News Archiv 2017

Kern: SPÖ-Kriterienkatalog keine Vorbereitung auf Rot-Blau

Die SPÖ werde den angekündigten Kriterienkatalog, mit dem sie die Beziehung zu anderen Parteien klären will, im Lauf des Jahres 2017 ausdiskutieren. Als Vorbereitung auf Rot-Blau auf Bundesebene will Bundeskanzler Christian Kern den Katalog jedenfalls nicht verstanden wissen, sagte er heute am Rande eines Pressetermins.

Kriterienkatalog als „Kompass“

Der Kriterienkatalog soll eine „gewisse Verbindlichkeit“ haben. Künftig sollte auf jeder Ebene zu prüfen sein, mit wem eine Koalition eingegangen wird, so Kern gegenüber Journalisten. Es sollte jedenfalls nicht als Projekt verstanden werden, um jetzt den Weg für eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene zu ebnen: „Das können Sie abhaken. Das wird nicht so sein“, meinte er mit Blick auf den Kriterienkatalog.

Kern sieht ihn als „Kompass, als Richtung“, und dieser sei dann auch einzuhalten. Zeitdruck hat man offenbar nicht, der Parteichef will die Sache „im Laufe des heurigen Jahres“ lösen. Es sei noch genug Zeit, sich „sorgfältig darüber zu unterhalten“, Kern erwartet eine „breite Debatte“.

Häupls „Haltung bekannt“

Der Wiener Landesparteichef Michael Häupl, der mit Kern auf dem Wiener Naschmarkt unterwegs war, verwies auf bestehende einstimmige Beschlüsse der Bundespartei und mancher Landesparteien gegen eine Koalition mit der FPÖ. Dabei gehe es nicht um eine Ausgrenzung der Freiheitlichen, sondern lediglich darum, dass es „nicht genügend inhaltliche Überschneidungspunkte gibt“, meinte der Bürgermeister.

Der Kriterienkatalog sei aber eine „gute Idee“ gewesen, um darüber zu diskutieren, stellte Häupl weiters fest. Er kenne den Text noch nicht und werde ihn sich anschauen, sobald er vorliegt. Seine Haltung - nämlich gegen eine Koalition mit den Blauen - sei bekannt.

Tour mit Wahlkampfanklängen

Gemeinsam besuchten der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister mehrere Betriebe in Wien. Beide betonten mehrmals, dass es nicht um eine vorgezogene Wahlkampftour handle.

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YOUNG younion: Hohe Wahlbeteiligung zeigt politisches Interesse Jugendlicher

77,38 Prozent machten bei Jugendvertrauenspersonen- und Jugendvertrauensratswahlen mit

Von wegen Jugendliche haben kein politisches Interesse: Bei den aktuellen Jugendvertrauenspersonen- und Jugendvertrauensratswahlen betrug die Wahlbeteiligung 77,38 Prozent (839 Wahlberechtigte). Nicolai Wohlmuth, Vorsitzender der YOUNG younion: „Das ist mehr als ein Indiz dafür, dass unsere jungen KollegInnen politisch interessiert sind und ihnen eine starke betriebliche Jugendvertretung wichtig ist.“

„An dieser Stelle möchten wir auch den zahlreichen WahlhelferInnen und Wahlvorständen unseren Dank aussprechen“, sagt Nicole Tuschak, Jugendreferentin der YOUNG younion. 

Als klare Siegerin ging die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) mit 92,14 Prozent aus der Wahl hervor.

„Wir schauen mit allen gewählten VertreterInnen mit Zuversicht in die kommenden zwei Jahre und werden gemeinsam alles daran setzten, die wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitlichen Interessen aller jugendlichen ArbeitnehmerInnen zu vertreten“, meint Nicolai Wohlmuth abschließend.

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Kern: „Brexit“-Milliarden nicht einsparbar

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU fallen auch jene 14 Milliarden Euro weg, die das Land zurzeit in den EU-Haushalt einzahlt. Außenminister Sebastian Kurz und die ÖVP haben bereits klargemacht, dass sie höhere EU-Zahlungen für Österreich ablehnen. Stattdessen pochen sie auf eine Verschlankung der EU-Bürokratie. Etwas anders sieht das SPÖ-Kanzler Christian Kern. Zwar sei es das Ziel, nicht mehr zu zahlen. Doch allein mit Bürokratieabbau werde es „sich nicht ausgehen“, sagte Kern gestern im Ö1-„Journal zu Gast“.

