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younion-Meidlinger: Hören sie uns doch zu, Herr Kanzler!

Gemeinden geht das Geld aus, 8.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, Kommunalgipfel ist überfällig

„Die ExpertInnen warnen, die Medien verbreiten die Nachricht: Den österreichischen Gemeinden geht das Geld aus, rund 8.000 Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr. Aber die Bundesregierung stellt sich taub und ruft zur nächsten Pressekonferenz. Statt politischer Hochämter fordern wir die sofortige Einberufung eines Kommunalgipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Lesen Sie die Tageszeitungen, Herr Bundeskanzler! Lesen Sie zum Beispiel die „Presse“ vom 2. Dezember 2020 zur finanziellen Lage der Gemeinden. Schwarz auf Weiß: ‚Weil sich deren Finanzen aus Grund und Kommunalsteuern sowie einem Anteil des gesamten Steueraufkommens speisen, das viel geringer ist als sonst, wird das Geld nun vielerorts knapp. Und damit jenes, das Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr dringend brauchen.‘ Dasselbe gilt auch für den Bereich der Pflege. Herr Bundeskanzler, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, niemand kann noch behaupten, er wisse von nichts. Diese offen gezeigte Gleichgültigkeit ist empörend“, kritisierte Meidlinger.

Auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erkennt den Ernst der Lage. Laut seiner Prognose müssten die Gemeinden bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Rund 30 Prozent davon im Bildungsbereich. „Was das für die Kindergärten und Schulen, aber auch für Museen, Bäder oder Sporthallen bedeutet, liegt auf der Hand. Der Bund muss dringend frisches Geld zuschießen, die Gemeinden brauchen 2,5 Milliarden Euro, sonst droht ein kommunaler Supergau. Gerade die Bediensteten der Städte und Kommunen, die in der Krise bereits Übermenschliches geleistet haben, haben sie die Missachtung durch die Politik nicht verdient“, schloss Meidlinger.

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Gemeinden kämpfen gegen Finanznot

Die Coronavirus-Krise hat zu deutlich geringeren Einnahmen der Gemeinden geführt. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Einsparungen drohen.

Die Mittel fehlten bei der Deckung der laufenden Ausgaben, sagte der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er forderte weitere Hilfen durch Bund und Länder.

Wie Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Finanzkrise nicht aus eigener Kraft tragen können. Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von 2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent – also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze – und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten.

Schulden und Einsparungen

Ein Teil der Mindereinnahmen müsste auch über Schulden finanziert werden, wobei die Rahmenbedingungen für die Gemeinden wesentlich schlechter seien, als etwa für den Bund, sagte Weninger. Das hätte zur Folge, dass – ohne weitere Unterstützungsmaßnahmen – einerseits bei Investitionen gekürzt wird, andererseits bei Abgangsgemeinden auch über Leistungskürzungen nachgedacht werden müsste. Leistungskürzungen wären dabei grundsätzlich dort möglich, wo „freiwillige“ Leistungen erbracht werden.

Konkret bedeuten würde die Reduktion von Leistungsangeboten etwa kürzere Öffnungszeiten in Frei- und Hallenbädern oder anderen kommunalen Einrichtungen, kürzere Betreuungszeiten in Kindergärten, niedrigere Standards bei der Schneeräumung oder Straßenreinigung, Abstriche im öffentlichen Verkehr sowie das Schließen von Einrichtungen wie Kultur- und Sporthallen, Büchereien, Museen und Sozialberatungsstellen. Auch Sozialleistungen könnten gekürzt werden.

Bund soll bei Einnahmen einspringen

Das KDZ empfiehlt daher ein Bündel an Maßnahmen, welches von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden sollte. Die Gemeinden könnten sich im Vergleich zu Bund oder Ländern schwerer selbstständig aus der Krise hinausmanövrieren. Zur grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen Leistungsangebote wäre neben dem bestehenden kommunalen Investitionspaket auch ein zumindest teilweiser Ersatz der Einnahmenausfälle notwendig.

