der Staat durch Aus- und Weiterbildungsoffensiven sicherstellen, dass es genügend Fachkräfte gebe. Zur Erreichung der Klimaziele brauche es insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze.

Abwarten in Hofburg-Frage

Schon im Vorfeld der Klausur war die Frage aufgeworfen worden, ob die SPÖ heuer eine eigene Kandidatin zur Bundespräsidentschaftswahl aufstellt. Dornauer hatte sich für eine entsprechende Debatte starkgemacht. Die Bundespartei will sich damit aber noch Zeit lassen und abwarten, ob Alexander Van der Bellen erneut antritt. Die SPÖ werde „zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt“ ihre Entscheidung treffen, so Rendi-Wagner dazu.

Man wolle Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung abwarten. Ludwig, Schnabl und Kaiser sagten, sie würden Van der Bellen im Fall einer neuen Kandidatur unterstützen. Auf die Journalistenfrage, ob der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl ein möglicher Kandidat sei, reagierte Rendi-Wagner überrascht. Von solchen Gerüchten wisse sie nichts, die SPÖ verfüge jedenfalls über genügend Köpfe, die infrage kämen.

Nicht bei der Präsidiumsklausur anwesend war Niessls Amtsnachfolger Hans Peter Doskozil, der wiederholt gegen die Bundespartei geschossen hatte. Obwohl nicht mehr Präsidiumsmitglied, war er dennoch eingeladen, kam aber nicht. Das sei zur Kenntnis zu nehmen, hieß es. Es handle sich um eine Klausur des Präsidiums, und das Präsidium sei geschlossen da.

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SPÖ: Noch keine Entscheidung zu Hofburg-Kandidatur

Die SPÖ will sich mit ihrer Entscheidung über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Herbst noch Zeit lassen und abwarten, ob das amtierende Staatsoberhaupt noch einmal antritt.

Das machten heute sowohl Parteichefin Pamela Rendi-Wagner als auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vor Beginn der Präsidiumsklausur in Krems deutlich. Rendi-Wagner betonte, dass man einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der CoV-Krise legen wolle.

Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer hatte im Vorfeld gefordert, dass die SPÖ bei ihrer Klausur ihre Rolle bei der Präsidentschaftswahl klären solle. Rendi-Wagner erklärte dazu vor Beginn der Sitzung, die SPÖ werde „zum richtigen und gegebenen Zeitpunkt“ ihre Entscheidung treffen. Man wolle Amtsinhaber Alexander Van der Bellen den nötigen Respekt entgegenbringen und dessen Entscheidung, ob er nochmals antreten wird, abwarten.

Druck von Dornauer und Doskozil

Auch Bures bekräftigte ihre schon vor Monaten geäußerte Ansicht, dass man die Entscheidung Van der Bellens abwarten solle, und wenn er wieder antreten sollte, dann solle ihn die SPÖ unterstützen. „Ich werde das tun“, betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, die früher auch als mögliche Kandidatin gehandelt worden war. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mahnte Respekt für die Entscheidung Van der Bellens ein.

Dornauer hatte sich erst am Vortag wieder für Bures als Kandidatin ausgesprochen, auch wenn Van der Bellen nochmals antreten sollte. Und auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich für einen eigenen SPÖ-Kandidaten ausgesprochen.

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Anderl will Ausbildungsoffensive und geänderte Teilzeit

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert von der Regierung eine Ausbildungsoffensive statt Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen. Beim Arbeitslosengeld sind 70 Prozent des vorigen Verdiensts für sie das Minimum, dann wäre man auch über eine degressive Leistung gesprächsbereit. Teilzeit will Anderl u.a. über eine Änderung des Durchrechnungszeitraums neu gestalten, wie sie gegenüber der APA betonte.

