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Kern will 200.000 neue Jobs schaffen

„Ziel ist Vollbeschäftigung“

Als Gast beim letzten ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Chef Christian Kern am Montagabend Bilanz über seine 111 ersten, „intensiven“ Tage als Bundeskanzler gezogen und dabei den „New Deal“-Kurs für den Herbst festgesteckt. Zentraler Inhalt: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren.

Funktionieren soll das über eine Stärkung der Konjunktur auf der einen und eine Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Kern kündigte in diesem Zusammenhang ein Ausbildungs- und Qualifizierungspaket an, um etwa die Langzeitarbeitslosigkeit zu minimieren.

Ausbildungspflicht bis 25

Die Ausbildungspflicht soll in Zukunft auf bis zu 25-Jährige ausgedehnt werden, und auch im Bereich der Erwachsenenbildung soll es mehr Initiativen geben. Erst im Juli war vom Nationalrat eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr beschlossen worden.

„Das Ziel ist, Vollbeschäftigung bis 2020 herzustellen“, so Kern, der eingestand, dass das durchaus ambitioniert ist. Er sprach sich dagegen aus, „klein-klein“ zu denken, angesichts der aktuell „großen gesellschaftlichen Veränderungen“. Teil des Wirtschaftspakets soll es auch sein, Investitionsanreize für Firmen zu schaffen und die Kaufkraft zu stärken, indem etwa die kalte Progression bekämpft wird. Unter anderem sicherte er zu, dass es zu „regelmäßigen kleinen Steuersenkungen“ kommen werde, wenn die Inflation einen gewissen Satz erreicht habe.

Bundeskanzler Kern beim ORF-Sommergespräch

ORF Kern will nicht „klein denken“

Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ bringen

Neben diesem „Wirtschaftsblock“ ist das Thema Migration eine der großen Herausforderungen für Kern, der als Kanzler den Abschluss in der Reihe der „Sommergespräche“ bildete. Im Mittelpunkt steht für ihn die Frage, wie die Zuwanderung in „geordnete Bahnen“ zu bringen und zu reduzieren sei. Kern sieht hier bereits deutliche Fortschritte. Die Zahl der ankommenden Menschen müsse auf ein Maß begrenzt werden, das eine gute Integration erlaube. Die „Notverordnung“ sieht er als nötiges Instrument der Vorbereitung auf sich möglicherweise ändernde Maßnahmen.

Grenzeinsatz auf ungarischem Boden?

Details zur „Notverordnung“ ließ Kern vermissen. Diese soll, wie am Montag bekanntwurde, ja erst am Dienstag nach dem Ministerrat fertig werden. „Da ist noch viel zu tun“, so der Kanzler. Angesprochen auf die ausstehende Zustimmung Ungarns, nannte Kern als eine mögliche Variante Grenzpatrouillen auf ungarischer Seite gemeinsam mit heimischen Polizisten und Bundesheersoldaten. Diese sollten Asylsuchende noch auf ungarischem Boden aufgreifen. Kern betonte die Verantwortung, vor der sich Österreich in der Asylfrage nicht stehlen könne, und räumte gleichzeitig ein: „Bei dem Thema ist es tatsächlich so, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf dem Spiel steht.“

Nach 2018 „neue Regierungsmodelle“ gesucht

Sich selbst sieht Kern jedenfalls für die nächsten zwei Regierungsperioden fest im Sattel: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde.“ Mehr solle es aber auch wieder nicht sein. Mehr als zwei Perioden sollte man keine Regierung führen, findet der SPÖ-Vorsitzende. Er wäre sich auch für die Rolle des Oppositionsführers nicht zu schade, versicherte Kern.

Bundeskanzler Kern beim ORF-Sommergespräch

APA/Georg Hochmuth

Die Koalition mit der ÖVP soll bis 2018 halten

Eine „gute“ Zusammenarbeit erwartet sich Kern mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Zu den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen sagte Kern, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut funktioniere und die gemeinsame „Schnittmenge“ bis 2018 reiche. „Aber danach ist das für mich ein offenes Spielfeld“, so Kern. Er sei überzeugt davon, dass es über kurz oder lang „neue Regierungsmodelle“ brauche. Wie diese aussehen könnten, ließ er offen. Die FPÖ halte er nicht für einen geeigneten Bündnispartner für die Sozialdemokraten.

