News Archiv 2017

TTIP auf Japanisch – Wo bleibt die Transparenz?

Das heutige Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und dem japanischen Premierminister zum feierlichen Austausch über JEFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, lassen bei younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Alarmglocken schrillen.

„Die aktuell durchgesickerten JEFTA-Dokumente machen eines sehr deutlich: die Kommission und somit Cecilia Malmström als Handelskommissarin der EU haben nichts aus der Diskussion rund um TTIP und CETA gelernt. JEFTA soll Ende des Jahres beschlossen werden, doch noch gibt es kein einziges offiziell zugängliches Dokument über diesen Vertrag, geschweige denn, das Verhandlungsmandat. Darüber hinaus fehlen auch in diesem Abkommen bindende Abmachungen zu Vorsorgeprinzip, Arbeitsrecht, Umwelt, Konsumentenschutz und nachhaltiger Entwicklung“, warnt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Besonders problematisch ist die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Das EU-Mandat verlangt beiderseitigen Marktzugang und das Aufheben von „Handelshemmnissen“ vor allem im Bereich Eisenbahn, Stadtbahn und Stadtverkehr. „Diese Forderungen der EU bestätigen unsere Sorge, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge durch diese Abkommen immens gefährdet werden“, erklärt Kattnig.

Die Dokumente zeigen, dass vor allem Japan an einem Schiedsverfahren interessiert ist, das dem ISDS entspricht und somit noch hinter die Bestimmungen von CETA zurückfällt. „Es wird deutlich, dass ein Abkommen mit Europas zweitgrößten asiatischen Handelspartner für die EU Kommission unheimlich prestigeträchtig ist, allerdings keine Rücksicht auf die in der bisher geführten Handelsdebatte deutlich gewordenen Anliegen der Bevölkerung genommen wird. So hat Japan nur sechs von acht IAO Kernarbeitsnormen ratifiziert. Erschwerend kommt hinzu, dass es im JEFTA Abkommen keinen Sanktionsmechanismus für Verstöße und Verletzungen von ArbeitnehmerInnenrechten oder KonsumentInnenschutz gibt - dem gesamten Nachhaltigkeitskapitel fehlt es an konkreter Verbindlichkeit“, führt Kattnig weiter aus.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Kattnig bei der Sondergerichtsbarkeit: „Nicht nur wir, auch der Nationalrat hat sich gegen die Sonderschiedsgerichtsbarkeit ISDS ausgesprochen. Daher ist ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer gefordert, im EU-Rat klar Position zu beziehen“.

Thomas Kattnig abschließend: „JEFTA ist TTIP auf Japanisch. Das können wir nicht hinnehmen und fordern jene Transparenz, die von Kommissarin Malmström ständig versprochen wird, aber bis heute fehlt. Transparenter und fairer Handel sieht jedenfalls anders aus. Der Schutz der Leistungen der Daseinsvorsorge und der ArbeitnehmerInnnerechte ist nicht verhandelbar. Ohne diese Gewährleistung darf ein solches Abkommen nicht still und heimlich beschlossen werden.“

 

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Kaske: Einigung Mindestlohn ist ein großer Erfolg

Arbeitszeit bleibt weiter Thema

"Die Einigung beim Thema Mindestlohn ist ein echter Meilenstein für viele Beschäftigte", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Für das Thema Arbeitszeit brauche es noch mehr Zeit bei den Verhandlungen. "Wir suchen nach einer Win-Win-Situation für Beschäftigte und Unternehmen. Eine Lösung, die für beide Seiten gut ist, die für ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber eine Verbesserung bringt. So eine Lösung kann es geben, und dafür lohnt es sich, sich mehr Zeit zu nehmen." Kaske bedankte sich auch für das konstruktive Gesprächsklima bei den anderen Präsidenten.

"Die Sozialpartnerschaft steht für tragfähige Lösungen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Das Thema Arbeitszeit ist nicht nur komplex, sondern hat auch massive Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und die Unternehmen. "Zu dieser unserer Verantwortung stehen wir, denn Gerechtigkeit und Fairness in der Arbeitswelt müssen sein", so Kaske. "Die Qualität einer Vereinbarung zählt mehr als die Einhaltung eines Termins", sagt Kaske.

