News Archiv 2022

younion-Martin: „Nicht als Donald Trump der Ärztekammer in die Geschichte eingehen!“

Vizepräsident sieht nur Ärzteschaft professionell arbeiten

Mittels Aussendung und einem ZIB-Interview forderte der Obmann der „Kurie niedergelassene Ärzte“ und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, dass zukünftig Corona-Tests ausschließlich von Ärzt*innen durchgeführt werden sollen, da nur sie „fachmännisch“ und „professionell“ handeln würden.

„Wir haben dem Vizepräsidenten nun ein paar Tage Zeit gegeben, um sich für diese ungeheuerliche und unprofessionelle Aussage zu entschuldigen, aber passiert ist genau nichts. Der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien scheint also fest davon überzeugt zu sein, dass anderes medizinisches Personal nicht in der Lage ist, Corona-Tests ordnungsgemäß durchzuführen, oder er will schlicht und einfach provozieren“, erläutert Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II („Team Gesundheit“) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Wortmeldungen.

Martin weiter: „Zwischen Provokation und Lächerlichkeit ist aber nur einer schmaler Grat - das sollte der Vizepräsident jetzt rasch lernen, außer er will als Donald Trump der Ärztekammer in die Geschichte eingehen. Denn wer hat denn bisher die Millionen an Corona-Tests durchgeführt? Ich habe zum Beispiel in den Teststraßen gut funktionierende Teams gesehen, bestehend aus sehr vielen Berufsgruppen. Anders hätte es auch gar nicht funktioniert. Alle Berufsgruppen im Wiener Gesundheitsverbund leisten tagtägliche professionelle Arbeit für die Patient*innen und Bewohner*innen und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Wien.“

Auch Sarah Kroboth, Referentin für „Alle in Ausbildung" in der Hauptgruppe II, hat nach erstem Zorn nur ein Lachen für den Vizepräsidenten übrig: „Sonst wäre es ja wirklich traurig und man müsste den Vizepräsidenten einmal fragen, ob er noch genau weiß, was für eine fundierte und professionelle Ausbildung das Gesundheitspersonal erhält und welche verantwortungsvollen Tätigkeiten es durchführt. Vielleicht wollte der Vizepräsident uns aber auch nur sagen, dass die Tätigkeiten des § 15 - Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie - im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz nur mehr von Ärzt*innen durchgeführt werden darf?“

Martin abschließend: „Vielleicht verfolgt der Vizepräsident aber eine ganz andere Trump-Taktik, nämlich Bestimmungen zu schaffen, die am Ende Geld bringen. Auch ihm war dabei das Miteinander leider immer egal.“

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Ausweitung der Sonderbetreuung

Wir haben bereits darüber informiert, dass die Sonderbetreuungszeit für an Covid-19 erkrankte bzw. positiv getestete Kinder, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen auch für das Schuljahr 2022/2023 (5.9.2022 bis 1.7.2023) im Gesamtausmaß von maximal 4 Wochen gewährt wird.

Die Sonderbetreuung wurde für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (vorher 12. Lebensjahr) erweitert.

Als Nachweis für den Bedarf an Sonderbetreuung hat die*der Bedienstete der Personalstelle ehestmöglich Folgendes vorzulegen:

a.   Nachweis des positiven PCR-Testergebnisses des Kindes / des Menschen mit Behinderungen / der*des Pflegebedürftigen (in Kopie) bzw.

b.  schriftliche Bestätigung einer coronabedingten (Teil-)Schließung der Kinderbildungseinrichtung bzw. der Schule im Schuljahr 2022/2023.

Die Regeln für Bedienstete, die eine Betreuungspflicht für einen Menschen mit Behinderungen bzw. eine pflegebedürftige Person haben, bleiben aufrecht.

