Die SPÖ hat heute den „Pfusch“ der Regierung beim Bundesfinanzrahmen und bei der Coronavirus-Verordnung kritisiert. Am Tag vor der wegen eines Abstimmungsfehlers notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, diese Fehler seien „symptomatisch“ für das Handeln der Regierung. Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert erneut, dass die Regierung die Gesundheitsbudget-Finanzierung „vergessen“ habe.
„Wir stehen hier, weil es eine Sondersitzung des Nationalrates geben muss, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Antrag mit fünf statt vier Unterschriften zu versehen“, so Leichtfried. Bei dem Abstimmungsfehler vergangene Woche im Nationalrat wurde ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen von einem Abgeordneten zu wenig unterschrieben. Morgen muss der Finanzrahmen daher neu beschlossen werden – inklusive des wohl diesmal fehlerlosen Abänderungsantrags, bei dem es um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in den regulären Dienst geht.
Kritik: Zweiter Lockdown nicht im Budget
„Das kann ja passieren, aber diese Fehler sind symptomatisch für das, was sie tun“, sagte Leichtfried. Es gebe im Nationalrat ja auch „keine normale Gesetzgebung mehr“. Das sei am Anfang der Pandemie verständlich gewesen, jetzt aber nicht mehr. Man hätte ausreichend Zeit für Vorbereitungen gehabt, auch was die Coronavirus-Verordnungen betreffe. Hier verwies der Vizeklubchef auf die für heute Nachmittag geplante Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats, bei der weitere Änderungen der Coronavirus-Notmaßnahmenverordnung beschlossen werden.
Zum Budget merkte er an, dass der zweite „harte“ Lockdown überhaupt nicht eingepreist sei. Und auch die Gemeindefinanzierung nannte er neuerlich als großes Problem. Neuerliche Kritik übte Leichtfried auch an der Wiedereinführung von Abschlägen bei der „Hacklerregelung“, außerdem würden die Pensionen insgesamt um 80 Mio. Euro gekürzt werden, das betreffe auch die Schwerarbeiter- und die Invaliditätspensionen. Gleichzeitig schreibe die Regierung ein PR-Paket um 30 Millionen Euro aus, das sei „untragbar“, verwies er auf die am Vortag bekanntgewordene Ausschreibung über die Bundesbeschaffungs Gmbh.
SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher rückte erneut die Budgetierung des Gesundheitswesens in den Fokus. Die Regierung habe auf die Finanzierung von Krankenanstalten und der Gesundheitskasse „vergessen“. „Wir reden von einer Summe über einer halben Milliarde Euro.“ Die SPÖ werde daher morgen einen Antrag zur „Rettung des österreichischen Gesundheitssystems“ einbringen, kündigte er an.
