Sozialdemokraten vertagen Entscheidung zu von der Leyen
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament (S&D) vertagt ihre Entscheidung über eine Unterstützung von Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission auf nächste Woche.
Man habe von der Leyen bei einem Treffen „spezifische Forderungen“ gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte S&D-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez heute in Brüssel. Die Fraktion werde deshalb erst kommende Woche entscheiden, ob man sich für die Kandidatur von der Leyens aussprechen werde. S&D ist mit 154 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag darüber ab, ob die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss die CDU-Politikerin mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen.
Absolute Mehrheit nötig
Von der Leyen begann bereits eine Reihe von Anhörungen im Europaparlament, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei einer Befragung im Europaparlament betonte von der Leyen die Rolle des Rechtsstaats in Europa. Es müsse einen transparenten Mechanismus geben, der den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Staaten beschreibt. Sie sprach vom „Juwel in unserer Krone“.
Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin Junckers vorgeschlagen worden. Im Europaparlament gibt es Unmut darüber, dass die EU-Regierungen keinen Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominierten.