SPÖ-Klubklausur: Häupl stärkt Faymann den Rücken
Der Wiener Bürgermeister und Chef der mächtigen Wiener Landespartei, Michael Häupl, hat heut bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Lob setzte es auch für jene Bezirke, die große Asylquartiere beherbergen.
Quartiere für mehr als 500 Flüchtlinge „nie gewollt“
„Wir haben auch im Wahlkampf sehr klar ein Motto gehabt zu diesem Thema: Humanität und Ordnung“, erinnerte Häupl an den Wahlkampf im Herbst: „Ja, ich unterstreiche, was Werner gesagt hat. Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will.“ Dies sei der Wunsch aller Sozialdemokraten weltweit.
„Aber das können wir nicht. Aber was wir können, ist eine gemeinsame europäische humanitäre Politik machen“, befand Häupl. Man müsse jenen Ländern helfen, die über große Quartiere verfügen. Relativ große Unterkünfte gibt es inzwischen auch in Wien, wie der Stadtchef eingestand: „Natürlich haben wir nie Quartiere in der Stadt gewollt für mehr als 500 Flüchtlinge.“
Angesichts des Zustroms sei dies aber nötig gewesen. Häupl dankte bei der Gelegenheit den Vorstehern von Floridsdorf und Liesing. Denn zwei in diesen Bezirken eingerichtete Großherbergen hatten zuletzt für ziemliches Aufsehen gesorgt. Vor allem in Liesing protestiert die FPÖ heftig - sie hat für kommende Woche sogar zur Kundgebung geladen.
Häupl verwundert über UNHCR-Rüge
Erstaunt zeigte sich Häupl über die Rüge des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Bevor Österreich, das so viele Flüchtlinge aufgenommen habe, kritisiert werde, solle dieses dafür sorgen, dass etwa in den Lagern in Jordanien keine Kinder verhungern, befand der Bürgermeister.
Es müsse jedenfalls Alternativen zum „Wahnsinnsweg“ nach Europa geben. Häupl plädierte dafür, die Illegalität der Zuwanderung zu beenden. Schleppern solle das Handwerk gelegt werden: „Es muss auch Türen nach Europa geben.“ Es bedürfe einer solidarischen europäischen Lösung: „Sonst gibt es gar keine.“