Dieselskandal: SPÖ-Minister unterstützen EU-Sammelklage
Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei ihrem Anliegen, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Einen entsprechenden Brief wollen die beiden morgen nach Brüssel schicken, teilte das Verkehrsministerium mit.
Aufhänger für den Wunsch nach einer EU-weiten Sammelklage ist der Dieselskandal. Davon seien in Österreich 390.000 Autobesitzer betroffen, deren Fahrzeuge zurückgerufen werden, „um die Abgasnachbehandlung zu verbessern“, heißt es in dem Schreiben der Minister an EU-Kommissarin Jourova.
Gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission
Die Minister wollen der EU-Kommissarin mit ihrem Schreiben Rückendeckung gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission geben. Mit einer Sammelklage „könnte man in zahlreichen Massenschadensfällen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer zügigen Entschädigung verhelfen. Die Präventivwirkung einer Sammelklage ist evident. Es wäre dadurch sichergestellt, dass sich schädigende Vorgehensweisen von Konzernen nicht mehr lohnen“, heißt es in dem Schreiben.
Die beiden Minister sprechen sich auch erneut dafür aus, dass in Österreich eine Rechtsgrundlage für Gruppenklagen entsteht. Die erste Gelegenheit dafür könnte sich schon im kommenden Monat auftun: Der grüne Klubchef Albert Steinhauser hat kürzlich angekündigt, er werde im September dazu einen Antrag für eine freie Abstimmung einbringen und hoffe auf die Zustimmung der SPÖ.