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Kern: Österreich braucht "Plan A"

„2017 ein gutes Jahr“ für Reformen

Aus der Sicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist sein letzten Mittwoch medienwirksam präsentierter „Plan A“ offenbar alternativlos: „Österreich braucht das“, betonte er gleich mehrmals am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen mit der Umsetzung“, so Kern. Sein Plan sei „ein realistischer Weg aus den Blockaden“.

Es war Kerns erster Auftritt überhaupt in einer „Pressestunde“. Statt Liveinterviews setzt er wie kein Kanzler zuvor auf die Verbreitung seiner Botschaften auf selbst gesteuerten Kanälen. Dass er unangenehme Fragen scheue, wies er freilich zurück: Er habe schon „sehr, sehr viele Pressekonferenzen, sehr, sehr viele Interviews gegeben“. Auch räumte er ein, dass inszenierte Events wie seine Rede in Wels nicht alles seien: Das könne man nur „einmal machen“.

Bisher zu wenig „in Veränderung gedacht“?

Trotz eingestandener „Zuspitzungen“ bei seinem Konzept („nie mehr hack’nstad“) insistierte Kern, dass dieses seriös, durchdacht und durchgerechnet sei. Es brauche „große Projekte“. Für ihn zeigt gerade auch die Kritik aus dem linken Flügel der SPÖ an seinen Ideen, dass diese „kein Programm für links und kein Programm für rechts“ seien, sondern „in der Balance“.

„Die Rezepte der Vergangenheit reichen nicht für eine Zukunft“, sagte Kern auch unter Bezugnahme auf seine Entschuldigung bei der Wählerschaft zu Beginn seiner Rede in Wels („Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen“). In der Vergangenheit wurde nach Kerns Befinden auch in der SPÖ zu wenig „in Veränderung gedacht“, etwa bei der Besteuerung der Wirtschaft, aber auch beim Thema Zuwanderung.

Kern sieht sich nicht als Populisten

Dezidiert stellte sich Kern hinter die Forderung der „Begrenzung von Zuwanderung“. Darin sieht er keinen Populismus. Eben deshalb nenne er auch „keine Zahlen“, so der Kanzler in Anspielung auf die jüngste ÖVP-Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze bzw. des Richtwerts von Asylfällen. Zahlenmäßige Grenzen für das Asylrecht, zu dem sich alle Länder der Menschenrechtskonvention bekennen, sind für Rechtsexperten klar verfassungswidrig.

Für undurchführbar halten Experten allerdings auch Kerns Plan von weniger Zuwanderung aus EU-Ländern nach Europa. „Das werden wir auf europäischer Ebene versuchen durchzusetzen“, erklärte Kern trotz des Widerspruchs zum EU-Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er rechnet offenbar mit neuer Kompromissbereitschaft in der EU-Kommission, habe doch dieses Thema zum „Brexit“-Votum der britischen Bevölkerung geführt.

„Schreiende Ungerechtigkeit“

Wie sich das Aussperren von EU-Billigarbeitskräften aus Österreich rechtlich machen lassen soll, verriet Kern nicht. Auf die Frage „Wie soll sich das ausgehen?“ antwortete er mit der Aussage, dass Lohndumping durch Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für Österreich ebenso wie für die ausgebeuteten ausländischen Beschäftigten „eine derartig schreiende Ungerechtigkeit“ sei. Er will auf politischen Druck setzen.

Druck will Kern offenbar auch nach innen aufbauen. Zu den vielen arbeitsrechtlichen Themen seines Plans - Lohngerechtigkeit, Geschlechterdiskriminierung, Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung - zeigte er sich klar unzufrieden mit dem, was die Sozialpartner bisher in diesem Themenfeld erreichten. Seine „Geduld“ mit deren Versuchen zur Erarbeitung von Lösungsmodellen gehe zu Ende, so der Kanzler.

Ultimatum an Sozialpartner

Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung etwa hätten sich die Sozialpartner in der Debatte „festgefressen“, die auf ein „Pingpong-Spiel“ ohne Resultate hinauslaufe. 2017 sei „ein gutes Jahr“, um für Lohngerechtigkeit zu sorgen, stellte Kern ihnen ein konkretes Ultimatum; eben auch durch gesetzliche Regelungen, sollten sich die Sozialpartner innerhalb des Jahres nicht selbst auf eine Lösung einigen.

