News Archiv 2017

SPÖ empört über Twitter-Botschaften von WKÖ-Funktionär

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat heute die Botschaften eines Funktionärs der Wirtschaftskammer Wien auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert. Dort hatte der Unternehmensberater und Funktionär Christian Ebner in mehreren Nachrichten SPÖ-Slogans in die Nähe des NS-Regimes gesetzt. „Der #HolDirWasDirZusteht Slogan hätte auch perfekt für die #NSDAP gepasst“, so Ebner etwa auf Twitter.

Niedermühlbichler reagierte in einer Aussendung empört: „Diese unsägliche Entgleisung von WKÖ-Funktionär Christian Ebner ist eine unentschuldbare Verharmlosung des Nationalsozialismus und ein trauriger Tiefpunkt im bisherigen Wahlkampf.“ Von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer „sofort entsprechende Konsequenzen“.

Read more …

SPÖ-Bundesliste mit 92,66 % beschlossen

Christian Kern geht mit starkem Team in die Nationalratswahl

Foto: SPÖ/Johannes Zinner

Foto: SPÖ/Johannes Zinner

Die KandidatInnen der SPÖ für die Nationalratswahl stehen sowohl für Erfahrung als auch für Erneuerung. Zudem stehen so viele Frauen wie noch nie am 15. Oktober zur Wahl. Die Landes- und Bundesliste wurden mit großer Mehrheit beschlossen, das Wahlprogramm sogar einstimmig.

Der Bundesparteirat der SPÖ hat die Listen für die Nationalratswahl fixiert. Bundeskanzler Christian Kern geht mit einem starken Team aus erfahrenen Politikprofis und vielen neuen Gesichtern in die Wahlauseinandersetzung. „Wir sind ein wirklich sensationelles Team“, sagt Kern. Auf dieser Liste treffen Exzellenz, Erfahrung und Erneuerung zusammen.

Der SPÖ-Bundesparteirat hat die Bundesliste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,66 Prozent beschlossen. Angeführt wird die Bundesliste von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Christian Kern.

Die Bundesliste der SPÖ steht unter hier zur Verfügung.

Die Landeslisten wurden mit 94,76 Prozent beschlossen.

Heinisch-Hosek: Die SPÖ ist eine starke Stimme für die Frauen

Nach dem 15. Oktober werden auch so viele Frauen wie noch nie für die SPÖ in den Nationalratswahl einziehen. 44 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden Frauen sein.

„Die SPÖ ist eine starke Stimme für die Frauen. Das zeigt auch die heute beschlossene Bundesliste“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Als Frauenvorsitzende der SPÖ freut es mich besonders, dass wir künftig im Nationalrat über der Quote von 40 Prozent liegen werden“, so Heinisch-Hosek weiter. Nach jetzigen Berechnungen ergäben sich ca. 44 Prozent. Und weiter: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reden nicht nur von Gleichberechtigung, wir leben sie. Das zeigt auch das Wahlprogramm, in dem viele wichtige Themen für Frauen enthalten sind.“

Diese Liste ist unser Angebot an die Österreicherinnen und Österreicher. Sie spiegelt eine moderne, selbstbewusste Sozialdemokratie wider. Jede Person auf dieser Liste steht mit ihren Kompetenzen für einen Teil unseres Plan A - unseres Programms für Österreich. „Diese Bundesliste ist der Garant dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach der Wahl bekommen, was ihnen zusteht: Eine starke SPÖ in der Regierung und Christian Kern als Bundeskanzler“, so Heinisch-Hosek.

Read more …

Das SPÖ-Programm im Überblick

„Plan A“ als Grundlage

Die SPÖ geht mit einem 200 Seiten dicken Wahlprogramm in die - noch anstehende - heiße Wahlkampfphase. Der von der SPÖ bereits im Netz veröffentlichte Entwurf für das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ basiert auf dem „Plan A“ von Parteichef und Kanzler Christian Kern, den dieser bereits im Jänner vorgelegt hat und der nun um einige Punkte erweitert wurde.

Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ soll sich durch die Kampagne ziehen und verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“, für Frauen „gleiche Chancen“ und für Senioren „sichere Pensionen“. Nachfolgend die zentralen Programmpunkte im Überblick:

Steuern und Lohnnebenkosten

Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Senkung der Lohnnebenkosten (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer

Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von „Steuerumgehung von Großkonzernen“. Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des FLAF), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden („Pflegegarantiefonds“).

Arbeitszeit und „Beschäftigungsgarantie“

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeitwechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll „in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung“ wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen osteuropäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.

Mit einer „Beschäftigungsgarantie“ will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

„Crowdworkgesetz“

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie das von der Arbeiterkammer (AK) als „digitale Akkordarbeit“ bezeichnete Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes „Crowdworkgesetz“, außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die „Generation Praktikum“ soll über kollektivvertragliche Regelungen ein „faires Entgelt“ sichergestellt werden.

Beim Thema Lehrlinge verspricht die SPÖ einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr. Teil des Wahlprogramms bleibt im Universitätsbereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Mindestpension und „Öffi-Offensive“

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den ländlichen Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In diesem Zusammenhang werden unter anderem eine „Öffi-Offensive“, das Recht auf Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Polizisten beworben.

Strategisch wichtige Unternehmen

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von Hightech-Unternehmen fordert die SPÖ, „dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen“. Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

„1 Bereich, 1 Zuständigkeit“

Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“. Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem „Museumssonntag“ (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Künstlern werden zudem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine „gewisse soziale Absicherung“ sowie ein zeitgemäßer Zugang zu Förderinstrumenten in Aussicht gestellt.

Für FreizeitsportlerInnen will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

Link:

Read more …

Rendi-Wagner gleich hinter Kern auf SPÖ-Bundesliste

Wenige Überraschungen birgt die SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl, die heute bei einem Bundesparteirat beschlossen wird. Hinter Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern werden Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner auf Platz zwei sowie FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian auf Platz drei kandidieren.

Dahinter sind SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Kulturminister Thomas Drozda, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Andreas Schieder, Staatssekretärin Muna Duzdar und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf den weiteren Plätzen gereiht.

Bei der Nationalratswahl 2013 schafften es insgesamt sieben SPÖ-Abgeordnete über die Bundesliste ins Parlament. Da Bures, Schieder, Duzdar, Katzian, Rendi-Wagner und Drozda auch über die Wiener Landesliste abgesichert sind, dürfte sich ein Mandat für Niedermühlbichler ausgehen.

Feichtinger und Lindner als neue Gesichter

Auch die dahinter auf Platz zehn nominierte 29-jährige Altmünsterer Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger hat somit gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat. Ähnliches gilt für den auf dem elften Listenplatz gereihten, offen homosexuellen Bundesrat Mario Lindner sowie ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl auf Platz zwölf und den pro-ge-Vorsitzenden Rainer Wimmer auf Platz 13.

Im Falle einer neuerlichen SPÖ-Regierungsbeteiligung könnten auch die bisherige Abgeordnete und Junge-Generation-Vorsitzende Katharina Kucharowits (Platz 14) und Sozialistische-Jugend-Vorsitzende Julia Herr (Platz 16) den Einzug in den Nationalrat schaffen. Ob es auch der Abgeordnete Christoph Matznetter von Platz 17 wieder ins Parlament schafft, wird indes vom Abschneiden der SPÖ bei der Wahl und den anschließenden Regierungsverhandlungen abhängen.

Cap auf Platz 33

An aussichtsloser Stelle auf Platz 33 wurde der Langzeitabgeordnete und ehemalige Klubobmann Josef Cap gereiht. Cap, der dem Nationalrat seit 1983 angehört, kann den Wiedereinzug ins Parlament nur mit einem fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampf in seinem Wiener Wahlkreis schaffen.

Andere prominente SPÖ-Politiker kandidieren unterdessen auf sicheren Listenplätzen in den Ländern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil führt jene im Burgenland an, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid jene in Niederösterreich. Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist Listenerster in der Steiermark, Sozialminister Alois Stöger in Oberösterreich.

