AK Präsident Kaske: „Europa darf nicht scheitern“

„Europa darf kein Synonym werden für hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sowie für eine verlorene Generation an Jugendlichen, die keine Perspektive hat.“

Das sagte AK Präsident Rudi Kaske heute bei der Tagung „Die Eurozone am Wendepunkt“ von AK Wien, ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Wien. „Der Abbau der auf einem historischen Höchststand befindlichen Arbeitslosigkeit geht nur schleppend voran. ÖkonomInnen haben errechnet, dass beim jetzigen Tempo die Arbeitslosenquote erst 2022 wieder auf den Stand von 2007 fallen wird. Ohne Politikwechsel wird diese Entwicklung tiefe Narben hinterlassen und das produktive Potenzial Europas schmälern“, so der AK-Präsident.

Kaske fordert ein neues Politikmodell für Europa, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dieses Modell muss sich auch in der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion widerspiegeln.

Kaske kritisierte in seiner Rede vehement die geplanten Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die im Fünf-Präsidentenbericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgeschlagen werden. „Wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die am Ende den Lohnwettbewerb nach unten forcieren werden“, so der AK Präsident. Stattdessen braucht die EU konkrete Vorschläge zur Förderung der Binnennachfrage etwa durch die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Die Unternehmen werden wieder mehr investieren, wenn sie entsprechende Absatzerwartungen haben.

Mehr denn je braucht Europa eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden, was fehlt ist der politische Wille, kritisierte Kaske: „Durch steuerpolitische Maßnahmen können wir auf der Einnahmenseite viel bewegen, wenn wir endlich die Finanztransaktionssteuer einführen und rasch wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung umsetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass viele große Konzerne kaum Steuern zahlen.“ Die andere vielversprechende Möglichkeit ist die Einführung einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Notwendig ist für Kaske auch die Stärkung der sozialen Dimension der WWU und mehr Demokratie auf europäischer Ebene.