Hoffen auf neues Wahlrecht schon bei nächster Wahl

Spielraum zeigte der Kanzler, was die von ihm angestrebte Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht angeht. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, sei nur ein möglicher Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant, wiewohl ebenfalls nicht ohne Tücken.

Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“. Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform jedenfalls bereits bis zur nächsten Nationalratswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Und zumindest zu Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist Kerns Verhältnis nach eigenen Worten „exzellent“.

Grüne fordern „Taten statt Worte“

In ersten Reaktionen begrüßte die Industriellenvereinigung zwar die „Dynamik“, die Kern zeige, forderte aber konkrete Resultate ein. Die FPÖ sprach sich strikt gegen die Änderung des Wahlrechts aus, das nach Meinung der Partei nur dem Machterhalt der SPÖ dienen solle. Die Grünen vermissten in Kerns Aussagen konkrete Antworten etwa beim Thema Mindestlohn und erklärten, man erwarte 2017 „Taten statt Worte“.

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SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

Am 23. Jänner startet das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die SPÖ Burgenland wird dieses Volksbegehren voll unterstützen. Das gaben Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Christian Dax heute Freitag bei einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen) und Thomas Kattnig von younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Neusiedl am See bekannt.

Die SPÖ Burgenland steht grundsätzlich positiv einem freien Handel gegenüber, sieht diese Verträge jedoch zu einem Großteil für die Interessen von Konzernen gemacht. „Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren“, kritisiert Landeshauptmann Hans Niessl.

Diese Punkte sind bei den Handelsverträgen höchstproblematisch: die Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeit-, Sozial und die Umweltstandards. Außerdem kommt die Daseinsvorsorge, wie Wasser-, Energie-, Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem, massiv unter Druck.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der

younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

„Die SPÖ macht Politik für Menschen und nicht für Konzerne. Solange kein Vertragstext vorliegt, der für einen gerechten und ausgewogenen Freihandel, in dem die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen sorgt, werden wir gegen dieses Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Die Landesorganisation, die Bezirksorganisationen und Ortsorganisationen werden mit voller Kraft dahinter sein“, so Christian Dax abschließend.

 

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Stadträtin Sonja Wehsely verlässt Politik

Häupl hat „vollstes Verständnis“

Der erste Personalwechsel in der Wiener SPÖ ist fix: Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely wird die Stadtregierung verlassen. Ihr Büro bestätigte am Freitagvormittag einen entsprechenden Bericht des „profil“ (Onlineausgabe).

Wehsely wird in die Privatwirtschaft wechseln. Sie war zehn Jahre lang für die Gesundheits- und Sozialagenden in Wien verantwortlich. Wehsely wird künftig in Deutschland tätig sein und per 1. April die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken. Die 46-Jährige galt bereits länger als Ablösekandidatin in der roten Stadtratsriege. Zuletzt hatten sich die Probleme in ihrem Ressort gehäuft - darunter steigende Kosten beim Bau des Krankenhauses Nord und jüngst die Gangbettenproblematik in städtischen Krankenhäusern.

„Auch wenn nicht alle die Welle machen“

Wehsely sagte, ihr Politikverständnis sei es stets gewesen, „dass ich nicht in die Politik gegangen bin, um halt eine Funktion zu haben. Sondern ich wollte gestalten und Dinge verändern.“ Ihr Grundmotto sei gewesen, „im Rahmen dessen, was möglich ist, die Stadt etwas gerechter zu machen“. Das sei ihr durchaus gelungen.

Sie betonte, es sei ihr darum gegangen, ihrer Überzeugung zu folgen, „auch wenn nicht alle die Welle machen“. Sie habe SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl persönlich über die Entscheidung informiert. Dieser habe betont, er müsse das akzeptieren, und habe hinzugefügt: „Wenn du gefragst wirst, ob du ausgetauscht worden wärst, sag Nein, denn so wäre es gewesen.“

Sonja Wehsely beim Verlassen eines Raumes

APA/Helmut Fohringer

Wehsely im Vorjahr bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen über eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung

Häupl: „Habe vollstes Verständnis“

Häupl bedankte sich am Freitag bei der scheidenden Gesundheitsstadträtin und betonte: „Ich habe vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Wiener Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen. Ich bedanke mich bei Sonja Wehsely für ihre engagierte Arbeit und wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg.“ Über die Nachfolge im Gesundheitsressort wird laut dem Stadtchef bei der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kommende Woche entschieden.