Ein weiterer Vorschlag des KDZ sieht einen Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Steuerreform und bei der Kommunalsteuer vor. Dies würde eine Entlastung für die Kommunen in der Höhe von zumindest 1,5 Mrd. Euro für 2021 bedeuten. Um das Potenzial der Gemeindeinvestitionen als Stabilisator in der Wirtschaftskrise nutzen zu können, werde auch ein Ausbau der Investitionsprogramme notwendig sein – etwa um eine Mrd. Euro im Jahr 2021.

Bessere Abstimmung notwendig

Zusätzlich bedarf es laut dem KDZ einer besseren Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen, etwa durch die Einberufung eines Kommunalgipfels, um die Problemlage aufzuzeigen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Auch im Blick sollten mittel- bis langfristige Strukturreformen sein, um die finanzielle Autonomie der Gemeinden langfristig wiederherzustellen und abzusichern.

Ebenfalls nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Krise ist zu befürchten, dass der Anteil der sogenannten Abgangsgemeinden, welche ihre Ausgaben und Tilgungen nicht mehr durch laufende Einnahmen decken können, bis 2021 auf 60 Prozent ansteigt, zeigen die Prognosen.

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SPÖ: Regierung kürzt Insolvenzentgeltfonds

Die SPÖ wirft der Bundesregierung vor, den Insolvenzentgeltfonds (IEF) um 300 Mio. Euro kürzen zu wollen – in Zeiten der Coronavirus-Pandemie mit einer prognostizierten Pleitewelle unter den Betrieben. Zur Erklärung: Der IEF sorgt dafür, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von insolventen Firmen von staatlicher Seite die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen erhalten.

„Einmal mehr zeigt sich, dass ÖVP und Grüne beim Budget eine völlig verkehrte Richtung einschlagen: Da wird in der größten Pandemie bei den Krankenhäusern gekürzt, und zudem wird jetzt, wo Zehntausende Insolvenzen drohen, der Insolvenzentgeltfonds ausgeräumt“, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Leichtfried fordert Korrektur

Bereits für das laufende Jahr 2020 würden dem Fonds 50 Mio. Euro entzogen, im Jahr 2021 würden es 100 Mio. Euro weniger sein und im Jahr 2022 minus 150. Mio. Euro. „Die Regierung nimmt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Rettungsring weg, wenn ihre Firme pleitegeht – und das im Vorfeld einer Insolvenzwelle, deren Dimension leider sehr groß sein dürfte“, sagte Leichtfried und forderte eine Korrektur.

Mit Ende Jänner laufen die coronavirusbedingten Ausnahmebestimmungen für Insolvenzen aus. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist noch offen. Die derzeitige Regelung sieht so aus: Tritt eine Überschuldung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Jänner 2021 ein, so besteht keine Verpflichtung (jedoch weiterhin die Möglichkeit) des Schuldners, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht unverändert eine Antragspflicht.

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Vor Sondersitzung: SPÖ kritisiert „Pfusch“ der Regierung

Die SPÖ hat heute den „Pfusch“ der Regierung beim Bundesfinanzrahmen und bei der Coronavirus-Verordnung kritisiert. Am Tag vor der wegen eines Abstimmungsfehlers notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, diese Fehler seien „symptomatisch“ für das Handeln der Regierung. Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert erneut, dass die Regierung die Gesundheitsbudget-Finanzierung „vergessen“ habe.

„Wir stehen hier, weil es eine Sondersitzung des Nationalrates geben muss, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Antrag mit fünf statt vier Unterschriften zu versehen“, so Leichtfried. Bei dem Abstimmungsfehler vergangene Woche im Nationalrat wurde ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen von einem Abgeordneten zu wenig unterschrieben. Morgen muss der Finanzrahmen daher neu beschlossen werden – inklusive des wohl diesmal fehlerlosen Abänderungsantrags, bei dem es um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in den regulären Dienst geht.