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Beamtengehaltsverhandlungen: Erster Termin steht

Nach den Metallern und den Handelsangestellten starten nächste Woche auch die Beamten ihre Gehaltsverhandlungen. Für Donnerstag hat der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die younion _ Die Daseinsgewerkschaft und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zur ersten Runde eingeladen. Eine Einigung wird es dabei noch nicht geben. Zum Auftakt geben Wirtschaftsforscher eine Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Konkret geht es dabei um die Inflation der letzten vier Quartale und um eine Prognose für das Wirtschaftswachstum für das heurige Jahr. Diese Parameter bilden traditionell die Grundlage für die Verhandlungen zur geplanten Gehaltserhöhung mit Beginn des kommenden Jahres.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl haben in ihrem Brief an Kogler Ende September, in dem um die Aufnahme von Verhandlungen ersucht wurde, eine „nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter und eine „dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft verlangt.

Im Gegensatz zu den Metallern, die bereits eine Forderung von 10,6 Prozent auf den Tisch gelegt haben, nannte Meidlinger und Schnedl noch keine konkrete Zahl. Auch die Handelsangestellten, die am Dienstag starten, haben noch keine zahlenmäßige Forderung bekanntgegeben.

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Die vorläufigen Ergebnisse der Hofburg-Wahl

Der Sieg bei der Bundespräsidentenwahl von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen steht seit gestern Abend fest. Das offizielle Endergebnis wird es aber erst am 17. Oktober geben.

Die vorläufigen Ergebnisse, Hochrechnungen, die Wählerstromanalysen und die Wahltagsbefragung gibt es in ORF.at/wahl/bp22.

Auszählung der Briefwahlstimmen läuft

Seit heute Früh werden die nicht in Wahllokalen abgegebenen Briefwahlstimmen ausgezählt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Tages feststehen – der Fristenlauf inklusive Einspruchmöglichkeiten geht ab er bis 24. Oktober, also eine Woche nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses.

Ob es wieder eine Anfechtung gibt, weiß man spätestens dann. Angesichts des klaren Ergebnisses ist das aber unwahrscheinlich. Falls ein Einspruch eingereicht werden sollte, muss binnen vier Wochen über dessen Rechtmäßigkeit entschieden werden.

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AK fordert Schließung der „Steuerlücke“

Österreich entgehen jährlich zwischen zwölf und 15 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und unerwünschte Steuergestaltung. Das waren 6,5 bis 8,5 Prozent aller Steuern und Abgaben im Jahr 2021.

Offizielle Zahlen werden dazu nicht erhoben, wissenschaftliche Studien geben aber ein ungefähres Bild der Lage. Die Arbeiterkammer (AK) fordert genau jene öffentlichen Erhebungen, mehr Personal in der Finanzverwaltung sowie ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug.

Für Österreich gibt es keine amtlichen Statistiken, aber wissenschaftliche Studien, die eine Annäherung erlauben. Die „Steuerlücke“, also die Differenz der zu zahlenden Steuern und jenen die tatsächlich geleistet werden, beträgt laut den Ergebnissen zwischen zwölf und 15 Mrd. Euro.

Laufende Erhebungen gefordert

Allein in den Bereichen Umsatzsteuer (2,9 Mrd. Euro), Kapitalertragsteuer (0,4), Körperschaftssteuer (1,3) und veranlagte Einkommensteuer (1,2) ergeben Einzelschätzungen eine „Steuerlücke“ von etwa sechs Mrd. Euro.

Um diese Lücke zu verkleinern, fordert die AK laufende amtliche Erhebungen, wie viel Geld dem Staat tatsächlich verloren geht. Dafür brauche es mehr Personal, insbesondere in den Bereichen Betriebsprüfung, Finanzstrafrecht und Steuerfahndung. Ebenso solle eine Expertenkommission eingerichtet werden, die verschiedene Handlungsmöglichkeiten auslotet und dazu ein Maßnahmenpaket erstellt.

