News Archiv 2020

Kritik von Kovorsitzender

Auch die Kovorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeberkollegen vehement: „Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört“, sagte Reischl.

Statt der von Türkis-Blau versprochenen „Patientenmilliarde“ stünden die Versicherten nun vor einem „Milliardengrab“. Als Draufgabe würden die Verantwortlichen versuchen, in einem Rundumschlag die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Für Reischl sind die Aussagen Lehners ein „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Das Defizit ist für sie „klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau“ zurückzuführen. Die Kassen seien vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben worden.

Teiber: Zuletzt immer positiv bilanziert

Teiber sprach von einem „weiteren Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde, die jetzt offenbar von den Patienten selbst bezahlt werden muss“. Sie verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen eingebracht und in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal negativ bilanziert haben. Sie seien auch sorgsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen.

So seien die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Hilfe in den Gebietskrankenkassen ein Drittel geringer als in der Beamtenversicherung BVA gewesen. Auch die Kosten pro Kopf für Heilbehelfe seien in den Gebietskrankenkassen geringer als in der Beamtenversicherung gewesen. „Den durch die Fusion entstandenen Milliardenschaden jetzt der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen anzuhängen ist schäbig“, brachte Teiber ihre Kritik auf den Punkt.

Alle Verträge mussten vorgelegt werden

Gemeinsam mit dem Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verwies Teiber auch darauf, dass die vorige Regierung am 1. Juli 2018 eine Ausgabenbremse erlassen habe. Damit konnte kein neuer Vertrag teurer sein als die Beitragseinnahmensteigerung des jeweiligen Jahres. Die Aufsichtskommissäre der damaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hätten die Einhaltung genau kontrolliert.

Kein Vertrag, der diesen Vorgaben nicht entsprochen hat, sei von der Aufsicht genehmigt worden. Ab 1. April 2019 musste jeder neue Vertrag von der kommissarischen Leiterin im Überleitungsausschuss bzw. ab erstem Juli 2019 dem Generaldirektor vorgelegt werden. Der Überleitungsausschuss hätte jeden zu teuren Vertrag an sich ziehen und ablehnen können – es habe aber für jeden Vertrag grünes Licht gegeben, widersprachen Teiber und Huss den Aussagen Lehners.

Auch dass die Leistungsharmonisierung von Lehner angeführt wird, stößt Teiber sauer auf. Die dafür von den GKKs aufgewendeten 84 Millionen Euro hätten die Kassen seit 2017 aus den Ausgleichsfonds selbst finanziert. Trotzdem hätten die Kassen 2017 und 2018 positiv bilanziert. Im Gegensatz zum alten Hauptverband, der mit einem Vertrag die Medikamentenausgaben limitierte, sei im neuen Dachverband offenbar niemand mehr für die Medikamentenpreise zuständig.

Es werde offenbar immer versucht, „das Haar in der Suppe zu finden“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. In der Partei gebe es unterschiedliche Meinungen, „aber wir verfolgen die gleichen Ziele“.

Zu Frage der Sicherungshaft, die in der SPÖ nicht von allen gleich gesehen wird, hieß es: Zuerst solle die Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den man dann diskutieren kann.

SPÖ sieht keine Differenzen nach Burgenland-Wahl

Einen Streit zwischen der Bundespartei und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bei der Landtagswahl am Sonntag die absolute Mehrheit holte, sah Bures nicht. „Wir freuen uns mit Doskozil. Er und sein Team haben das sehr gut gemacht.“ Dieser Erfolg zeige, „dass wir nicht an Schlagzeilen gemessen werden, sondern daran, ob wir den Alltag der Menschen verbessern“, so Bures.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sah keine nennenswerten Differenzen innerhalb der Partei. Man könne sich aber von Doskozil vieles abschauen, so Ludwig. Was die Sicherungshaft betrifft, warte er auf die Vorschläge der Regierung.

Gegen „willkürliche Sicherheitshaft“

Ähnlich äußerte sich der neue steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, der wie Doskozil eine Sicherungshaft für denkbar hält. Zum Kurs von Landeshauptmann Doskozil sagte Lang, dass es „einige Dinge gibt, die man übernehmen sollte“. Die steirische SPÖ sei in vielen Bereichen der gleichen Meinung wie die burgenländische.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hieß es, dass die SPÖ klar gegen eine „willkürliche Sicherungshaft“ sei, die jeden betreffen könne. „Für die SPÖ sind Grund- und Freiheitsrechte unantastbar. Für unsere Partei steht außer Streit, dass einer Verfassungsänderung, die unsere Grund- und Freiheitsrechte berührt, nicht zugestimmt wird. Dass für eine willkürliche Sicherungshaft auch noch unsere Verfassung ‚hingebogen‘ wird, ist nicht unser Weg“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.