News Archiv January 2024

Aktionstag: Städtische Kindergärten heute zu

Die städtischen Kindergärten in Wien haben heute am „Tag der Elementarpädagogik“ geschlossen, die privaten sind offen. Für die Bediensteten werden Fortbildungskurse und Veranstaltungen abgehalten.

 

Insgesamt soll mit diesen Aktionen einmal mehr auf die prekäre Situation in den Kindergärten aufmerksam zu machen. Seit 2018 richten Aktivistinnen und Personal der Kindergärten jedes Jahr am 24. Jänner, dem Tag der Elementarpädagogik, ihre Forderungen an die Politik. Als ein „Zeichen an die Politik“ findet ein zusätzlicher pädagogischer Tag statt, an dem die verschiedenen, zum Teil altbekannten Probleme der Kindergärten im Mittelpunkt stehen.

Es sind viele Probleme, mit denen die Kindergärten zu kämpfen haben: Kosten, Betreuungsquote, Personalmangel, Gruppengröße sowie Verfügbarkeit sind nur einige davon. „Die Beschäftigten in den Kleinkindergruppen, Kindergärten und Horten meistern jeden Tag große Herausforderungen.

Arbeit immer anspruchsvoller

Sie müssen einen enormen Personalmangel ausgleichen, auch die pädagogische Arbeit wird immer anspruchsvoller. Die Verantwortlichen in der Politik müssen jetzt rasch handeln", forderte Manfred Obermüller, stv. Vorsitzender in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Fehlendes Geld könne nur noch zum Teil als Ausrede verwendet werden, so Obermüller weiter, verwies er auf zusätzliche Mittel von 108.5 Millionen Euro allein für Wien: „Jetzt geht es darum, dass diese zusätzlichen Mittel auch richtig eingesetzt werden." Neue Plätze zu schaffen ohne sich dabei um das notwendige Personal zu kümmern, könne natürlich nicht funktionieren. Die Bundesregierung müsse endlich für die nötige Ausbildung sorgen.

Private und öffentliche Einrichtungen nicht ident

Obermüller forderte zudem mehr Mittel für öffentliche Einrichtungen als für private. Denn öffentliche würden länger offen halten und weniger Schließtage haben. Außerdem würden viele Kinder mit besonderen Bedürfnissen in den öffentlichen Einrichtungen betreut.

Die Elementarpädagogin und Gewerkschafterin Judith Hintermeiersah auch hier die Bundesregierung in der Pflicht: „Der Bildungsminister (Martin Polaschek, ÖVP, Anm.) muss endlich ein Bundesrahmengesetz vorlegen, damit alle Kinder in allen Bundesländern gleichbehandelt werden." Sie erinnerte Polaschek zudem auch, dass er als Bildungsminister für die Ausbildung des Kindergartenpersonals zuständig sei.

ÖVP und Grüne fordern Reformen ein

Sozialpartner und Parteien zeigten per Aussendung Unterstützung für die Anliegen des Kindergartenpersonals, das in den vergangenen Jahren wiederholt wegen schlechter Rahmenbedingungen protestiert hat. In einer Petition, die noch bis März unterschrieben werden kann, fordert aktuell eine Gruppe von Kindergarteninitiativen wie das Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) und Educare und Kindergartenträger von der Caritas bis zu den Kinderfreunden mehr Geld, bessere Rahmenbedingungen und ein Recht auf einen Platz für jedes Kind.

Die Wiener ÖVP pochte erneut auf einen Stufenplan zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse in den Kindergärten. „Gibt es diese mittel- bis langfristige Perspektive für bessere Rahmen-und Arbeitsbedingungen in Wiens Kindergärten nicht, werden immer weniger Pädagoginnen und Pädagogen in den Beruf einsteigen, worunter erneut die Qualität in der Kinderbetreuung leidet“, warnte Bildungssprecher Harald Zierfuß.

Echte Reformen forderten auch die Grünen: „Stadtrat Wiederkehr muss endlich Verantwortung übernehmen, mutig sein und echte Reformen starten“, forderten die bei den Wiener Grünen für Bildung Verantwortlichen, Julia Malle und Felix Stadler. Nötig seien bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel und eine faire Bezahlung.

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Wien: Höhere Mietbeihilfe ab 1. März

Ab 1. März wird die Mietbeihilfe in Wien novelliert und aufgestockt, ebenso werden Unterstützungen bei der Errichtung von Neubauten ausgeweitet. Das hat die Stadtregierung bei der Klausur im Wien Museum beschlossen.

Mit der Erhöhung der Mietbeihilfe sollen die gestiegenen Wohnkosten abgefedert werden, hieß es nach der Klausur in einer Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Im Fokus stehen vor allem Familien. Vorgerechnet wurde etwa, dass eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig aufgrund geänderter Kriterien statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe erhält. Dies ist eine Steigerung von rund 120 Prozent.

