Hundstorfer will Sanktionen für unsolidarische EU-Staaten
SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer will finanzielle „Sanktionen“ für jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich in der Asylpolitik nicht solidarisch zeigen.
„Solidarität kann keine Einbahnstraße sein“, sagte der Ex-Sozialminister gestern bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union mit Blick auf die Weigerung einzelner EU-Nettoempfängerländer, Flüchtlinge aufzunehmen.
Sonst „noch mehr Skepsis gegenüber EU“
Diese „Brutalvariante“ sei nötig, weil diese „Unsolidarität“ sonst zu „noch mehr Skepsis gegenüber der Europäischen Union“ in Österreich führen könnte. Keine Alternative sieht der frühere Gewerkschaftsboss zum umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Gestern hatte die griechische Regierung eine zweiwöchige Pause für die umstrittenen Abschiebungen in die Türkei angekündigt.