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Pflegeregress: Länder pochen auf vollen Kostenersatz

„Kein freundlicher Akt“

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer NEOS hat die Regierung am Donnerstag die Abschaffung des Pflegeregresses durch den Nationalrat gebracht. Mit 1. Jänner 2018 können die Bundesländer künftig nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugreifen. Bereits am Tag der Abstimmung wurden in den Ländern Forderungen laut, der Bund solle die wegfallenden Einnahmen „voll ersetzen“.

„Die Länder müssen und werden darauf drängen, dass sämtliche Ausfälle ersetzt werden“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der ab Freitag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt. Wer anschaffe, der müsse auch zahlen, richtete Wallner seinen Appell an den Bund. Die bundesweiten Gesamtkosten schätzte Wallner weit höher als die im Nationalrat kolportierte Summe von 100 Millionen Euro. Er geht eher vom doppelten Betrag aus, wobei darin die Folgekosten noch gar nicht eingerechnet seien.

Per Verfassungsgesetz direkt in die Kompetenzen der Länder einzugreifen ist laut Wallner ein „etwas seltsamer Vorgang“ und „kein freundlicher Akt“ mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Kritische Stimmen kamen auch aus Salzburg, für das Land ist die vom Bund angebotene Ersatzfinanzierung nicht ausreichend - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Maßnahmen gegen E-Card-Missbrauch

Die Ausfälle will der Bund durch zwei konkrete Maßnahmen kompensieren. Am Donnerstag wurde die Einführung eines Fotos auf der E-Card beschlossen, um Missbrauch zu unterbinden. Zudem erhofft man sich Eisnparungen dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können. Was den Medikamentenkauf angeht, ist aber noch kein Beschluss erfolgt. Hier sollen bis Jahresende entsprechende Regeln ausgearbeitet werden.

Ob das Unterbinden des E-Card-Missbrauchs tatsächlich Einsparungen bringt, ist unter Experten umstritten. Ab 2019 werden jedenfalls nur noch E-Cards mit Foto neu ausgegeben. Bis 2023 hat dann der Austausch abgeschlossen zu sein. In den Erläuterungen zum Gesetz wird dazu klargestellt, dass die Fotos unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte aus behördlichen Beständen übernommen werden sollen, soweit das automationsunterstützt und damit mit geringem Verwaltungsaufwand möglich ist. Andernfalls ist das Foto vom Karteninhaber beizubringen.

Hauptverbandschef Alexander Biach ist mit der vereinbarten Regelung für ein verpflichtendes Foto auf der E-Card im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegeregresses zufrieden. Er finde sich in dem Vorschlag der Regierungsparteien wieder, sagte Biach im Gespräch mit der APA. Wichtig sei ihm, dass es für Versicherte und Sozialversicherung kostengünstig und technisch leicht realisierbar sei.

Lob und Kritik

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies darauf, dass die Abschaffung auf den „Plan A“ von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zurückgehe. Damit werde die 100-prozentige Erbschaftssteuer in diesem Bereich der Vergangenheit angehören. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hatte sich bereits vor der Abstimmung darüber angetan gezeigt, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei.

Freude über die Abschaffung herrschte bei der FPÖ. Ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erinnerte daran, dass die Freiheitlichen seit über zehn Jahren ein Foto auf der E-Card forderten. Auch beim Pflegeregress sei man jahrelang bei der Abschaffung drangeblieben. Ebenso erfreut über den Fall des Regresses zeigten sich Grüne und Team Stronach.

Kritik kam von NEOS. Es bezweifelt, dass die vereinbarten Maßnahmen die Kosten kompensieren können, verlangt (ebenso wie die Grünen) eine generelle Pflegereform und verweigerte der Vorlage die Zustimmung, auch wenn es den Regress in der gegenwärtigen Form ablehnt. Euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen auf die Abschaffung des Pflegeregresses. „Österreich ist pflegeregressfrei“, sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. „Höchst erfreut“ zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec.

