Pensionen: SPÖ will Erhöhung in den Ministerrat bringen
Die SPÖ will die von ihr - sowie auch von der ÖVP - vorgeschlagene Erhöhung niedriger Pensionen am besten gleich umsetzen. Klubchef Andreas Schieder lud heute via Ö1-Mittagsjournal die ÖVP ein, eine Tischvorlage von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch morgen im Ministerrat zu beschließen. Die ÖVP ist auch dafür, vermisst allerdings noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Beide Parteien hatten sich bereits zuvor und unabhängig voneinander für eine Erhöhung niedriger Pensionen über der Inflationsrate ausgesprochen. Nun will Schieder die ÖVP beim Wort nehmen, wie er sagte. Konkret schwebt der SPÖ eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent vor, für Pensionen über 5.000 Euro solle es kein Plus geben, dazwischen eine „Einschleifung“. „Das ist meiner Meinung nach fair und gerechtfertigt“, sagte der SPÖ-Klubchef.
ÖVP wartet auf Gesetzesentwurf
Schieder will mit einem schnellen Beschluss das Thema auch aus dem „Wahlkampfgeplänkel“ heraushalten, wie er sagte. „Wir wollen die kleinen Pensionen erhöhen. Ein Beschluss ist möglich“, hieß es auch vonseiten der ÖVP - „aber bisher hat der Sozialminister keinen Gesetzesentwurf vorgelegt.“