Teilzeitkräfte „Spielball“ der Arbeitgeber

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte zuletzt als eine Möglichkeit, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, eine Aufstockung der Arbeitszeit vor allem bei Frauen genannt. Das stößt der Arbeiterkammer-Chefin sauer auf. Denn sehr viele Frauen würden verzweifelt versuchen ihre Teilzeit aufstocken, bekämen von den Dienstgebern aber keine Chance dafür.

Denn die Teilzeitkräfte seien oft „Spielball der Wirtschaft“. Das heißt, sie würden voll arbeiten und erst dann, wenn es dem Arbeitgeber gerade recht sei, frei bekommen. Die Durchrechnungszeiträume seien viel zu lange. Überstunden müssten als solche auch tatsächlich ausbezahlt werden.

Besseres Umfeld in Job statt schärferer Zumutbarkeit

Von einer Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose hält Anderl gar nichts, seien diese in Österreich doch scharf genug. Vielmehr müssten Arbeitgeber selbst Rahmenbedingungen ändern, um Personal bekommen. So seien in Teilen der Gastronomie die Umstände „katastrophal“.

Auch bei der Pflege gehe es nicht nur um Geld sondern auch um Planbarkeit der Dienste oder die Möglichkeit, sich ausreichend um die Patienten zu kümmern. Geht es nach Anderl, müsste die Regierung gerade in diesem Bereich eine Personaloffensive starten. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sieht sie Handlungsbedarf.

Anderl nennt Untergrenze bei degressivem Arbeitslosengeld

Was das von Kocher erwogene degressive Arbeitslosengeld angeht, betont Anderl, dass die Arbeiterkammer nie abgeneigt gewesen sei. Die entscheidende Frage sei, wo man anfange und wo man aufhöre. 70 Prozent Nettoersatzrate, was eine deutliche Erhöhung zum Ist-Zustand wäre, ist für die AK-Chefin das Minimum. Die jetzige 55-prozentige Rate dürfe aber auch bei einem degressiven Modell keinesfalls unterschritten werden.

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SPÖ fordert Maßnahmen gegen Überförderung in Pandemie

Die SPÖ kritisiert einmal mehr die aus ihrer Sicht falsch aufgesetzten CoV-Hilfen für Firmen. Ein „Wildwuchs an Förderungen“ habe dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien und 2020 sogar ein Rekordergebnis eingefahren haben, kritisierte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Andere wiederum hätten nichts bekommen und mussten schließen. Leichtfried fordert, dass Firmen künftig „Übergewinne“ an den Fiskus zurückzahlen müssen.

Abrechnung mit Steuererklärung

Alle Unternehmen sollen demnach zwar großzügige Akontozahlungen erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen. Im Rahmen der Steuererklärung soll allerdings bei Überförderungen in Zukunft eine Rückzahlung an den Staat erfolgen.

„Große Unternehmen, die in der Krise trotz Unterstützung vom Steuerzahler satte Gewinne gemacht haben, sollen es nachher in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen müssen“, fordert Leichtfried.

Beispiel mit Gewinnsteigerung von 256 Prozent

Als Beispiel führt die SPÖ, die sich die Zahlen im Firmenbuch angesehen hat, etwa einen Wiener Baumarkt an, der durch Beihilfen in Höhe von 800.000 Euro eine Gewinnsteigerung von 256 Prozent erzielte. Auch eine namhafte Elektrohandelskette in Niederösterreich habe das Ergebnis so mehr als verdoppelt. Überförderungen würden besonders dort stattfinden, wo hoher Wareneinsatz kombiniert mit hohen Personalkosten auftritt.