Verbesserung bei Kindern mit Behinderung

Von der Koalition umgesetzt wurde auch ein langjähriges Anliegen der Feuerwehren. Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehren wird wegen ihrer besonderen Gefährdung eine Gratisimpfung für Hepatitis A und Hepatitis B zugestanden. Schließlich gibt es noch Verbesserungen für Angehörige, die Kinder mit Behinderungen pflegen. Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.

Schließlich wurde auch noch klargestellt, dass bei neuen Selbstständigen, bestimmten Betreibern freier Gewerbe und Ausübenden bäuerlicher Nebentätigkeiten bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geprüft werden soll, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz vorliegt. Bereits Erwerbstätige können ihre Versicherungszuordnung überprüfen lassen. An das Ergebnis sind sowohl der Versicherungsträger als auch das Finanzamt gebunden.

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Doskozil: Entscheidung zu Eurofightern noch im Juli

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird Anfang Juli bekanntgeben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil gestern in der ORF-„Pressestunde“. Ziel der Anzeige sei eine Vertragsauflösung.

Doskozil will im Juli bekanntgeben, wie es mit den Eurofightern weitergehen soll.

Auch zum Thema Migration nahm Doskozil ausführlich Stellung: Man sollte die Lehren aus der Flüchtlingssituation 2015 ziehen, „wo Europa nicht Herr der Lage war, und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren“, betonte Doskozil zur Debatte über die Mittelmeer-Route. Man habe das auch in Brüssel deponiert, es brauche effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenszentren für Asylwerber außerhalb der EU und Rückführungsabkommen. Da sei auf europäischer Ebene noch einiges zu diskutieren.

„Schließung nicht von heute auf morgen“

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz betont im Disput mit Kanzler Kern um seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route stets, auf einer Linie mit dem Verteidigungsminister zu sein. Doskozil nahm zwar nicht Kerns Formulierung „Vollholler“ in den Mund, fühlt sich dem ÖVP-Chef aber trotzdem nicht näher als seinem eigenen Parteivorsitzenden: „Nein, überhaupt nicht“, meinte er auf eine entsprechende Frage, er sei im Gegenteil in dieser Frage „eng abgestimmt“ mit Kern, betonte Doskozil.

Die Situation an der Mittelmeer-Route sei anders als auf dem Westbalkan, eine Schließung werde „nicht von heute auf morgen gehen“.

Die Mittelmeer-Route sei anders als jene am Balkan, so der Minister. Eine Schließung dauere länger.

Die geforderten Verfahrenszentren strebe er nicht in instabilen Ländern wie Libyen an, erklärte Doskozil, sondern in stabilen Staaten wie dem Niger. Dort müsse dann ein ordentliches Asylverfahren abgewickelt werden, dann gäbe es eine legale Migration nach Europa - das setze aber voraus, dass es keine illegale Migration geben dürfe. Das alles werde Geld kosten, erklärte der Minister.

Kritik an Doskozil

Die FPÖ warf als Reaktion Doskozil vor zu versuchen, die Bevölkerung zu täuschen. Die geforderten „Verfahrenszentren“ würden die Migration keinesfalls stoppen, im Ergebnis würden nur aus illegal Migrierenden legal Migrierende, kritisierte der blaue Vizeklubchef Walter Rosenkranz.

Der NEOS-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, betonte wiederum in Zusammenhang mit den umstrittenen Jets, „wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren“.

Die SPÖ müsse sich für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und dürfe nicht weiter Politikern die Stange halten, „die der Republik geschadet haben“, forderte Bernhard den Rücktritt des früheren roten Ministers und nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos.

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Kommunen holen sich ihre Dienstleistungen zurück

Tag der Öffentlichen Dienste: Neue Studie zur Rekommunalisierung zeigt klaren Trend

„Seit Jahren zeigen wir die Vorteile der öffentlichen Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf und fordern die Rückkehr von Kernkompetenzen der Daseinsvorsorge von privaten Unternehmen zu den Kommunen. Eine heute veröffentlichte Studie bestätigt, wie richtig diese Forderung ist. Der Trend zur Rekommunalisierung hat weltweit voll eingesetzt“, sagte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft heute, Freitag, zum Tag der öffentlichen Dienste.

