SPÖ appellierte an Grüne vor Bundeskongress
Noch vor Beginn des grünen Bundeskongresses hat die SPÖ erneut an die Grünen appelliert, auf den Weg des sozialen Ausgleichs zurückzukehren. „Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt“, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
In einer Aussendung kritisierte er neuerlich Milliardengeschenke an Großkonzerne und Aktionäre zulasten der Arbeitnehmer im Regierungsprogramm und sah den sozialen Ausgleich in Österreich gefährdet. SPÖ-Klimaschutzsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr befürchtet, dass sich die von den Grünen gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz schnell in Luft auflösen würden, weil es keine Gegenfinanzierung für die geplanten Maßnahmen gebe und das ÖVP-geführte Finanzministerium nicht genügend Geld dafür bereitstellen werde.