News Archiv 2017

2017-11-07 11:45

AK Präsident Kaske kündigt Rücktritt mit Ende April 2018 an

Bis dahin werde er mit voller Kraft dafür kämpfen, dass die Rechte und Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch von der neuen Regierung berücksichtigt werden

An der Spitze der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer wird es 2018 zu einem Wechsel kommen. „Es ist mein persönlicher Entschluss, mich nach 48 Berufsjahren ins Privatleben zurückzuziehen“, erklärte AK Präsident Rudi Kaske am Dienstag. Sein Rückzug habe ausschließlich private Gründe. Mit Ende April 2018 wird Rudi Kaske sein Amt übergeben. Bis dahin werde er mit voller Kraft und intensiv dafür kämpfen, dass die Rechte und Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch von der neuen Regierung berücksichtigt werden. „Ich werde die Auseinandersetzung um die gesetzliche Mitgliedschaft selbst anführen und alle Angriffe auf die AK abwehren. Daher müssen Sie auch in den nächsten Monaten noch stark mit mir rechnen“, so Kaske.

Kaske sagte, er habe in seinem erfüllten Berufsleben versucht, immer nahe bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sein, um ihnen bei ihren Ängsten, Nöten und Sorgen beizustehen. „Ich sah und sehe mich als Präsident aller ArbeitnehmerInnen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist meine Mission, unser Land sozialer und gerechter zu machen“, so Kaske. Die AK werde für einen Sozialstaat, in dem keiner zurückgelassen wird und für ein Arbeitsrecht, das ArbeiternehmerInnen einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg sichert, kämpfen. Dass die Sozialpartnerschaft systematisch in Misskredit gebracht wird, sei der Versuch, in Österreich eine Kultur des Neides und des Streites zu etablieren.

2017-11-05 10:54

Kern kritisiert Koalitionsgespräche als „Marketingprojekt“

SPÖ-Chef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern positioniert sich schon für die Opposition und ortet Inhaltslosigkeit bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese seien bisher „ein einziges Marketingprojekt“, kritisierte Kern im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). „Wenn ein Burschenschafter mit Skirennläufern verhandelt, dann geht es ums Spektakel und nicht um die Sache.“

Die SPÖ müsse nun „wieder attraktiver, intellektuell reger, spannender werden“, erklärte Kern in der „Presse am Sonntag“. „So eine Phase mit weniger Regierungspragmatismus tut uns vielleicht wirklich gut“, zeigte er sich zweckoptimistisch. Für seine Partei stehe nun eine Neuordnung an: „Es wird ein ziemlicher Durchputzprozess“, kündigte Kern in der „Krone“ an. Ziel sei es, das Kanzleramt wieder zurückzuholen.

Kern fürchtet Sozialabbau und Umfärbungen

Von der bevorstehenden ÖVP-FPÖ-Koalition erwartet Kern eher Ungemach: „Schwarz-Blau kündigt Wohltaten an und traut sich bis heute nicht zu sagen, wo das Geld herkommt. Hinter der schwarz-blauen Inszenierung steht ein Projekt des Sozialabbaus“, bekräftigte Kern im „Kurier“ die roten Befürchtungen. „Denen geht es darum, Machtstrukturen zu verfestigen, das Land umzufärben, in schwarz-blau zu tauchen“, meinte Kern mit Verweis auf diverse Diskussionen über Minister und Ressorts.

Mit externen Kampagnenteams will Kern nach den Erfahrungen im heurigen Wahlkampf - Stichwort Silberstein-Affäre - übrigens nicht mehr zusammenarbeiten - „nicht nur wegen der gefälschten Facebook-Seiten“, erklärte er in der „Presse“, sondern auch, weil man „authentisch“ erfolgreicher sei.