Kern: „Frauenpolitisches Signal“

Kanzler und SPÖ-Chef Kern sprach bereits im Vorfeld des Bundesparteirats von einer stark veränderten Abgeordnetenmannschaft und großen Umwälzungen in seinem Parlamentsklub. Unter den Top 20 der Bundesliste finden sich zwölf neue Namen, auf den Landeslisten sind acht der neun Spitzenkandidaten erstmals in dieser Rolle.

Und bei einem kleinen Plus werde voraussichtlich die Hälfte aller Abgeordneten neu in den Nationalrat einziehen, sagte der SPÖ-Chef. Wichtig ist Kern das „frauenpolitische Signal“. Die Liste erfülle tatsächlich das Parteistatut zur Frauenquote, der Vorschlag ermögliche eine Frauenquote von etwa 44 Prozent.

Read more …

SPÖ besinnt sich ihrer Zielgruppe

„Klassische Vorgangsweise“

Im anlaufenden Wahlkampf will sich die SPÖ offenbar wieder verstärkt auf ihre angestammte Zielgruppe fokussieren. Zu diesem Urteil kommen Politologen mit Blick in das SPÖ-Wahlprogramm, das an sich erst am Donnerstag auf einem „kleinen Parteitag“ abgesegnet werden soll - allerdings bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangte und „als Entwurf“ nun auch auf der SPÖ-Website zu finden ist.

Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ widmet sich laut dem Politexperten Thomas Hofer verstärkt Themen wie Jobgarantie, Entlastung für niedere Einkommen und sichere Pensionen, und das sei durchaus eine „klassische Vorgangsweise“.

Aus Hofers Sicht läuft die bisherige SPÖ-Kampagne „nicht rund, und die SPÖ wird das nicht in der Sicherheitspolitik gewinnen“. Eine Refokussierung auf klassische Zielgruppen wie Arbeiter und Pensionisten sei demnach „für die SPÖ eine Chance, endlich wieder auf Felder zu kommen, wo sie punkten kann“.

Wahlkampfslogan mit Diskussionspotenzial

Hofer zufolge dürfte allerdings der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der sich offenbar quer durch die SPÖ-Kampagne ziehen soll, für einige Diskussionen sorgen. Der Politologe sieht darin die Fortsetzung der Erzählung von 2008, als es bei Demonstrationen wegen der Finanzkrise „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hieß, und spricht von einer „Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe“ - die SPÖ quasi als „Anwalt der Geknechteten und Unterdrückten“.

„Plan A“-Verweis auf Titelseite

Als Basis für das SPÖ-Wahlprogramm dient der von Kanzler und Parteichef Christian Kern bereits im Jänner vorgestellte „Plan A“. Darauf wird auch auf der Titelseite des rund 200 Seiten dicken Programm-„Entwurfs“ verwiesen.

Dass im Slogan der SPÖ, die für gewöhnlich auf Solidarität bedacht ist, Egoismus mitschwingt, bedeutet für Hofer keinen Widerspruch. „Mehr Gerechtigkeit, aber für mich“ ergebe aus Sicht einer Pensionistin, die seit Jahren nur die Inflationsabgeltung erhalten hat, oder eines Arbeiters, der Reallohnverluste hinnehmen musste, Sinn.

„Riskante Strategie“

Der Slogan „polarisiert, weil er vordergründig egoistisch ist“, sagte dazu der Kommunikationsberater und frühere SPÖ-Kanzlersprecher Joseph Kalina. Sozialdemokratisch sei es aber, dass diese Aussage von Arbeitern, Pensionisten und Müttern mit Kindern komme. Motto: Es geht dem Land gut, nun wollen wir auch ein Stück vom Kuchen.

Auch Kalina spricht von einer „Refokussierung“: Die SPÖ besinne sich „ihrer Wurzeln und ihrer Zielgruppen: Mittelstand, Kleinverdiener, Pensionisten, Alleinerzieherinnen“. Ähnlich wie Hofer betrachtet auch Kalina Wahlkampf als „Zeit der Zuspitzung und Abgrenzung“, womit man sich „automatisch stärker auf seine Zielgruppen“ fokussiere.