Kern kündigte an, im Herbst einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die Anforderungen für mögliche Koalitionspartner enthalten soll. Dieser solle in der Partei breit diskutiert werden. Möglicherweise auch mit einer Mitgliederabstimmung.

CETA: Kern betont nationale Rolle

Bereits angekündigt hatte Kern auch eine Mitgliederbefragung über das Freihandelsabkommen CETA. Kern betonte abermals seine Kritik an dem Abkommen, das aus seiner Sicht die politischen Entscheidungsspielräume „auch zukünftiger Generationen“ massiv einschränke. Es gehe hier auch darum, wie man seine eigene Rolle in der EU sieht, und diese gestalten wolle. „Aus unserer Sicht ist CETA aus heutiger Sicht nicht umsetzungsreif“, so Kern.

Verteidigt hat Kern auch seine Position gegenüber der Türkei. Die Regierungsspitze tritt für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein. „Das ist meine Meinung, und die werde ich auch nicht ändern“, so Kern. Man müsse der Türkei gegenüber ehrlich sein, und das auch offen aussprechen, kritisierte er indirekt die Haltung anderer EU-Staaten. Dass aufgrund der diplomatischen Verstimmungen österreichische Grabungsarbeiten in Ephesos beendet werden mussten, findet Kern „bedauerlich“ - „aber das war ein Beitrag Österreichs zur Entwicklung der Türkei“.

Positiv äußerte sich Kern zu der Entwicklung im Pensionsbereich. Die bisherigen Maßnahmen hätten begonnen zu greifen, und durch eine steigende Beschäftigung entwickle sich auch die Beitragsgrundlage gut. Das heiße nicht, dass man nichts tun müsse, aber es gebe aktuell eine „stabile Lage“.

Filzmaier: Partnersuche als Dilemma

Politologe Peter Filzmaier ortete in den Aussagen Kerns ein breites politisches Spektrum. „Ziemlich viel links, aber auch rechts“ seien seine Vorschläge gewesen. „Rechts“ etwa, indem Kern die nationalstaatlichen Interessen in der EU sehr stark betonte. Für Filzmaier ein Angebot an jene Wähler, die zwar keinen Austritt aus der Union befürworteten, aber dieser doch in vielen Punkten skeptisch gegenüber stünden. Diese wolle Kern nicht der FPÖ überlassen.

Dass Kern 200.000 neue Jobs schaffen will, bewertete Filzmaier als populistische Ansage. 2020 sei „so oder so die nächste Wahl schon geschlagen“, und egal, ob die SPÖ diese gewonnen habe oder nicht, „kann es ihm egal sein“.

Die nächste Wahl sei aber gar nicht so sehr Kerns Problem, so der Politologe. Er habe noch immer den Bonus, neu und vor allem nicht Werner Faymann zu sein. Schwieriger sei es, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Denn ein Bündnis mit der FPÖ würde die Sozialdemokraten „vor eine Zerreißprobe stellen“, ist der Experte überzeugt. Eine Neuauflage der Großen Koalition sei wenig vielversprechend – und für Dreierbündnisse würde man realistisch betrachtet an die Grenzen der Mathematik stoßen.

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BP-Wahlkarten: 1.000 Kuverts mit Schäden

„Einzelfälle“ auch in zehn bis 20 Bezirken

Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl sind bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Die überwiegende Mehrzahl dieser Wahlkarten sei noch nicht ausgegeben worden, in lediglich zwei, maximal drei Fällen seien Wahlkarten mit Produktionsfehlern an Wähler ausgehändigt worden, sagte der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, am Montag.

Im Bezirk Bregenz gibt es mit Abstand die meisten Produktionsfehler. Allein hier geht es um „plus minus 1.000 Stück“. In Bregenz könnte unter Umständen ein Nachdruck von Wahlkarten nötig werden. Aufgrund der aufgedruckten Adresse der Bezirkswahlbehörde unterscheiden sich die Wahlkarten nämlich in jedem der 112 Stimmbezirke voneinander und sind somit nicht austauschbar.