Kritik: Zweiter Lockdown nicht im Budget

„Das kann ja passieren, aber diese Fehler sind symptomatisch für das, was sie tun“, sagte Leichtfried. Es gebe im Nationalrat ja auch „keine normale Gesetzgebung mehr“. Das sei am Anfang der Pandemie verständlich gewesen, jetzt aber nicht mehr. Man hätte ausreichend Zeit für Vorbereitungen gehabt, auch was die Coronavirus-Verordnungen betreffe. Hier verwies der Vizeklubchef auf die für heute Nachmittag geplante Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats, bei der weitere Änderungen der Coronavirus-Notmaßnahmenverordnung beschlossen werden.

Zum Budget merkte er an, dass der zweite „harte“ Lockdown überhaupt nicht eingepreist sei. Und auch die Gemeindefinanzierung nannte er neuerlich als großes Problem. Neuerliche Kritik übte Leichtfried auch an der Wiedereinführung von Abschlägen bei der „Hacklerregelung“, außerdem würden die Pensionen insgesamt um 80 Mio. Euro gekürzt werden, das betreffe auch die Schwerarbeiter- und die Invaliditätspensionen. Gleichzeitig schreibe die Regierung ein PR-Paket um 30 Millionen Euro aus, das sei „untragbar“, verwies er auf die am Vortag bekanntgewordene Ausschreibung über die Bundesbeschaffungs Gmbh.

SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher rückte erneut die Budgetierung des Gesundheitswesens in den Fokus. Die Regierung habe auf die Finanzierung von Krankenanstalten und der Gesundheitskasse „vergessen“. „Wir reden von einer Summe über einer halben Milliarde Euro.“ Die SPÖ werde daher morgen einen Antrag zur „Rettung des österreichischen Gesundheitssystems“ einbringen, kündigte er an.

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Neue Wiener Stadtregierung wird angelobt

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober erfolgt diese Woche der Start in die neue Legislaturperiode: Heute konstituieren sich der Wiener Gemeinderat und Landtag. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt.

Unüblich ist dieses Mal, dass die Sitzung im Festsaal des Wiener Rathauses stattfindet. Dies ist jedoch nicht der neuen Koalition geschuldet, sondern dem Coronavirus. Denn im Gemeinderatssitzungssaal waren zuletzt die Besucherreihen für Zuseher gesperrt, da dort auch Mandatare sitzen durften, um die nötigen Abstände zu wahren. Der Festsaal ist deutlich größer, somit gibt es etwa auch für die erwarteten zahlreichen Medienvertreter deutlich mehr Platz.

Bürgermeister trägt Regierungserklärung vor

Das Stadtparlament tagt ab 9.00 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben, stattdessen wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Regierungserklärung vortragen. Diese wird in weiterer Folge auch debattiert.

100 Mandatarinnen und Mandatare werden angelobt

Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Wiener Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Hier haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein.

Auch die Grünen dürfen sich über einen Zuwachs freuen, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

Umschichtungen bei der Ressortverteilung

Gewählt werden weiters die Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut – und damit zu sogenannten amtsführenden Stadträten. Ein Wiener Spezifikum ist, dass auch die Opposition über Stadtsenatsmitglieder verfügt, die aber kein Ressort ihr Eigen nennen.

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird einziges pinkes Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Gaal und Wiederkehr werden Vizebürgermeister

Der Bürgermeister und die beiden Vizebürgermeister werden ebenfalls gekürt – wobei die SPÖ eine Vizebürgermeisterin erhält. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal wird diesen Titel tragen. Auch Wiederkehr wird Vizebürgermeister. Bürgermeister Michael Ludwig unternimmt nach diesem Prozedere einen kurzen Ausflug in die Hofburg. Er wird dort um 11.30 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt. Für diese Zeit wird die Sitzung unterbrochen.

Direkt im Anschluss an das erste Zusammentreffen des Wiener Gemeinderates folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Sollte der Gemeinderat bis 17.00 Uhr noch nicht beendet sein, wird dieser laut Rathauskorrespondenz unterbrochen und die Landtagssitzung eingeschoben.

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FSG-Kniezanrek: Grüne jetzt zum Schleuderpreis!