Das SPÖ-Wahlkampfprogramm sei aber auch eine Erweiterung und Vertiefung des bisherigen „Plans A“. Die sei eine „eine positive, aber auch riskante Strategie, weil man genau sagt, was man vorhat“. Für die Wähler sieht Kalina demnach die Chance, „dass man präzise weiß, was die vorhaben“. Das sei „seriös“, berge aber „das Risiko, dass es en detail zerpflückt wird“.

Verweis auf heiße Wahlkampfphase

Die Pannen in der bisherigen SPÖ-Wahlkampagne will Kalina, der selbst bei etlichen SPÖ-Kampagnen dabei war, nicht überbewerten. Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP sei nicht alles rundgelaufen, jetzt müsse die Neuorientierungsphase aber vorbei sein.

Die wichtigsten Gesprächsthemen der Österreicher und Österreicherinnen seien derzeit Hitze und Urlaub, erst Anfang September gehe es wirklich los. „Das Entscheidende für alle Parteien ist es zu erklären, worum es am 15. Oktober geht. Die SPÖ hat als Erste alles auf den Tisch gelegt und die Agenda gesetzt. Verteilung, soziale Gerechtigkeit, Pensionen - am 15. Oktober geht es um das und nicht um das Mittelmeer.“

Read more …

SPÖ legt Programm zur Nationalratswahl vor

Die SPÖ legt ihr über 200 Seiten dickes Wahlprogramm unter dem Motto „Ich hol mir, was mir zusteht“ an. Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ ist eine Erweiterung des „Plans A“ von Parteichef Christian Kern.

Steuern sind ein Schwerpunkt des Programms: Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer soll die Pflege finanzieren, Managergehälter sollen gesetzlich gedeckelt werden. Das Programm soll morgen beim roten Bundesparteirat beschlossen werden und verschiedene Zielgruppen gleichermaßen ansprechen.

Mindestlohn auch für Crowdworker

So soll es ein eigenes „Crowdworkgesetz“ mit der Verpflichtung eines festgelegten Mindestentgelts geben sowie „faire“ Entlohnung für Praktikanten. Mehrarbeit bei Teilzeit soll mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Lehrlingen werden ein kostenloser Führerschein sowie mehrwöchige Sprachkurse im Ausland geboten.

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen.

Entlastungen für Unternehmen

Unternehmern will Kern „einen Deal“ vorschlagen. „Belastungen“ im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr (wie eine Wertschöpfungsabgabe) stünden „Entlastungen“ für Unternehmen von 4,4 Milliarden Euro gegenüber, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Unternehmen sollen im Gegenzug in Jobs und Standort investieren.

Schützen will die SPÖ „strategisch wichtige österreichische Unternehmen“ vor ausländischen Übernahmen ebenso wie das Trinkwasser durch Beschränkungen bei Gülle und Kunstdünger. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll verboten werden. Zudem will man Freiwilligenarbeit fördern, etwa durch einen Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlung.

Read more …

younion-VdF: So wenig verdienen unsere Fußballerinnen

Forderung nach Berufssportgesetz

Österreich jubelt über unsere EM-Heldinnen! Die Fußballerinnen zahlen allerdings einen hohen Preis für den Erfolg. Zwar wird das jährliche Einkommen auf ca. 30.000 € brutto geschätzt, aber das schaut nur auf dem ersten Blick nach viel aus.

Sportlerinnen und Sportler haben nur eine äußerst begrenzte Zeit um mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen und sich eine wirtschaftliche Basis für die Zukunft zu schaffen. In dieser Lebensphase bereiten sich andere durch Ausbildung auf ihr Berufsleben vor und sammeln wichtige Berufserfahrungen.

Sportler oder Sportlerin sein gilt hingegen nicht als Beruf, wenn es nach dem Gesetzgeber geht. Es gibt nach wie vor kein Berufssportgesetz in Österreich und das Beispiel unserer Frauenfußballerinnen zeigt wieder einmal auf, wie wichtig es wäre die gesetzlichen Gegebenheiten an die Besonderheiten es Profisports anzupassen.

Die Frauen stehen übrigens in ihrer Situation nicht alleine da. Eine Studie der Vereinigung der Fußballer, eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft hat ergeben, dass 50 Prozent der Profifußballer in Österreich unter 30.000 € brutto jährlich, inklusive Prämien, verdienen.

VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast: „Die jetzige Situation zeigt wie viel der Sport zur positiven Identifikation in unserem Land beiträgt. Es ist endlich an der Zeit, diesen Beruf anzuerkennen und die Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler angemessen zu honorieren.“

Die VdF zeigt sich gegenüber der Problematik im Frauenfußball offen. Der erste Schritt ist die Teilnahme am ersten Weltkongress der internationalen Spielervereinigung FIFPro zum Thema Frauenfußball vom 6.-8. August in Amsterdam.

Österreich wird von der oftmaligen Nationalteamspielerin Maria Gstöttner und Gernot Baumgartner, stellvertrender Vorsitzender der VdF vertreten.

Read more …

ÖVP fordert Privatisierungswelle – wie vor 15 Jahren

Internationaler Trend geht zu Rekommunalisierung

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ hat sich Wiens VP-Chef Gernot Blümel für eine Privatisierungswelle in der Bundeshauptstadt ausgesprochen.

Auf die Frage, ob er sich eine Privatisierung der Öffentlichen Verkehrsmittel vorstellen kann, antwortete der Landesparteiobmann der ÖVP-Wien so: „Kritische Infrastruktur muss im Einflussbereich des Staates bleiben. Aber gerade in Wien gibt es viele Bereiche, wo man Dinge für die Bevölkerung kostengünstiger machen kann. Fast alle Energieversorger der Länder haben einen strategischen privaten Partner dabei. Nur in Wien sind die Versorger im 100-prozentigen Eigentum der Stadt, genau dort wird es auch immer teurer.“

Andreas Bauer, Betriebsrat bei Wiener Netze und Vorsitzender der Hauptgruppe VI in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Eine Aussage wie vor 15 Jahren. Ich kann mich noch gut erinnern, als damals alle ‚weniger Staat‘ gerufen haben. Sie wurden alle eines Besseren belehrt, nur Gernot Blümel offenbar nicht. Tatsächlich gibt es international einen klaren Trend zur Rekommunalisierung, also dem Rückkauf von Infrastruktur.“

So präsentierte erst vor wenigen Wochen das Transnational Institute (TSI) eine Studie über die Auswirkungen von Rückkäufen durch Städte und Gemeinden. „Es gibt viele Beispiele, in denen die Rekommunalisierung dem Steuerzahler viel gebracht hat. Angefangen von der Wasserversorgung in Berlin über die städtische Gebäudereinigung in Wilhelmshaven bis zur Kinderbetreuung im niederösterreichischen Laabental“, erklärte einer der Co-Autoren der Studie, Laurentius Terzic von der Technischen Universität Wien.

Andreas Bauer: „Mir ist schon bewusst, dass sich Gernot Blümel profilieren will. Aber dafür Tatsachen zu verdrehen und MitarbeiterInnen zu verunsichern ist nicht in Ordnung. Blümel sollte mehr über Privatisierungen lernen, bevor er welche fordert.“

Die Betriebsräte der Wien Energie bekennen sich zu einer Stadtregierung, für die die Privatisierung des Unternehmens keine Option ist.

Read more …

Teilzeit: SPÖ will 50 Prozent Mehrarbeitszuschlag

Die SPÖ fordert für Teilzeitbeschäftigte einen 50-Prozent-Mehrarbeitszuschlag anstatt der jetzt üblichen 25 Prozent. Der Vorstoß dazu kommt von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Sozialsprecher Josef Muchitsch.

„Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber mehr als einer Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die teilzeitbeschäftigt sind“, so Muchitsch heute in einer Aussendung.

Read more …

SPÖ will Mindestpensionisten mehr geben

Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Zusätzlich sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut und die Gutschriften auf dem Pensionskonto gesetzlich geschützt werden. Diese Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die SPÖ bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen will.

Die SPÖ will die Pensionen laut eigener Angabe „gerechter machen und weiterentwickeln“, da das Pensionsantrittsalter steige und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig seien. Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe.

Partner von lang Arbeitenden sollen profitieren

Ausbauen will die SPÖ zudem die Ausgleichszulage. Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten nun auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen.

Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Schließlich sollen Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.

Read more …