Konkret geht es bei den Produktionsmängeln um das Außenkuvert, auf dem der Wähler unterschreiben muss und in das das tatsächliche Stimmkuvert gesteckt wird. Hier hat sich am Seitenrand in den rund 1.000 Fällen der Kleber gelöst, sprich, die Kante hat sich geöffnet und das Außenkuvert ist auseinandergefallen.

Gemeinden prüfen weiter

Während in Bregenz eine größere Zahl betroffen sei, gebe es in zehn bis 20 weiteren Bezirke „Einzelfälle“ im ein- oder zweistelligen Bereich, darunter seien auch weitere Vorarlberger Bezirke, etwa Dornbirn sowie Reutte in Tirol, so Stein. Für Amstetten in Niederösterreich gab Stein Entwarnung, dort habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Schäden bei bisher 1.000 Kuverts - news.ORF.at <script src="http://orf.oewabox.at/survey.js" type="text/javascript"></script> <script src="http://dispatcher.oewabox.at/oewa.js" async="" type="text/javascript"></script> <script type="application/ld+json">// </script> <script src="http://s373.mxcdn.net/bb-mx/serve/mtrcs_601894.js" async=""></script>

Vorerst handle es sich aber nur um einen Zwischenstand, die Gemeinden hätten um mehr Zeit ersucht und wollten die Kontrollen fortsetzen. Idealerweise sind dann alle insgesamt 1,5 Millionen gedruckten Wahlkarten zumindest stichprobenartig überprüft. Zusätzlich wird auch vor der Ausgabe der Wahlkarten nochmals auf Produktionsfehler kontrolliert und werden mangelhafte Kuverts gegebenenfalls ersetzt.

Ministerium will Schadenersatz prüfen

Sollte ein Schaden entstehen, etwa weil ein Nachdruck notwendig wird, will das Ministerium Schadenersatz prüfen. Man sei mit der Druckerei in Kontakt. Dass es zu Mängeln gekommen sei, habe man seitens der Druckerei eingeräumt, so Stein.

Ob durch die Produktionsfehler eine neuerliche Anfechtung möglich oder gar wahrscheinlich sei, darüber wollte man am Montag im Innenministerium nicht spekulieren. Es müssten aber genug Fälle sein, um auf das Wahlergebnis Einfluss zu haben. Anfechtungsrelevant seien nur die ausgegebenen fehlerhaften Wahlkarten, und hier geht Stein davon aus, dass es bei einer einstelligen Zahl bleibt.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte angekündigt, dass sich sein Ressort an der zuständigen Druckerei Kbprintcom.at schadlos halten will. Das Unternehmen werde für mögliche Verluste aufkommen, sagte Sobotka. Eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober schloss er, wie auch Stein, aus.

Schäden durch lange Transportwege möglich

Stein betonte, dass es bei vergangenen Wahlen bisher keine solchen Beanstandungen gegeben habe. Zudem führten in der Druckerei zwei Arbeiter am Ende der Maschine eine Qualitätskontrolle durch, wurde betont. Im Innenministerium vermutet man, dass sich der Kleber durch einen langen Transport in einem durch die Sonne aufgeheizten Lastwagen gelöst haben könnte. Das würde auch erklären, warum die Fälle vorwiegend Westösterreich bzw. das am weitesten entfernte Bundesland Vorarlberg betreffen.

Sollten fehlerhafte Wahlkarten an Auslandsösterreicher zugestellt worden sein, versprach Stein, möglichst rasch Duplikate zu versenden. Zuvor muss die schadhafte Wahlkarte aber retourniert werden. Es würden keine Kosten und Mühen gescheut, so Stein. Generell gilt, wer eine mangelhafte Wahlkarte in Händen hält, soll diese keinesfalls unterschreiben, sondern reklamieren.

In einem Fall, wo eine Wählerin eine fehlerhafte Wahlkarte unterschrieben hat, geht das Innenministerium davon aus, dass ihre Stimme als ungültig gewertet wird, da das Unterschreiben der Wahlkarte wie das Einwerfen in die Urne gilt und der Rechtslage entsprechend niemand zweimal wählen darf. Eine Ersatzwahlkarte dürfe daher nicht mehr ausgestellt werden.