2017-11-02 11:14

Gewerkschaft younion - Landesgruppe Oberösterreich erteilt den Sparplänen von ÖVP und FPÖ auf Kosten der Gemeindebediensteten eine Absage

Das Landespräsidium der Daseinsgewerkschaft younion spricht sich vehement gegen die Sparpläne der oberösterreichischen Landesregierung auf Kosten der Beschäftigten in den oberösterreichischen Gemeinden aus. „Die Mitglieder aller Fraktionen haben in einer außerordentlichen Präsidiumssitzung die Übernahme des Bundesabschlusses für den öffentlichen Dienst gefordert. Der Bundesabschluss wird derzeit - gemeinsam mit der GÖD – in Wien verhandelt“, sagt Landesvorsitzender Norbert Haudum.

Landeshauptmann Stelzer hat gemeinsam mit seiner ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition angekündigt, dass es für die Landes- und Gemeindebediensteten einen maßvollen Gehaltsabschluss (kolportiert wird 1 Prozent Lohnerhöhung) geben werde, auch wenn die Bundesbediensteten mehr bekommen sollten.

Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung wurden eine Inflationsrate von 1,87 Prozent und ein Wirtschaftswachstum für 2017 von 2,8 Prozent außer Streit gestellt bzw. zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebundes werden nach eigenen Aussagen eine Übernahme des Bundesabschlusses in ganz Österreich empfehlen.

„Als es der Wirtschaft schlecht ging, haben wir mit moderaten Abschlüssen unseren Beitrag geleistet – das ist keine Frage“, so Haudum, „aber jetzt, wo alle Daten steil nach oben zeigen und die Wirtschaft boomt, werden wir sicher keinen Reallohnverlust hinnehmen!“

Betroffen sind nicht nur die öffentlich Bediensteten in der Verwaltung, sondern auch in Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenzentren, Bauhöfen, Reinigung, Bürgerservice, Feuerwehr - nur um einige Beispiele zu nennen. Auch zahlreiche Beschäftigte in privaten Einrichtungen (z.B. Spitäler, private Kinder- und Seniorenbetreuungen, Sozialeinrichtungen) und Gesellschaften von Kommunen wie etwa Teile der Linz AG werden diese Auswirkungen spüren. Die Beschäftigten im Kultur- und Theaterbereich – egal, wer Betreiber ist – sind ebenfalls die Leidtragenden.

„Es gibt zwar viele Bewerberinnen und Bewerber, aber die Gemeinden finden kaum geeignete Personen, die anfangen wollen, wie wir immer wieder aus den Gemeinden zu hören bekommen. Übrigens: Eine Reallohnkürzung über die Medien auszurichten, ist entbehrlich und ein sozialpartnerschaftlicher Tiefpunkt. Das erinnert uns zwangsläufig an die Gehaltsverhandlungen für 2012 in Oberösterreich. Wir stehen für Gespräche immer zur Verfügung, werden aber notfalls unsere Mitglieder aktivieren!“ schließt Landesvorsitzender Norbert Haudum. Unterstützung findet er nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch bei den Gewerkschaften GPA-djp und vida, da deren Mitglieder ebenfalls betroffen sind.

2017-10-29 14:40

Auch in Wien arbeiten Frauen ab Montag „gratis“

Letztes Bundesland erreicht den Equal Pay Day

Ab morgen, Montag, sind es noch 63 Tage bis zum neuen Jahr – genau jene Zeitspanne, die Frauen in Wien de facto gratis arbeiten. Das ergibt sich aus dem Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern. younion-Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann: „In Wien wird der sogenannte Equal Pay Day zwar als letztes von allen Bundesländern erreicht, aber es ist auch hier nicht hinnehmbar, dass es überhaupt einen Unterschied in der Bezahlung gibt.“

Auf Platz 2 der Bundesländer-Rangliste ist das Burgenland mit 77 „unbezahlten“ Tagen. Schlusslicht ist Vorarlberg. Da wurde der Equal Pay Day bereits am 16. September erreicht.