Vertreterin des linken Flügels

Wehsely gehört zum linken Flügel der Wiener SPÖ, die in der Bundespartei aufgrund ihrer Größe die gewichtigste Stimme ist. Vor allem in der Flüchtlingsthematik und in der Frage des Umgangs mit der FPÖ ist die Landespartei gespalten. Einige Bezirksorganisationen, etwa Simmering, fordern einen Kurswechsel. Im Hintergrund geht es dabei auch um die Nachfolge von Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl.

Wehsely wurde besonders häufig von der Opposition, insbesondere der FPÖ, angegriffen - zuletzt etwa wegen des Bettenengpasses in Wiener Spitälern während der Feiertage. Bereits seit Wochen wird darüber spekuliert, dass Häupl sein Team umbauen wird. Zuletzt war erwartet worden, dass die Personalrochaden vor der Vorstandstagung nächste Woche bekanntgegeben werden.

Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gibt eine Pressekonferenz

ORF

Wehsely zog in einer Pressekonferenz selbstbewusst Bilanz über ihre 13-jährige Tätigkeit als Stadträtin

„Herausfordernde Situation“ für SPÖ Wien

Wehsely zeigte sich überzeugt, „dass die grundsätzlichen Entscheidungen die richtigen waren. Die Frage, ob man bei manchen Dingen etwas bedächtiger hätte sein können, ist berechtigt.“ Aber ihre Erfahrung sei, dass mit Bedächtigkeit in der Stadtpolitik „nichts pasiert“, daher würde sie es nochmals so machen.

Die SPÖ Wien sieht Wehsely vor einer „herausfordernden Situation“. Es sei „ganz wichtig, dass jetzt die richtigen und nachhaltige Entscheidungen getroffen werden“. Denn das Schicksal der Wiener SPÖ ist ihrer Ansicht nach „ganz eng verbunden mit einer guten Zukunft für das Land“.

Dass sie vom Amt der Gesundheitsstadträtin in die Medizinsparte von Siemens wechselt, darin sieht Wehsely keine Unvereinbarkeit. Das so darzustellen sei eigentlich auch eine „Chuzpe“. Denn es werde darüber geklagt, es brauche mehr Austausch zwischen Wirtschaft und Politik - und wenn das passiere, werde es auch kritisiert. Die Entscheidung zum Wechsel habe sie bereits im November getroffen. Am Mittwoch habe sie den Vertrag bei Siemens unterschrieben. Der neue Job sei eine „riesige Herausforderung“.

Freude bei Opposition

Für den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Wehselys Rücktritt ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Häupl habe „lange genug zugesehen, wie Wehsely das Wiener Gesundheitssystem ruiniert hat“. Und Strache kritisierte auch nochmals, dass Wehsely „Unsummen“ für die Mindestsicherung von Asylwerbern ausgegeben habe.

ÖVP-Stadtparteichef Gernot Blümel sagte, mit Wehselys Rücktritt sei eines der Ziele für 2017 erreicht. Die Kritik an den „zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely“ habe „endlich zu Konsequenzen geführt“, so Blümel und nannte die Kosten für die Mindestsicherung, die Kosten für das Krankenhaus Nord und die „nicht vorhandene Kontrolle“ in Wiens Kindergärten. Auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte den Rücktritt. Dieser berge die Chance, „den brachliegenden Gesundheitsbereich endlich neu aufzustellen“.

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Offener Brief der Sektion Musik an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Forderung nach fairer Abgeltung künstlerischer Leistungen im Internet

 

An die

Österreichischen Abgeordneten

zum Europäischen Parlament

 

Die Sektion Musik in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist Mitglied der Initiative „Fair Internet“ (www.fair-internet.eu), die mehr als 500.000 professionelle Interpreten in Europa repräsentiert.