 

 

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AK zu Neos: Falsche Rechnung, schlechte Freunde

Da würden "Äpfel mit Gemüse" addiert, sagt die AK zur Behauptung der Neos, die Arbeiterkammern verfügten über ein Vermögen von mehr als 400 Millionen Euro. Tatsächlich besteht das Vermögen der AK zum weit überwiegenden Teil aus den Gebäuden - den Beratungszentren und Bildungseinrichtungen der AK. Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren. Die wirtschaftsliberale Partei Neos will nur die AK als ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen, kritisiert die AK.

Laut einer Aussendung der APA behaupten die Neos, die AK hätte 2014 über ein "Vermögen" von 471 Mio Euro verfügt. Dabei wurden offenbar Positionen aus der Aktiv- und Passivseite der Bilanzen addiert. Tatsächlich weist die Anfragebeantwortung der Aufsichtsbehörde für 2014 ein Kapital von 256 Mio, für 2015 ein Kapital von 272 Mio Euro aus. Das besteht zum überwiegenden Teil aus jenen Werten, die die Gebäude der Arbeiterkammern darstellen - vor allem die Beratungszentren und Bildungseinrichtungen. Mit dem Finanzvermögen werden überwiegend künftige Verbindlichkeiten besichert; selbstverständlich bildet die AK wie ein ordentlicher Kaufmann Rückstellungen und Rücklagen.

Mit ihren Scheinrechnungen wollen die Neos nur die Fama einer reichen AK aufbauen, sagt die AK. Tatsächlich steckt die AK ihre Mittel - die ja ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen stammen - wieder in die Leistungen für die Mitglieder, für die die AK im vergangenen Jahr alleine mit ihrer Vertretungstätigkeit bundesweit mehr als 257 Mio Euro herausgeholt hat.

 

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younion-Kattnig: Breite Diskussion zu TTIP und CETA ist zu begrüßen

Endlich werden kritische Argumente gehört!

„Die aktuell anhaltende kritische Diskussion rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist sehr erfreulich“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Unsere jahrelang geäußerten Bedenken werden nun, zumindest teilweise, von der Politik geteilt. Bei TTIP scheint die Regierung bereits geschlossen dagegen zu sein, nun gilt es endlich eine breite Diskussion die den Fokus auch auf CETA lenkt zu führen. Um TTIP zu verhindern muss auch CETA abgelehnt werden.“

Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, ist mindestens so gefährlich wie TTIP. Das zeigen zahlreiche Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch bei CETA werden öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inklusive öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zum Beispiel bei Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung als Ware deklariert – und einer möglichen Privatisierung preisgegeben. Auch ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet.

Anders als TTIP steht CETA unmittelbar vor der Beschlussfassung. Kattnig fordert deshalb die Regierung auf, auch bei CETA Geschlossenheit zu zeigen und bei der Entscheidung im EU Ministerrat gegen das Abkommen zu stimmen.

„Trotz der Kehrtwende bei TTIP dürfen wir uns nicht von CETA ablenken lassen, denn darin steht das gleiche was bei TTIP kritisiert wird. Ich kann mir nach so einer breiten Diskussion und den Kundgebungen am 17. September in Linz, Graz, Salzburg und Wien einfach nicht vorstellen, dass ein österreichischer Minister Ja zu CETA sagen kann“, stellt Kattnig fest.

Außerdem weist Kattnig noch auf TiSA hin, an dem munter weiterverhandelt wird. Auch dieses Abkommen kann zu massiven Eingriffen in der Daseinvorsorge führen. Thomas Kattnig: „Aber auch dagegen kämpfen wir intensiv weiter.“

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Gegen CETA und TTIP: Opposition will Taten sehen

Keine Freude mit TTIP

Die Opposition kann der Regierung ob der Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an dem in Verhandlung befindlichen US-EU-Freihandelsabkommen TTIP fast nur Gutes abgewinnen. Auch bei dem bereits ausgehandelten EU-Abkommen mit Kanada - CETA - befinden sich FPÖ und Grüne mit Kern fast auf Linie.

