Kern gibt in letzter Nationalratssitzung Erklärung ab

SPÖ-Chef Christian Kern wird die Sitzung des Nationalrats morgen wohl als Wahlkampfbühne nutzen. In seiner Funktion als Bundeskanzler kündigte er eine Erklärung an, an die sich eine Debatte anschließen wird.

Offen ist bisher, ob es auch eine Dringliche Anfrage geben wird, die das ohnehin schon volle Programm noch ergänzen könnte. Die Chance dafür hätte zunächst die SPÖ. Verzichtet sie, wäre die Volkspartei am Zug, danach die FPÖ.

Letzte Beschlüsse

Jedenfalls - dank Rotationsprinzip - ein Thema setzen können die Grünen, nämlich in der Aktuellen Stunde, in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Dazu fallen noch jede Menge Beschlüsse, teils mit rot-blau-grünen Mehrheiten, etwa dass bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr eingerechnet wird oder die Übernahme der Lehrlingskosten durch den Insolvenzentgeltfonds.

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