BA-Pensionsdeal: Stöger kündigt Gesetzesänderung an v
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will mit einer raschen Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Bank Austria ihre Mitarbeiter nicht zum Diskonttarif bei der öffentlichen Pensionsversicherung abladen kann. „Von meiner Seite kann so schnell als möglich ein neues Gesetz kommen“, sagte Stöger in der Nacht auf heute dem ORF-Radio. Die Vorlage werde schon am Dienstag im Ministerrat beraten.
„Muss auch für die Bank Austria gelten“
Das Gesetz soll laut dem Minister klarstellen, dass die Bank Austria für ihre 3.300 Mitarbeiter einen Pensionsbeitrag in Höhe von 22,8 Prozent des Letztgehalts zahlen muss. Dieser Beitragssatz gelte für jedes Pensionsverhältnis und „muss auch für die Bank Austria gelten“, so Stöger.
Die Bank Austria hat ihre Mitarbeiter aus der hauseigenen Sozialversicherung in das staatliche ASVG-Pensionssystem übertragen und wollte dabei eine Bestimmung nützen, wonach bei Übertragungen nur ein Beitrag von sieben Prozent des Einkommens gezahlt werden müsse. Laut Stöger eine irrige Ansicht, denn diese Bestimmung gelte „nur für Dienstverhältnisse, die nicht mehr aufrecht sind“.
Die im Besitz der italienischen UniCredit stehende österreichische Bank wollte sich durch die Anwendung der Bestimmung Hunderte Millionen Euro sparen. Sie konnte dadurch auch Pensionsrückstellungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auflösen, wodurch auch Haftungen der Stadt Wien in gleicher Höhe reduziert werden konnten. Die Sozialversicherung hat die Mitarbeiter zum Jahreswechsel vorbehaltlich der Klärung der Beitragsfrage aufgenommen.