Auf Linie mit EU-Kommission

Wenn Großbritannien die EU verlässt, verliert die Union nicht nur eines der größten Mitgliedsländer. Auch jene 14 Mrd. Euro, die das Land zurzeit in den EU-Haushalt einzahlt, fallen weg. Wie die Union mit dem Budgetloch umgehen soll, wird die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten noch länger beschäftigen. Und auch in Österreichs Regierungen gehen die Meinungen - zumindest im Detail - auseinander.

„Was passiert mit dem Geld“ bzw. mit dessen Ausbleiben? Für Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist die Frage, wie die EU die 14 Mrd. kompensiert, eine der großen Aufgaben, welche die 27 EU-Staaten zu lösen haben. Kern ließ am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ durchblicken, dass das auch mit einer Mehrbelastung für Österreich einhergehen könne.

Österreichs Ziel sei es, nicht mehr zu zahlen, so der Kanzler. Dass sich das Budgetloch allein durch einen Bürokratieabbau stopfen lässt, hält er aber für unwahrscheinlich. „Wenn wir nur acht Mrd. Verwaltungsbudget haben, dann wird es uns nicht helfen, wenn wir 13 Kommissare weniger haben. Dann wird sich das nicht ausgehen mit der fehlenden Differenz zu dem, was die Briten zahlen“, sagte Kern.

ÖVP fordert „massive Schlankheitskur“

Genau das forderte am Mittwoch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die fehlenden Zahlungen Großbritanniens „müssen wir durch Einsparungen und Reformen der EU kompensieren. Statt die Beiträge der Nettozahler zu erhöhen, sollten Überlegungen für eine Verschlankung der EU angestellt werden“, so Kurz in einer Aussendung.

Am Samstag legte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon noch einmal nach. Die Position Kerns sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es in einer Aussendung. Der ÖVP-Generalsekretär wiederholte die ÖVP-Forderung nach einer „massiven Schlankheitskur“ für die EU und Einsparungen „bei Institutionen und im Sinne der Subsidiarität“.

Oettinger stimmt auf höhere Beiträge ein

Einsparungen will zwar auch die EU-Kommission nicht ausschließen. Allerdings glaubt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nicht daran, dass das reichen werde. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedsstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen“, sagte Oettinger dem „Spiegel“ mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

Vielen bürgerlichen Abgeordneten im EU-Parlament ist das aber zu wenig. Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) forderte laut „Spiegel“, „auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen“. Ähnlich argumentiert auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn. „Es gibt keine Verpflichtung, dass die anderen Länder die entstehende Lücke automatisch ausgleichen“, so Spahn.

Kern glaubt an Verhandlung mit einer Stimme

Droht der EU im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen also eine ernste Zerreißprobe? Kanzler Kern schätzt diese Gefahr nicht allzu groß ein. Die EU müsse geschlossen und mit einer klaren Position in den Verhandlungen auftreten. Es könne nicht sein, „dass jeder seine bilateralen Verhandlungen führt und Sonderwünsche platziert“, sagte Kern. „Wenn da jetzt eine Kakophonie entsteht und ein dissonantes Konzert, dann wäre das ganz schrecklich.“

Gerade der „Brexit“ - wie auch die Wahl Donalds Trump zum US-Präsidenten - habe den Regierungschefs in der EU aber klargemacht, „dass es nur gemeinsam gehen wird“. „Ich gehe davon aus, dass das zusammengehalten werden kann“, sagte Kern.

Arbeitsbasis für Koalition

Ähnlich zweckoptimistisch fiel Kerns Einschätzung im Hinblick auf die Arbeit seiner eigenen Regierung aus. Die Außendarstellung und der Umgang miteinander seien zwar „indiskutabel“. Doch die Arbeitsbasis für die kommenden 18 Monate sehe er dennoch gegeben. Die Ergebnisse könnten zwar besser sein, doch immerhin gebe es welche. Und solange die Koalition solche liefere, „halte ich daran fest“, sagte Kern.

Die Neuwahldiskussionen „beeindrucken mich wenig“, so der Kanzler. Er bestritt, dass er jemals einen „Neustart“ verkündet habe. Denn er habe „keine Illusionen darüber, wie diese Regierungszusammenarbeit funktioniert“. Der eine oder andere möge ein „taktisch-strategisches Interesse“ haben. Doch „da stehe ich drüber“, sagte Kern. Zugleich wies er daraufhin, dass die Regierung „nicht so ganz wenig erreicht“ habe - diese Woche etwa die Reform der Privatinsolvenz, das Investitionspaket für die Gemeinden und das Integrationsjahr.