Wir begrüßen den Entschluss der EU-Kommission, der fairen Bezahlung von Urhebern und Interpreten bei Übertragungen und Vermarktungen ihrer Werke im Internet Aufmerksamkeit zu schenken, siehe der Richtlinie „Digitaler gemeinsamer Markt“.

Aber wenn die Kommission unsere Lage verbessern will, reichen deren Vorschläge laut Artikel 14-16 nicht. Sie führen zu keiner erhöhten Abgeltung, die Kapitelüberschrift ist irreführend. Was wir brauchen ist ein verbrieftes Recht auf Abgeltung unserer künstlerischen Leistungen bei Verwertungen im Internet (z.B. bei iTunes, Netflix, Spotify, etc).

Seit der Annahme der Informationsgesellschaft-Richtlinie im Jahr 2001 warten die Interpreten künstlerischer Werke auf einen fairen Anteil an den Erträgen der Betreiber von Download- und Streamingdiensten. Instrumentalisten wie Vokalisten haben nach wie vor kein eigenes Leistungsschutzrecht im Online-Bereich. Weder werden die Hauptinterpreten angemessen an den Erträgen beteiligt, noch die unzähligen Studiomusikerinnen und- musiker. Ohne den passenden rechtlichen Rahmen verliert Europa seine Künstlerinnen und Künstler, weil deren Einkommen zum Leben nicht reicht.

Wir fordern daher nicht nur ein unverzichtbares Recht auf 50:50-Beteiligung an allen Online-Übertragungen. Dieses Leistungsschutzrecht soll – analog zu herkömmlichen Rundfunksendungen – von den Verwertungsgesellschaften der Interpreten eingehoben und verteilt werden. Bis jetzt erschöpfte sich die Debatte hauptsächlich auf die Forderung nach Transparenz (der Verwertungsgesellschaften) und faire Verträge.

Wir brauchen Transparenz auch auf der Seite der Nutzer (Provider, Betreiber von Internetplattformen etc.) und faire Verträge für alle Beteiligten. Die Musik ist ein Bestandteil der europäischen Kultur. Ohne Menschen, die komponieren, arrangieren, dirigieren und musizieren, stirbt sie und kommt ins Museum. Peter Paul Skrepek, Präsident der Sektion Musik

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Volksbegehren gegen Handelsverträge startet

Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23.1.2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30.1.2017.

„Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert“, erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt.

Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche:

  • keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und UmweltstandardsUnternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: „Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft.“
  • Thomas Kattnig abschließend: „CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren unterschreiben!“
  • Leonore Gewessler von GLOBAL 2000, ebenfalls bei der Pressekonferenz: „Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal: Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

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Hammerschmid will rasch Autonomiepaket

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will beim Autonomiepaket bald einen Grundkonsens erreichen. „Mein Ziel ist es, bis Ende Jänner einen über weite Strecken abgestimmten Begutachtungsentwurf zu haben.“

Im Zuge des Autonomiepakets sollen die ersten Standorte mit dem Schuljahr 2017/18 starten. Danach sollen Schulen ihre Erfahrung via „Peer-Learning-System“ an andere Standorte weitergeben, erklärte Hammerschmid bei einem Pressegspräch am Montag in St. Pölten.

Es handle sich um ein „Möglichkeitspaket“, das u.a. Pädagogen neue Möglichkeiten für themen- und projektspezifischen Unterricht geben solle, betonte die Bildungsministerin. Zudem sollen Schulstandorte selbst über die Dauer einer Unterrichtseinheit bestimmen und sich mehrere Schulen aus einer Region zu Clustern zusammenschließen können. Insgesamt betrifft das Paket laut Hammerschmid 32 Gesetze und 400 Verordnungen.

Schüler sollen digitale Kompetenzen lernen

In puncto Digitalisierung sollen Kindern und Jugendlichen künftig in der Schule digitale Kompetenzen vermittelt werden. Es gehe um den Umgang mit Wissen und Content im Internet, um Themen wie Cybermobbing und Hasspostings, so die Ministerin. Schüler sollen mit Handwerkszeug für kritisches Hinterfragen und ethische Reflexion ausgestattet werden, erklärte Hammerschmid, die Ende Jänner eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung ab der Volksschule präsentieren will. Dabei gehe es auch um Infrastruktur, Lernmaterialien und Fort-und Weiterbildung von Pädagogen.