Die FPÖ forderte jetzt Taten. CETA sei TTIP in Kleinformat und in dieser Form abzulehnen, so FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein. Die Kanzlerkritik an CETA ist für sie nur ein Strohfeuer, wie sie am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal sagte. Es könne nicht sein, dass multinationale Konzeren künftig das Sagen haben, so Belakovitsch-Jenewein, die damit allerdings in dieselbe Kerbe wie Kern schlägt.

Glawischnig fordert klare Position

Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig gehört CETA in dieselbe Kategorie wie das derzeit in Verhandlung befindliche Abkommen mit den USA. Dass sich nun auch Kern kritisch zu dem Abkommen mit Kanada geäußert hat und Verbesserungen fordert, sei gut, so Glawischnig ebenfalls im Ö1-Mittagsjournal. Doch jetzt müssten Taten folgen, so auch Glawischnig. Zudem sei es wichtig, dass Österreich zu einer klaren Position finde, denn die gebe es derzeit nicht.

NEOS macht sich für CETA stark

Das Team Stronach (TS) kritisierte die beiden Freihandelsabkommen indes mit einem anderen Blickwinkel. CETA und TTIP seien gefährlich vor allem für Konsumenten, so TS-Klubobmann Robert Lugar. In Kanada gebe es anderes als in der EU kein Vorsorgeprinzip. Dass sich Bundeskanzler Kern jetzt kritisch zu CETA äußert, findet die Zustimmung Lugars. Doch habe CETA auch gute Seiten, räumte Lugar ein.

Für CETA tritt indes NEOS ein. Dem Bundeskanzler gehe es wohl mehr um die schnelle Schlagzeile als um die Sache, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. CETA sollte unterzeichnet werden, so Schellhorn. Er befindet sich damit auf einer Linie mit Mitterlehner.

Kern: Der nächste Konflikt in der EU

Kern hatte sich am Mittwochabend skeptisch zu CETA geäußert und Verbesserungen gefordert. Es gebe hier viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP mit den USA, sagte Kern Mittwochabend im ORF. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst“, sagte Kern.

„Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“, kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen, das unterschriftsreife CETA und TTIP, wo derzeit noch verhandelt wird. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

EU-Kommission: Sache zu wichtig

Die EU-Kommission verteidigte am Donnerstag CETA. Auf die Frage, ob das bereits ausgehandelte Abkommen wieder aufgeschnürt und nachgebessert werden könnte, wollte sich ein Sprecher nicht einlassen. Er betonte lediglich, dass die Kommission das CETA-Abkommen als „gute Vereinbarung“ betrachte. Alles andere wäre „hypothetisch“. Die jüngsten kritischen Anmerkungen von Kern habe die Brüsseler Behörde zur Kenntnis genommen. Aber „die Sache ist zu wichtig, um sie über die Medien zu diskutieren“. Deshalb halte sich die Kommission mit Kommentaren zurück.

Mitterlehner für TTIP-Verhandlungsstopp

Zuvor hatte sich am Mittwoch allerdings bereits Mitterlehner für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und einen Neubeginn nach der US-Wahl ausgesprochen. Mitterlehner stimmte der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach das transatlantische Freihandelabkommen de facto gescheitert sei. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, so Mitterlehner.

CETA „an sich gut“

Für ein exportorientiertes Land wir Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: „Stop der Verhandlungen, Abbruch“, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

Da die US-Regierung nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, so Mitterlehner. „Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht.“ Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so „einzementiert“, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das „an sich gute“ CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Nachverhandlungen „Ding der Unmöglichkeit“

Dass Kern das CETA-Abkommen nachverhandeln wolle, hält Mitterlehner für ein „Ding der Unmöglichkeit“, wie er dem „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) sagte. „Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abzeichnet“, so Mitterlehner.

Und er konkretisiert: „Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an.“ Auf den Vorhalt, dass die vorläufige Anwendung von CETA dazu führen könnte, dass große Teile in Kraft sind, obwohl ein oder mehrere nationale Parlamente Nein dazu sagen, sagte Mitterlehner: „Die handelsrechtlichen Kompetenzen liegen bei der Kommission, so sind die Spielregeln.“

Kritik an Mitterlehners CETA-Verteidigung

Mit seinem Festhalten an CETA rief Mitterlehner unmittelbar die Kritiker in Österreich auf den Plan. Team Stronach(TS), Greenpeace und Global 2000 sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Das TS forderte eine klare Positionierung der Regierung. „CETA ist keine Alternative zu TTIP“, so Klubchef Robert Lugar.