Abschaffung der Hacklerregelung ist Höhepunkt des grünen Ausverkaufs

„Dass die türkise Partei keine Freundin der ArbeitnehmerInnen im Land ist, war schon lange klar. Aber der Totaleinbruch der Grünen bei der Abschaffung der Hacklerregelung ist zum Fremdschämen. Anschober und Co schließen sich den großen Einrichtungshäusern und Lebensmitteldiskontern an: Grüne jetzt zum Schleuderpreis!“, sagte heute, Freitag, Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Die kritiklose Zustimmung zur Abschaffung der Hacklerregelung ist wirklich der bisherige Höhepunkt des grünen Ausverkaufs. Eine abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren ist finanzierbar und gerecht. Aber der kleine Regierungspartner ist im Liegen umgefallen“, kritisierte Kniezanrek. Eine besondere Enttäuschung sei die grüne Klubsprecherin Sigi Maurer: „Von den großen Tönen über die Rechte von ArbeitnehmerInnen ist nichts mehr übrig. Die einstige grüne Rebellin als folgsame Abnickerin türkiser Politik erleben zu müssen, ist zutiefst enttäuschend.“

Die Klientelpolitik der ÖVP läuft daher weiter wie geschmiert: „400 Millionen Förderung für die Landwirtschaft, dafür keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern - sie wünschen, wir spielen. Und die Grünen haben bei all dem die Rolle einer Winkekatze übernommen: Die ÖVP setzt ihre Agenden auf die Tagesordnung und die Grünen winken alles brav durch. Dass das allerdings kaum der Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler sein dürfte, werden sie womöglich noch zu spüren bekommen“, schloss Kniezanrek.

 

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younion-Kattnig: Finanzminister vergisst Städte und Gemeinden

Lockdown 2.0 gibt Städten und Gemeinden den Rest

„Der für das kommende Jahr vom Finanzminister veranschlagte Haushalt ist bereits vor seinem Beschluss veraltet und vergisst die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden. Allein das geplante Defizit erhöhte sich bereits während der Budgetdebatte auf 22,6 Milliarden Euro“, kritisierte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Die Gemeinden bekämpfen seit dem ersten Lockdown die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und sichern die Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Gesundheit, Wasser, Müll, Energie und soziale Dienstleistungen. Schon die bisherigen Einnahmeausfälle durch fehlende Steuereinnahmen betragen bis zu 2,2 Milliarden Euro und werden durch den aktuellen Lockdown weiter massiv anwachsen. Die Gemeinden müssen schon jetzt ihre Investitionen 2020/21 jeweils zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft und den Menschen“, sagte Kattnig.

Bisher hat die Bundesregierung wie auch in anderen Bereichen ihren Ankündigungen kaum Taten folgen lassen. Kattnig: „Die angekündigte Gemeindemilliarde fließt nur sehr spärlich. Gleichzeitig belastet die verabschiedete Steuerreform die Gemeindebudgets zusätzlich mit 1,14 Milliarden Euro. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es eine 100prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen und der zusätzlichen finanziellen Belastungen, um ein Konjunkturpaket für Kommunen und somit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Wirtschaft effektiv umsetzen zu können.“

„Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Einnahmeausfälle und zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der Pandemie für Städte und Gemeinden und ein öffentliches Beschäftigungspaket in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sichern den dringenden Bedarf, schaffen Arbeitsplätze und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung. Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen. Ein Kommunalgipfel unter Einbindung der Sozialpartner ist dringend notwendig, um die nötigen Maßnahmen endlich auf den Weg zu bringen“, forderte Kattnig abschließend.

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Burgenland: Öffentlicher Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

Die SPÖ Burgenland und die Bundes-ÖVP liefern einander derzeit einen öffentlichen Schlagabtausch und werfen sich gegenseitig einen „Tabubruch“ beziehungsweise eine „indiskutable Entgleisung“ vor.