Sonja Hammerschmid und Matthias Stadler

ORF

Sonja Hammerschmid (l.) und Matthias Stadler bei der Pressekonferenz in der Landeshauptstadt

Beim Ausbau der Ganztagsschulen gehe es nun an die Umsetzung, so Hammerschmid. Der Nationalrat hat im Dezember eine Förderung von insgesamt 750 Millionen Euro ab dem Schuljahr 2017/18 bis 2024/25 beschlossen. Wichtig sei die „qualitätsvolle Gestaltung“ des Angebots - in Form von Nachmittagsbetreuung oder der Verschränkung von Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen.

Stadler zur Ganztagsschule: „Wahlfreiheit für Eltern“

Es sei Ziel, dass in Niederösterreich flächendeckend beide Formen angeboten werden, sodass Eltern Wahlfreiheit haben, sagte Matthias Stadler, Landesvorsitzender der SP Niederösterreich und Bürgermeister von St. Pölten. Ganztagsschulen hätten sich international bewährt, „ich halte viel vom Konzept der verschränkten Form“, so Stadler.

Ganztagesschulen hätten viele Vorteile, so der SPÖ-Vorsitzende: "Zum Beispiel bessere Bildungschancen, deutliche Reduktion der teuren Nachhilfe sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem bleibt mehr Zeit für ein Familienleben, Zeit für Spielen und Spaß, weil das Lernen bereits in der Schule stattgefunden hat“, sagte Stadler. Ihm sei es wichtig, klarzumachen, dass die ganztägige Schulform nicht verpflichtend für alle gelte, aber ein notwendiges Angebot für viele Eltern und Kindern sein sollte.

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Strenge Geheimhaltung um Kerns erwartete Rede

Strenge Geheimhaltung und hohe Erwartungen herrschen um die Rede von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Kanzler wird am Mittwoch in Wels unter dem Titel „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen“ seine Ideen zur Zukunft Österreichs präsentieren. Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Bildungsthemen dürften dabei neben dem Kanzler selbst im Zentrum stehen.

Kerns Auftritt erfolgt in der Halle 21 der Welser Messe. An die 1.400 SPÖ-Funktionäre aus ganz Österreich werden erwartet. Mit Wels wählte die SPÖ einen symbolträchtigen Ort. Die oberösterreichische Statutarstadt, in der die SPÖ jahrzehntelang den Ton angab, hat seit dem Vorjahr einen FPÖ-Bürgermeister, und um FPÖ-Wähler will sich die SPÖ künftig verstärkt bemühen.

WhatsApp-Service startet

Anlässlich der Kern-Rede wurde ein 150-seitiges Programmheft erstellt, das am Mittwoch an alle Teilnehmer verteilt wird. Gleichzeitig mit dem Auftritt des Parteivorsitzenden startet die SPÖ kommende Woche auch einen eigenen WhatsApp-Service, über den Interessierte künftig die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ geliefert bekommen sollen.

Über konkrete Inhalte der Kern-Rede ist bisher wenig bekannt. Der Kanzler selbst gab sich in den vergangenen Wochen medienabstinent und absolvierte nach dem letzten Ministerrat des vergangenen Jahres weder zu Weihnachten noch zu Neujahr noch rund um seinen Geburtstag am 4. Jänner Interviews. Die SPÖ-Führung ließ sogar ihren Auftritt bei den traditionellen Neujahrsgesprächen der ZIB2 sausen. Der Spannungsaufbau in der SPÖ scheint ganz auf den 11. Jänner gerichtet.

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Informationsfreiheitsgesetz droht zu scheitern

Der Versuch, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, droht zu scheitern. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, das „Informationsfreiheitsgesetz“ wartet noch aud die Einigung von Regierung und Opposition auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Verhandlungen dazu drehen sich im Kreis, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Der Bund soll ein einheitliches Gesetz beschließen, jedes Bundesland könne aber ein Veto einlegen.