Neue Wohnbeihilfe ebenfalls ab 1. März

Armutsbetroffene Menschen, so wurde am Donnerstag e betont, hätten viel stärker mit der Teuerung zu kämpfen als die Durchschnittsbevölkerung. Die Leidtragenden seien in erster Linie Kinder, wie sich aus einer Untersuchung im Auftrag der Stadt ergeben habe. Die Neuerung soll ab 1. März in Kraft treten.

Ebenfalls Anfang März wird auch die bereits im Landtag beschlossene neue Wohnbeihilfe wirksam. Sie steht bei Bedarf Personen zu, die keine Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, aber akut armutsgefährdet sind. Auch hier wird die Unterstützung ausgeweitet. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen wurden mit rund 150 Mio. Euro jährlich beziffert, wobei auf an die Mindestsicherung gekoppelte Unterstützung laut Hacker rund 60 bis 65 Mio. Euro entfallen dürften.

Bürgermeister Ludwig beklagte, dass Österreich in Sachen Inflation Spitzenreiter in der Europäischen Union sei. Dies sei „kein gutes Signal“. Die „Inflationsspirale“ drehe sich, weil die Bundesregierung nicht in den Markt eingegriffen habe. Wien lobte er als positives Beispiel, das „gut gewirtschaftet“ habe. Man setze darum auch weitere Schritte in Sachen Förderungen.

Förderung für Sanierungen und Herdtausch

Geplant sind auch Änderungen bei der sogenannten Neubauverordnung. Mit erhöhten Fördersätzen soll unter anderem gemeinnützigen Wohnbauträgern unter die Arme gegriffen werden. Für Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen gibt es ebenfalls höhere Darlehen. Hier können auch Mieter, die etwa ihren Gas- gegen einen E-Herd austauschen, Mittel abholen.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, der unter anderem die Bildungsagenden innehat, verwies etwa auf den Ausbau der kostenfreien Ganztagesschulen und das Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen. Zudem habe man auch mit der Abschaffung der GIS-Landesgebühr – auf die der pinke Koalitionspartner gedrängt hat – eine Entlastung vorgenommen, betonte er.

„Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“ lautete das Motto der Klausur. SPÖ und NEOS haben ihre Koalition nach der Wien-Wahl 2020 geschmiedet, wobei der pinke Partner das Ressort für Bildung und Integration erhielt. In Klausur geht die Regierung meist zu Jahresbeginn. Im Vorjahr waren dabei Maßnahmen beschlossen worden, die zur Umsetzung des Ziels, bis 2040 alle Gebäude in der Bundeshauptstadt klimaneutral zu machen, nötig sind.

Mahrer kritisiert Gebühren-Erhöhungen

Der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer hat die Gebühren-Erhöhungen der Stadt, etwa bei den Bädern kritisiert. „Anstatt vor allem endlich das Teuerungsgesetz abzuschaffen und eine umfassende Entlastung aller Wienerinnen und Wiener in die Wege zu leiten, wird weitergemacht wie bisher“, so Mahrer in einer Aussendung.

FPÖ-Obmann Dominik Nepp sprach in einer Aussendung von „völlig unglaubwürdigen Pseudoentlastungen“. "Die sozialistische Räuber Rathausplatz Politik wird mit der Wien Wahl 2025 beendet sein. Wenn ich nach der nächsten Wien Wahl Bürgermeister werde, senke ich innerhalb von 48 Stunden alle städtischen Gebühren und die Mieten in den Gemeindebauten auf das Niveau von 2020. Dann ist Schluss mit dem roten Teuerungs- und Migrationswahnsinn“, so Nepp.

Die von der SPÖ angekündigten Maßnahmen für leistbares Wohnen würden zu kurz greifen, hieß es von Judith Pühringer und Peter Kraus, den Vorsitzenden der Wiener Grünen. Sie fordern niedrigere Fernwärmepreise, eine flächendeckende Leerstandsabgabe und Maßnahmen gegen Immobilienspekulation. Zudem kritisieren beide, dass für Gemeindebauten kein Ausbauprogramm für Photovoltaik existiert.

 

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Katzian fordert weiter 2.000 Euro Einstiegseinkommen

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian fordert weiterhin Einstiegseinkommen von mindestens 2.000 Euro, die bei Friseuren, Bäckern, Fleischern, Konditoren und in der Lederindustrie zum Teil noch deutlich unterschritten werden. „Im neuen Jahr will ich mit der Wirtschaftskammer in Gespräche über einen Generalkollektivvertrag, der die 2.000 Euro sicherstellt, eintreten“, so Katzian in der „Kronen Zeitung“. WKÖ-Chef Harald Mahrer ruft in der „Presse“ (Freitag-Ausgaben) nach Entlastungen.

