FSG Wimmer: Nächster Anschlag auf unser Pensionssystem droht

Krisenkosten nicht auf ArbeitnehmerInnen abwälzen, Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit

„Ist der nächste Anschlag auf das Pensionssystem geplant?“, fragt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen angesichts eines im „Kurier“ erschienen Artikels über eine angeblich bevorstehende Kostenexplosion im Pensionssystem. Damit soll wohl Verunsicherung ausgelöst und der Boden für Verschlechterungen aufbereitet werden. „Hier wird von den üblichen Verdächtigen ein Schreckensszenario kreiert, das einer nüchternen Betrachtung der Fakten nicht standhält. Zum einen sind in den letzten Jahren die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen stets niedriger ausgefallen als budgetiert. Zum anderen hat selbst die Alterssicherungskommission erst im Dezember 2020 festgehalten, dass in den nächsten fünf Jahren – gemessen am BIP – die Bundeszuschüsse lediglich von 6,33 Prozent auf 6,35 Prozent ansteigen werden“, stellt Wimmer klar.

„Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und die gekürzte Pensionsanpassung im ersten Jahr war für Türkis-Grün wohl nicht genug. Was müssen wir für die kommenden Jahre befürchten? Eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters oder gar Eingriffe bei bestehenden Pensionen?“, so der FSG-Vorsitzende. Anstatt erneute Einschnitte vorzubereiten und damit die Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen wäre es viel wichtiger, den Fokus endlich auf die verheerende Situation am Arbeitsmarkt zu legen. ExpertInnen warnen davor, dass viele Menschen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verloren haben, künftig noch schwerer auf den Arbeitsmarkt zurückfinden werden. „Die erfolgreiche Aktion 20.000 wurde unter Türkis-Blau abgeschafft und auf die von der aktuellen Regierung angekündigte Arbeitsstiftung warten wir noch immer. Genau solche Initiativen braucht es aber jetzt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern“, sagt Wimmer.

Darüber hinaus erneuert Wimmer seine Forderung nach einer Millionärssteuer, denn trotz Corona-Krise seien die Reichsten noch reicher geworden, während viele ArbeitnehmerInnen durch Kurzarbeit oder Jobverlust extreme Einbußen hinnehmen mussten. „Wenn Vizekanzler Kogler davon spricht, dass die Neoliberalen jetzt Sendepause haben, dann hoffe ich, dass er auch seinen Koalitionspartner zum Schweigen bringt, wenn wieder alle möglichen Scheinargumente gegen faire Vermögens- und Erbschaftssteuern vorgebracht werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch Superreiche einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten“, betont Wimmer.