Junktime der Länder

Außerdem pochen die Länder im Abtausch für die Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz darauf, dass ihnen der Bund in anderen Bereichen entgegenkommt. Kernpunkte: Die Länder dürfen die Grenzen der politischen Bezirke künftig selbst festlegen, Schwerpunktbildungen bei den Bezirkshauptmannschaften vornehmen, das Zustimmungsrecht des Bundes zur Bestellung des Landesamtsdirektors entfällt. Im Gegenzug darf der Bund Bezirksgerichte zusammenlegen, ohne ein Länderveto fürchten zu müssen.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit ist die Koalition auf FPÖ oder Grüne angewiesen. Die Grünen stellten nun der Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Jänner müsse die Bundesregierung Stellung zu den Vorschlägen beziehen. Gebe es keine Reaktion, seien die Verhandlungen gescheitert, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

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Arbeitsmarkt: Auch 2017 wenig Entspannung in Sicht

Fast 425.000 im Vorjahr ohne Job

In Österreich waren 2016 über das Jahr gerechnet an die 425.000 ohne Arbeit bzw. in Schulungen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik des Arbeitsmarktservices (AMS) hervor. Der heimische Arbeitsmarkt präsentierte sich insgesamt zwar stabiler als erwartet, die Lage müsse man aber dennoch als „sehr schlecht“ bezeichnen, so AMS-Chef Johannes Kopf.

Wie schon im November ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember des abgelaufenen Jahres gesunken. 2017 erwartet Kopf allerdings eine gegenläufige Entwicklung. „Sollten die Konjunkturprognosen stimmen, dann rechnen wir im Verlauf des Jahres 2017 wieder mit Anstieg der Arbeitslosigkeit“, sagte Kopf am Montag gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“. Hinzu kommt laut Kopf, dass deutlich mehr geflüchtete Personen 2017 in Österreich Asyl erhalten werden.

Grafik zur Arbeitslosigkeit

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Im Jahresdurchschnitt sind die Arbeitslosenzahlen in Österreich insgesamt auf Rekordhöhe geklettert. Die Zahl der jahresdurchschnittlich arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmer stieg 2016 im Vergleich zum Jahr davor um etwas mehr als 5.000 Personen zusätzlich auf 424.523 Betroffene. Laut Kopf war mit einem Plus von „20.000 bis 30.000 Personen“ mehr gerechnet worden. Der mildere Anstieg ist laut AMS neben der Konjunkturverbesserung auch dem Umstand geschuldet, dass im abgelaufenen Jahr weniger deutlich Asylverfahren abgeschlossen wurden.

Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt

Den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es 2016 bei langzeitarbeitslosen Personen mit einem Plus von 59,8 Prozent auf 55.550 Betroffene. Die Zahl der arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmern stieg ebenfalls stark bei Akademikern (plus 13,8 Prozent), Personen mit höherer Ausbildung (plus 9,9 Prozent), Ausländern (plus 8,6 Prozent) und über 50-Jährigen (plus 5,6 Prozent). Den deutlichsten Rückgang gab es am Bau und in den Bundesländern Tirol und Salzburg.

Grafik zur Arbeitslosigkeit

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/AMS

Die vorläufige Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung verringerte sich 2016 laut AMS um 0,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent. Im Durchschnitt betrug die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit bereits 126 Tage, um elf Tage mehr als 2015. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg laut Prognose um 1,5 Prozent auf 3,588 Millionen, und die sofort verfügbaren Stellen erhöhten sich 2016 aufgrund der Konjunkturbelebung im Jahresdurchschnitt um 37,7 Prozent auf 40.277.

Stöger sieht 2017 „keine Trendwende“

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf den kräftigen Anstieg des Arbeitskräftepotenzials. „Dieser Zuwachs konnte bis vor wenigen Monaten auch durch die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die Beschäftigungsrekorde dieses Jahr nicht abgefangen werden“, so Stöger in einer Aussendung. Ein anhaltender Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für Stöger noch nicht in Sicht. Das zweite Monat in Folge mit leicht sinkender Arbeitslosigkeit sei „keine Trendwende“, und das Thema Arbeitsplätze habe 2017 oberste Priorität für die Bundesregierung.

Kopf: „Es geht auch ums Chancen-Aufzeigen“

Im Interview mit der Zeit im Bild um 13.00 Uhr nahm Kopf neuerlich zur Diskussion über die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose Stellung.