Ähnlich klang am Samstag Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. „Der Bürger erwartet sich in Zeiten wie diesen Problemlösung, keine Streiterei, keine Auseinandersetzung.“ Daher wolle er endlich ein „Ende des Neuwahlgeredes“, sagte Mitterlehner am Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich in Linz.

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Bures will neue Regeln für Klubwechsel im Parlament

Angesichts der häufigen Klubwechsel (zuletzt Christoph Vavriks von NEOS zur ÖVP) schlägt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) neuerlich vor, die Regelungen für die Klubfinanzierung zu ändern. Im Oktober 2015 hatte sie dafür keine Mehrheit - selbst in der eigenen Partei - gefunden. Am Samstag stellte sie im Ö1-Morgenjournal wieder eine Deckelung der Klubförderung zur Diskussion.

Angesichts der damaligen Übertritte von vier Team-Stronach-Mandataren in den ÖVP-Klub hatte Bures im Herbst 2015 ein Gutachten eingeholt. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger machte moderate Reformvorschläge - in die Richtung, dass Klubwechsel nicht verboten werden, sich aber nicht mehr finanziell lohnen sollte für den aufnehmenden Klub.

Daran angelehnt versucht die Nationalratspräsidentin jetzt neuerlich die Abgeordneten dafür zu gewinnen, dass die Klubförderung gleich nach der Wahl auf Basis der dabei errungenen Mandate festgelegt wird und sich bis zur nächsten Wahl nicht mehr verändert.

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KAV-Leitung will Betriebsklima verbessern

Ein besseres Betriebsklima und die Vorbereitung des Krankenhauses Nord hat das interimistische Führungsteam des Krankenanstaltenverbunds (KAV) am Freitag als Ziele präsentiert. Die neue Rechtsform soll bis Mai stehen.

„Ich bin überzeugt, dass wir eine interimistische Leitung gefunden haben, die die Aufgabe sehr gut meistern wird“, sagte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in der Pressekonferenz mit den interimistischen Leitern Thomas Balazs, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Michael Binder.

Die Position des Generaldirektors werde erst ausgeschrieben, wenn die neue Rechts- und Organisationsform des KAV feststehe, bekräftigte Frauenberer: „Deshalb ist die interimistische Leitung sehr gut überlegt, das ist jetzt keine Übergangslösung für vierzehn Tage.“ Die Stadt hatte sich erst vor gut einer Woche vom bisherigen KAV-Generaldirektor Udo Janßen getrennt, der wegen vorzeitiger Vertragsauflösung nun noch 395.000 Euro erhält - mehr dazu in Scharfe Kritik an Deal mit Janßen.

Rechtsform soll bis Ende Mai vorliegen

Wann es eine politische Entscheidung zur neuen Rechtsform des KAV gibt, wollte Frauenbeger noch nicht konkretisieren. Derzeit sei man dabei, die verschiedenen möglichen Rechts- und Organisationsformen, die eine Arbeitsgruppe erstellt hatte, zu bewerten. „Ich erwarte dieser Tage, spätestens nach Ostern, wenn das Ergebnis da ist, dass ich den Auftrag bekommen werde, in den politischen Prozess einzusteigen“, sagte Frauenberger.

Welche Organisationsform sie bevorzuge, könne sie derzeit noch nicht sagen. Sie schließe jedenfalls die Organisation als Aktiengesellschaft und „dass alles so bleibt, wie es ist“ aus. „Dazwischen gibt es aber fünf andere Formen, wo ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen kann.“ Wie die neue Rechtsform aussehen soll, solle Ende Mai feststehen, das hatte Frauenberger bereits bei der SPÖ-Klubtagung angekündigt - mehr dazu in KAV-Neuorganisation soll Ende Mai feststehen.

Betriebsklima als Aufgabe für Führung

„Das Bild, das wir oft in den Schlagzeilen über den Krankenanstaltenverbund haben, divergiert - zum Glück muss man sagen - von dem Bild, das ich mir vor Ort machen konnte“, sagte Frauenberger, die das Engagement der Mitarbeiter lobte. Sie wolle allerdings nicht in Abrede stellen, dass es Herausforderungen und Situationen gegeben habe, die zu Verunsicherungen geführt hätten. Diesen wolle sie mit guter Kommunikation und Transparenz begegnen, betonte sie einmal mehr.