Hier die gesamte Bundesländer-Liste:

Montag, 30. Oktober: Wien (63)

Montag, 16. Oktober: Burgenland (77)

Sonntag, 15. Oktober: Kärnten (78)

Mittwoch, 11. Oktober: Niederösterreich (82)

Montag, 9. Oktober: Steiermark (84)

Dienstag, 3. Oktober: Salzburg (90)

Dienstag, 3. Oktober: Tirol (90)

Mittwoch, 27. September: Oberösterreich (96)

Samstag, 16. September: Vorarlberg (107)

„Die Ungleichheit in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern muss endlich ein Ende finden. Wir fordern ein Mindesteinkommen von 1.700 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung und eine verpflichtende Frauenförderung in großen Betrieben“, sagt die Bundesfrauen-Referentin Jasmin Mrzena–Merdinger von der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Christa Hörmann abschließend: „Unser klares Ziel ist es, den Equal Pay Day auf den 31.12 zu bringen.“

2017-10-28 14:27

ÖGB-Chef gegen FPÖ-Vorschläge zur Volksabstimmung

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, wehrt sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gegen die Vorschläge von FPÖ und NEOS zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Sollte abgestimmt werden, dann mittels Befragung unter den Mitgliedern, sagte er heute im Ö1-„Journal zu Gast“. Eine Abschaffung würde sich aber auf die Kollektivverträge auswirken, da sich Unternehmen nicht mehr an Verträge gebunden fühlen. Damit sei auch eine wichtige Errungenschaft der Sozialpartnerschaft in Gefahr.

Nach wie vor wäre Foglar eine SPÖ-FPÖ-Koalition als Alternative zu einer möglichen schwarz-blauen Regierung lieber, bekräftigte er. Den Kriterienkatalog der SPÖ hält er dennoch nicht für einen Fehler, da er eine gute Orientierung darstelle, ob man mit einem Partner auf einen guten Zweig komme. Zu seiner persönlichen Zukunft als ÖGB-Präsident meinte Foglar, er könne sich eine Wiederkandidatur vorstellen.

2017-10-26 09:50

Ohne Kammerpflicht könnten Kollektivverträge wackeln

Im Vorfeld der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ ist auch die Pflichtmitgliedschaft der Kammern wieder zum Thema geworden. FPÖ und NEOS hatten im Wahlkampf deren Abschaffung gefordert - und gemeinsam mit der ÖVP hätten sie nun die nötige Verfassungsmehrheit.

Allerdings kämen mit dem Ende der Pflichtmitgliedschaft auch die Kollektivverträge unter Druck, wie Thomas Leoni vom Wirschaftsforschungsinstitut (WIFO) bestätigt.

„Je höher der Organisationsgrad bei den Arbeitgebern ist, umso höher ist die Kollektivvertragsabdeckungsquote“, sagte Leoni gegenüber der APA. Dass die 98 Prozent ohne Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer zu halten wären, glaubt er nicht. Zwar sei unklar, in welchem Ausmaß und wie rasch die Kollektivverträge erodieren würden, aber: „Wenn die Pflichtmitgliedschaft aufgehoben wird, ist zu erwarten, dass die Kollektivvertragsabdeckungsquote über die Zeit sinken wird.“

Seit 2008 verfassungsrechtlich festgelegt

Die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer ist gesetzlich geregelt und seit Jänner 2008 zusätzlich verfassungsrechtlich abgesichert. „Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern“, heißt es im Artikel 120a.

Dass alle ArbeitnehmerInnen (mit Ausnahme der öffentlich Bediensteten) und alle Unternehmer den jeweiligen Kammern angehören müssen, ist im Arbeiterkammer- und im Wirtschaftskammergesetz geregelt. Die Wirtschaftskammer zählt 506.145 Mitglieder, der Großteil Einzelunternehmer. Sie zahlen nach Angaben der Kammer 541 Mio. Euro „Kammerumlage“. Die Arbeiterkammer beziffert die Einnahmen aus den Beiträgen ihrer 3,64 Mio. Mitglieder mit 432,6 Mio. Euro.

2017-10-24 06:17

Einigung bei EU-Entsenderichtlinie

Entsandte ArbeitnehmerInnen aus einem anderen EU-Land sollen künftig grundsätzlich genau so bezahlt werden wie einheimische KollegInnen. Das ist Teil einer Reform der Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister gestern Abend in Luxemburg geeinigt haben. Den Durchbruch gab EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf Twitter bekannt.

