News Archiv February 2024

2024-02-20 19:24

SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben

Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in den Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und -Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute u. a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben.

Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren – in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen.

Die Forderungen hat die Partei auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.

Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Anders sah das NEOS, dessen Sozialsprecher Gerald Loacker weitreichende Reformen im Pensionssystem forderte.

Einigkeit demonstriert

Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt. In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen.

Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das „große Ziel“ aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch nun auf Nachfrage.

Kritik an den „Problembären“ in der Partei kam von der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. „Mir reicht es ehrlicherweise auch“, sagte sie gegenüber oe24 zum Thema Streit innerhalb der SPÖ. Sie empfahl, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.

2024-02-15 13:09

FSG-Muchitsch: Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht konkrete Maßnahmen

ÖVP betreibt Arbeitslosen-Bashing, um vom eigenen Versagen in der Regierung abzulenken

„Während die ÖVP Pläne wälzt, wie man Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer macht, hat die SPÖ konkrete Pläne, um Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, kommentiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB die heute präsentierten Vorhaben.

Auch die Gewerkschaften warnen seit längerem davor, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Vom Schönreden und Relativieren der Situation hat kein einziger arbeitsuchender Mensch etwas“, sagt Muchitsch, auch die Gesellschaft und die Unternehmen würden von dem SPÖ-Paket profitieren.

Das Qualifizierungsgeld neu ist nach dem Auslaufen der Aktion Sprungbrett eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen.

Mittlerweile sind sich alle Expert:innen einig, dass es im Pflegebereich fünf nach zwölf ist, so Muchitsch: „Die Pflegeoffensive muss endlich angegangen und umgesetzt werden, die jahrelangen Planungen grenzen an eine Verhöhnung sowohl der Beschäftigten, die am Limit sind, als auch der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.“

Dasselbe gelte für die Dringlichkeit der Stärkung des sozialen Wohnbaus. „Die Baubranche braucht einen Booster, wie ihn auch der ÖGB in seinem 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert“, sagt Muchitsch.

Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir brauchen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die der Bund den Ländern zuweist. Das schafft den dringend notwendigen Wohnraum und sorgt für Beschäftigung.

Ein weiterer Punkt sind ausreichend öffentliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden. „Es muss den Menschen möglich gemacht werden, mit öffentlichen Krediten Sanierungen durchzuführen, das wäre nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz“, fordert Muchitsch.

„Jetzt, nachdem auch hier alle aufschreien und die Zahlen beweisen, wie schlecht es der Bau-Branche geht, betreibt die Regierung aber wieder nur Ankündigungspolitik. Eckdaten sollen erst in Wochen präsentiert werden. Das ist zu spät, seit Monaten liegen hier die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch! Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, so Muchitsch abschließend.

2024-02-12 09:47

FSG-Kniezanrek: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Demokratie

Gedenken an die Februarkämpfe 1934 für eine stabile Gesellschaft

„Genau vor 90 Jahren stand Österreich vor einer politischen Herausforderung. Heute gedenken wir erneut an die Februarkämpfe vom 12. Februar 1934“, erinnert Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft. Das Gedenken an die Februarkämpfe von damals ist nicht nur ein Blick auf die Vergangenheit, sondern eine Gelegenheit zur Reflexion über die aktuellen Ereignisse.

„Politische Unruhen und soziale Spannungen sind heute wie damals zu spüren, dabei kann man nicht von einer Phase reden“, betont Kniezanrek und ergänzt: „Die Wahrung der demokratischen Werte und der sozialen Gerechtigkeit ist eine ständige Verpflichtung. Genauso notwendig sind gemeinsame Anstrengungen, um eine stabile und gerechte Gesellschaft aufzubauen.“

Das Fundament für eine starke und lebendige Demokratie sind Gespräche mit Bürger:innen und ein stets ein offenes Ohr zu haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie durch Gewalt oder Extremismus gefährdet werden“, so Kniezanrek und ergänzt: „Geschichte darf sich nicht wiederholen.“