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AK und ÖGB: Gut, dass die Bundesregierung bei der Steuerreform nachgebessert hat

Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie durchgesetzt, Kritik an den Steuergeschenken für Großunternehmen bleibt aufrecht

„Die Nachbesserungen sind gute Nachrichten für alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen“, sagen AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Denn heute nach der Sitzung des Ministerrats wurde bekannt gegeben, dass es Änderungen bei der Steuerreform geben wird: Die geplante Senkung der Tarifstufen 2 und 3 wird - wie von AK, ÖGB und anderen Sozialpartnern gefordert – vorgezogen und bereits mit 1. Jänner 2022 bzw. 2023 (statt wie vorgesehen mit 1. Juli 2022 bzw. 2023) wirksam. Damit profitieren Beschäftigte nicht erst wie ursprünglich vorgesehen in einem halben Jahr von der Senkung. Anstelle der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) für niedrige Einkommen werden jetzt die bestehenden Negativsteuerinstrumente wie der Sozialversicherungsbonus ausgeweitet und können schon in der Arbeitnehmerveranlagung Anfang 2023 beantragt werden. „Das ist deutlich treffsicherer, gerechter und bedeutet weniger Bürokratie als die KV-Senkung“, sagt Anderl.

Auch die Einmal-Zahlung von 150 Euro für rund 750.000 Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten ist eine gute Nachricht, kann angesichts der hohen Inflationsrate aber nur ein erster Schritt sein.

 „Wir freuen uns, dass die Vorschläge von uns und dem ÖGB aufgegriffen wurden“, sagt Anderl. Großer Kritikpunkt bleibt aber weiterhin die Senkung der Körperschaftsteuer. „Nach unseren Analysen gehen drei Viertel der Entlastung an die 3.000 gewinnstärksten Betriebe des Landes", sagt Katzian. Notwendig angesichts der Corona-Krise wäre eine zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, vor allem in vom Lockdown betroffenen Branchen, eine bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut. „Die Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet Steuergeschenke für Großunternehmen. Sie kostet viel, bringt aber wenig. Daher sollten treffsichere Entlastungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen ergriffen werden“, sagen Anderl und Katzian.

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Weiter Kritik an geplanter Steuerreform

Auch in den letzten zur geplanten Steuerreform eingelangten Begutachtungsstellungnahmen wird Kritik an der nicht weit genug gehenden Ökologisierung des Steuersystems geübt. So meint etwa der Rechnungshof (RH), dass beim Klimabonus der Anreiz für weniger Verbrauch fossiler Energieträger fehle.

Der RH erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass Österreich im Falle der Verfehlung der Klimaziele die Mehremissionen durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensieren müsste – für 2021 bis 2030 könnte sich das auf bis zu 9,214 Mrd. Euro summieren.

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist in einem anderen Punkt unzufrieden, nämlich mit der Beitragsreduktion in der Krankenversicherung. Sie verfehle die Zielsetzung einer treffsicheren Entlastung von geringen Einkommen und führe zu bürokratischem Mehraufwand.

Stattdessen schlägt man bei der Sozialversicherung die Anpassung steuerrechtlicher Bestimmungen vor, etwa eine Negativsteuer. Man könne damit den gleichen Effekt erzielen, zudem könne das Gesamteinkommen der Versicherten berücksichtigt werden.

Einen Kritikpunkt macht auch die Industriellenvereinigung geltend. Die Körperschaftssteuer werde nur auf 23 statt auf 21 Prozent gesenkt, wie im Regierungsprogramm eigentlich vorgesehen, das sei „nur der halbe Weg“. Außerdem würden Personengesellschaften nicht analog entlastet.

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Gehaltsverhandlungen abgeschlossen: Durchschnittlich plus 3%

Bei der gestrigen Runde der Gehaltsverhandlungen konnte ein erfolgreichen Abschluss erzielt werden

Es wurde eine Einigung über ein durchschnittliche Gehaltserhöhung von 3 Prozent erzielt!

Die Gehälter werden ab 1.1.2022 staffelwirksam um 3,22 Prozent bis 2,91 Prozent erhöht.

Die Erhöhung der Zulagen und Nebengebühren beträgt 3,0 Prozent.

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Mit einer sozialen Staffelung haben wir es erreicht, dass die kleineren Bezüge um 3,22 Prozent steigen. Und die großen Bezüge um 2,91 Prozent.“

Ausgehend von der errechneten Inflation von 2,1 Prozent ergibt das eine spürbare Reallohnsteigerung.

