Kinderbetreuung: Länder schöpften Bundesgelder nicht aus
Die Länder haben zum Ausbau der Kinderbetreuung bisher nur die Hälfte der Bundesförderung für 2014 abgeholt. Mit dem Geld wurden außerdem deutlich mehr Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder geschaffen als für die Kleinsten, geht aus einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hervor. Entgegen der Zielrichtung gab es auch kaum Investitionen in bessere Öffnungszeiten.
Der Bund stellte den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung, die Länder mussten zu gleichen Teilen investieren, wenn sie sich das Geld holten. 2014 wurde die 15a-Vereinbarung um weitere vier Jahre verlängert und der Zweckzuschuss für das Jahr 2014 von ursprünglich 15 Mio. auf 100 Mio. Euro angehoben.
Große Unterschiede in Ländern
Was mit dem Geld passiert ist, ist nicht wirklich durchsichtig, kritisierte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Durch verschiedene Abrechnungsmodalitäten sei die Vergleichbarkeit nicht vollständig gegeben: So hat die Steiermark die Mittel für 2014 bisher zu null Prozent ausgeschöpft, weil sie „aufgrund eines komplizierten Förderprozedere nur im darauffolgenden Jahr abrechnen“ könne, wie es in der Beantwortung heißt.
Niederösterreich holte bereits rund 96 Prozent der zustehenden Mittel ab, es folgen Salzburg (87 Prozent), Vorarlberg (78 Prozent) und Wien (70 Prozent). Das Burgenland schöpfte bisher etwa zwei Drittel (64 Prozent) aus, auch Kärnten noch über die Hälfte (57 Prozent). Tirol wollte bisher lediglich 14 Prozent der möglichen Mittel, Oberösterreich nur fünf Prozent.
Wenige Plätze für unter Dreijährige
Auch eingesetzt wurden die Bundesgelder unterschiedlich: 2013/2014 wurde laut der Anfragebeantwortung etwa in Kärnten kein einziger Platz für unter Dreijährige unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen, ebenso in Oberösterreich, in Salzburg waren es zwei. Insgesamt gab es mit Hilfe des Bundesgeldes rund 4.400 zusätzliche Plätze für die Kleinsten, der überwiegende Teil in Wien.
Ernüchternd ist auch der Blick auf das Ziel, die Öffnungszeiten der Einrichtungen zu erweitern: Nur 0,13 Prozent der Gelder wurden da investiert, wobei Oberösterreich, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien einen glatten Nuller hinlegen. Das sei eine „Katastrophe“, so Schwentner. Gute Öffnungszeiten seien „das Um und Auf“ für Vereinbarkeit, „das muss dringend angegangen werden“, forderte sie die Ministerin zum Handeln auf.
Kärnten widerspricht
Kärnten widersprach der Darstellung des Familienministeriums. Man habe 2013/2014 275 neue Plätze eingerichtet und dafür knapp zwei Millionen Euro Bundesförderung lukriert, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - auch für unter Dreijährige.