„Es gibt viele Beispiele, in denen die Rekommunalisierung dem Steuerzahler viel gebracht hat. Angefangen von der Wasserversorgung in Berlin über die städtische Gebäudereinigung in Wilhelmshaven bis zur Kinderbetreuung im niederösterreichischen Laabental“, erklärt einer der Co-Autoren der Studie Laurentius Terzic von der Technischen Universität Wien.

„Eine große Gefahr von Privatisierungen ist der Verlust von Einfluss auf die Qualität einer Dienstleistung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, von Kompetenz und Knowhow. So kommt eine Privatisierung oder Öffentlich-Private-Partnerschaft letztendlich teurer. Besser, die Daseinsvorsorge bleibt gleich dort, wo sie hingehört: bei den öffentlichen Erbringern. Wir brauchen daher in der EU entsprechende Rahmenbedingungen um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales durch eine goldene Investitionsregel zu ermöglichen“, schloss Thomas Kattnig.

Das TNI (Transnational Institute) veröffentlicht die Studie heute ab 12 Uhr auf Englisch, Französisch und Spanisch im Internet (https://www.tni.org/en). Co-Autor Laurentius Terzic präsentiert Teile davon auf Deutsch in seinem Blogbeitrag (http://www.arbeit-wirtschaft.at)

 

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Kaske weiter gegen „generellen 12-Stunden-Tag“

Die Verhandlungen der Sozialpartner über einen Mindestlohn von 1.500 Euro und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit laufen zäh. Bis Ende Juni hatte die Bundesregierung dazu eine Einigung verlangt. Inzwischen sei man einander beim Mindestlohn näher, aber bei den Gesprächen über flexiblere Arbeitszeiten sei man weit auseinander, sagte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske heute im Ö1-Morgenjournal.

Kaske äußerte sich nicht über die Chancen auf eine Einigung. Aus seiner Sicht müsse es eine „Win-Win-Situation“ geben, bei der „sowohl Arbeitnehmer profitieren als auch auf der anderen Seite die Arbeitgeber zufriedengestellt werden können“, sagte er. Aber „ein genereller Zwölfstundentag kommt für uns nicht infrage“.

„Haben nichts zu verschenken“

Die Vertreter der Arbeitnehmer wünschten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität „Zeitsouveränität, Arbeitszeitverkürzung, sechste Urlaubswoche“, aber dazu sei „das Signal der Arbeitgeber derzeit auf Rot“. Ohne Entgegenkommen „müssen wir uns das sehr genau anschauen“. Wenn die Industriellenvereinigung sage, dass es nichts zu verteilen gebe, „dann halte ich dem gegenüber, wir haben nichts zu verschenken“.

Jedenfalls werden die Sozialpartnerpräsidenten morgen weiterverhandeln. Immerhin sei man bei einer Grundsatzvereinbarung zum Mindestlohn „relativ gut unterwegs“. Aber die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro brutto betreffe zwölf Prozent aller Arbeitnehmer, während die Flexibilisierung „bis zu hundert Prozent der Arbeitnehmer betrifft“.

Votum über Pflichtmitgliedschaft möglich

Die Arbeiterkammer werde zudem „in den nächsten Wochen beraten“, ob eine verbindliche Abstimmung der Kammermitglieder über die Pflichtmitgliedschaft „notwendig ist“, sagte Kaske. „Wir werden dann eine Entscheidung treffen.“

Aus seiner Sicht entspricht die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft „Wunschträumen von Neoliberalen und Rechtspopulisten“. In Wirklichkeit stünden die Mitglieder zur Kammer. „Auch was den Mitgliedsbeitrag betrifft, sehen das vier von fünf Mitgliedern als positiv.“

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VdF Camp für vereinslose Fußballprofis startet

Professionelles Training und Karriereplanung

Bereits zum vierten Mal können sich arbeitslose Fußballspieler im Camp der Vereinigung der Fußballer (VdF), eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, im VIVA Landessportzentrum in Steinbrunn fithalten.