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Zugewinne für SPÖ bei Gemeinderatswahlen im Burgenland

Die SPÖ Burgenland hat bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gestern an Prozentpunkten und Mandaten zugelegt. Sie geht eindeutig als Gewinnerin dieser Wahl hervor. Die ÖVP musste Verluste hinnehmen.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

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Gehaltsverhandlungen 2023: Forderung nach Verhandlungsbeginn

Forderung nach Verhandlungsbeginn

In einem Brief an Minister Werner Kogler fordert younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2023.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nach wie vor. Alle Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst haben wesentlich dazu beigetragen, dass die negativen Auswirkungen begrenzt werden konnten und mittlerweile eine positive Zukunftsperspektive gegeben ist. Zusätzlich zu diesen enormen Herausforderungen, die bewältigt werden mussten und müssen, tobt seit 24. Februar 2022 ein brutaler Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch das fordert unsere Kolleginnen und Kollegen enorm – sei es bei der Integration, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, die durch diese sicherheitspolitische Krise in Europa notwendig geworden sind.

Eine noch nie dagewesene Anzahl an Volksbegehren, die zu organisierenden Gemeinderats-, Landtags- und die Bundespräsidentenwahl(en) belasten die Beschäftigten sowie unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich.

Die erwartete Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst der sogenannten „Baby Boomer Generation“ ist mittlerweile eingetreten. Der deutliche Anstieg der zu bewältigenden Aufgaben und Personalnot in vielen Bereichen führen dazu, dass die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen immer größer werden, am Beispiel der Pflege, der Kinderbildungseinrichtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie alle Bereiche der Daseinsvorsorge, um nur einige zu nennen.

Nur durch das große persönliche Engagement aller Kolleginnen und Kollegen kann die hohe Leistungsqualität im gesamten Öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden.

Die mittlerweile prekäre Personalsituation sowie der enorme Druck durch ständig steigende Aufgaben wirken sich negativ auf die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes aus, wie die Studie des Städtebundes (Die Gemeinde als Arbeitgeberin 2022) belegt.

Dazu kommt der enorme Preisanstieg – sowohl im Energiebereich, Wohnen, Lebensmitteln als auch bei Gütern des täglichen Bedarfs – dieser belastet nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen, sondern sie machen sich große Sorgen, wie sie das tägliche Leben finanzieren.

Entsprechend hoch ist die Erwartungshaltung in Hinblick auf das Gehaltsabkommen für 2023. Die younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, damit eine dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle öffentlich Bediensteten erreicht wird.

Neben den außer Streit zu stellenden Erkenntnissen der Wirtschaftsforschungsinstitute bezüglich Inflation und Wirtschaftswachstum, sollen auch der enorme Belastungsanstieg durch mehrere zu bewältigende Krisen, Basis für die Verhandlungen sein.

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Ex-Ministerin Stilling wechselt in Arbeiterkammer

Ines Stilling, zuletzt Generalsekretärin des Sozial- und Gesundheitsministeriums, wechselt zur Arbeiterkammer (AK). Die Juristin übernimmt Mitte November die Leitung des Bereichs Soziales der Bundesarbeiterkammer und der Arbeiterkammer Wien, teilte das Ministerium heute mit.

Stilling hatte das Generalsekretariat seit Juni 2020 inne. Zuvor war sie unter anderem Frauenministerin im Beamtenkabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

„Ines Stilling hat das Generalsekretariat mitten in der Corona-Pandemie übernommen und wesentlich zur Bewältigung der enormen Herausforderungen beigetragen“, sagte Minister Johannes Rauch (Grüne) anlässlich ihres Abschieds: „Als ruhige, verlässliche Expertin hat sie in kurzer Zeit die nötigen Strukturen geschaffen, um diese Krise bestmöglich zu meistern.“

Rauch dankte ihr und bezeichnete sie als eine „wertvolle Stütze bei der Umsetzung vieler Projekte“, etwa bei der Pflegereform. Über die Nachbesetzung des Generalsekretariats werde in den kommenden Wochen entschieden, kündigte Rauch an.