Die globalisierungskritische Bewegung ATTAC hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von CETA. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Cap befürchtet hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, CETA zu retten. Sollte sich das bewahrheiten, sieht Cap die Bemühungen jedoch zum Scheitern verurteilt, denn die Argumente, die gegen die beiden Abkommen sprächen, seien im Wesentlichen die gleichen.

IV: Riesenchance für Österreich

In der Debatte meldeten sich auch die TTIP-Befürworter zu Wort. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, sagte in der ZIB2 Mittwochabend, es gebe auch andere Meinungen als jene von Österreich zu TTIP. „Wir verhandeln für alle 28 Mitgliedsstaaten ... Wir haben am 28. September ein Treffen aller Handelsminister, da wird es besprochen.“

Im Ö1-Morgenjournal Donnerstagfrüh sprach sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus. Fairer, freier Handel sei eine „Riesenchance für Österreich“. Ein Wirtschaftsminister sollte immer zuallererst den Standort, die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Fokus haben, übte er indirekt Kritik an Mitterlehner.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte, der Zugang zum amerikanischen Markt sei ungeheuer wichtig, die Amerikaner seien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Aber das Freihandelsabkommen „muss ein faires Abkommen sein“.

WIFO: Sorgen haben wahren Kern

Der neue WIFO-Chef Christoph Badelt äußerte sich grundsätzlich positiv zu TTIP: „Es wird den Freihandel erleichtern und grundsätzlich positive Effekte haben, aber die Sorgen, die jetzt immer wieder in den Vordergrund gedrängt werden, haben natürlich einen wahren Kern.“

Man solle aber nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern eine klare Verhandlungsposition der Europäer formulieren. Der nun geforderte Verhandlungsstopp bis nach der US-Wahl sei offenbar ein Versuch, die Situation zu entkrampfen. Wenn man das in der Diktion tue, „wir wollen das eigentlich eh nicht mehr“, löse man in der europäischen Debatte die Hoffnung aus, das Ganze sei jetzt gestorben, kritisierte er.

Für Merkel ist TTIP noch nicht gescheitert

Dass ein endgültiger Abgesang auf TTIP verfrüht wäre, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, so Merkel in einem NDR-Info-Interview. „Dass mitten in den Verhandlungen, die jetzt zwar in ihre Endphase eintreten, aber jetzt schon gesagt wird, man glaubt nicht mehr, dass sie Erfolg haben, ist zumindest ungewöhnlich.“

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SPÖ legt Positionspapier für Flüchtlingspolitik vor

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Die SPÖ hat sich auf ein Positionspapier in der Flüchtlingspolitik verständigt. Darin bekennen sich die Chefverhandler der SozialdemokratInnen zur Notverordnung, wünschen sich aber auch ein Integrationsjahr, in dessen Rahmen Flüchtlinge über Jobs u. a. in sozioökonomischen Betrieben an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

Gezeichnet ist das Papier von Sozialminister Alois Stöger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Staatssekretärin Muna Duzdar. In Sachen Sonderverordnung, die es Flüchtlingen erschweren soll, in Österreich Asylanträge zu stellen, wird ein Zeitplan festgehalten, der ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsphase vorsieht.

Während dieser sollen Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation mit dem Nachbarland fortgeführt werden, um eine Umsetzung der Verordnung zu ermöglichen. Bekräftigt wird, dass Österreich ab Oktober 75 Soldaten nach Ungarn als Unterstützung entsenden will.

„Nationale Maßnahmen nötig“

An sich soll im Anschluss an die Begutachtung ein Beschluss des Ministerrats und einer des Hauptausschusses folgen. Danach könnte die Verordnung nach Geschmack der SPÖ in Kraft treten, also realistisch im Laufe des Oktober. „Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig. Die Sonderverordnung hilft, die Flüchtlingszahl zu begrenzen“, so Doskozil.

Integrationsjahr beinhaltet Arbeit

Ein weiteres heikles Thema der vergangenen Wochen war der ÖVP-Vorschlag, Asylwerber bzw. Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit bzw. Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. Hier setzt die SPÖ bei einem Integrationsjahr an.

Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen bzw. Lehrwerkstätten absolvieren.

Dieses Konzept habe im Gegensatz zu Minijobmodellen keine rechtlichen Auswirkungen auf Österreicher und EU-BürgerInnen und sei tatsächlich arbeitsmarktneutral, argumentiert man in der SPÖ. Eine Entlohnung gebe es übrigens nicht. Das Konzept soll nun gemeinsam mit den Vorschlägen der ÖVP in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

 

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Mindestsicherung: SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Arbeit nur im gemeinnützigen Bereich

Die Debatte über eine verschärfte Mindestsicherung ist eines der Lieblingsstreitthemen der Koalition. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Chance auf einen Durchbruch.

Nachdem die ÖVP zuletzt in Sachen Deckelung Bewegung signalisierte, glaubt der Fraktionschef, dass man mit der Volkspartei „relativ rasch zusammenkommt“. Die SPÖ sei jedenfalls sofort bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen.

Mehr Sachleistungen, stärkere Kontrollen

Die ÖVP hatte zuletzt ihre Forderung nach einem Deckel von 1.500 Euro insofern aufgeweicht, als über zweckgebundene Mietzahlungen auch eine höhere Summe zusammenkommen könnte. Schieder sieht das kompatibel mit der von seiner Partei unterstützten stärkeren Orientierung auf Sachleistungen. Dazu wolle man stärkere Kontrollen, um Sanktionen zu setzen, sofern diese notwendig seien. Nicht untergraben werden dürfe jedoch die Mindestsicherung als soziales Netz, das Bezieher auch wieder für den Arbeitsmarkt aktiviere.

Stöger will Ausgleichszahlungen von OÖ

Einen neuen Vorschlag brachte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in der Diskussion über Mindestsicherung und Wohnsitzpflicht ein: Jene Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene zum Ausweichen in andere Bundesländer bringen, sollten Ausgleichszahlungen leisten, schlug er in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) vor. Er lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung grundsätzlich weiter ab.

Wenn „jemand Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen“, so Stöger. Das Land Oberösterreich, wo seit Anfang Juli für Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung bezahlt wird, müsste dann etwa an Wien einen Betrag überweisen. „Wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen, ja“, erklärte der Sozialminister.

Umgehende Lopatka-Replik

In der ÖVP hält man davon offenbar wenig. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte den Vorschlag, „Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, „völlig unangebracht“. Stöger solle entsprechend der Forderung von SPÖ-Kanzler Christian Kern handeln und rasch mit den Ländern verhandeln.

Schieder: Ja zu mehr gemeinnütziger Arbeit

Was die Diskussion über Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte betrifft, die von ÖGB und Wiener Partei strikt abgelehnt werden, differenziert Klubobmann Schieder. Asylwerber oder Asylberechtigte als billige Ersatzkräfte für KV-geregelte Bereiche zur Verfügung zu stellen, gehe nicht: „Diesem Verdrängungswettbewerb werden wir nicht stattgeben.“ Zu diskutieren sei aber, wie man gemeinnützige Arbeit für Asylwerber so ausbauen kann, dass diese Sinnvolles für die Gesellschaft beitragen könnten.

Der Vorschlag von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz zur verpflichtenden gemeinnützigen Beschäftigung von Flüchtlingen sieht laut Ministerium Tätigkeiten vor, „die den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind“. Etwa im Bereich der Pflege und der Instandhaltung öffentlicher Flächen und Infrastruktur.

Heißes Eisen Verschleierungsdebatte

Durchaus nicht unumstritten in Schieders Partei ist das Thema Burka-Verbot. Schieder relativiert hier, es herrsche Konsens, dass die Vollverschleierung Zeichen der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau sei. „Unterschiedliche Nuancen“ gebe es nur, wie man damit rechtlich umgehe.

Der Klubchef, der jüngst selbst Sympathien für ein Verbot anklingen hatte lassen, betont nun, der gangbarere Weg wäre für ihn zu definieren, wo das Gesicht unverschleiert zu sehen sein müsse, also etwa auf Ämtern, an Schulen und Universitäten. Vorfälle wie in Frankreich, wo eine Muslima am Strand von der Polizei aufgefordert wurde, Teile ihrer Bekleidung abzulegen, sollte man sich in Österreich sparen. Er wartet jetzt aber einmal, mit welchen juristischen Vorschlägen der Integrationsminister aufwarte.