In Zusammenarbeit mit dem AMS soll arbeitslosen Fußballern die Möglichkeit gegeben werden, sich professionell auf die kommende Saison vorzubereiten und sich für neue Arbeitgeber zu empfehlen.

Als zweiter wichtiger Baustein neben dem Fußballtraining dient im VdF Camp die Laufbahnberatung des Vereins KADA. Dieser unterstützt die vertragslosen Profis bei der langfristigen Karriereplanung und beim Aufbau eines zweiten beruflichen Standbeins.

Die sportliche Leitung wird in diesem Jahr in den Händen von Ex- GAK Meisterkicker Gregor Pötscher sowie von Stefan Rapp (zuletzt als Trainer beim SC Ritzing in der Regionalliga Ost sportlich sehr erfolgreich) liegen. Als Tormanntrainer werden wieder Gerhard Horvath und Werner Pentz ihre Erfahrung und Kompetenz einbringen.

VdF Projektleitleiter und ehemalige Profi Oliver Prudlo: „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem AMS und KADA dieses Camp nun schon zum vierten Mal durchführen können. Mit Gregor Pötscher und Stefan Rapp haben wir exzellente Fachleute im Trainerstab, denen auch bewusst ist, worum es in diesem Camp geht. Wir wollen einerseits die Spieler im konditionellen sowie im technisch-taktischen Bereich so gut vorbereiten, dass sie jederzeit in ein Mannschafts- oder Probetraining einsteigen können. Aber genauso wichtig ist für uns die Betreuung der Spieler durch die Laufbahnberater von KADA. Wer sagt, dass man sich während er aktiven Karriere nicht auf eine spätere berufliche Laufbahn vorbereiten kann, irrt. Es gibt heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich fortzubilden.“

Der Anpfiff zur ersten Trainingseinheit erfolgte bereits am Montag (19.6.2017). Fixiert wurden bisher zwei Testspiele: Am 22.6. um 18:30 trifft das VdF-Team im VIVA-Landessportzentrum auf den SC Mannsdorf und am 7.7. um 19:00 auf den ASV Draßburg.

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Sozialausschuss gab grünes Licht für „Aktion 20.000“

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat sich heute für die „Aktion 20.000“ ausgesprochen

20.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose über 50 Jahre sollen geschaffen werden. Die „Aktion 20.000“ wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen und wird am 29. Juni im Nationalrat behandelt, teilte das Sozialministerium in einer Aussendung mit.

Ab Juli sollen die ersten Jobs in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen in Modellregionen angeboten werden.

Ab Jänner wird laut derzeitigem Planungsstand die „Aktion 20.000“ in ganz Österreich flächendeckend umgesetzt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) koordiniert die Aktion.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich vorgenommen, damit die Langzeitarbeitslosigkeit bei Personen über 50 Jahre langfristig zu halbieren.

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Vorsorgeprinzip durch CETA massiv gefährdet

ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelsicherheit nicht außer Gefahr

Die zweite Ausschusssitzung zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA ging gestern Nachmittag zu Ende. „Unsere Bedenken, dass das europäische Vorsorgeprinzip in CETA gefährdet ist und nach wie vor massive Rechtsunsicherheiten bestehen, sehen wir aufgrund der Diskussion im Ausschuss mehr als bestätigt.“ stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft nach dem Ausschuss fest.

Die im Verfassungsausschuss diskutierten Themenblöcke geben sehr detaillierten Einblick in den Inhalt des Vertragstextes. „Die in CETA verlangte gegenseitige Anerkennung von Richtlinien und Standards setzt nicht nur den europäischen Markt unter Druck sondern auch die hohen Umwelt und VerbraucherInnenstandards, die in der Europäischen Union zu Anwendung gelangen. ArbeitnehmerInnenrechte stehen in diesem Fall genauso auf der Gefährdungsliste wie Lebensmittestandards,“ fährt Kattnig fort.