Nicht länger als zwölf Monate

Ziel ist, Beschäftigte besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Deshalb sollen Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate, wie aus Verhandlungskreisen bekanntwurde. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.

Die Befristung und die Ausnahmen für LasterfahrerInnen waren bis zuletzt umstritten gewesen. Die Sozialminister verhandelten noch einmal den ganzen Tag. Über die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform war mehr als eineinhalb Jahre diskutiert worden.

Gewerkschaft beklagt Ausbeutung

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns.

GewerkschafterInnen beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische ArbeitnehmerInnen würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte ArbeitnehmeInnenr derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll das ändern. Von den Regeln sind europaweit Millionen ArbeitnehmerInnen betroffen.

2017-10-24 06:15

SPÖ-Spitzen stehen zu Kern

Die SPÖ geht davon aus, mit SPÖ-Chef Christian Kern an der Spitze in Opposition zu gehen. Das machten so gut wie alle Spitzen der Partei vor einer Präsidiumssitzung heute Vormittag klar.

Der wohl scheidende Kanzler selbst verwies darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Das sei eine „Imagination, um von Schwarz-Blau abzulenken.“ Einmal mehr versicherte Kern, der Politik erhalten zu bleiben und als Oppositionsführer agieren zu wollen. Er freue sich auch darauf, es sei eine wichtige Aufgabe.

„Sicher“ keine Debatte

Tatsächlich gab es kein einziges Präsidiumsmitglied, das nicht öffentlich die Lanze für den Parteichef brach. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verwies darauf, dass sich seine Landesparteigremien zu 100 Prozent hinter Kern gestellt hätten. Niederösterreichs Landesvorsitzender Franz Schnabl sagte, dass es „sicher“ keine Debatte über den Parteichef geben werde. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellte klar, dass man „natürlich“ mit Kern als Vorsitzendem weitermachen wolle.

Außer dem Salzburger Landeschef Walter Steidl, der den „schwarz-blauen Zug“ noch nicht am Ziel sah, gingen alle Präsidiumsmitglieder fix davon aus, dass ÖVP und FPÖ zu einer Regierung zusammenfinden werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures mutmaßte, dass die beiden Parteien schon eine Reihe an Vorarbeiten geleistet haben werden.

Niemand erwartet Rot-Blau oder Schwarz-Rot

Der steirische Landeschef Michael Schickhofer befand ebenfalls, dass der Zug ganz klar in Richtung Schwarz-Blau fahre, was zu bedauern sei, wenn man sich etwa die Sparpläne in Oberösterreich ansehe. Dass sich noch die Variante Rot-Blau ausgehen könnte oder die SPÖ als Juniorpartner bei der ÖVP unterkommen könnte, glaubte niemand so recht. Schon gar nicht wollte man Personalwünsche eines potenziellen Koalitionspartners akzeptieren: „Weder die Medien noch die ÖVP suchen sich den SPÖ-Vorsitzenden aus“, sagte Häupl.

Schon sehr früh und damit vor den Medien hatten sich die Vertreter der Gewerkschafter am Tagungsort eingefunden. Ihnen wird nachgesagt, weiter an einer Regierungsbeteiligung zu basteln, weil sie Einschnitte bei Kammern und Sozialversicherung berfürchten.

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2017-10-23 17:07

Scharfe AK-Kritik am Mercer-Pensionsstudie

Die Arbeiterkammer (AK) hat scharfe Kritik an der Studie des Beratungsunternehmen Mercer zum österreichischen Pensionssystem geübt. Die AK sprach von „ewig gestrigen Verunsicherungsbotschaften“. Das österreichische Pensionssystem liege bei der Angemessenheit im „internationalen Spitzenfeld“ und die Ausgabenentwicklung sei auch langfristig stabil.