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Hofburg-Wahl: Jurist Mayer wiederholt Kritik an VfGH

Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat gestern Abend in der ZIB2 seine Kritik an der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätte sich mit der Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf das Ergebnis auseinandersetzen müssen. Das habe man aber verabsäumt. Eine Neuauszählung der betreffenden, möglicherweise „kontaminierten“ Stimmen, wie es in der ZIB hieß, hätte gereicht. Das wäre „ein Ausweg gewesen“, sagte Mayer.

„Wahlwiederholung war Fehler“

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer spricht von einer „krassen Fehlentscheidung“.

Konfrontiert damit, dass er einige frühere Aussagen zum Vorgehen des VfGH heute revidiert, bekräftigte der Jurist: Trotz seiner Kritik nehme er die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Mayer - er war Mitglied des Personenkomittees des von den Grünen unterstützten Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen - nennt in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung „Falter“ die Entscheidung des VfGH eine „klare Fehlentscheidung“. Der Gerichtshof habe „den Boden der Verfassung verlassen“.

Meinung revidiert

Unmittelbar nach der Aufhebung der Stichwahl hatte Mayer noch gemeint, es gebe „nichts zu meckern“ über die Begründung. Anfang Juli hielt er es nicht für problematisch, dass für eine Aufhebung keine konkreten Manipulationen nachgewiesen werden müssen. „Ich denke, es geht nicht anders und ist deshalb seit 90 Jahren auch ständige Rechtsprechung.“ Den zweiten Grund, die Weitergabe von Ergebnissen an Medien, hielt er schon damals für nicht überzeugend.

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Ein-Euro-Jobs: Foglar befürchtet Lohndumping

ÖGB-Präsident Erich Foglar hält nichts von der Idee für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Er fürchtet, dass damit Lohn- und Sozialdumping „Tür und Tor geöffnet wird“, wie er gestern Abend in der ZIB2 sagte. „Wir halten auch nichts davon, dass reguläre Arbeitsplätze durch solche Maßnahmen ersetzt werden“, so der Chef des Gewerkschaftsbunds.

„Nur unausgegorene Vorschläge“

Zugleich betonte Foglar, der ÖGB sei bereit, „über jeden konkreten ausgegorenen Vorschlag“ zu reden. „Allerdings kennen wir bis jetzt nur unausgegorene Vorschläge, die dann nach ein, zwei Tagen wieder relativiert und zurückgenommen werden“, meinte er in Richtung der jüngsten Vorstöße aus der ÖVP.

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Konrad kritisiert Fokussierung auf Asyl-„Obergrenze“

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hält die aktuelle Fokussierung auf die „Obergrenze“ von 37.500 Asylverfahren für heuer für „zu kurzsichtig“. „Wenn wir während des Asylverfahrens bereits die Integration im Blick haben, trägt das mehr zur Sicherheit bei als alle Zaun- und Abschreckungskampfrhetorik“, schreibt Konrad in einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin „profil“. Konrad ist "noch immer überzeugt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. „Wer will, der kann.“

Wohnraum als nächste Herausforderung

Der im September aus dem Amt scheidende Flüchtlingskoordinator verweist darauf, dass die Quartierfrage zunehmend zur Wohnraumfrage wird. „Denn für Flüchtlinge brauchen wir zuerst Quartiere während des Asylverfahrens, und für Asylberechtigte brauchen wir Startwohnungen. Die Zeit drängt. Wir brauchen alle Energie, um hier Lösungen zu finden. Gerade die Städte sind hier gefragt.“

Konrad bekräftigt auch die Forderung nach schnelleren Asylverfahren, die Rechtssicherheit und Klarheit geben. Für „fahrlässig“ hält er auch die verordnete Untätigkeit während des Asylverfahrens. Bereits während des Verfahrens seien Deutschkurse und Kompetenzchecks nötig. „Der Zugang zur gemeinnützigen Arbeit muss erleichtert werden.“ Als besondere Herausforderung nennt er die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

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