Auslöser des verbalen Scharmützels war Kritik des ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Ausgangspunkt ist eine Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Darin bezeichnete er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als „Querulant“, der „inhaltlich meist wenig Ahnung“ von den Dingen habe, die er öffentlich kritisiert. Ein empörter SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verlangte daraufhin den Rücktritt Melchiors, weil dieser mit seiner Wortwahl klare rote Linien des politischen Anstandes überschreite.

Auf der Facebook-Seite der SPÖ Burgenland wurde einem Bericht über die Angelegenheit die Redewendung „Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt“ vorangestellt. Das rief die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz auf den Plan. Sie ortet eine „indiskutable Entgleisung“ und fordert eine Entschuldigung bei Melchior. Er habe sich nur eines beliebten Sprichwortes bedient, um das rabiate Verhalten des ÖVP-Generalsekretärs zu erklären, konterte Fürst. Zu guter Letzt schaltete sich auch noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein und kritisierte Melchior dafür, dass dieser Doskozil persönlich diffamiert habe.

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Wiener Koalition trägt die Farben Rot-Pink

Sichtlich gut gestimmt haben Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr (bald schon Vizebürgermeister) heute ihr Regierungsprogramm für Wien präsentiert.

Schwerpunkte daraus sind mehr Geld für Bildung und strengere Regelungen für den Klimaschutz.

Die SPÖ stellt sechs amtsführende Stadträtinnen und Stadträte: Jürgen Czernohorszky (Klimaschutz, Demokratie, Wahlen) Kathrin Gaal (Vizebürgermeisterin, Wohnen, Frauen) Peter Hacker (Gesundheit, Soziales, Sport) Peter Hanke (Finanzen, Wiener Stadtwerke) Veronica Kaup-Hasler (Kultur, Wissenschaft) Ulli Sima (Mobilität, Stadtentwicklung, Smart City) NEOS bekommen mit Christoph Wiederkehr einen Ressortchef (Bildung, Integration, Transparenz). Mit 30 Jahren ist er der Jüngste im Regierungsteam.

Eine Einschätzung der einzelnen Punkte des Regierungsabkommens folgt.

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SPÖ übt Kritik an Kulturhilfen

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda übt Kritik an den geplanten Kulturhilfen während des Teil-Lockdowns im November. „Entgegen der ausdrücklichen Zusage der Regierung bekommen gemeinnützige Kultureinrichtungen nicht den 80-prozentigen Umsatzersatz“, bemängelte Drozda. Denn laut Richtlinien des Finanzministeriums müssten steuerpflichtige Einkünfte gemäß Paragraf 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes vorliegen – „das erfüllen aber Gemeinnützige nicht“, so Drozda.

„Ob es Dilettantismus ist oder Absicht – jedenfalls war das explizite Versprechen an die gemeinnützigen Kulturvereine und -betriebe offenbar die Unwahrheit: Sie gehen beim Umsatzersatz leer aus. Das wird für manche von ihnen auch das Ende bedeuten“, warnte Drozda und forderte, dass die Richtlinien noch geändert werden.

„Anspruch unabhängig der Rechtsform“

Grundsätzlich sei klar, dass der Anspruch unabhängig von der Rechtsform gelten soll, versicherte ein Sprecher der grünen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer auf Anfrage der APA. Für Details verwies er auf das Finanzministerium. Eine Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus.

Drozda bekräftigte außerdem die Forderung, dass die Kompensation auch für mittelbar betroffene Künstler und Zulieferer gelten müsse. „Jetzt ist es so, dass die Spielstätte Geld bekommt ohne Verpflichtung, das Geld auch an die freien KünstlerInnen weiterzugeben. Das muss geändert werden. Dazu werden wir bei der Nationalratssitzung nächste Woche einen Antrag einbringen“, kündigte er an. Mayer hatte für diese Gruppe eine Sonderförderung in Aussicht gestellt.

Finanzministerium weist SPÖ-Kritik zurück

Das Finanzministerium weist Drozdas Kritik zurück. Gemeinnützige könnten den Umsatzersatz sehr wohl beantragen, sofern diese Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes seien, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

Dazu zählen all jene, die selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, wie es im Gesetz heißt.

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