Man habe bereits im Herbst diskutiert, wollte aber noch die Ergebnisse der Lohnverhandlungen abwarten. „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für den Generalkollektivvertrag – mit entsprechenden Übergangsschritten. Ich hoffe, dass es Gespräche im Jänner gibt.“ Kurzfristig war heute dazu auf APA-Anfrage zunächst keine Stellungnahme der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu erhalten.

Ein Generalkollektivvertrag gilt generell für alle Unternehmen, für welche die WKÖ Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Ein solcher betrifft Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die nächste Zielsetzung der Gewerkschaft geht dann auch schon deutlich über 2.000 Euro – in Richtung 2.300 Bruttoeinkommen.

Mahrer: 2024 wird „sehr durchwachsenes Jahr“

WKÖ-Präsident Mahrer äußerte indes in einem Interview mit der „Presse“, die Sorge, „dass 2024 ein sehr durchwachsenes Jahr wird“. Ihn erfülle „natürlich der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit mit großer Sorge“. „Daher brauchen wir für 2024 auch ein Standortentlastungspaket – in Form von einer kräftigen Lohnnebenkostensenkung und Anreizen für Investitionen“, so der oberste Wirtschaftskämmerer.

Rufe nach Lohnnebenkostensenkungen gingen zuletzt Katzian allerdings „am Hammer“. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge infrage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden“, kritisierte der Gewerkschafter erst dieser Tage.

Mahrer: Metallerabschluss „an der Grenze“

Bei den Verhandlungen in der Herbstlohnrunde „haben wir mit größtmöglicher Klarheit gesagt, was Sache ist“, so Mahrer zur „Presse“ weiters. „Und ich glaube, dass die Tarifpartnerschaft für die Zukunft umdenken muss, wie man damit (der hohen Inflation, Anm.) umgeht. Orientiert man sich weiter an bestimmten Formeln, oder lässt man auch andere Faktoren einfließen?“

Der Metaller-Abschluss sei „an der Grenze des Machbaren“ gewesen. „Mit der Härtefallklausel für Betriebe, die es besonders schwierig im Wettbewerb haben, ist eine spannende Herangehensweise gewählt worden“, so Mahrer.

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ÖGB-Chef genervt von Diskussion um Lohnnebenkosten

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, kann der Diskussion über eine Senkung der Lohnnebenkosten wenig abgewinnen. „Also das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer“ meinte er heute im Ö1-Morgenjournal.

Wer die Kosten senken wolle, müsse sagen, wo er ansetzen möchte – denn schließlich seien dies Lohnbestandteile für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Als Beispiel nannte er die Beiträge der Arbeitgeber zur Kranken-und Pensionsversicherung. „Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge in Frage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht“, so Katzian.

Er forderte vielmehr eine Senkung der hohen Inflation, die mittlerweile ein klarer Standortnachteil sei. Wichtig wären Konjunkturmaßnahmen wie der Ausbau der Netzinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, des sozialen Wohnbaus und der Kinderbetreuung.

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AK Anderl: Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt auch 2024 groß

Dringender Handlungsbedarf bei Qualifizierung und Integration

AK Präsidentin Renate Anderl sieht angesichts der Arbeitslosenzahlen von Dezember 2023 große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: "Die Arbeitsmarktlage der letzten Jahre war eine einzige Berg- und Talfahrt. 2024 und das darauffolgende Jahr werden wohl weniger turbulent, aber das bedeutet nicht, dass sich die Politik zurücklehnen kann."

Die Rezession 2024 wird zwar geringer ausfallen als letztes Jahr, aber: "Zu glauben, dass es dadurch keine Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist ein Trugschluss“, so Anderl. Sie verweist etwa auf die existenzielle Absicherung von arbeitslosen Menschen: "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70%, des Nettoeinkommens, eine Inflationsanpassung aller Leistungen bei Arbeitslosigkeit und eine Neuregelung der Berechnung sind ein absolutes Muss."

Anderl sieht auch Handlungsbedarf bei der Qualifizierung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund: "Die Zunahme des Arbeitskräftepotenzials beruht fast ausschließlich auf Zuwanderung. Daher ist die leichtere Anerkennung von mitgebrachten Kompetenzen zugewanderter Menschen von größter Bedeutung. Außerdem müssen Arbeitssuchende verstärkt für Zukunftsberufe ausgebildet werden.“

Weitere Herausforderungen sieht die AK-Präsidentin bei der Aktivierung der sogenannten "stillen Reserve", arbeitsmarktpolitischen Initiativen zur Bewältigung der Klimakrise und der Integration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit Behinderung. Insgesamt schließt Anderl: „Auch im neuen Jahr bleibt für die Regierung genug zu tun – die Arbeiterkammer ist jederzeit gerne bereit ihre Expertise zur Verfügung zu stellen.“

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