Kindergeldreform: Partnerschaftsbonus und „Familienzeit“
ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat gestern ihren Vorschlag zur Reform des Kindergeldes präsentiert: Eltern können künftig bis zu 15.449 Euro innerhalb einer Dauer von zwölf bis 35 Monaten individuell aufteilen. Geschieht das annähernd zu gleichen Teilen zwischen Mutter und Vater, gibt es noch einmal 1.000 Euro.
Auch eine Art Papamonat kommt unter dem Titel „Familienzeit“. Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die „Familienzeit“ soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist.
Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf. Sie sprach bei der Präsentation von der „größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002“ und einem „Meilenstein“. Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.
Feilen an Details
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der „Familienzeit“ auch ein Papamonat eingeführt wird. „An Details im Begutachtungsentwurf wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats feilen wir noch“, sagte sie in einer Aussendung.
Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zu Hause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien „in der Zielgeraden“, so Heinisch-Hosek.
Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS
Dass die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll, lehnt die FPÖ „entschieden“ ab. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.
Auch Grüne und NEOS sehen in der präsentierten Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. So sei etwa der Kündigungsschutz nach 35 Monaten weiterhin nicht gegeben. Das kritisierte auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock.
Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt. Die IV etwa fürchtet zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche durch die „Familienzeit“.