Zur Erklärung: Die errechnete Inflation bezieht sich auf die vergangenen vier Quartale. Bei den kommenden Gehaltsverhandlungen werden wieder die vier Quartale zuvor herangezogen – das hat sich seit Jahren bewährt.

Mehr Informationen: https://www.younion.at/themen/gehaltsabschluss-2022

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AMS-Chef Kopf: Arbeitslosenzahlen derzeit „nicht so wild“

Am Mittwoch werden die aktuellen Arbeitslosenzahlen präsentiert – sie werden „nicht so wild“ ausfallen, sagte AMS-Chef Johannes Kopf gestern Abend in der ZIB2. „Bisher werden uns die Türen nicht eingerannt“, weder bei Kurzarbeitsanträgen, noch von Arbeitsuchenden, so Kopf.

Wenn der Lockdown kurz ausfällt, könnten die Umsatzeinbußen noch aufgeholt werden, ein langer Lockdown hingegen „wäre furchtbar“.

Für Kurzarbeitsanträge hätten die Betriebe allerdings noch Zeit, sagte der AMS-Chef. „Alle Unternehmen können bis zu drei Wochen im Nachhinein – im Idealfall, sage ich, nach dem Nikolotag – Anträge stellen.“ Auch bei den Arbeitsuchenden habe man mit mehr gerechnet, als diese Woche zusätzlich gekommen seien.

Es gebe derzeit noch immer etwa 100.000 Arbeitsuchende weniger als im Vorjahr, die gute Entwicklung in diesem Jahr sei noch spürbar, „aber der Unterschied wird geringer“.

Weniger Kündigungen erwartet

Die Betriebe hätten außerdem einige Monate mit Arbeitskräftemangel erlebt, daher würden jetzt Kündigungen nicht leichtfertig ausgesprochen und für einen kurzen Lockdown auch keine Kurzarbeit beantragt. „Tatsächlich gewöhnt man sich ja sogar an Schrecklichkeiten.“

Die Idee, die Geschäfte am 19. Dezember offen zu halten, hält der AMS-Chef für gut, weil verlorene Umsätze zum Teil nachgeholt werden könnten, „aber der eine Tage wird jetzt nicht den großen Unterschied machen“.

Ob sich seine Prognose bewahrheiten wird, dass es bis zu 500.000 Anmeldungen zur Kurzarbeit geben könnte, werde von der Dauer des Lockdowns abhängen, sagte Kopf, „mehr, glaube ich, wird’s nicht“.

20.000 Beschäftigte durchgehend in Kurzarbeit

Laut Kopf sind rund 4.000 Betriebe seit Beginn der Krise vor eineinhalb Jahren durchgehend, höchstens mit kurzen Unterbrechungen, in Kurzarbeit. Das seien etwa 20.000 Beschäftigte. Allein im Flughafen und bei der AUA seien es 10.000 Menschen.

Was die Langzeitarbeitslosigkeit angehe, fürchte er sich nicht vor dem nächsten Jahr, wenn der Lockdown nur kurz dauere, denn da werde es auch Nachholeffekte geben.

Den Appell von AK-Präsidentin Renate Anderl, den ab 2023 geplanten Personalabbau bei den Arbeitsämtern zu stoppen, begrüßte Kopf. Das sei derzeit aber auch nicht das Thema. Richtig sei, dass mehr AMS-Personal auch zu niedrigeren Arbeitslosenzahlen führe, „das ist sogar ein Geschäft für die öffentliche Hand“.