Vor allem an der Führungskultur und am Betriebsklima wolle man arbeiten. So werde man Führungsworkshops für die mittlere Managementebene - etwa 2.500 Führungskräfte - anbieten, erzählte Kölldorfer-Leitgeb, die für den Bereich Personal und Organisationsentwicklung zuständig ist.

Krankenhaus Nord soll ab 2018 in Probebetrieb

Balazs, der neben den Finanzen das Krankenhaus Nord betreut, bekräftigte, dass dieses 2018 nach dem Probebetrieb in den Patientenbetrieb gehen werde. „Wir werden heuer im Laufe des Jahres die bauliche Fertigstellung des Krankenhauses Nord abschließen“, sagte er. Ende des Jahres soll die Umsiedlung ins KH Nord stattfinden, der konkrete Zeitraum werde im Herbst festgelegt. Wann genau der erste Patient behandelt werden könne, könne er noch nicht sagen.

Angesprochen auf die fehlenden Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, versicherte Binder, dass darauf reagiert werde. „Wir sind bemüht, die Aufstockung der Plätze so rasch wie möglich durchzuführen“, sagte er. Die Plätze am Rosenhügel seien bereits auf insgesamt 28 erweitert worden, 2018 sollen 15 weitere folgen. Auch im AKH, wo es derzeit 36 Plätze, davon acht tagesstationäre, gebe, sei ein Ausbau geplant. Im KH Nord soll es 24 stationäre und sechs tagesstationäre Plätze geben.

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Regierung einigt sich auf Integrationspaket

SPÖ und ÖVP haben sich gestern Abend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem enthält das Paket ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Heute wird es im Ministerrat beschlossen.

Noch keine Einigung bei Studienbeihilfe

Über die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die ebenfalls auf die Agenda der Regierungssitzung sollten, wurde unterdessen noch verhandelt, wie aus Regierungskreisen zu hören war.

Eher verzögern dürfte sich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Hier spießt es sich noch an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Ein Beschluss in der Ministerratssitzung schien daher sehr fraglich.

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Schlagabtausch in Koalition nach Kurz’ Sager zu NGOs

Die Rolle von Hilfsorganisationen bzw. NGOs bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sorgt für den nächsten Koalitionszwist.

Dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Vorwurfs an die Adresse der NGOs kritisiert hat, sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner. „Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen. Das kann für uns keine politische Lösung sein“, hatte Kern in der ZIB2 gesagt.

Amon: „Grenze der Geschmacklosigkeit“

„Dem Außenminister die menschliche Nächstenliebe abzusprechen ist eines Kanzlers unwürdig. Es ist unerhört, Kurz zu unterstellen, dass er für das Ertrinken von Menschen wäre. Das ist eine bewusste Fehlinterpretation an der Grenze der Geschmacklosigkeit“, so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon in einer Aussendung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagierte seinerseits mit scharfer Kritik am Außenminister. Kurz habe mit seinen Vorwürfen gegen die Arbeit von NGOs im Mittelmeer während seines Frontex-Besuchs auf Malta die Helfer diffamiert. Menschen vor dem Ertrinken zu retten sei aber eine humanitäre Verpflichtung.

SPÖ: Kurz’ Wortwahl „inakzeptabel“

„Dass Minister Kurz so ziemlich alles für eine Schlagzeile oder für ein schönes Foto tut, ist hinlänglich bekannt. Dass er jetzt aber die wichtige humanitäre Arbeit von NGOs verunglimpft, ist ein neuer, nicht akzeptabler Tiefpunkt. Auch die Wortwahl von Kurz - Stichwort ‚NGO-Wahnsinn‘ - ist völlig inakzeptabel“, sagte Niedermühlbichler.

„Kurz, der auf großer PR-Tour in eigener Sache unterwegs ist, geht es nur mehr um Schlagzeilenproduktion. Dass er das jetzt auf dem Rücken und zum Schaden von Hilfsorganisationen tut, die er als ‚Partner der Schlepper‘ kriminalisiert, ist empörend und hat mit Lösungsorientierung genau null zu tun“, so Niedermühlbichler.

Kurz: „Rettung kein Ticket nach Europa“

Kurz selbst hielt ungeachtet der Kritik des Kanzlers an seiner Linie fest: „Das derzeitige System führt dazu, dass immer mehr Menschen ertrinken, und muss geändert werden. Erst vorgestern sind 250 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken“, hieß es in einem Statement, das ORF.at übermittelt wurde.

