Rechnungshof-Kandidaten stellen sich Hearings
Die acht Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser stellen sich heute einem Hearing im Nationalrat. Die Vorentscheidung, wer die Kontrollbehörde des Parlaments ab 1. Juli zwölf Jahre lang führen wird, fällt tags darauf im Hauptausschuss. Der Koalition droht eine ernste Belastungsprobe, liebäugelt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka doch mit einem Beschluss gegen die SPÖ.
Zum Hearing treten fünf Frauen und drei Männer an, darunter Helga Berger (nominiert von der ÖVP), langjährige Mitarbeiterin Mosers und nun Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, ihr dortiger Vorvorgänger Gerhard Steger (nominiert von SPÖ und Team Stronach), der mittlerweile zum Rechnungshof gewechselt ist, sowie die Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY Elfriede Baumann (nominiert von der SPÖ), und die Unternehmerin Viktoria Kickinger (nominiert von Grünen und NEOS).
Anhörungen dauern den ganzen Tag
Das Hearing im Budgetsaal des Nationalrats beginnt am Vormittag und wird zumindest bis in die Abendstunden andauern, weil jeder der acht Kandidaten eine Stunde Zeit erhalten soll, sich den Abgeordneten des Hauptausschusses zu präsentieren und Fragen zu beantworten. Im Hauptausschuss müssen die Abgeordneten dann morgen eine Mehrheit für eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Das Plenum stimmt kommende Woche darüber ab.
ÖVP pocht auf Polithintergrund
Als Favoritin gilt Berger, die wegen ihrer Vergangenheit als Bürochefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auch auf die Stimmen der FPÖ hoffen könnte, sollte deren Kandidatin, die neoliberale Ökonomin Barbara Kolm, erwartungsgemäß keine Mehrheit finden. Lopatka hat sich bereits für eine Frau mit Erfahrung in einem Politkabinett ausgesprochen, was die von allen anderen Parteien nominierten Kandidaten ausschließt, und er fände auch einen Beschluss gegen den Koalitionspartner SPÖ nicht verwerflich.
Mit der steirischen Rechnungshof-Direktorin Margit Kraker hätte Lopatka eine weitere Kandidatin mit Politvergangenheit bei der Hand: Sie ist ÖVP-Mitglied und war früher Bürochefin bei Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder übte scharfe Kritik am Vorgehen Lopatkas („mieses taktisches Spiel“). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich zuvor für einen unabhängigen Kandidaten ausgesprochen.