AMS-Chef Kopf kündigte im Ö1-„Mittagsjournal“ indes eine Qualifizierungsoffensive im Auftrag der Regierung an. Mehr als 30.000 Personen soll eine Ausbildung ermöglicht werden. Ziel sei es, dass diese Menschen einen Lehrabschluss erwerben. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt wird sich Kopf zufolge erst 2020 abzeichnen. Dann allerdings aus demografischen Gründen, weil die Bevölkerung in Österreich zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig sein soll.

AMS-Zahlen relativieren Fachkräftemangel in Gastronomie

Erst kürzlich sorgte die Entscheidung des Sozialministeriums, Köche und Kellner nicht in die Liste der Mangelberufe aufzunehmen, für einen Aufschrei in der Tourismusbranche. Eine AMS-Sonderauswertung für den „Standard“ relativiert die Sorgen der Gastronomie nun. Laut AMS gibt es österreichweit deutlich mehr arbeitssuchende Kellner und Köche als offene Stellen. Zudem wird ein Großteil der Jobs innerhalb weniger Wochen vergeben.

Im November 2016 wurden via AMS 1.369 Kellner sowie 1.393 Köche in Österreich gesucht. Ihnen standen 5.806 arbeitssuchende Kellner und 2.985 Köche gegenüber, berichtet die Zeitung am Montag. In allen Bundesländern, also auch den stark vom Wintertourismus abhängigen westlichen, gibt es mehr arbeitslose Kellner als offene Stellen. Bei den Köchen gibt es in Salzburg und Tirol mehr offene Stellen als Jobsuchende.

Weiters hat das AMS erhoben, wie lange es dauert, bis die offenen Stellen besetzt sind. Bei den Kellnern konnten zwischen Jänner und November 2016 66,2 Prozent aller 23.252 gemeldeten Jobs binnen 30 Tagen besetzt werden, für weitere 30,1 Prozent fand sich spätestens nach drei Monaten jemand. Lediglich 3,7 Prozent der Stellen blieben länger als 90 Tage unbesetzt, heißt es in dem Bericht. Ähnlich verhält es sich bei den Köchen. Dort wurden 95,3 Prozent aller beim AMS gemeldeten Stellen binnen drei Monaten besetzt, nur in 4,7 Prozent der Fälle mussten die Firmen länger als 90 Tage suchen.

„Personalmangel lässt sich nicht kleinreden“

Die Wirtschaftskammer äußerte unterdessen Unverständnis über die Auswertung des AMS. „Die traurige Tatsache, dass in unserer Branche akuter Personalmangel herrscht, lässt sich nicht kleinreden“, sagte die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bei der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher. Verkürzte Betrachtungsweisen führten schnell zu Falschinterpretationen. „Wir arbeiten vielfach im Saisonbetrieb. Daher ist der Eins-zu-eins-Vergleich mit Ganzjahresbetrieben bei der Personalsuche unzulässig“, so Nocker-Schwarzenbacher.

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AK-Chef Kaske für umfassende Steuerreform

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Im APA-Interview drängt er auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosenzahl will Kaske in den nächsten vier Jahren um 100.000 senken. Als eine Maßnahme dafür sieht er eine Arbeitszeitverkürzung.

Zur Finanzierung des Sozialstaats und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuerstrukturreform für nötig. „Mehr Fairness“ will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen.

Thema sollten auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu allerdings nicht nennen. Der AK-Präsident rechnet auch nicht damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.

„Dreistufenplan“ gegen Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit will Kaske mit einem „Dreistufenplan“ senken. Dieser sieht eine „innovative Arbeitszeitverkürzung“, öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für Letzteres will Kaske ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche. Bis zu 100.000 weniger Arbeitslose in vier Jahren sollen damit erreicht werden.

Nein zu Zwölfstundentag

Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident zurück. Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen Zwölfstundentag wollen, ist es nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. „Das wird es mit uns nicht spielen.“

Eine Arbeitszeitflexibilisierung finde laufend statt und werde auch über das System der Kollektivverträge weitergehen, so Kaske. Die Arbeitnehmerseite wäre zu einer zwölfstündigen Arbeitszeit bei Gleitzeit bereit gewesen, das ist aber letztes Jahr gescheitert, weil die Wirtschaft die Forderung nach einer generellen sechsten Urlaubswoche abgelehnt hat.

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