„Die Menschen müssen im Mittelmeer gerettet werden, aber die Rettung darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, so der Außenminister. Die Flüchtlinge müssten nach der Rettung an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, denn „sonst machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr sterben bei der gefährlichen Überfahrt“.

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Neues Versammlungsrecht bekommt kurze Begutachtung

Das neue Versammlungsrecht dürfte doch zumindest einer kurzen Begutachtung unterzogen werden. Die SPÖ sprach sich heute für eine Ausschussbegutachtung aus, die ÖVP unterstützt das. Ein Beschluss in einer der April-Sitzungen des Nationalrats wird ungeachtet dessen angepeilt.

Die Änderungen im Versammlungsrecht sollen nicht nur Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker erschweren, sondern bringen auch eine 48-Stunden-Frist für die Anmeldung von Demonstrationen und einen Mindestabstand zwischen gegeneinander gerichteten Kundgebungen.

Zweiwöchige Frist

Die Regierung hat sich erst diese Woche auf das entsprechende Vorhaben verständigt, will es aber möglichst rasch durchziehen. Daher wird die Vorlage diese Woche als Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht.

In der Folge soll eine zweiwöchige Kurzbegutachtung initiiert werden. Allfällige sich daraus ergebende Änderungen können dann bis zum angestrebten Beschluss am 26. oder 27. April eingearbeitet werden.

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Wiener SPÖ geht in Klubklausur

Die Wiener SPÖ hält ab heute ihre jährliche Klubtagung ab. Zwei Tage lang sollen die Stadträte dort ihre Projekte für die Stadt vorstellen.

Die Auftaktrede wird Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl halten. Einige Funktionäre hatten ihn zuletzt mehrmals aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. Insofern wird spannend, ob die Tagung ohne interne Querelen auskommen wird. Die Tagung im Vorjahr war jedenfalls nicht von Harmonie geprägt. Damals wurde Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgepfiffen.

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FSG-Katzian: "Lohnraub wird es mit uns nicht geben!" 

Arbeitsspitzen können schon jetzt dank flexibler ArbeitnehmerInnen erledigt werden 

"Die Arbeitszeiten in Österreich sind bereits heute so flexibel, dass Arbeitsspitzen problemlos erledigt werden könnten – bis zu zwölf Stunden täglich. Dass das bei einigen Arbeitgebern und Verantwortungsträgern vielleicht noch immer nicht ganz angekommen ist, bringt die mediale Berichterstattung zu Tage", erklärte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, heute bei einer Veranstaltung der FSG/GPA-djp Steiermark: "Wir sind gerne bereit, hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn es aber nur darum geht, einen generellen 12-Stunden-Arbeitstag durchzusetzen um den ArbeitnehmerInnen Zuschläge zu streichen, dann nennen wir das beim Namen: Lohnraub! Dem werden wir unsere Zustimmung garantiert verweigern." 

Außerdem fordert der FSG-Vorsitzende mehr Ehrlichkeit der Arbeitgeber gegenüber den ArbeitnehmerInnen ein. Wenn der Durchrechnungszeitraum verlängert wird, dann wüssten die Menschen erst Monate oder Jahre später, ob sie Überstunden gemacht haben und dafür auch Zuschläge ausbezahlt bekommen, so Katzian. Außerdem gehe diese Reise in Wahrheit dahin, dass MitarbeiterInnen nach langem „durcharbeiten“ so erschöpft sein werden, dass sie mehr Zeit zur Erholung brauchen. „Das Arbeitszeitgesetz ist daher auch ein Schutzgesetz, es schützt die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Wenn sich vor allem junge Menschen lange bei der Arbeit zu sehr verausgaben, dann haben wir die Probleme und die Kosten bei der Rehabilitation Jahrzehnte später. Wenn mehr Flexibilität gewünscht wird, dann kostet das etwas, das ist ganz klar", so Katzian abschließend: "Wenn mit Arbeitszeitflexibiliserung Lösungen gemeint sind, die nicht von den Arbeitgebern einseitig verordnet werden können, wenn es Modelle gibt, von denen die ArbeitmehmerInnen profitieren, beispielsweise in Form längerer Freizeitblöcke, dann sind wir gerne dabei. Lohnraub wird es mit uns nicht geben!" 

 

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