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younion: Christian Meidlinger mit 98,5% als Vorsitzender wiedergewählt

1. Bundeskongress der younion _ Die Daseinsgewerkschaft fand digital statt

Rein digital ging der 1. Bundeskongress der younion _ Die Daseinsgewerkschaft über die Bühne.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schickte eine Grußbotschaft per Video an die Delegierten: „Vielen Dank für das Nicht-Lockerlassen, den unermüdlichen Einsatz, für die gelebte Solidarität innerhalb der Gewerkschaft und das stetige Bemühen um Fairness an den Arbeitsplätzen."

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig meldete sich per Video zu Wort: „Wer hält Städte und Gemeinden am Laufen? Es sind jene Menschen, die in der Daseinsvorsorge tätig sind. Zum Teil unter höchster Anspannung und unter einem ungeheuren Maß an Einsatzbereitschaft.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Die Mitarbeiter*innen in den Gemeinden leisten auch in Zeiten des Drucks und der Verunsicherung Großartiges. Wir kämpfen Seite an Seite für bessere Einkommen bei den öffentlich Bediensteten.“

Im Zuge des 1. Bundeskongresses wurde mit Unterstützung des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) auch der Bundesvorstand neu gewählt.

Christian Meidlinger wurde mit 98,5% als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter*innen sind Petra Berger-Ratley (99%), Franz Fischer (99,5%), Christa Hörmann (95,5%), Christian Jedinger (98,5%), Angela Lueger (97%) und Manfred Obermüller (94,6%).

Christian Meidlinger: „Ich bedanke mich bei allen, die diesen Bundeskongress unter so schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben. Das Ergebnis gibt einen enormen Rückhalt die Gehaltsverhandlungen entschlossen weiterzuführen und dort zu weiterzukämpfen, wo es so dringend Verbesserungen braucht. Wir haben Berufsgruppen, die durch die Pandemie aufgerieben werden, sie können bald nicht mehr. Andere sind durch den Lockdown zum Stillhalten gezwungen worden, da geht es um Existenzen. Die Bundesregierung muss die dramatische Lage endlich erkennen – und handeln!“

Mit dem 1. Bundeskongress wird auch die Kampagne „Bei uns geht’s jeden Tag ums Ganze.“ Intensiviert.

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younion-FSG: Christian Meidlinger als Vorsitzender wiedergewählt

Auch Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek mit 99,5% im Amt bestätigt

Beim ersten Bundeskongress der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft wurde Christian Meidlinger mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Er erhielt 99,5 Prozent Zustimmung – bei einer Wahlbeteiligung von 98%.

In einer ersten Reaktion legte Meidlinger den Kurs in die Zukunft fest: „Schon bisher war die FSG in der Gewerkschaftsbewegung eine Kraft, die dem zweifelhaften Kurs der Bundesregierung vor allem in sozialen und in Wirtschaftsfragen bessere und gerechtere Ansätze entgegengehalten hat. Dem werden wir treu bleiben. Einer Politik des neoliberalen Ausverkaufs werden wir niemals nachgeben. Wer statt auf Lösungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf reinen Machterhalt auf Kosten aller setzt, wird uns zum Gegner haben. Wer die Zukunft sozial und gerecht gestalten will, findet uns an seiner Seite.“

Als Stellvertreter*innen des Vorsitzenden wurden Petra Berger-Ratley (100%), Gerhard Horwath (99%), Christa Hörmann (97%) und Edgar Martin (99%) gewählt.

Auch Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek wurde mit 99,5% im Amt bestätigt. Seine erste Botschaft nach der Wahl: „In der türkis-grünen Regierung herrscht Chaos, dass die Bevölkerung ausbaden muss. Am Freitag wird verkündet, was am Montag passieren soll. Das ist eine Zumutung und erzeugt Ärger, Wut und Unverständnis. Die Menschen fühlen sich alleine gelassen und von der der Regierung verhöhnt. Wir nehmen die Verantwortung für die Arbeitnehmer*innen an. Denn wir lassen niemanden im Stich.“

Der Kongress fand coronabedingt rein digital statt. Die Wahl wurde vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) begleitet und durch eine Wahlkommission kontrolliert.

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