Der Mercer Global Pension Index sei „interessengeleitet“, so die AK in einer Aussendung. Denn kapitalgedeckte Pensionen seien „ein wesentlicher Geschäftsbereich für Mercer“ und der Mercer Index setze dementsprechend auf mehr Kapitaldeckung in den Pensionssystemen - „so als hätte es die Finanz-und Wirtschaftskrise nicht gegeben“.

„Seltsame Indexbildung“

Der Index würde weder die Angemessenheit noch die Nachhaltigkeit von Pensionen messen, sondern im Wesentlichen die Bedeutung von Kapitaldeckung in den Systemen. Er sei so konstruiert, dass Pensionssysteme automatisch umso nachhaltiger erscheinen, je höher der Anteil der Kapitaldeckung ist. „Dies ist jedoch ein Trugschluss“, so die AK, das Gegenteil sei der Fall: „Gerade jene Länder, die auf Kapitaldeckung gesetzt hatten, waren im Zuge der Finanzkrise gezwungen, Leistungen zu kürzen, das Pensionsantrittsalter anzuheben oder überhaupt vom Privatisierungsweg wieder abzugehen.“

Die „seltsame Indexbildung“ führe auch dazu, dass Länder wie Deutschland bei der Angemessenheit der Pensionen laut der Studie weit vor Österreich rangieren. „Angesichts des weitaus niedrigeren Leistungsniveaus in der deutschen Rentenversicherung und des Umstands, dass das öffentliche Pensionssystem in Australien lediglich eine Mindestsicherung bietet, disqualifiziert sich dieser Index eigentlich von selbst.“

Studie bemängelt Nachhaltigkeit

In der Studie liegt Österreich im Vergleich mit 30 ausgesuchten Ländern auf dem 21. Platz. Kritisiert wurde die fehlende Nachhaltigkeit: Es fehle im Gegensatz zu Modellen in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Schweden, an einer automatischen Anpassung an demografische Entwicklungen, heißt es in dem Bericht.

Die Junge Industrie (JI) hingegen sah sich durch die Studie bestätigt: „Der aktuelle Mercer-Vergleich der Rentensysteme in 30 Ländern zeigt wieder einmal, dass unser Pensionssystem nicht nachhaltig ist“, sagte JI-Bundesvorsitzender Andreas Wimmer. Es brauche „ein Ende sämtlicher Privilegien im Pensionsbereich, egal ob im ASVG oder bei den Beamten“.

2017-10-22 12:15

Besoldungsverhandlungen werden fortgesetzt

Die Gehaltsverhandlungen für öffentl. Bedienstete werden trotz der Koalitionsverhandlungen von der alten Regierung morgen fortgesetzt. In der zweiten Runde werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen, zum Auftakt vor knapp vier Wochen waren die abgerechneten Inflationsdaten von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 noch nicht vorgelegen.

Mit einer Einigung ist beim kommenden Termin noch nicht zu rechnen. Selbst ob nun schon eine in Zahlen gegossene Forderung der younion _ Die Dasseinsgewerkschaft und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein konkretes Angebot der Regierung vorgelegt wird, ist vorerst noch offen.

Duzdar: Gemeinsam mit Finanzministerium beschlossen

Die bis zur Angelobung einer neuen Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraute Koalition wird die Verhandlungen jedenfalls fortsetzen. „Unabhängig von den Regierungsverhandlungen sind wir es, glaube ich, allen öffentlich Bediensteten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, schuldig, hier konstruktiv weiterzuverhandeln“, sagte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ).

Gemeinsam mit dem Finanzministerium habe sie beschlossen, die Verhandlungen „seriös“ bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiterzuführen. Und sie gehe davon aus, „dass dies auch unter einer zukünftigen Regierung so gehandhabt werden würde, sollten die Verhandlungen bis zur Bestellung einer neuen Regierung nicht abgeschlossen sein“, sagte Duzdar.

Der Beschluss über den Gehaltsabschluss fällt im Parlament. Es wird dann also erst der neu konstituierte Nationalrat über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Im vergangenen Jahr war der Beschluss einstimmig, es haben alle im Parlament vertretenen Parteien zugestimmt.

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