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Flächenwidmung: Gemeindebund empört über Rauch

Der Gemeindebund ist empört über einen „glatten Angriff“ von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf die Gemeindeautonomie. Rauch hat es einen „Irrtum der Geschichte“ genannt, dass Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden, und dafür plädiert, das zu überdenken.

Diese Debatte, die er ohne Anlass losgetreten habe, werde der Minister nicht gewinnen, sagte Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak.

Er und Präsident Alfred Riedl äußerten in einer Aussendung ihr „Unverständnis“ für Rauchs „Standard“-Interview. Der Minister argumentiert darin, die Bürgermeister seien „zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können“ – weshalb etwa außerhalb Wiens der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vernachlässigt worden sei.

„Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, konterten die Gemeindebund-Chefs. In allen Bundesländern gebe es Raumordnungsgesetze, die einen klaren Rahmen vorgeben.

Das Land entscheide also bei jeder Flächenwidmung mit. Riedl und Dworak riefen die fachlich zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, dem Sozialminister zu erläutern, „welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden“.

SPÖ- und FPÖ-Bürgermeister ablehnend

Groß war die Aufregung über Rauchs Vorstoß auch bei SPÖ und FPÖ – speziell bei Bürgermeistern aus deren Reihen: SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (NÖ), attestierte dem Sozialminister, offensichtlich „nicht viel Ahnung von Kommunalpolitik“ zu haben: „Gewählten Gemeindevertreter*innen die Entscheidungskompetenz in Sachen Flächenwidmung zu entziehen und diese einem Beamten in einer Landesregierung zu übertragen, ist eine Schnapsidee“ – weil undemokratisch und fern jeder Bürgernähe, meinte Kollross.

„Einfach nur peinlich“

Als „einfach nur peinlich“ und „fachunkundig“ kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, Bürgermeister in Mühldorf (Kärnten), Rauchs Aussage. Die Gemeindekompetenzen bei der Raumordnung infrage zu stellen sei ein Angriff auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie und gleiche einer „Aushebelung demokratischer Prinzipien“, empörte er sich in einer Aussendung.

NEOS „wohlwollend“

„Wohlwollend“ fiel hingegen die Reaktion von NEOS aus – das selbst seit Langem dafür eintritt, die Flächenwidmungskompetenz von den Gemeinden zu den Ländern zu verschieben. Das sei nötig, um nachhaltig der Bodenversiegelung entgegenwirken zu können, forderte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung neuerlich einen „klaren bundesgesetzlichen Rahmen“, um mehr Transparenz in die Flächenwidmung zu bringen. Die Bodenversiegelung sei „mit Abstand das größte Umweltproblem“, Österreich rangiere beim „zügellosen Zubetonieren“ im europäischen Spitzenfeld. Täglich werde im Lande Grünraum im Ausmaß von 13 Fußballfeldern zugepflastert.

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Energiepreise: Fraktionen treffen einander auf SPÖ-Initiative

Die Energiesprecher der Parlamentsfraktionen treffen einander heute Nachmittag, um Vorschläge zur Einbremsung der Energiepreise zu diskutieren. Zum Gespräch unter dem Titel „Rettungsplan Energie“ geladen hat die SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Energiesprecher Alois Schroll werben dabei für das Modell der SPÖ für niedrigere Gaspreise.

Diskussionsgrundlage ist unter anderem ein Entschließungsantrag, der in der kommenden Nationalratssitzung eingebracht werden soll. Darin fordert die SPÖ die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für die rasche Einführung eines gestützten Gaspreises in der Höhe von maximal 50 Euro pro Megawattstunde einzusetzen.

Gleichzeitig sollen auf nationaler Ebene ebenfalls Vorbereitungen für einen gestützten Gaspreis in dieser Höhe getroffen werden. Leichtfried forderte im Vorfeld einen „nationalen Kraftakt“, um den „verrücktspielenden Energiemarkt zu bändigen“. Seiner Ansicht nach ist ein „starker Eingriff in den Energiemarkt dringend notwendig“.

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