Wie schon in der ersten Sitzung zum Volksbegehren wurden die rechtlichen Unsicherheiten, die sich durch das gesamte Abkommen wie ein roter Faden ziehen deutlich. „Das österreichische Parlament muss vor der Abstimmung jede Unsicherheit ausgeräumt haben um eine sorgfältige Entscheidung in Sachen CETA treffen zu können. Ein Abkommen, das massive Einschnitte in das europäische Vorsorgeprinzip durch die Einführung von Regulatorischen Kooperationsräten und Investitionsschutzmechanismen mit sich bringt, ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig!“ schließt Kattnig.

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KAV: MitarbeiterInnen bleiben bei Stadt angestellt

Das ärztliche und pflegerische Personal des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) soll auch künftig bei der Stadt Wien angestellt bleiben. Das ist das Ergebnis einer Enquete des SPÖ-Klubs zur geplanten KAV-Neuorganisation.

Die Abhaltung der Enquete war auf dem Wiener SPÖ-Parteitag beschlossen worden. Damit ist nun die SPÖ-Linie in der Frage festgelegt worden und das parteiinterne Tauziehen um die künftige Rechtsform des städtischen Spitalsträgers dürfte beendet sein. Vor allem die MitarbeiterInnen der Gemeindespitäler waren verunsichert und hatten Angst vor einer Privatisierung.

Das Szenario jetzt: eine öffentlich-rechtliche Struktur für den KAV, er soll also dem öffentlichen Interesse dienen und dabei im Eigentum der Stadt bleiben. Sowohl die derzeitigen als auch die künftigen MitarbeiterInnen würden weiterhin bei der Stadt beschäftigt bleiben, betonte Christian Meidlinger, Vorsitzender der Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Das war uns ein großes Anliegen“, sagte er gegenüber „Wien heute“. Und das sei nun zumindest einmal von allen SPÖ-Klubmitgliedern zugesichert worden.

Reform soll bis Ende Juni in groben Zügen stehen

Geeinigt hat man sich bei der Enquete auch darauf, dass das Management erstmals echte Kompetenzen für Personal und Finanzen bekommen soll. „Ein ganz ein wichtiger Punkt ist, dass wir die Entscheidungen in der Zukunft dort treffen möchten, wo sie dann auch wirken", bekräftigte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). "Das heißt: Dem KAV die Verantwortung geben, die er auch braucht, und nicht nur immer den KAV verantwortlich machen.“

Welche Personen diese Kompetenzen dann haben werden, ist noch offen. Vom bisherigen Direktor Udo Janßen hatte sich die Stadt getrennt - mehr dazu in Trennung von Janßen: „Vertrauen verloren“. Die Posten für eine neue Generaldirektion sollen erst dann ausgeschrieben werden, wenn die neuen Strukturen ausformuliert sind. Stehen soll die Reform in groben Zügen bis Ende Juni.

IHS plädiert für GmbH oder Aktiengesellschaft

Das Institut für Höhere Studien (IHS) plädiert indessen dafür, den Wiener Krankenanstaltenverbund auszugliedern und als unternehmerische Rechtsform - also als GmbH oder eine AG - zu führen. Die Stadt hat die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aber bereits ausgeschlossen, auch eine GmbH ist mittlerweile vom Tisch, sagte ein Sprecher Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) der APA.

Bei der Enquete des Rathausklubs, an der neben den MandatarInnen, GewerkschafterInnen und ExpertInnen teilnahmen, kristallisierten sich zwei mögliche Modelle heraus: entweder der „optimierte Eigenbetrieb“ oder eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die erste Variante würde bedeuten, dass der KAV etwas mehr Spielraum erhält, aber Teil der kommunalen Verwaltung bleibt - sich also relativ wenig verändert im Vergleich zur derzeitigen Situation. Bei der Umwandlung des Trägers in eine Anstalt öffentlichen Rechts würde der KAV einen Aufsichtsrat bekommen und es wären Personal- und Finanzhoheit möglich.

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